Zumindest eine politische Einigung gibt es zwischen SPD, Grünen und FDP zum Bundeshaushalt 2024. Die dringend benötigten Mittel sollen einerseits im Kernhaushalt...
Das Bundesbauministerium unterstützt seit dem 1. März 2023 den Klimafreundlichen Neubau (KFN) im Rahmen der BEG-Förderung. Zusammen mit der am 1. Juni 2023 gestarteten...
Die Ampelspitzen haben sich auf einen Haushalts-Entwurf verständigt. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: "Die Einigung der Ampel-Koalition bedeutet...
Der Rat der EU hat am 8. Dezember 2023 den deutschen Aufbau- und Resilienzplan sowie einen ersten Mittelantrag beschlossen und damit Geld für vielfältige Investitionen...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat am Donnerstagabend die politische Einigung für den Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss des Bundestags präsentiert...
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Digitalausschuss und dort Berichterstatter für Quantentechnologie, hat die Bundesregierung gefragt [...],...
Die Bundesregierung muss im kommenden Jahr mit 17 Milliarden Euro weniger auskommen. Auch im Klima- und Transformationsfonds muss neu priorisiert werden. Wie dies...
Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat am Mittwoch Anträge der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion zum Thema "Smart Cities" abgelehnt....
Nach der Finanzierung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) durch den Klima- und Transformationsfonds erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer...
Unter Berücksichtigung der "haushalterischen Rahmenbedingungen" will die Bundesregierung weiterhin einen Digitalpakt 2.0 auf den Weg bringen. Das geht aus einer...
Angesichts der kritischen Haushaltslage und eines auch in diesem Jahr stark überzeichneten Gigabit-Förderprogramms fordern die Digital- und Telekommunikationsverbände...
Die CDU/CSU-Fraktion hat der Bundesregierung mittels einer Kleinen Anfrage 45 Einzelfragen zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) übermittelt. […] Bisher habe...
Es zeichnet sich ab, dass Deutschland mit einer vorläufigen Haushaltsführung in das Jahr 2024 starten wird, die durch die Haushaltssperre des Bundesfinanzministeriums...
Die [...] veröffentlichte Analyse "Green PPAs für die Energiewendeziele 2030" zielt darauf ab, das Potenzial des PPA-Marktes und dessen möglichen Beitrag zur Beschleunigung...
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert mit Blick auf den Automobilstandort von der Bundesregierung eine zügige Einigung im Haushaltsstreit....
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich am Donnerstag für einen Nachtragshaushalt 2023 und die Ausrufung einer nachholenden Erklärung einer Haushaltsnotlage...
Der Bundesrechnungshof hat dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung seine Bemerkungen 2023 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes...
Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) hat eine zügige Beilegung der Haushaltskrise angemahnt. Die anhaltende Unsicherheit gefährdet nach...
Im Bundestag fand heute die öffentliche Anhörung zum vorgelegten Nachtragshaushalt 2023 statt. Kernpunkte der Debatte waren die Fragen der Verfassungskonformität...
Nach den Förderprogrammen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen...
Um Investitionen in den Klimaschutz zu gewährleisten, fordert Umweltbundesamt-Chef Dirk Messner ein Milliarden-Sondervermögen. „Was wir brauchen, ist ein Sondervermögen...
Im Vorfeld der heutigen Kabinettssitzung wurde mit Spannung erwartet, ob auch ein Kompromiss der Ampel-Spitzen zur Haushaltskrise Thema sein wird. Kanzler Olaf...
In einer Anhörung des Haushaltsausschusses am heutigen Dienstag hat die Mehrzahl der Sachverständigen den Regierungsentwurf eines Nachtragshaushalts für 2023 sowie...
Bis zu 200 Hektar zusätzliche schwerlastfähige Flächen könnte allein für den Neubau von Offshore-Windparks bis 2029 in den deutschen Seehäfen gebraucht werden –...
Direkt haushaltswirksam ist die Kraftwerksstrategie nicht, aber die dafür vorgesehene Geldquelle ist offenbar von den Finanzturbulenzen betroffen. Sie sei nun "kurzfristig...
Die Formulierungshilfe der Koalitionsfraktionen für eine Änderung des Entwurfs eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes enthält im Wesentlichen das, was das Bundesfinanzministerium...
Die Verkehrsbranche appelliert an die Bundesregierung, geplante Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und die Klimatransformation des Sektors trotz der Haushaltslage...
Die Regierung hat gestern einen Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen und dem Bundestag einen Notlagenbeschluss mit Berufung auf die Energiekrise empfohlen. Ob...
Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen suchen der Bund und die Länder nach Angaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck...
Viele Bundesländer sorgen sich nach der Sperre des KTF um die Zukunft von Transformationsprojekten. Die heutige Sondersitzung der Wirtschaftsministerkonferenz mit...
Die Verunsicherung, wie es mit dem Haushaltsgesetz 2024 weitergeht bleibt. Zwar verkündete Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gestern, einen Nachtragshaushalt...
Deutschland ordnet sich neu – so lassen sich die Debatten auf dem Europäischen Gesundheitskongress zusammenfassen. Wissenschaftler und Akteure sind sich einig,...
Gern betont die Politik ihre „Zukunftsinvestitionen“. Doch wie hoch ist der Anteil der entsprechenden Ausgaben überhaupt? Um dies zu analysieren, plädieren Experten...
Bei der Auftaktdebatte zum stark geschrumpften Etat des BMG zeigen sich die Ampel-Haushälter betont geschlossen. Doch die geplante Streichung eines Zuschusses zum...
Heute wird der Bundestag in erster Lesung den Etatentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) behandeln. Insgesamt hat die Bundesregierung im kommenden Jahr...
