Zum 1. Januar 2024 ist die neue Heizungsförderung des Bundes gestartet, zeitgleich mit dem Inkrafttreten des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Private Eigentümer:innen...
Die Förderung der Batterieforschung des Bundes ist Thema einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Die Ampelkoalition habe diese im Januar 2024 "nahezu vollständig...
Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium will bis mindestens Mitte des Jahres bei der Verteilung von Mitteln aus dem Klimafonds KTF Vorsicht walten lassen. Hauptgrund...
Nach dem Förderprogramm des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) "Nicht-öffentliche Schnellladeinfrastruktur für gewerbliche Unternehmen" erkundigt...
Nach jahrelanger Vorarbeit versteigert das BMWK erstmals Klimaschutzverträge mit der Industrie. Für die ersten beiden Runden in diesem Jahr stehen 23 Milliarden...
Das Umweltbundesamt hat heute Daten veröffentlicht, wie viel CO2 die verschiedenen Sektoren 2023 ausgestoßen haben. Danach überschreitet der Verkehr erneut die...
Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium bremst vorübergehend bei der Verteilung von Mitteln aus dem Klimafonds KTF. Angesichts der angespannten Haushaltslage sei...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die nun auf September geschobene Zuschussauszahlung der zu Jahresbeginn gestarteten Heizungsförderung scharf und fordert...
Die Strategie für Künstliche Intelligenz (KI) der Bundesregierung ist Thema einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Die Fragesteller wollen unter anderem erfahren,...
Der BEE hat die Effekte unterschiedlich hoher Zulassungen von Elektrofahrzeugen auf die Treibhausgasemissionen untersucht. Selbst bei deutlich steigenden Zulassungen...
Die Bundesregierung sieht im Long-/Post-Covid-Syndrom eine große gesellschaftliche und gesundheitspolitische Herausforderung. Die Erkrankung belaste die Betroffenen...
Zur ersten Runde der Ausschreibung der Klimaschutzverträge sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm: "Die Klimaschutzverträge werden gebraucht, um die nachhaltige...
Zur Finanzierung und Priorisierung von Aus- und Neubau- sowie Digitalisierungsprojekten auf der Schiene hat die CDU/CSU-Fraktion eine Kleine Anfrage vorgelegt....
Die Unionsfraktion interessiert sich für den Stand der angekündigten Unterstützung für die Solarindustrie in Deutschland. Weil sie fürchten, dass der Abschluss...
[...] Das Bundesumweltministerium setzt gemeinsam mit dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen das im Bund etablierte...
Der Berliner Senat hat noch kein Konzept, wie milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz ohne ein kreditfinanziertes Sondervermögen gestemmt werden können....
Die CDU/CSU-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Stand der Finanzierung und der Umsetzung des "Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz" (ANK)...
Die Förderung von hoch energieeffizienten Kälte- und Klimaanlagen im Rahmen der Kälte-Klima-Richtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) des Bundesministeriums...
Die Gruppe Die Linke fordert eine Reform der Schuldenregel im Grundgesetz. In einem Antrag schlägt die Gruppe unter anderem vor, dass in den Jahren nach einem Aussetzen...
[...] "Die Stadtwerke setzen auf Solarenergie. Wir planen mit dem Ausbau der Photovoltaik. Deshalb halten wir jede weitere Verzögerung für unverantwortlich und...
Die Bundesnetzagentur hat heute eine weitere Ausschreibung für Windenergieanlagen auf See gestartet. Sie umfasst insgesamt 5.500 MW auf drei zentral vor untersuchten...
Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 insgesamt 1,54 Milliarden Euro in Künstliche Intelligenz (KI) investiert. Eindeutig...
Zum Wachstumschancengesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Markus Herbrand: "Mit dem Wachstumschancengesetz stärken wir unsere Wirtschaft...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat neue Details zur geplanten Kraftwerksstrategie bekannt gegeben. Neben einer technologieoffenen Ausschreibung...
