Die Bundesregierung will mit dem 500 Milliarden Euro schweren Sondertopf zur Sanierung der Infrastruktur den jahrelangen Investitionsstau auflösen, kommt dabei...
Das Bundesfinanzministerium ist besorgt wegen möglicher Auswirkungen von Cyberangriffen mit Hilfe von KI-Systemen auf das globale Finanzsystem. „Die Entwicklung...
Beim 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundesregierung für Infrastruktur und Klimaschutz sieht der zuständige Beirat noch viel Luft nach oben. Nötig seien...
Ein Ausbau und die attraktivere Ausgestaltung staatlicher Garantie-Instrumente für Finanzierungen könnte dabei helfen, die Investititionslücke für den Klimaschutz...
Der ehemalige Bundesfinanzminister Jörg Kukies (Porträt) kehrt in die Investmentbanking-Branche zurück. Der 58-Jährige heuert im Mai bei der US-Investmentbank Morgan...
Von den im Sondervermögen für die Hightech-Agenda vorgesehen Geldern ist für 2026 noch quasi nichts abgeflossen, und im Jahr 2025 wenig. Das geht aus einem Bericht...
Unternehmer aus dem Mittelstand sollen nach Willen der Bundesregierung eine unkomplizierte Möglichkeit erhalten, ihre Betriebe vor allzu gierigen Erben und unwillkommenen...
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur antragslosen Auszahlung des Kindergelds veröffentlicht. Ziel sei es, Familien...
Das Bundesfinanzministerium (BMF) sieht Reformbedarf beim Kfz‑Steuergesetz. Das geht aus einem Schreiben des Ministeriums an den Finanzausschuss des Bundestages...
Der Bund hat im vergangenen Jahr nachträglich die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gerissen. Es wurden im Kernhaushalt 0,4 Milliarden Euro mehr Kredite...
Die Bundesregierung legt einen „Deutschlandfonds“ mit einem Volumen von rund 30 Milliarden Euro auf und will damit private Investitionen anlocken. Der Bund stelle...
Das Bundesfinanzministerium treibt die Reform der privaten Altersvorsorge voran. In einem ersten Entwurf heißt es, Ziel sei eine stärkere Verbreitung solcher Fondsanlagen,...
Der Klimafonds KTF und der Bundesanteil des schuldenfinanzierten Sondervermögens tragen im kommenden Jahr zwar überwiegend zum Erreichen der Klimaziele bei, insbesondere...
Eigentlich wollte die neue Bundesregierung aus CDU und SPD noch vor der Sommerpause, wie berichtet, entscheiden, ob sie – wie ihre beiden Vorgängerregierungen –...
Bei der CSAM-Verordnung zur Kontrolle von Messengerdiensten verläuft eine Konfliktlinie mitten durch die Bundesregierung. Um diesen Bruch nicht allzu sichtbar werden...
Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD vorgenommen, in Deutschland „mindestens eine digitale Zahlungsoption schrittweise verpflichtend“ anzubieten. Die...
Um unseren Wirtschaftsstandort zu stärken, muss die Netzinfrastruktur modernisiert und ausgebaut werden. Das „Sondervermögen Infrastruktur“ kann der Katalysator...
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in der Bereinigungsvorlage für den Haushalt 2025 nur geringfügige Änderungen am Kabinettsentwurf vom Juni vorgenommen, wie...
Die Bundesregierung will Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern und Investitionshemmnisse abbauen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat dazu einen ersten...
Die Bundesregierung und ihre Finanzaufsicht Bafin sind nicht in der Lage, eine Risikoeinschätzung dazu vorzunehmen, wie stark Deutschlands kleine und mittelgroßen...
Zur Bekämpfung des Klimawandels sollte Deutschland einer Studie zufolge zusätzliche Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen. Maßnahmen zum Kampf gegen die Erderhitzung...
Die Bundesregierung wird dieser Tage entscheiden, ob sie ein Beratungsgremium für nachhaltige Finanzen berufen wird. Die einstige Vorsitzende des Sustainable-Finance-Beirats...
Dank gelockerter Schuldenregeln will der Bund deutlich mehr Geld ausgeben, wie die Entwürfe für den Haushalt 2025 und die Sondervermögen für Infrastruktur und Klima...
Die Bundesregierung verspiele gerade ihre Chance, mit der Steuerpolitik gleichzeitig für Wohlstand und Wachstum zu sorgen, schreiben Carl Mühlbach und Marina Guldimann...
Eine ehemalige Büroleiterin, frühere Weggefährten aus Hamburg, politische Beamte aus dem Bundeskanzleramt: Mit der Besetzung seiner Ministeriumsführungsriege zeigt...
Das Bundesfinanzministerium (BMF) macht Tempo bei der Umsetzung der beschlossenen Senkung der Unternehmenssteuern. Dabei soll die haushaltsrelevante Entlastung...
Das Bundesfinanzministerium hat seine zweite Leitungsebene bekanntgegeben: Zwei parlamentarische Staatssekretäre, drei weitere Staatssekretäre und eine Staatssekretärin...
Die neue Bundesregierung hat das Verfahren zur Aufstellung der Haushalte für 2025 und 2026 gestartet. Das geht aus einem Rundschreiben des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums...
Das Digitalministerium ist kaum gesichert, der Minister just ernannt und schon gibt es Streit. Wie Tagesspiegel Background erfahren hat, will das Finanzministerium...
Der Finanzvorstand der Deutschen Bahn, Levin Holle, wechselt ins Bundeskanzleramt. Dort soll er Leiter der Abteilung 4 werden, in der unter anderem die Wirtschafts-,...
Das Bundesfinanzministerium hat im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 2025 eine sogenannte überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung von bis zu 305 Millionen...
