Anlässlich der Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Parents for Future Deutschland und die Klima-Allianz...
Der Bund kann in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 476,81 Milliarden Euro tätigen. Die Nettokreditaufnahme soll bei 39,03 Milliarden Euro liegen und damit im Rahmen...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heutigen Haushaltsverhandlungen als fatales Signal für den Umwelt- und Klimaschutz. [...] Sascha Müller-Kraenner,...
Das Bundesfinanzministerium hat eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 168 Millionen Euro "für die unterbrechungslose Aufrechterhaltung des...
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat mitgeteilt, dass sie – entgegen der bisherigen wissenschaftlich fundierten Position des BMUV und seiner Fachbehörden – nun...
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich am Mittwoch mit dem Bericht der Bundesregierung zum Teilverkauf der Wintershall Dea AG, zum Auslaufen des Umweltbonus...
Eine Zweidrittelmehrheit der Bevölkerung spricht sich dafür aus, den Absatz von Solarmodulen aus heimischen Solarfabriken für einen begrenzten Zeitraum gezielt...
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner zusammen mit 15 weiteren Verbänden in einem [...] Brandbrief...
Im Gesamtjahr 2023 wurden in Deutschland 745 Windenergieanlagen (WEA) an Land mit 3.567 Megawatt (MW) installierter Leistung errichtet. Dies ist das Ergebnis der...
Mit einem Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 will die Ampel ihre geplanten Einsparungen umsetzen. Eine Formulierungshilfe für die Fraktionen von SPD, Grünen...
Zum Bundeshaushalt 2024 gibt es langsam Klarheit. Eine Vorlage des BMF zeigt für den Digitalbereich nur kleine Änderungen. Die Chipsgelder sind gesichert und sollen...
Im Jahr 2024 sind noch einige wichtige Gesetzgebungsverfahren abzuschließen. Große Auswirkungen haben beispielsweise die geplante Reform des KSG oder die Novellierung...
Der Bund darf nach jetzigem Stand im laufenden Jahr Schulden in Höhe von 16,557 Milliarden Euro machen. Allerdings liegt eine abschließende Berechnung, die auch...
Die Verständigung der Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer ist ein vernünftiger Schritt in die richtige Richtung, sagt Achim Post. "Dass die Bundesregierung...
Die Bundesregierung muss die Unternehmen bei Entscheidungen, die sie wirtschaftlich belasten, besser einbeziehen. Die Wirtschaft fühlt sich von der Politik nicht...
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich auf Änderungen zur Aufstellung des Haushaltes 2024 verständigt. Dazu erklärt der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft,...
Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Dr. Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner haben sich heute auf Änderungen zur Vereinbarung vom 15. Dezember...
Nach mehrwöchigem Ringen um den Haushalt haben sich die Regierungsspitzen auf den Etat 2024 verständigt. Der Rotstift soll vor allem bei der Solarindustrie und...
Zumindest eine politische Einigung gibt es zwischen SPD, Grünen und FDP zum Bundeshaushalt 2024. Die dringend benötigten Mittel sollen einerseits im Kernhaushalt...
Das Bundesbauministerium unterstützt seit dem 1. März 2023 den Klimafreundlichen Neubau (KFN) im Rahmen der BEG-Förderung. Zusammen mit der am 1. Juni 2023 gestarteten...
Die Ampelspitzen haben sich auf einen Haushalts-Entwurf verständigt. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: "Die Einigung der Ampel-Koalition bedeutet...
Der Rat der EU hat am 8. Dezember 2023 den deutschen Aufbau- und Resilienzplan sowie einen ersten Mittelantrag beschlossen und damit Geld für vielfältige Investitionen...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat am Donnerstagabend die politische Einigung für den Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss des Bundestags präsentiert...
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Digitalausschuss und dort Berichterstatter für Quantentechnologie, hat die Bundesregierung gefragt [...],...
Die Bundesregierung muss im kommenden Jahr mit 17 Milliarden Euro weniger auskommen. Auch im Klima- und Transformationsfonds muss neu priorisiert werden. Wie dies...
Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat am Mittwoch Anträge der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion zum Thema "Smart Cities" abgelehnt....
Nach der Finanzierung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) durch den Klima- und Transformationsfonds erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer...
Unter Berücksichtigung der "haushalterischen Rahmenbedingungen" will die Bundesregierung weiterhin einen Digitalpakt 2.0 auf den Weg bringen. Das geht aus einer...
Angesichts der kritischen Haushaltslage und eines auch in diesem Jahr stark überzeichneten Gigabit-Förderprogramms fordern die Digital- und Telekommunikationsverbände...
Die CDU/CSU-Fraktion hat der Bundesregierung mittels einer Kleinen Anfrage 45 Einzelfragen zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) übermittelt. […] Bisher habe...
Es zeichnet sich ab, dass Deutschland mit einer vorläufigen Haushaltsführung in das Jahr 2024 starten wird, die durch die Haushaltssperre des Bundesfinanzministeriums...
Die [...] veröffentlichte Analyse "Green PPAs für die Energiewendeziele 2030" zielt darauf ab, das Potenzial des PPA-Marktes und dessen möglichen Beitrag zur Beschleunigung...
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert mit Blick auf den Automobilstandort von der Bundesregierung eine zügige Einigung im Haushaltsstreit....
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich am Donnerstag für einen Nachtragshaushalt 2023 und die Ausrufung einer nachholenden Erklärung einer Haushaltsnotlage...
