In Österreich wird über die Schaffung einer eigenständigen Sektion der Staatsanwaltschaft diskutiert, die für Hass im Netz zuständig sein soll. Vorangegangen ist...
Hasserfüllte Kommentare im Internet wollen viele Nutzer:innen nicht tolerieren: Rund jede:r Dritte hat solche Inhalte im vergangenen Jahr gemeldet oder diesen...
Japan geht nach dem tragischen Tod einer aus dem Netflix-Programm bekannten jungen Profi-Wrestlerin verschärft gegen Cyber-Mobbing vor. Am Donnerstag trat eine...
Die bundesweiten Razzien gegen Verfasser:innen von Hasskommentaren im Internet haben nach Ansicht des Staatsanwalts Christoph Hebbecker eine abschreckende Wirkung....
Fahnder haben zum Wochenbeginn ihre Ermittlungen zu Hass-Äußerungen im Internet mit bundesweiten Durchsuchungen vorangetrieben. Polizisten klingelten am Montagmorgen...
Heute beginnt in Würzburg die Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder. An heiklen Themen mangelt es dabei nicht: Nutzeridentifikation in sozialen...
Schon vor fast einem Jahr hat die Redaktion um Jan Böhmermann in allen Bundesländern Hassbotschaften aus dem Netz angezeigt, doch die Ermittlungen liefen vielerorts...
Ist Mastodon eine Alternative zu Twitter? Der Gründer des Open-Source-Netzwerks, Eugen Rochko, über freie Meinungsäußerung, Kritik an Israels Regierung und wann...
Das Bundeskriminalamt registriert pro Woche rund 200 Straftaten im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Die Delikte richteten sich „mehrheitlich gegen russischstämmige,...
Kurz vor dem Osterwochenende löste die Festnahme von Mitgliedern einer gewaltbereiten Extremistengruppe, die sich auf dem Messenger Telegram organisiert hatte,...
Vor sechs Monaten ging Frances Haugen mit den „Facebook-Files“ an die Öffentlichkeit. Seither habe sich einiges getan, meint die Whistleblowerin. Über Facebooks...
Mit bundesweiten Razzien sind Ermittlungsbehörden gestern gegen Verfasser:innen von gegen Politiker:innen gerichtete Hasspostings vorgegangen. Durchsuchungen...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat gestern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Dieser sieht ein „Bündel kurzfristig wirksamer repressiver...
Das NetzDG verstößt gegen Europarecht, urteilt das Verwaltungsgericht Köln und gibt Google und Meta vorläufig Recht. Dem Gesetzgeber zeigt das Gericht dabei deutlich:...
„Fehlerhaft, mangelhaft, intransparent“: Eine Studie des ISD Germany kommt zu einem ernüchternden Urteil über die Durchsetzung von Netzwerkregeln bei der Bundestagswahl...
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Ampel-Koalition zur „vorbehaltlosen und wirksamen Umsetzung“ der Istanbul-Konvention aufgefordert. Die kriminalstatistische...
Die Pflicht, seinen echten Namen anzugeben, soll aus Sicht der Anbieter Hass und Mobbing in sozialen Netzwerken beschränken. Doch ist die Regelung rechtens? Darüber...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich von ihrer Drohung distanziert, den Messenger-Dienst Telegram bei weiteren Verstößen gegen deutsche Gesetze sperren...
Vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz bis zu Schwerpunktstaatsanwaltschaften oder Beratungsstrukturen –zwar gibt es Maßnahmen gegen digitale Gewalt im Netz, ausreichenden...
Die baden-württembergische Landesmedienanstalt LFK will mit einer KI-basierten Software strafbare, jugendgefährdende und gewaltverherrlichende Inhalte in Medien...
Nach Tötungsaufrufen über den Messengerdienst Telegram gegen Politiker, Ärzte und Wissenschaftler hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) härtere Maßnahmen...