Einen „Kahlschlag zulasten der Agrarstruktur und der ländlichen Räume“ nennt der Deutsche Bauernverband (DBV) die geplanten Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe...
Die Subventionen in Deutschland steigen rasant. Das zeigt der neue Subventionsbericht der Bundesregierung, der gestern für das Jahr 2024 vorgelegt worden ist. Demnach...
Die Subventionen in Deutschland steigen rasant. Das berichtet Reuters unter Berufung auf die Kabinettsvorlage des Bundesfinanzministeriums für den Subventionsbericht...
Im aktuellen Haushaltsentwurf ist kein Geld für die EU-Initiative IPCEI Health zur Stärkung der Gesundheitswirtschaft vorgesehen – trotz Verpflichtungsermächtigung...
Die Regierung will den klimaschonenden Einzelwagenverkehr auf der Schiene mit zusätzlich zwei Milliarden Euro unterstützen. Damit könnten ein massiver Stellenabbau...
Ob digitale Bildung, Künstliche Intelligenz oder Games – um die Schuldenbremse einzuhalten, reduziert die Ampelkoalition die Ausgaben für Digitalisierung in vielen...
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Haushaltsentwurf 2024 an die Ressorts geschickt. Im Verkehrsetat deutet sich an, dass die Mittel der Schiene und für...
Der Haushaltsentwurf für 2024 soll morgen im Kabinett beschlossen werden. Dabei gibt es Veränderungen zum Vorjahr. An mehreren Stellen sind Gelder für Digitalprojekte...
Mit Verspätung liegt er nun vor: der Haushaltsentwurf für 2024. Insgesamt will der Finanzminister im kommenden Jahr 445,7 Milliarden Euro ausgeben; 16,2 Milliarden...
Bahnverbände und der ökologische Verkehrsclub VCD kritisieren den aktuellen Kabinettentwurf für den Bundeshaushalt 2024. Laut einem Bericht des „Spiegel“ liegt...
Die FDP besteht auf der Einhaltung der Schuldenbremse. Doch in das vernachlässigte Schienennetz muss die Ampel investieren. Als Lösung bieten sich die Schenker-Milliarden...
Die Energiekrise hat die öffentlichen Schulden auf Rekordhoch steigen lassen. Laut Statistischem Bundesamt waren Bund, Länder, Gemeinden sowie Sozialversicherung...
Volker Wissing erhält laut einem Medienbericht 2024 mehr Gelder als in der langfristigen Finanzierungsplanung des Bundes vorgesehen. Das Geld soll in die Bahnsanierung...
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat der Union vorgeworfen, mit ihrer Klage gegen den Nachtragshaushalt von 2021 der Wirtschaft zu schaden. „Wenn diese Klage erfolgreich...
Nachdem der Bundesrechnungshof im Dezember seinen Hauptbericht veröffentlichte, hat er nun bei weiteren 700 Millionen Euro etwas zu beanstanden, die das Verkehrsministerium...
Behörden im den Bereichen Klima, Umweltschutz und Energiesicherheit werden einem Bericht zufolge im neuen Bundeshaushalt erstmals mit Polizei und Technischem Hilfswerk...
Demnächst berät der Bundestag über den Etat des Gesundheitsministeriums. Im Vorfeld übt der Bundesrechnungshof scharfe Kritik an dessen Entwicklung und hält dem...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit der Cybersicherheitsagenda einen ambitionierten Plan vorgelegt. Im Haushaltsentwurf ist von den Ambitionen wenig...
Laut einem am Dienstag von der EU-Kommission präsentierten ersten Entwurf soll der Gemeinschaftshaushalt des Staatenbundes im kommenden Jahr ein Volumen von 185,6...
Der Bund darf in diesem Jahr fast eine halbe Billion Euro ausgeben und erneut hohe Schulden machen. Der Bundestag beschloss am Freitag mit großer Mehrheit den Haushalt...
Der Bundestag hat am Donnerstag einem deutlich anwachsenden Etat des Bundeswirtschaftsministeriums von Robert Habeck (Grüne) zugestimmt. Die Ampel-Parteien genehmigten...
Beim Bundeshaushalt gab es in Bezug auf den Bereich Smart City & Region laut Informationen von Tagesspiegel Background keine wesentlichen Änderungsanträge in...
Die Ampel-Koalition will in ihrem ersten vollen Regierungsjahr fast 140 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses...
Die Haushälter des Bundestages haben den Etat 2022 des Bundesverkehrsministeriums in der Nachtsitzung noch einmal ein wenig umgeschichtet. Geld soll vom Verkehrsträger...
Einige Digitalvorhaben der Ampel standen auf der Kippe. Nun wurden im Haushalt doch noch weitere Mittel freigemacht. Für das Dateninstitut, das Zentrum für digitale...
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat im Etatentwurf für 2022 sechs Millionen Euro für das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft vorläufig gesperrt. Die Sperre...
Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen kritisiert in einem gestern veröffentlichten Offenen Brief an Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD)...
Bei der Eröffnungsdebatte zum Einzelplan des BMG im Bundeshaushalt spricht der Gesundheitsminister allein zur Pandemie. Die Ampelpartner fordern ihn auf, die GKV-Kosten...
Die Bahnbranche hatte sich einen Aufbruch erhofft. Doch die Ampel-Koalition bestätigt beim Schienenverkehr weitgehend die Haushaltsplanung von Andreas Scheuer....
Das vom früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) initiierte Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft soll offenbar deutlich weniger Geld bekommen als ursprünglich...
Der Haushaltsplan für das laufende Jahr sieht Mehrausgaben für Digitalisierungsprojekte im Gesundheitswesen vor, leichte Einsparungen bei anderen Posten. Ein Überblick...
