"Kommunen werden systematisch vom Bund kaputtgespart. Alles, was das tägliche Leben der Menschen ausmacht – Kitas, Schulen, sozialer Wohnraum, Kultur und Infrastruktur...
Kommunen am Limit: Das Sondervermögen allein reicht nicht. Gefordert sind strukturelle Reformen, weniger Bürokratie und faire Steuerpolitik, damit starke Kommunen...
"Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass obdachlose Menschen in Deutschland besser vor Hitze geschützt werden. Hitzeschutz-Maßnahmen in Kommunen müssen gesetzlich...
Anlässlich des bundesweiten Aktionstags "Kommunen am Limit" erklären Karoline Otte, Mitglied im Finanzausschuss, und Sebastian Schäfer, Sprecher für Haushaltspolitik:...
Die finanzielle Lage der Städte, Landkreise und Gemeinden in Deutschland ist desolat. Die Defizite erreichen historische Ausmaße, die Verschuldung steigt rasant...
Die Wärmewende ist ein zentrales Infrastrukturprojekt und betrifft Kommunen, Unternehmen und Privathaushalte gleichermaßen. Ausgangspunkt ist die kommunale Wärmeplanung,...
Das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und Toll Collect veröffentlichen [...] die dritte Ausbaustufe des Lkw-Verkehrsportals. [...] Die neue Ansicht "Befahrungen...
Zu den Ergebnissen des KfW Kommunalpanels sagte Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages: "Trotz des zweiten Rekorddefizites in Folge...
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert angesichts der dramatischen Finanzlage der Städte und Gemeinden wirksame Unterstützung von Bund und Ländern. [...]...
Nach Inkrafttreten der Regelung nach Paragraph 42c im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zur gemeinsamen Nutzung elektrischer Energie (Energy Sharing) im Dezember...
Der Umgang der Bundesregierung mit der Finanzkrise vieler Kommunen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/6385). Die Bundesregierung...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die Städte in Deutschland durch Begrünung und Entsiegelung "klimafit" zu machen. In einem Antrag (21/6342) fordern die...
"Die Kommunen in Deutschland mussten im vergangenen Jahr ein Defizit von 30 Milliarden Euro verbuchen. Tendenz steigend. 2022 waren die kommunalen Haushalte noch...
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert eine gesetzliche Begrenzung überhöhter Flächenpachten für Windenergieanlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)....
Das am 13. Mai 2026 vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Gebäudemodernisierungsgesetz sieht keine Änderungen im Hinblick auf die kommunale Wärmeplanung vor,...
Die Energiewende tritt in eine neue Phase ein. Für Stadtwerke bedeutet sie einen massiven Investitionshochlauf – insbesondere in Stromnetze, Wärmewende, Erneuerbare...
Laut einer Antwort der Bundesregierung (21/6227) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/5737) beläuft sich das Klimaschutzpotenzial der...
In einer Kleinen Anfrage (21/5837) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach geplanten Maßnahmen zur Finanzierung von Klimaschutz und Klimaanpassung...
Das Kabinett hat den Entwurf zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes beschlossen. Im Vergleich zum Referentenentwurf wurde das Verfahren für kleine Kommunen präzisiert....
Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zu ausgedünnten Zugverbindungen gegenüber dem Focus: "Wir beobachten mit Sorge, dass Fernverkehrsverbindungen...
Die Stärkung der Bürgerenergie ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/6039) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin erkundigt sie sich unter anderem, ob die Bundesregierung...
Der Deutsche Städtetag begrüßt den vom Bundeskabinett beschlossenen "Pakt für Bevölkerungsschutz". Die Bundesregierung muss aber noch nachlegen – sowohl bei der...
Der Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch eine Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, die Mittel für die Förderung von Bussen mit...
Die Kommunen sehen angesichts einer dramatischen finanziellen Schieflage die Notwendigkeit zu grundlegenden Reformen im Sozialstaat und bei den Sozialversicherungen....
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt in seiner Stellungnahme zur Novellierung des Wärmeplanungsgesetzes die geplanten Vereinfachungen für die kommunale...