Diskriminierung im Internet ist unter Jugendlichen einer Umfrage zufolge weit verbreitet. Demnach gab jeder oder jede Siebte (14 Prozent der Befragten) an, direkt...
Die Polizei ist in ganz Deutschland gegen sogenannte Hasspostings im Internet vorgegangen. In allen Bundesländern habe es insgesamt 90 polizeiliche Maßnahmen gegeben,...
Leiterin des Violence Prevention Network
Verhetzende Beleidigungen etwa von Juden, Muslimen, aber auch Menschen mit Behinderung oder Homosexuellen sollen zur Straftat werden. Justizministerin Christine...
Im Hinblick auf Bedrohungen und Gewalt gegen Kommunalpolitiker ist am Donnerstag in Berlin das Internetportal „Stark im Amt“ an den Start gegangen. „Das ist mehr...
In Sachsen-Anhalt hat eine Meldestelle für antisemitische Vorfälle ihre Arbeit aufgenommen. Betroffene, Zeugen und andere Akteure können dort online, per Telefon...
Rheinland-Pfalz richtet als erstes Bundesland eine Beratungsstelle gegen Hass und Hetze im Internet ein. Das Angebot solle Hilfe bei digitaler Gewalt bieten und...
Heute wird im Ausschuss Digitale Agenda über digitale Gewalt speziell gegen Frauen und Mädchen diskutiert. In der Anhörung wird ein Antrag der Linken besprochen,...
Die Verbreitung so genannter Feindeslisten mit Namen und Daten vermeintlicher politischer Gegner als Pranger im Internet soll explizit strafbar werden (Tagesspiegel...
Hass im Netz muss aus Sicht der Vorsitzenden des Digitalrats der Bundesregierung, Katrin Suder, stärker bekämpft werden. Insbesondere Frauen zögen sich wegen persönlicher...
Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, pocht auf eine schnelle Umsetzung des Gesetzespakets gegen Hass im Netz. Zunehmende Hasskriminalität gegen...
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will den Schutz vor Stalking verbessern. Ihr Ministerium legte am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Änderung des...
Laut einer Umfrage des „Spiegel“ unter den 222 weiblichen Mitgliedern des Bundestages ist eine fraktionsübergreifende Mehrheit besorgt um den grassierenden Frauenhass...
Oberstaatsanwältin und Leiterin der Zentralstelle Hasskriminalität der Berliner Staatsanwaltschaft
Das Bundesjustizministerium will schärfer gegen Verschwörungstheorien und Hass im Internet vorgehen. „Hassrede belastet nicht nur das Vertrauen in die digitale Kommunikation,...
Damit das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität in Kraft treten kann, ist ein sogenanntes Reparaturgesetz nötig. Dies soll heute im Bundestag...
In der gestrigen öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zum Entwurf des Reparaturgesetzes zur Bestandsdatenauskunft, wovon auch das Gesetz gegen Rechtsextremismus...
Nach den Unruhen in den USA möchte die Große Koalition zügig das Gesetz gegen Hass im Netz in Kraft setzen. Damit das klappt, muss ein sogenanntes „Reparaturgesetz“...
Ein Referentenentwurf aus dem Innenministerium soll die monatelange Hängepartie des Gesetzes gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität (RechtsHassG) beenden....
Das im Juni vom Bundestag beschlossene Gesetz gegen Hasskriminalität im Netz ist nach von den Grünen veröffentlichen Gutachten in weiten Teilen verfassungswidrig....
Geschäftsführerin von ichbinhier e.V.
Die EU-Kommission hat die Bundesregierung dafür kritisiert, dass sie einen Alleingang im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz unternehme. „Ich verberge nicht, dass...
Facebook geht nach einer Recherche von Bayerischem, Westdeutschem und Norddeutschem Rundfunk weiterhin nicht konsequent gegen rechte Hassrede auf seiner Plattform...