Machen vor allem CO2-Preise, Umweltsteuern und -abgaben alles immer teurer? Nein. Die Einnahmen aus umweltbezogenen Steuern, Abgaben und Gebühren sind in den letzten...
Der Vermittlungsausschuss hat gestern mit der Mehrheit der Koalition einen Kompromissvorschlag zum Wachstumschancengesetz beschlossen. Der zwischen Bund und Ländern...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert von der Bundesregierung bei der Ausgestaltung der drei neuen Gebäudeförderprogramme "Jung kauft Alt (JkA)", "Gewerbe zu Wohnen...
Der Bedarf an Gigafabriken für die Batterieproduktion wird enorm wachsen. Das bietet großes Potenzial für den europäischen Maschinen- und Anlagenbau. Eine Studie...
Das BMDV hat die Wasserstoffförderung nicht grundsätzlich gestoppt. Richtig ist, dass bis auf Weiteres keine neuen Wasserstoff-Förderbescheide bewilligt oder neue...
Die CDU/CSU-Fraktion interessiert sich für die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung. In ihrer Kleinen Anfrage geht es den Abgeordneten dabei vor allem um die...
Mit dem Bundeshaushalt 2024 stehen eine Milliarde Euro Programmmittel für ein neues Förderprogramm "Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment (KNN) – Wohngebäude...
In der 2. Plenarsitzung des Bundes der Wasserstoffregionen (BdWR) wurde gestern in Berlin ein wichtiger Meilenstein für die Förderung einer nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Der Jahreswirtschaftsbericht bestätigt richtigerweise die Dringlichkeit von Reformen und einem Kurswechsel der deutschen Wirtschaftspolitik,...
Das Aussetzen des PIN-Rücksetz- und Aktivierungsdienstes (PRSD) zum Ende des Jahres 2023 sei angesichts der sich abzeichnenden begrenzten Haushalt- mittel im Jahr...
Am 7. Februar hat das Bundeskabinett einen Bericht zum Umsetzungsstand des Investitionsgesetzes Kohleregionen beschlossen. Daraus geht hervor, wie viele seiner...
Um ihre Zukunft zu sichern, müssen Unternehmen – nicht nur in der chemisch-pharmazeutischen Industrie – ihre Innovationen und Investitionen ausweiten. Hierzu braucht...
Die Europäische Kommission hat heute die beihilferechtliche Genehmigung für das neue, innovative Instrument der Klimaschutzverträge erteilt. In Kürze wird das BMWK den...
Das Unternehmen Microsoft plant, in den kommenden zwei Jahren rund drei Milliarden Euro in den KI-Standort Deutschland zu investieren. Dies verkündete Microsoft-Präsident...
Auf den dringenden Handlungsbedarf in der deutschen Wirtschaftspolitik hat jetzt Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), hingewiesen....
Anlässlich der Vorstellung wesentlicher Elemente einer Kraftwerksstrategie durch die Bundesregierung äußert sich der energiepolitische Sprecher der CSU im Bundestag,...
Seit dem 15. Februar 2024 ist die neue Richtlinie für die "Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft" (EEW) in Kraft. Mit dem Programm...
Stellungnahme zum Referentenentwurf/ Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) im Bereich Windenergie auf See und Stromnetze: "Es ist sehr gut,...
Die Europäische Kommission hat heute 24 deutsche Projekte des "IPCEI Wasserstoff" (Important Project of Common European Interest) genehmigt. Die deutschen Projekte...
Zur Winter-Konjunkturprognose der EU-Kommission erklärt der Sprecher für Mittelstand und Freihandel der FDP-Fraktion Carl-Julius Cronenberg: "Die Winter-Konjunkturprognose...
Der Wirtschaftsrat der CDU bestärkt den Bundesfinanzminister in seiner "Wirtschaftswende". Wie von Christian Lindner herausgestellt, könne die Ampelkoalition nur...
Weniger als halb so viel Leistung wie ursprünglich geplant, blauer Wasserstoff und eine spätere Umstellung: Die Bundesregierung hat sich auf eine abgespeckte und...
