Die Kürzungen im Bundeshaushalt schaden dem Ausbau und der Digitalisierung des Schienennetzes. Am Wochenende wurde bekannt, dass zentrale Projekte wie die Sachsen-Franken-Magistrale,...
Seit 1994 sind für die Reaktivierung, den Neubau und den Ausbau von Schienenstrecken 193,5 Millionen Euro an Bundesfinanzhilfen gemäß dem GVFG-Bundesprogramm (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz)...
Die Projektförderung der Europäischen Klimaschutzinitiative (EUKI) geht in eine neue Runde: Der diesjährige Ideenwettbewerb startet am 6. Februar 2024. Bis zum...
Der Fahrgastverband PRO BAHN kritisiert den zu erwartenden Planungsstopp mehrerer Projekte. Die Bundesregierung riskiert mit dem Haushalt 2024 die eigenen Ziele...
Weil das EEG-Konto implodiert ist, machen die Netzbetreiber ihren gesetzlichen Anspruch auf zusätzliche Milliarden aus dem Bundeshaushalt geltend. Das wirft die...
Die Deutsche Bahn (DB) hält unverändert an ihren Aus- und Neubauvorhaben fest. Eine Streichung einzelner Projekte ist nicht vorgesehen, stellt der Konzern angesichts...
[...] Das internationale Marktgeschehen in der Photovoltaik (PV)-Industrie verläuft in massivem Ungleichgewicht, weit entfernt von einem funktionierenden Wettbewerb....
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) kritisiert den geschrumpften Gesundheitsetat für 2024. Statt wegzuschauen, muss die Altenpflege-Politik den Versorgern ermöglichen,...
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Bundeshaushalt 2024 abschließend beraten und verabschiedet. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der...
Mit der Zustimmung des Bundesrates zum Bundeshaushalt 2024 wird die vorläufige Haushaltsführung für das laufende Jahr endlich beendet. Das DVF begrüßt die Verabschiedung...
Für den gesetzlich festgelegten Ausbau der Offshore-Windenergie auf 30 Gigawatt bis 2030 und 70 Gigawatt bis 2045 reichen die Hafenkapazitäten entlang der deutschen...
Im Bundeshaushalt 2024 des BMDV wurden die Mittel für den Ausbau und die Stärkung des Radverkehrs gegenüber dem Jahr 2023 massiv gekürzt. Das ist ein fatales Signal...
Mit dem Bundeshaushalt für 2024 gehen wir im Kampf gegen Demokratiefeinde von innen wie außen weiter voran. "[...] All das gelingt uns, ohne auf dringend notwendige...
Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 gehen diese Woche zu Ende. Dazu teilt der AfD-Abgeordnete Marcus Bühl, Mitglied des Haushaltsauschusses und Mitberichterstatter...
Das Bundesumweltministerium und die KfW starten ab Februar mit einer weiteren Unterstützung für Städte und Gemeinden bei der Finanzierung von Maßnahmen zum Natürlichen...
Die Haushaltswoche im Bundestag hat gestern mit der Generaldebatte ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Doch das Thema Geld ist mit der kommenden Verabschiedung...
Die Diskussionen rund um den Haushalt 2024 zeigen aus Sicht der Industriegewerkschaft IGBCE sowie der Umweltverbände DNR, Germanwatch und WWF Deutschland, dass...
Der Bundestag hat am gestrigen Abend dem Verkehrshaushalt für 2024 zugestimmt. Damit werden nicht nur massive Einschnitte bei der Förderung des Schienengüterverkehrs...
Dass die Pflegeversicherung mit großen finanziellen, strukturellen und personellen Problemen zu kämpfen hat, ist allen bekannt. Jedes Jahr droht ein Defizit, das...
Der Bundestag hat den Etat des Bundesverkehrsministeriums beraten. Dazu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr,...
Der Bundestag nimmt heute seine Beratungen über den Bundeshaushalt 2024 und die Finanzplanung des Bundes bis 2027 auf. In diesem Kontext warnt eco Vorstandsvorsitzender...
Die Branchenverbände der deutschen Offshore-Windindustrie sowie die gemeinnützige Stiftung OFFSHORE-WINDENERGIE haben heute die Zubauzahlen für das Gesamtjahr 2023...
Mit dem Haushalt des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen setzen wir den Schwerpunkt auf die Schaffung von bezahlbarem und barrierearmem...
Die Europäische Zentralbank hat [...] ihre Pläne zur Umsetzung des Klima- und Naturschutzes für die kommenden zwei Jahre vorgestellt. Mauricio Vargas, Finanzexperte...
Forderungen der Küstenländer und Windenergiebranche nach einer stärkeren Unterstützung des Bundes und einer nationalen Strategie Offshore-Windenergie in Deutschland...
Heute Nachmittag beschließt der Bundestag den Verkehrs-Etat für 2024. Für die Parlamentarier ist es die letzte Gelegenheit, die vorgesehenen Kürzungen bei Bahn...
Die Bundesnetzagentur hat heute zwei weitere nicht zentral voruntersuchte Flächen in der Nordsee mit einer Gesamtleistung von 2.500 MW für Windenergieanlagen auf...
Die Unionsfraktion hat zahlreiche Fragen zu abgesenkten Fördersätzen für die Erstellung kommunaler Wärmepläne und die veränderte Antragslage durch die im November...
Im Vorfeld der Haushaltswoche kamen weitere Details zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) ans Licht. Für 2024 bleibt die Ampel bei den angekündigten Kürzungen....
