Der Bundestag hat heute das NIS2-Umsetzungsgesetz mit relevanten Änderungen verabschiedet. Aus Sicht des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) wird mit den Änderungen...
Der Innenausschuss hat den Weg für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements...
"Deutschland resilient machen – Für einen ganzheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,...
Diese Woche steht im Bundestag die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie auf der Agenda. Nach den Beratungen im Innenausschuss soll das Gesetz im Plenum verabschiedet...
Der aktuelle Wert der Unterbrechung der Stromversorgung lag im Jahr 2024 bei 11,7 Minuten und 2023 bei 12,8 Minuten pro Jahr und damit unter dem Niveau des zehnjährigen...
Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage mögliche strukturelle Verflechtungen deutscher Behörden und geförderter chinesischen Unternehmen mit der...
Um die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Darin führte die Fraktion aus,...
Vom 24. bis 26. August 2025 fand in Mariehamn, Åland-Inseln, Finnland, die "34. Jahrestagung der Ostseeparlamentarierkonferen" (BSPC) statt. Der Bericht dazu liegt...
Im Entwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie sind Ausnahmen für große Teile der Verwaltung vorgesehen. Für Unternehmen sind manche Regelungen nicht klar. An welchen...
Ihre Bewertung der aktuellen Gefährdungslage für Angriffe auf Energie- und Verkehrsinfrastrukturen in Deutschland legt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf...
Die Bundesnetzagentur hat heute Zahlen zu Unterbrechungen der Stromversorgung im Jahr 2024 veröffentlicht. Die durchschnittliche Nichtverfügbarkeit von Elektrizität...
Um den "Anschlag auf Nord Stream" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Darin führt die Fraktion aus, dass Medienberichten zufolge deutsche Behörden...
Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele Fälle von mutmaßlicher Sabotage gegen Energie- oder Verkehrsinfrastruktur seit 2020 in Deutschland registriert worden sind....
Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu Details interner Nato-Dokumente, deren Einstufung die Bundesregierung vertraglich zu beachten hat. Das geht...
Die Konflikte der Zukunft werden sich nicht nur auf die Erdoberfläche beschränken. Schon heute erleben wir eine steigende Bedrohung im All. Aus diesem Grund müssen...
Derzeit erleben wir beinahe täglich weitreichende Angriffe auf KRITIS Anlagen und Unternehmen – nicht nur in Deutschland, sondern in zahlreichen Ländern Europas....
Wenn der Hamburger Hafen in dieser Woche (25. – 27.09.) Schauplatz des Bundeswehrmanövers "Red Storm Bravo" ist, wird deutlich, was bislang in der politischen Debatte...
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) warnen in einem gemeinsamen Positionspapier vor erheblichen...
Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts und der (Nicht-)Vorlage eines Kritis-Dachgesetzes erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:...
Mit dem neuen Gesetzentwurf zum Schutz kritischer Infrastruktur schafft die Bundesregierung erstmals bundesweit einheitliche Regelungen für lebenswichtige Bereiche...
Heute hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der CER-Richtlinie und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-DachG)...
Erstmals wird der physische Schutz kritischer Infrastrukturen bundeseinheitlich und sektorenübergreifend mit einem umfassenden KRITIS-Dachgesetz in den Blick genommen....
Das Bundeskabinett hat heute das KRITIS-Dachgesetz beschlossen, mit dem die entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Recht überführt wird. Unter anderem wird Betreibern...
Nach dem Scheitern des Vorhabens in der letzten Wahlperiode starteten Union und SPD einen neuen Versuch beim KRITIS-Dachgesetz. Bis Freitag lief die Verbändeanhörung,...
Der Schutz von kritischer Infrastruktur ist essenziell für eine resiliente Gesellschaft. Die Gesellschaft für Informatik hat daher den Referentenentwurf zur Umsetzung...
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt den Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie (EU) 2022/2557...
Spätestens mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist der Stellenwert von Resilienz im Energiessektor offensichtlich geworden. Resilienz muss als sicherheits-,...
Nach dem Scheitern des Vorhabens in der letzten Legislaturperiode starten Union und SPD einen neuen Versuch beim KRITIS-Dachgesetz. Ein Referentenentwurf wurde...
Die Importabhängigkeit Deutschlands von Technik und Komponenten zum Aufbau grüner Energieinfrastruktur und damit verbundene mögliche sicherheitspolitische Risiken...
Der Bundesverband Windenergie Offshore (BWO) begrüßt die heute veröffentlichte Roadmap zur Resilienz und Diversifizierung strategischer Lieferketten in der Offshore-Windenergie....
Die Stiftung Offshore-Windenergie begrüßt die heute veröffentlichte Resilienz-Roadmap für Permanentmagnete als wichtigen Schritt zur Stärkung der Versorgungssicherheit...
Heute hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) die "Resilienz-Roadmap" vorgestellt, an deren Erstellung der Bundesverband WindEnergie wesentlich...
Am heutigen Mittwoch steht der Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Stärkung der Cybersicherheit (NIS2UmsuCG) auf der Tagesordnung des...
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßt den Entwurf zur Umsetzung der europäischen Netzwerk- und Informationssicherheitsrichtlinie (NIS-2-Richtlinie)...
Die Bundesregierung hat heute endlich geliefert: Der Kabinettsbeschluss zur Umsetzung der NIS 2-Richtlinie ist verabschiedet worden. Ulrich Plate, Leiter der Kompetenzgruppe...