Der Bundesrechnungshof hat dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung seine Bemerkungen 2023 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes...
Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) hat eine zügige Beilegung der Haushaltskrise angemahnt. Die anhaltende Unsicherheit gefährdet nach...
Im Bundestag fand heute die öffentliche Anhörung zum vorgelegten Nachtragshaushalt 2023 statt. Kernpunkte der Debatte waren die Fragen der Verfassungskonformität...
Nach den Förderprogrammen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen...
Um Investitionen in den Klimaschutz zu gewährleisten, fordert Umweltbundesamt-Chef Dirk Messner ein Milliarden-Sondervermögen. „Was wir brauchen, ist ein Sondervermögen...
Im Vorfeld der heutigen Kabinettssitzung wurde mit Spannung erwartet, ob auch ein Kompromiss der Ampel-Spitzen zur Haushaltskrise Thema sein wird. Kanzler Olaf...
In einer Anhörung des Haushaltsausschusses am heutigen Dienstag hat die Mehrzahl der Sachverständigen den Regierungsentwurf eines Nachtragshaushalts für 2023 sowie...
Bis zu 200 Hektar zusätzliche schwerlastfähige Flächen könnte allein für den Neubau von Offshore-Windparks bis 2029 in den deutschen Seehäfen gebraucht werden –...
Direkt haushaltswirksam ist die Kraftwerksstrategie nicht, aber die dafür vorgesehene Geldquelle ist offenbar von den Finanzturbulenzen betroffen. Sie sei nun "kurzfristig...
Die Formulierungshilfe der Koalitionsfraktionen für eine Änderung des Entwurfs eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes enthält im Wesentlichen das, was das Bundesfinanzministerium...
Die Verkehrsbranche appelliert an die Bundesregierung, geplante Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und die Klimatransformation des Sektors trotz der Haushaltslage...
Die Regierung hat gestern einen Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen und dem Bundestag einen Notlagenbeschluss mit Berufung auf die Energiekrise empfohlen. Ob...
Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen suchen der Bund und die Länder nach Angaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck...
Viele Bundesländer sorgen sich nach der Sperre des KTF um die Zukunft von Transformationsprojekten. Die heutige Sondersitzung der Wirtschaftsministerkonferenz mit...
Die Verunsicherung, wie es mit dem Haushaltsgesetz 2024 weitergeht bleibt. Zwar verkündete Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gestern, einen Nachtragshaushalt...
Deutschland ordnet sich neu – so lassen sich die Debatten auf dem Europäischen Gesundheitskongress zusammenfassen. Wissenschaftler und Akteure sind sich einig,...
Gern betont die Politik ihre „Zukunftsinvestitionen“. Doch wie hoch ist der Anteil der entsprechenden Ausgaben überhaupt? Um dies zu analysieren, plädieren Experten...
Bei der Auftaktdebatte zum stark geschrumpften Etat des BMG zeigen sich die Ampel-Haushälter betont geschlossen. Doch die geplante Streichung eines Zuschusses zum...
Heute wird der Bundestag in erster Lesung den Etatentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) behandeln. Insgesamt hat die Bundesregierung im kommenden Jahr...
Einen „Kahlschlag zulasten der Agrarstruktur und der ländlichen Räume“ nennt der Deutsche Bauernverband (DBV) die geplanten Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe...
Die Subventionen in Deutschland steigen rasant. Das zeigt der neue Subventionsbericht der Bundesregierung, der gestern für das Jahr 2024 vorgelegt worden ist. Demnach...
Die Subventionen in Deutschland steigen rasant. Das berichtet Reuters unter Berufung auf die Kabinettsvorlage des Bundesfinanzministeriums für den Subventionsbericht...
Im aktuellen Haushaltsentwurf ist kein Geld für die EU-Initiative IPCEI Health zur Stärkung der Gesundheitswirtschaft vorgesehen – trotz Verpflichtungsermächtigung...
Die Regierung will den klimaschonenden Einzelwagenverkehr auf der Schiene mit zusätzlich zwei Milliarden Euro unterstützen. Damit könnten ein massiver Stellenabbau...
Ob digitale Bildung, Künstliche Intelligenz oder Games – um die Schuldenbremse einzuhalten, reduziert die Ampelkoalition die Ausgaben für Digitalisierung in vielen...
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Haushaltsentwurf 2024 an die Ressorts geschickt. Im Verkehrsetat deutet sich an, dass die Mittel der Schiene und für...
Der Haushaltsentwurf für 2024 soll morgen im Kabinett beschlossen werden. Dabei gibt es Veränderungen zum Vorjahr. An mehreren Stellen sind Gelder für Digitalprojekte...
Mit Verspätung liegt er nun vor: der Haushaltsentwurf für 2024. Insgesamt will der Finanzminister im kommenden Jahr 445,7 Milliarden Euro ausgeben; 16,2 Milliarden...
Bahnverbände und der ökologische Verkehrsclub VCD kritisieren den aktuellen Kabinettentwurf für den Bundeshaushalt 2024. Laut einem Bericht des „Spiegel“ liegt...
Die FDP besteht auf der Einhaltung der Schuldenbremse. Doch in das vernachlässigte Schienennetz muss die Ampel investieren. Als Lösung bieten sich die Schenker-Milliarden...
Die Energiekrise hat die öffentlichen Schulden auf Rekordhoch steigen lassen. Laut Statistischem Bundesamt waren Bund, Länder, Gemeinden sowie Sozialversicherung...
