Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI: "Wir brauchen in Deutschland dringend klare und wirksame Regeln für den Schutz und die Resilienz kritischer...
[...] Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz im Januar 2026 hat der Berliner Senat eine Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes vorgeschlagen, nach der...
Am kommenden Freitag befasst sich der Bundesrat in zweiter Beratung mit dem KRITISDachG. Ob es die Länderkammer aber passiert, ist nicht sicher. Zwei Bundesratsausschüsse...
Die Bundesnetzagentur hat heute Eckpunkte zu den vorläufigen Ergebnissen der Marktanalyse zum Breitband-Massenmarkt (Markt 1 der EU-Märkteempfehlung) veröffentlicht....
Rechtliche Voraussetzungen für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe oder des innerstaatlichen Notstands zur Unterstützung bei Stromausfällen sind...
Heute legt die EU-Kommission einen Aktionsplan zur Drohnensicherheit und Abwehr von Drohnen vor. Dazu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:...
Die Stromausfälle im September 2025 und im Januar 2026 in den Berliner Bezirken Treptow-Köpenick und Steglitz-Zehlendorf sind das Thema einer Kleinen Anfrage (21/4027)...
Mehr als zwei Drittel der Industrieunternehmen in Deutschland bewerten die aktuelle Sicherheit ihrer Stromversorgung als "gut" bis "sehr gut". Zugleich erwarten...
Die "rechtliche Vorsorge des Bundes für flächendeckende Stromausfälle" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/3962). Darin erkundigen sich die...
Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) warnt vor politischen Kurzschlüssen, die Angriffe auf kritische Infrastrukturen (KRITIS)...
Nach einem langen Anlauf hat der Bundestag das Kritis-Dachgesetz verabschiedet. Zuvor hatte der Innenausschuss noch letzte Änderungen beschlossen, mit denen unter...
Der Koalitionsausschuss hat gestern Abend Beschlüsse zur Stärkung der Resilienz von kritischer Infrastruktur gefasst. Der Bundesverband Erneuerbare Energie BEE...
Den Anschlag vom 3. Januar 2026 auf die Stromversorgung eines Teils des Berliner Bezirks Steglitz-Zehlendorf thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in...
Anlässlich der Konferenz "Sicherheits- und Verteidigungspolitik als Standortfaktor – Herausforderungen und Chancen für Wirtschaft und Staat", erklärt DIHK-Präsident...
Extremwetter, Angriffe auf kritische Infrastruktur oder Cyberattacken – die möglichen Bedrohungen werden komplexer, auf die sich Städte und ihre Bürgerinnen und...
Die AfD-Fraktion dringt auf eine Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infrastrukturen in Deutschland. In einem Antrag (21/3596), der am...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist im Innenausschuss mit einem Antrag "für einen ganzheitlichen Schutz kritischer Infrastruktur" (21/2725) gescheitert. Mit...
BDEW legt 10-Punkte-Papier zur Stärkung der Resilienz der Energie- und Wasserinfrastrukturen vor. Der mehrtätige Stromausfall aufgrund eines Brandanschlags im Südwesten...
Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann...
Der Deutsche Städtetag fordert nach dem mehrtägigen Stromausfall in Berlin mehr Engagement des Bundes beim Bevölkerungsschutz und beim Schutz der kritischen Infrastruktur....
Der über vier Tage andauernde Stromausfall in Teilen Berlins nach dem Anschlag auf die Strominfrastruktur zeigt: Die Versorgungssicherheit ist auch eine Frage der...
Mit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Russland seine Gaslieferungen über Pipelines nach Deutschland im gesamten Jahr...
Die tagelange Unterbrechung der Stromversorgung im Berliner Süd-Westen durch einen linksextremen Terroranschlag offenbart die gewollte Abhängigkeit der Wärmeversorgung...
Der großflächige Stromausfall in Berlin hat deutlich gemacht, wie verletzlich die technische Infrastruktur in Deutschland ist. Besonders in Krankenhäusern, Pflegeheimen,...
Der durch einen terroristischen Anschlag herbeigeführte mehrtägige Stromausfall im Berliner Südwesten führt vor Augen, wie schnell ein regional begrenztes Ereignis...
VDE FNN veröffentlicht alle vier Jahre eine Roadmap, die erfolgte Entwicklungen beim Netz- und Systemumbau aus technischer Sicht einordnet und geplante Schritte...
Zum Angriff auf das Berliner Stromnetz äußert sich Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: "Die Politik unterschätzt offenbar nach wie vor die...
Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, fordert entschlosseneres Handeln beim Schutz kritischer Infrastruktur: "Der abermalige Angriff auf das Berliner...
Der jüngste Stromausfall in Berlin macht erneut deutlich, wie verwundbar unsere kritischen Infrastrukturen sind – und wie eng physische Versorgungssicherheit und...
Mit dem heute in den Bundestag eingebrachten Entwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes sollen die Möglichkeiten der Bundeswehr ausgeweitet werden, den Landespolizeien...
Die MPK fordert eine weitreichende Reform der Sicherheits- und Vorsorgegesetze. Der Revisionsprozess unter BMI-Führung soll zügig abgeschlossen werden – von der...