Ein breites Bündnis aus Forschung und Industrie fordert die Bundesregierung auf, Bundesmittel für die anwendungsorientierte Forschung zur Elektromobilität auch...
Die Bundesnetzagentur hat heute eine Festlegung einer höheren Eigenkapitalverzinsung für Neuinvestitionen der Strom- und Gasnetzbetreiber im Kapitalkostenaufschlag...
Die Fondstochter DWS der Deutschen Bank ist laut einer Meldung des Handelsblatts erneut ins Visier von Ermittlungen wegen Greenwashing-Betrugs geraten. Im Rahmen...
Nach Investitionen der Bundesregierung in Künstliche Intelligenz (KI) erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Unter anderem wollen die Abgeordneten...
Eine schwache Nachfrage in Verbindung mit hohen und international nicht wettbewerbsfähigen Strompreisen haben die Stahlproduktion in Deutschland 2023 auf ein historisch...
Bei der Trassenpreisförderung, regenerativen Kraftstoffen, dem "klimaneutralen Schiff" und bei Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen spart die Ampel weniger rigide, als...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat die Antrags- und Bewilligungspause aufgehoben, die am 1. Dezember 2023 zentral für alle BMWK-Förderprogramme...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die in der vergangenen Woche vom Bundestag beschlossenen Kürzungen bei den ÖPNV-Zuschüssen und wirft...
VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses: "Es war sicherlich nicht leicht für den Haushaltsausschuss, das Finanzloch...
Die jüngsten Sparbeschlüsse der Bundesregierung drohen die notwendige Molekülwende zu stoppen, bevor sie überhaupt richtig begonnen hat. Wichtige Maßnahmen zur...
Zu den Ergebnissen der heutigen Bereinigungssitzung erklären die haushaltspolitischen Sprecher Otto Fricke (FDP-Fraktion), Sven-Christian Kindler (Fraktion Bündnis...
Der Haushaltsausschuss hat gestern Abend die Bereinigungssitzung zum Haushalt 2024 abgeschlossen. Der neue Entwurf sieht ohne die Berücksichtigung von Sondervermögen...
In der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags wurden wichtige Änderungen beschlossen. Stimmt das Plenum den Vorschlägen...
Nach der 2. Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,...
Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik: "[...] Dieser Haushalt investiert massiv in den Klimaschutz....
Die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation sind für die Ampel ein Eckpfeiler ihrer Regierungsarbeit. Deswegen kommt das Bundesministerium für Bildung und...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll in diesem Jahr 16,71 Milliarden Euro ausgeben können. Das beschloss der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung,...
Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung will durch ein Klimageld von steigenden Energiekosten entlastet werden. In einer bundesweiten repräsentativen Umfrage des...
Anlässlich der Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Parents for Future Deutschland und die Klima-Allianz...
Der Bund kann in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 476,81 Milliarden Euro tätigen. Die Nettokreditaufnahme soll bei 39,03 Milliarden Euro liegen und damit im Rahmen...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heutigen Haushaltsverhandlungen als fatales Signal für den Umwelt- und Klimaschutz. [...] Sascha Müller-Kraenner,...
Das Bundesfinanzministerium hat eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 168 Millionen Euro "für die unterbrechungslose Aufrechterhaltung des...
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat mitgeteilt, dass sie – entgegen der bisherigen wissenschaftlich fundierten Position des BMUV und seiner Fachbehörden – nun...
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich am Mittwoch mit dem Bericht der Bundesregierung zum Teilverkauf der Wintershall Dea AG, zum Auslaufen des Umweltbonus...
Eine Zweidrittelmehrheit der Bevölkerung spricht sich dafür aus, den Absatz von Solarmodulen aus heimischen Solarfabriken für einen begrenzten Zeitraum gezielt...
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner zusammen mit 15 weiteren Verbänden in einem [...] Brandbrief...
Im Gesamtjahr 2023 wurden in Deutschland 745 Windenergieanlagen (WEA) an Land mit 3.567 Megawatt (MW) installierter Leistung errichtet. Dies ist das Ergebnis der...
Mit einem Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 will die Ampel ihre geplanten Einsparungen umsetzen. Eine Formulierungshilfe für die Fraktionen von SPD, Grünen...
Zum Bundeshaushalt 2024 gibt es langsam Klarheit. Eine Vorlage des BMF zeigt für den Digitalbereich nur kleine Änderungen. Die Chipsgelder sind gesichert und sollen...
Im Jahr 2024 sind noch einige wichtige Gesetzgebungsverfahren abzuschließen. Große Auswirkungen haben beispielsweise die geplante Reform des KSG oder die Novellierung...
Der Bund darf nach jetzigem Stand im laufenden Jahr Schulden in Höhe von 16,557 Milliarden Euro machen. Allerdings liegt eine abschließende Berechnung, die auch...
Die Verständigung der Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer ist ein vernünftiger Schritt in die richtige Richtung, sagt Achim Post. "Dass die Bundesregierung...
Die Bundesregierung muss die Unternehmen bei Entscheidungen, die sie wirtschaftlich belasten, besser einbeziehen. Die Wirtschaft fühlt sich von der Politik nicht...
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich auf Änderungen zur Aufstellung des Haushaltes 2024 verständigt. Dazu erklärt der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft,...
Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Dr. Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner haben sich heute auf Änderungen zur Vereinbarung vom 15. Dezember...
Nach mehrwöchigem Ringen um den Haushalt haben sich die Regierungsspitzen auf den Etat 2024 verständigt. Der Rotstift soll vor allem bei der Solarindustrie und...