Mit der Verabschiedung des Haushalts 2024 ist klar, dass bis 2027 mindestens 13,5 Mrd. Euro für die Grundsanierung des Schienennetzes fehlen werden. Mittel, die...
[...] Etwa zwei Drittel der 19,5 Millionen Wohnhäuser werden in Deutschland noch ausschließlich mit Öl- oder Gas beheizt. Ihren Verbrauch beispielsweise mithilfe...
Mit der veröffentlichten Förderrichtlinie für das Rheinische Revier will das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) den Strukturwandel in der Region...
Für die Reaktivierung, den Neubau und den Ausbau von Schienenstrecken sind seit 1994 598 Millionen Euro an Bundesfinanzhilfen gemäß dem GVFG-Bundesprogramm (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz)...
Nach Auskunft der Deutschen Bahn (DB) seien acht DB-Strecken mit einer Gesamtlänge von 67 Kilometern seit 1994 in Nordrhein-Westfalen neu angeschlossen worden,...
Die Bundesregierung will den Kapitalzugang für junge, innovative Technologie-Unternehmen erweitern. Damit sollen Start-ups, die z. B. in Künstliche Intelligenz,...
Unter einer "transformativen Angebotspolitik", wie sie in der Industriestrategie erwähnt wird, sieht die Bundesregierung "eine zielgerichtete Angebotspolitik unter...
"Wir dürfen der formalen Einhaltung der Schuldenbremse nicht die Funktionsfähigkeit und Qualität des Wirtschaftsstandorts Deutschland unterordnen. Was wir benötigen,...
Seit 1994 sind für die Reaktivierung, den Neubau und den Ausbau von Schienenstrecken gemäß dem GVFG-Bundesprogramm (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) Bundesfinanzhilfen...
12 Verbände fordern in einem gemeinsamen Positionspapier die Gleichbehandlung aller erneuerbarer Energieträger bei der Förderung der Prozesswärmeerzeugung. Die...
Die Kürzungen im Bundeshaushalt schaden dem Ausbau und der Digitalisierung des Schienennetzes. Am Wochenende wurde bekannt, dass zentrale Projekte wie die Sachsen-Franken-Magistrale,...
Seit 1994 sind für die Reaktivierung, den Neubau und den Ausbau von Schienenstrecken 193,5 Millionen Euro an Bundesfinanzhilfen gemäß dem GVFG-Bundesprogramm (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz)...
Die Projektförderung der Europäischen Klimaschutzinitiative (EUKI) geht in eine neue Runde: Der diesjährige Ideenwettbewerb startet am 6. Februar 2024. Bis zum...
Der Fahrgastverband PRO BAHN kritisiert den zu erwartenden Planungsstopp mehrerer Projekte. Die Bundesregierung riskiert mit dem Haushalt 2024 die eigenen Ziele...
Weil das EEG-Konto implodiert ist, machen die Netzbetreiber ihren gesetzlichen Anspruch auf zusätzliche Milliarden aus dem Bundeshaushalt geltend. Das wirft die...
Die Deutsche Bahn (DB) hält unverändert an ihren Aus- und Neubauvorhaben fest. Eine Streichung einzelner Projekte ist nicht vorgesehen, stellt der Konzern angesichts...
[...] Das internationale Marktgeschehen in der Photovoltaik (PV)-Industrie verläuft in massivem Ungleichgewicht, weit entfernt von einem funktionierenden Wettbewerb....
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) kritisiert den geschrumpften Gesundheitsetat für 2024. Statt wegzuschauen, muss die Altenpflege-Politik den Versorgern ermöglichen,...
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Bundeshaushalt 2024 abschließend beraten und verabschiedet. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der...
Mit der Zustimmung des Bundesrates zum Bundeshaushalt 2024 wird die vorläufige Haushaltsführung für das laufende Jahr endlich beendet. Das DVF begrüßt die Verabschiedung...