Das Bundesfinanzministerium hat den umfangreichen Fragenkatalog der Unionsfraktion im Bundestag zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen beantwortet...
Ohne E-Akte gibt es keine digitale Verwaltung. Acht Jahre dauerte die Einführung der E-Akte Bund in der Bundesverwaltung – von der Ausschreibung bis zum Maßnahmeende....
Während die EU-Kommission ihren „Omnibus“ zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichtspflichten von Unternehmen erarbeitet, wird sie von allen Seiten mit Forderungen...
Die Bemühungen der Bundesregierung, mittels eines sogenannten SDG Budgeting den Haushalt auf nachhaltigeren Kurs zu steuern, sind noch deutlich ausbaufähig. Dieses...
Bereits vor zehn Jahren hat Italien die elektronische Rechnung für die öffentliche Verwaltung eingeführt, seit fünf Jahren ist sie für alle verpflichtend. Im Kampf...
Mit 13 einzelnen Empfehlungen zur besseren Ausgestaltung einer nachhaltigen Finanzpolitik verabschiedet sich der Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung...
Neuer Bundesfinanzminister
Bundesfinanzminister, Ex-Investmentbanker und Sozialdemokrat
Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) baut einem Zeitungsbericht zufolge die Spitze seines Ressorts um. Der bisher für Haushaltsfragen zuständige Staatssekretär...
Das Pariser Klimaabkommen setzt für einzelne Staaten klare Ziele, um in eine nachhaltigere Wirtschaft überzugehen. Die Finanzministerien spielen dabei eine große...
Die Wirtschaft lahmt, der Bund muss mit mehreren Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen. Damit wächst auch die Lücke im Etat 2025 – und begrenzt den Spielraum...
Erstmals in der Geschichte konnten sich Unterhändler und BAS-Fachleute im Schätzerkreis nicht innerhalb der Beratungsfrist auf eine Prognose zur GKV-Finanzentwicklung...
Schon seit langem kritisieren Banken die Green Asset Ratio. Genützt hat das bisher wenig: In diesem Jahr müssen sie erstmalig diese Zahl berichten. Doch nun hat...
In der Bundesregierung wird darüber diskutiert, Kredite und Eigenkapital für die Rüstungsindustrie als nachhaltige Finanzierungen zu klassifizieren. Dabei sind...
Die Förderung für die Wärmewende soll 2025 um zwei Milliarden Euro kleiner ausfallen. Auch andere Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds kürzt die Ampel-Koalition....
Die staatliche Förderung für erneuerbare Energien dürfte in diesem Jahr einen neuen Höchstwert erreichen. Ursache sei vor allem der massive Ausbau der Solarenergie,...
Um die geopolitische Souveränität Deutschlands und der EU zu stärken, sollte der Bundeshaushalt nicht nur um „Sicherheitsmilliarden“ für die Streitkräfte erweitert...
Zoff zwischen der deutschen Kreditwirtschaft und der Bundesregierung: Die Banken fordern rund 2,3 Milliarden Euro zurück, die sie nach der Finanzkrise in einen...
Publikumsfonds, Fonds für institutionelle Investoren und Immobilienfonds sollen verstärkt in Solaranlagen und andere Anlagen für erneuerbare Energien investieren...
Publikumsfonds, Fonds für institutionelle Investoren und Immobilienfonds sollen verstärkt in Solaranlagen und andere Anlagen für erneuerbare Energie investieren...
Die sogenannte neue Videoidentverordnung hat es in sich: Nicht nur teilautomatisierte und automatisierte Verfahren sollen im Bankensektor erlaubt werden, sondern...
Das Bundesfinanzministerium hat Regeln für die vereinfachte Zulassung von Krypto-Finanzdienstleistungen erarbeitet. Die EU-Verordnung über Märkte für Kryptowerte...
Der von der Bundesregierung geplante Zusatzfonds zur Sicherung der Altersrenten sei nach derzeitigem Planungsstand zu wenig nachhaltig aufgestellt. Das monieren...
Laut dem sechsten Tragfähigkeitsbericht des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) seien auch Strukturreformen in den Bereichen Gesundheit und Pflege unausweichlich....
Das Finanzministerium gibt Haushaltsmittel zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen und für den Umbau der Wirtschaft zunächst nur teilweise frei. Das sei eine...
Die Bundesministerien für Finanzen und für Wirtschaft rechnen nicht mehr damit, dass das geplante Klimageld noch in dieser Legislaturperiode ausgezahlt wird. Die...
Mit Spannung wurde der 15. Januar erwartet, an dem sich Termine zum Agrardiesel türmten: Das vorläufige Ergebnis klingt vernünftig, sorgt aber auch für ein Déjà-vu....
Bundesfinanzminister Christian Lindner will über die Auszahlung des von der Ampel geplanten Klimageldes erst in der nächsten Legislaturperiode entscheiden und riskiert...
Die Bundesregierung hat ihre Kürzungspläne in der Landwirtschaft teilweise wieder einkassiert – gespart werden soll nun stattdessen größtenteils zulasten eines...
Für den ausgeweiteten Anspruch auf Kinderkrankengeld muss der Bund im Haushaltsplan 2024 zusätzliche 130 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das geht aus der...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Bundesfinanzen in den kommenden Jahren in schwierigen Gewässern. Spätestens ab 2028 komme „ein Eisberg, um...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will der Wirtschaft trotz der „begrenzten Spielräume der öffentlichen Haushalte“ mit Steuerentlastungen unter die Arme...
Mit dem Bundeshaushalt 2024 hält der Staat haushaltspolitische Ziele ein, indem er die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung belastet. Höhere Steuern werden...
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat Ndidi Nnoli-Edozien in den Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung berufen. Das wurde Tagesspiegel Background...