Es bedarf nicht immer hochspezialisierter APT-Angriffe, um Schäden in Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) anzurichten. Wie eine aktuelle Gemeinschaftspublikation...
In einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags diskutierten Sachverständige am 1. Dezember den Entwurf des Kritis-Dachgesetzes. Sie kritisierten, der Entwurf...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat heute die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei feierlich in Dienst gestellt. Die neue Einheit der Bundespolizei wird...
Der Parlamentarische Staatssekretär Sebastian Hartmann hat am 1. Dezember 2025 an der Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten auf Ebene der Verteidigungsminister...
Wir sind konfrontiert mit vielfältigen Bedrohungen durch hybride Kriegsführung, Sabotage, Desinformationskampagnen sowie Sabotage- und Cyberangriffen – und das...
Der Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie der EU verabschiedet. Dazu erklärt Sven Knapp, Hauptstadtbüro-Leiter des Bundesverbands...
Zur heutigen zweiten/dritten Lesung des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (NIS2UmsuCG) im Deutschen Bundestag erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende...
Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Das Parlament hat den Regierungsentwurf nun noch einmal deutlich nachgeschärft: Neben erweiterten Befugnissen...
Die Cybersicherheitslage Deutschlands ist angespannt: Insbesondere durch schlecht geschützte Angriffsflächen ist die Bundesrepublik im digitalen Raum verwundbar....
Mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie NIS-2 durch den Bundestag wird nach Ansicht des Digitalverbands Bitkom die Cybersicherheit...
Der Bundestag hat heute das NIS2-Umsetzungsgesetz mit relevanten Änderungen verabschiedet. Aus Sicht des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) wird mit den Änderungen...
Der Innenausschuss hat den Weg für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements...
"Deutschland resilient machen – Für einen ganzheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,...
Diese Woche steht im Bundestag die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie auf der Agenda. Nach den Beratungen im Innenausschuss soll das Gesetz im Plenum verabschiedet...
Der aktuelle Wert der Unterbrechung der Stromversorgung lag im Jahr 2024 bei 11,7 Minuten und 2023 bei 12,8 Minuten pro Jahr und damit unter dem Niveau des zehnjährigen...
Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage mögliche strukturelle Verflechtungen deutscher Behörden und geförderter chinesischen Unternehmen mit der...
Um die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Darin führte die Fraktion aus,...
Vom 24. bis 26. August 2025 fand in Mariehamn, Åland-Inseln, Finnland, die "34. Jahrestagung der Ostseeparlamentarierkonferen" (BSPC) statt. Der Bericht dazu liegt...
Im Entwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie sind Ausnahmen für große Teile der Verwaltung vorgesehen. Für Unternehmen sind manche Regelungen nicht klar. An welchen...
Ihre Bewertung der aktuellen Gefährdungslage für Angriffe auf Energie- und Verkehrsinfrastrukturen in Deutschland legt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf...
Die Bundesnetzagentur hat heute Zahlen zu Unterbrechungen der Stromversorgung im Jahr 2024 veröffentlicht. Die durchschnittliche Nichtverfügbarkeit von Elektrizität...
Um den "Anschlag auf Nord Stream" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Darin führt die Fraktion aus, dass Medienberichten zufolge deutsche Behörden...
Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele Fälle von mutmaßlicher Sabotage gegen Energie- oder Verkehrsinfrastruktur seit 2020 in Deutschland registriert worden sind....
Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu Details interner Nato-Dokumente, deren Einstufung die Bundesregierung vertraglich zu beachten hat. Das geht...
Die Konflikte der Zukunft werden sich nicht nur auf die Erdoberfläche beschränken. Schon heute erleben wir eine steigende Bedrohung im All. Aus diesem Grund müssen...
Derzeit erleben wir beinahe täglich weitreichende Angriffe auf KRITIS Anlagen und Unternehmen – nicht nur in Deutschland, sondern in zahlreichen Ländern Europas....
Wenn der Hamburger Hafen in dieser Woche (25. – 27.09.) Schauplatz des Bundeswehrmanövers "Red Storm Bravo" ist, wird deutlich, was bislang in der politischen Debatte...
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) warnen in einem gemeinsamen Positionspapier vor erheblichen...
Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts und der (Nicht-)Vorlage eines Kritis-Dachgesetzes erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:...
Mit dem neuen Gesetzentwurf zum Schutz kritischer Infrastruktur schafft die Bundesregierung erstmals bundesweit einheitliche Regelungen für lebenswichtige Bereiche...
Heute hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der CER-Richtlinie und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-DachG)...
Erstmals wird der physische Schutz kritischer Infrastrukturen bundeseinheitlich und sektorenübergreifend mit einem umfassenden KRITIS-Dachgesetz in den Blick genommen....
Das Bundeskabinett hat heute das KRITIS-Dachgesetz beschlossen, mit dem die entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Recht überführt wird. Unter anderem wird Betreibern...
Nach dem Scheitern des Vorhabens in der letzten Wahlperiode starteten Union und SPD einen neuen Versuch beim KRITIS-Dachgesetz. Bis Freitag lief die Verbändeanhörung,...
Der Schutz von kritischer Infrastruktur ist essenziell für eine resiliente Gesellschaft. Die Gesellschaft für Informatik hat daher den Referentenentwurf zur Umsetzung...