Gleich doppelt steht das NetzDG heute auf der Agenda des Rechtsausschusses: Sachverständige gehen mit dem Änderungsvorschlag der Koalition ins Gericht. Und die...
Hass und Hetze werden in Deutschland künftig stärker verfolgt und bestraft. Das im Dezember von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgelegte Gesetz zur...
In einer bundesweit konzertierten Aktion sind Polizei und Staatsanwaltschaft gegen 40 Beschuldigte wegen Internet-Hetze gegen den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten...
Im Kampf gegen Hasskommentare in sozialen Medien hat Frankreich seine nationale Gesetzgebung verschärft. Große Online-Plattformen werden verpflichtet, Hasskommentare...
Im Rechtsausschuss des Bundestages sprechen heute zahlreiche Experten vor, um den Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen Hass im Netz zu bewerten. Tagesspiegel...
Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert die Bundesregierung auf, eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Bedrohungen und Hass im Netz vorzulegen....
Heute wird der Jahresbericht der eco-Beschwerdestelle veröffentlicht. Im Jahr 2019 gab es so viele berechtigte Beschwerden von rechtswidrigen Inhalten wie noch...
Dem Bundeskriminalamt steht ein Kraftakt bei der Bekämpfung rechter Hetze bevor. Angesichts der bevorstehenden Pflicht für Facebook und andere Internetplattformen,...
Die Bundesregierung will stärker gegen Hass in den sozialen Netzwerken vorgehen. Währenddessen suchen sich Rechtsextremisten neue Kommunikationskanäle, die bisher...
Mit einem neuen Online-Tool will der Repräsentativrat der jüdischen Einrichtungen in Frankreich (Crif) gegen antisemitische Inhalte im Netz vorgehen. Wie die...
Der aktualisierte Gesetzentwurf gegen Hass im Netz landet heute auf den Kabinettstisch. Trotz Kritik: Das Justizministerium hält darin an Passwortherausgabe und...
Noch ist das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität nicht beschlossen. Das BKA jedoch arbeitet bereits jetzt am Aufbau einer Meldestelle...
Die niedersächsische Landesregierung setzt sich für eine bundesweite Identifizierungspflicht im Internet ein. Das Kabinett stimmte am Dienstag einer entsprechenden...
Die Hilfsorganisation für Hass-Opfer im Internet „Hate Aid“ hat strengere Vorschriften für Betreiber von sozialen Plattformen im Internet gefordert. „Bislang weigern...
Ein Katholik und ein Protestant fordern einen anderen Umgang im Netz. Gemeinsam haben sie das Projekt #anstanddigital gegründet, weil sie daran glauben: Das Reizklima...
Die hessische Justiz arbeitet künftig gezielt mit gesellschaftlichen Organisationen zur Bekämpfung von Hetze im Internet zusammen. Vertreter der Initiativen HateAid,...
Der Fall Renate Künast hat wieder einmal gezeigt, wie stark Frauen im Netz sexualisierten Angriffen ausgesetzt sind. Dies ist nicht nur eine schwere individuelle...
Als Konsequenz aus dem Anschlag auf die Synagoge in Halle und weiteren Gewalttaten verstärkt die Bundesregierung den Kampf gegen Rechts. Ein am Mittwoch vom Bundeskabinett...
Nicht erst seit dem Terroranschlag in Halle suchen Politik und Behörden nach Mitteln um die Verbreitung von Online-Hetze einzudämmen. Während in Deutschland Kooperationen...
Nach der umstrittenen Gerichtsentscheidung zu Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast im Internet müssen sich die beteiligten Richter wegen des...
Zehn Wochen nach dem Mord an Walter Lübcke sind Pläne des BKA zur verschärften Bekämpfung rechter Gewalt bekannt geworden: Gelöschte Hasskommentare sollen künftig...
Im Kampf gegen Hasskommentare im Internet hat der Deutsche Richterbund schärfere gesetzliche Vorgaben für die Plattformen gefordert. „Es braucht eine konsequentere...
