Die FDP besteht auf der Einhaltung der Schuldenbremse. Doch in das vernachlässigte Schienennetz muss die Ampel investieren. Als Lösung bieten sich die Schenker-Milliarden...
Die Energiekrise hat die öffentlichen Schulden auf Rekordhoch steigen lassen. Laut Statistischem Bundesamt waren Bund, Länder, Gemeinden sowie Sozialversicherung...
Volker Wissing erhält laut einem Medienbericht 2024 mehr Gelder als in der langfristigen Finanzierungsplanung des Bundes vorgesehen. Das Geld soll in die Bahnsanierung...
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat der Union vorgeworfen, mit ihrer Klage gegen den Nachtragshaushalt von 2021 der Wirtschaft zu schaden. „Wenn diese Klage erfolgreich...
Nachdem der Bundesrechnungshof im Dezember seinen Hauptbericht veröffentlichte, hat er nun bei weiteren 700 Millionen Euro etwas zu beanstanden, die das Verkehrsministerium...
Behörden im den Bereichen Klima, Umweltschutz und Energiesicherheit werden einem Bericht zufolge im neuen Bundeshaushalt erstmals mit Polizei und Technischem Hilfswerk...
Demnächst berät der Bundestag über den Etat des Gesundheitsministeriums. Im Vorfeld übt der Bundesrechnungshof scharfe Kritik an dessen Entwicklung und hält dem...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit der Cybersicherheitsagenda einen ambitionierten Plan vorgelegt. Im Haushaltsentwurf ist von den Ambitionen wenig...
Laut einem am Dienstag von der EU-Kommission präsentierten ersten Entwurf soll der Gemeinschaftshaushalt des Staatenbundes im kommenden Jahr ein Volumen von 185,6...
Der Bund darf in diesem Jahr fast eine halbe Billion Euro ausgeben und erneut hohe Schulden machen. Der Bundestag beschloss am Freitag mit großer Mehrheit den Haushalt...
Der Bundestag hat am Donnerstag einem deutlich anwachsenden Etat des Bundeswirtschaftsministeriums von Robert Habeck (Grüne) zugestimmt. Die Ampel-Parteien genehmigten...
Beim Bundeshaushalt gab es in Bezug auf den Bereich Smart City & Region laut Informationen von Tagesspiegel Background keine wesentlichen Änderungsanträge in...
Die Ampel-Koalition will in ihrem ersten vollen Regierungsjahr fast 140 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses...
Die Haushälter des Bundestages haben den Etat 2022 des Bundesverkehrsministeriums in der Nachtsitzung noch einmal ein wenig umgeschichtet. Geld soll vom Verkehrsträger...
Einige Digitalvorhaben der Ampel standen auf der Kippe. Nun wurden im Haushalt doch noch weitere Mittel freigemacht. Für das Dateninstitut, das Zentrum für digitale...
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat im Etatentwurf für 2022 sechs Millionen Euro für das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft vorläufig gesperrt. Die Sperre...
Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen kritisiert in einem gestern veröffentlichten Offenen Brief an Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD)...
Bei der Eröffnungsdebatte zum Einzelplan des BMG im Bundeshaushalt spricht der Gesundheitsminister allein zur Pandemie. Die Ampelpartner fordern ihn auf, die GKV-Kosten...
Die Bahnbranche hatte sich einen Aufbruch erhofft. Doch die Ampel-Koalition bestätigt beim Schienenverkehr weitgehend die Haushaltsplanung von Andreas Scheuer....
Das vom früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) initiierte Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft soll offenbar deutlich weniger Geld bekommen als ursprünglich...
Der Haushaltsplan für das laufende Jahr sieht Mehrausgaben für Digitalisierungsprojekte im Gesundheitswesen vor, leichte Einsparungen bei anderen Posten. Ein Überblick...
Die Bundesregierung möchte im Jahr 2026 weitere 45 Milliarden Euro für den Klimaschutz vorsehen. Das geht aus dem Entwurf der Eckpunkte zum Haushalt 2023 hervor,...
Im zweiten Haushaltsentwurf für 2022 sieht die Ampel für die kommenden Jahren massive Investitionen im Bereich der Gebäudeförderung und der Dekarbonisierung der...
Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr zusätzliche 667 Millionen Euro für Digitalisierung, IT und Cybersicherheit ausgeben. Das sieht der neue Haushaltsentwurf...
Morgen wird das Kabinett die Eckpunkte für den Haushalt 2022 verabschieden. Geprägt ist dieser insbesondere von Maßnahmen zur Bekämpfung der gesellschaftlichen,...
Die SPD-Fraktion will, dass der Bund angesichts der Folgen des Ukraine-Kriegs sowie steigender Energiepreise notfalls mehr Schulden aufnimmt. Fraktionsvizes Achim...
Mit dem Hin und Her um das Förderende der KfW-Programme fangen die Diskussionen um den Energie- und Klimafonds erst an. Soll auch das Ende der EEG-Umlage daraus...
Die Bundesregierung bekommt Milliarden-Spielraum für Investitionen in Klimaschutz. Der Bundestag beschloss dafür am Donnerstag den umstrittenen, von Finanzminister...
Bundesfinanzminister Christian Lindner verteidigt die Schaffung eines Klima-Nachtragshaushalts. „Wir reservieren für den Klima-und Transformationsfonds ungenutzte...
Mit viel Phantasie hat sich die Ampel Luft für die Finanzierung von Klimaschutz verschafft, ohne die Steuern zu erhöhen: Rund 60 Milliarden Euro übrig gebliebene...
Die AfD stellt künftig den Hauptberichterstatter für den Etat des Bundesgesundheitsministerium im Haushaltsausschuss des Bundestags. Auf dem Posten firmiert künftig...