Das US-Unternehmen Sunoco LP betreibt Tanklager in den Niederlanden und Irland. Die Firma TanQuid unterhält in Deutschland aktuell rund 3.03 Millionen Kubikmeter,...
Nach möglichen Abhängigkeiten Deutschland und deutscher Unternehmen bei der digitalen Infrastruktur erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Darin...
Das BMWE hat am 10. Juli einen neuen Referentenentwurf für die Reform des EnWG vorgelegt. Die Kabinettsbefassung ist für den 30. Juli vorgesehen. Der Entwurf greift...
Nach Kenntnis der Bundesregierung hat es neben dem Stromausfall in Spanien und Portugal am 28. April 2025 seit dem Jahr 2021 fünf weitere größere Störungen im europäischen...
[...] Die GI geht in ihrer aktualisierten Stellungnahme auf den neuen Referentenentwurf des NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz ein. Nach einer...
Die europäische NIS-2-Richtlinie definiert Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Europäischen Union. Mit dem NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz...
Der Blackout in Spanien und Portugal Ende April 2025 hatte keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Netzstabilität in Deutschland, werde jedoch untersucht. Sobald...
Die Bundesnetzagentur hat heute die Festlegung zu kritischen Funktionen für das Betreiben von Energieversorgungsnetzen und Energieanlagen veröffentlicht. "Mit der...
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat zwei weitere Steuerboxen für intelligente Stromnetze nach der Technischen Richtlinie BSI-TR-03109-5...
Der erste NIS-2-Entwurf der neuen Bundesregierung ist da. Es gibt manche Ähnlichkeiten mit dem Regierungsentwurf der vorherigen Legislatur, aber auch einige Änderungen....
Der erste NIS-2-Entwurf der neuen Regierung weist viele Ähnlichkeiten mit dem Regierungsentwurf aus der letzten Legislaturperiode auf. Neu ist eine Regelung zu...
Eine sichere Stromversorgung ist Grundlage unseres gesellschaftlichen Lebens – das zeigt nicht erst der knapp eintägige Blackout auf der iberischen Halbinsel. Energiesicherheit...
Deutschland muss seine Energiesicherheit langfristig auf eine stabile Basis stellen. Eine neue Studie des Centrums für Europäische Politik (cep) zeigt, dass die...
Der Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes ist eine Grundvoraussetzung für das Gelingen des Wasserstoff-Markthochlaufs – damit lösen wir eine zentrale Aufgabe des...
Die EU-Kommission hat die Zeichen der Zeit erkannt und will Europa gegen mögliche militärische Angriffe von außen sowie für den technologischen und systemischen...
Heute hat der BDEW eine von Frontier Economics erstellte Studie zur Einbindung dezentraler Flexibilitäten in einen Integrierten Kapazitätsmarkt (IKM) veröffentlicht....
Heute legt die Wehrbeauftragte ihren Jahresbericht zur Lage der Bundeswehr vor. Zugleich verhandeln Union, SPD und Grüne darüber, Verteidigungsausgaben von der...
In den nächsten 20 Jahren muss die kommunale Wasserwirtschaft in Deutschland 800 Milliarden Euro investieren, um die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in...
Die Bundesregierung ordnet auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) die Verlängerung der Treuhandverwaltung über die Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und...
Die Nationale Plattform zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen (kurz: Nationale Plattform Resilienz) richtet in einem heute veröffentlichten Statement...
Die Bundesregierung unterstreicht die Dringlichkeit eines konsequenten "De-Riskings" gegenüber China, lehnt eine Entkopplung der Volkswirtschaften aber ab. Das...
Nach Einschätzung des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar) ist das Risiko, dass es infolge von zu viel Solarstrom zu einer Überlastung der Stromnetze, einer...
Am Mittwoch veröffentlichten AA und BMVg die Nationale Interdisziplinäre Klima-Risikoeinschätzung. Die Autoren warnen vor sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels...
Im Rahmen der aktuellen Diskussion zur Gigabit-Infrastrukturverordnung (GIA) der EU-Kommission steht zur Debatte, eine Arbeitsgruppe des Bundesministeriums für...
Die Nord Stream 2 und ihre Investoren, zu denen auch das bundeseigene Unternehmen Uniper gehört, hoffen offenbar auf eine Reparatur der umstrittenen Ostsee-Pipeline....
[...] Heute hat die CDU auf ihrem Parteitag ihr "Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit" beschlossen. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:...
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) tritt dem Kuratorium der Stiftung Offshore-Windenergie bei. Der Beitritt unterstreicht die massiv gestiegene Bedeutung...
Die FDP-Fraktion hat Zweifel daran, dass der gesetzliche nationale Kohleausstieg einen wirksamen Beitrag zur Reduktion von Treibhausgasemissionen leistet. [...]...
Nach dem Stand der Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie erkundigt sich die AfD-Fraktion erneut in einer Kleinen Anfrage. Die Bundesregierung soll Angaben...
Die BNetzA soll die zentrale Anlaufstelle und Marktüberwachungsbehörde für KI werden. Der jüngst bekannt gewordene Referentenentwurf zur Durchführung des AI Acts...
Eine neue Studie zeigt alarmierende Defizite bei der Kraft-Wärme-Kopplung. Wie Frontier Economics im Auftrag der Verbände Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft, AGFW...
