Das Bundesdigitalministerium muss an einigen Stellen kräftig sparen – und trotzdem bleibt der Etat stabil: Wie sich der Haushaltsentwurf 2027 in der Bereinigungsvorlage...
Für Digitalisierung sollen im kommenden Jahr rund 85 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen. Digitalpolitiker:innen aus Opposition und Koalition sehen dennoch...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin die Finanzplanung für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) beschlossen, mit dem insbesondere die klimafreundliche...
Die Tabaksteuer soll offenbar stärker steigen als vom Kabinett am Montag vergangener Woche beschlossen. Das berichtete das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)...
Die für das Schuldenmanagement des Bundes zuständige Finanzagentur hält an ihren Plänen für den Verkauf von Bundeswertpapieren fest. Im anstehenden Sommerquartal...
Kanzler Friedrich Merz hat angekündigt, sich noch im Juli mit dem künftigen EU-Ratspräsidenten Micheál Martin aus Irland zu treffen, um über die künftigen EU-Finanzen...
Der Bund will Flächenländer wie Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Bayern finanziell stärker unter die Arme greifen. Zwischen 2026 und 2029 sollen insgesamt 650...
Nach einem Gespräch mit den Ministerpräsidenten fordern Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund sofortige Hilfen. Das Rekorddefizit der Kommunen liegt...
Nach den kommunalen Spitzenverbänden dringen auch die Landeshauptstädte wegen der schlechten Haushaltslage erneut auf sofortige Finanzhilfen durch Bund und Länder....
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission für eine Reform der Schuldenbremse kommt laut einem Bericht nur schleppend voran. Das „Handelsblatt“ berichtete...
Die europäische Ratingagentur Scope hat die Kreditwürdigkeit der USA unter anderem wegen gesunkener Standards bei der Regierungsführung herabgestuft. Der in Berlin...
Mit der Streichung von staatlichen Klimaschutz-Förderungen und anderen Haushaltskürzungen will die österreichische Regierung insgesamt 54 Milliarden Euro bis 2029...
Knapp 25 Milliarden Euro beträgt das Finanzierungsdefizit in den Kern- und Extrahaushalten der Gemeinden. Treiber waren die Sozialleistungen, erklärt das Statistische...
Thüringen strukturiert die Digitalpolitik neu und das mit einer neuen Partei. Digitalminister Steffen Schütz kommt aus dem BSW. Was er vorhat, wie weit er mit dem...
Das Thema Kommunalfinanzen wird für die Oberbürgermeister immer wichtiger. Wie eine Vorabveröffentlichung des „OB-Barometers 2025“ des Deutschen Instituts für Urbanistik...
Mit einem Doppelwumms wollen Union und SPD Deutschland in die Zukunft katapultieren: Neben einem ungedeckelten Verteidigungshaushalt, um Trump und Putin zu kontern,...
Prävention ist am effektivsten, wenn sie über reine Aufklärung hinausgeht und durch gesundheitspolitische Maßnahmen Lebensumwelten und Rahmenbedingungen schafft,...
Die Wirtschaft lahmt, der Bund muss mit mehreren Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen. Damit wächst auch die Lücke im Etat 2025 – und begrenzt den Spielraum...
Das gesamtstaatliche Defizit Deutschlands ist im ersten Halbjahr 2024 leicht gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, lag der...