[…] Der MEW begrüßt den Nationalen Gebäuderenovierungsplan (NBRP) grundsätzlich als wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor. In seiner...
Der Bundestag soll nach Vorstellung der Bundesregierung noch vor der Sommerpause den im Kabinett bereits beschlossenen Entwurf des Länder- und Kommunalentlastungsgesetzes...
"Angesichts des fortschreitenden Klimawandels ist es wichtig, dass Maßnahmen zu Klimaschutz und Klimaanpassung nicht aus dem politischen Fokus geraten. Extremwetterereignisse...
Es gibt Bewegung rund um das "Wärmepaket": Ein Referentenentwurf zum Wärmeplanungsgesetz verspricht Entlastung für kleine Kommunen. Zudem ist die öffentliche Konsultation...
Der Ausbau erneuerbarer Energien könnte die regionale Wertschöpfung in Deutschland bis zum Jahr 2033 mehr als verdoppeln. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des...
Eine aktuelle Befragung von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zeigt: Deutschlands Kommunen treiben die Energiewende mit großem Engagement voran und profitieren...
Der Verein Changing Cities hat seit 2020 für zwei Projekte Förderung aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit...
Zur Verabschiedung des Kurzzeitvermietung-Datenaustausch-Gesetzes (KVDG) erklärt der Präsident des Deutschen Tourismusverbandes, Reinhard Meyer: "Die EU-Richtlinie...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, die Mittel für die Förderung von Bussen mit emissionsfreien Antrieben deutlich zu erhöhen. Die...
Eine Studie von Dezernat Zukunft, Stiftung Klimaneutralität und Agora Energiewende zeigt, wie die Eigenkapitallücke kommunaler Energieversorger beim Ausbau von...
Die Umsetzung der Pläne für die kommunale Wärmeplanung sind das Thema einer Kleinen Anfrage (21/5405) der AfD-Fraktion. Mit dem im Juni 2024 vom damaligen Bundesministerium...
Deutschlands Städte und Gemeinden stehen beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vor einem kritischen Wendepunkt: Die Finanzierung der Verkehrsangebote ist...
Zur Verbändeanhörung im Bundesministerium für Gesundheit am heutigen Montag warnt der Deutsche Landkreistag vor zusätzlichen Belastungen für Kliniken und kommunale...
Die AfD-Fraktion fordert eine Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen. In verschiedenen Regionen Deutschlands gebe es einen offenkundigen, teils...
Anlässlich des öffentlichen Fachgesprächs des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestages zur Lage der Kommunalfinanzen...
Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) unterstützt mit einem neuen Förderaufruf Kommunen bei der Erstellung oder Fortschreibung von nachhaltigen urbanen Mobilitätsplänen...
Nach einem Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sollen Länder und Kommunen über vier Jahre lang mit einer Milliarde Euro jährlich entlastet werden....
Der Deutsche Landkreistag kritisiert die geplante Finanzspritze von Finanzminister Lars Klingbeil für Länder und Kommunen als völlig unzureichend. Gegenüber der...
Das BMWSB will mit der Novelle des Baugesetzbuchs (BauBG) unterirdische Wasserstoffspeicher privilegieren und die kommunale Planungshoheit beim Bau von Energieanlagen...
Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisieren die offenbar kurzfristig geplanten Änderungen an der Vereinbarung...
Der Deutsche Städtetag fordert vom Bund mehr Engagement im Bereich Bevölkerungsschutz – sowohl bei der Finanzierung als auch in der Kommunikation mit den Bürgerinnen...
Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität hat die große Koalition vor einem Jahr eine weitreichende Modernisierung unseres Landes versprochen. In...
Mit Gebäudebegrünung, dem Schutz von Stadtbäumen und dem richtigen Regenwassermanagement können Städte lebenswerter und resilienter werden. Das machten die zu einer...
Die aktuelle Preisentwicklung auf den internationalen Energiemärkten kann sich auch auf Mieter und Eigenheimbesitzer auswirken. Wie die Bundesregierung in einer...
Die Bundesregierung unterstützt Kommunen bei der Förderung digitaler Teilhabe älterer Menschen unter anderem durch den DigitalPakt Alter, der ab 2026 in eine neue...
"Radschnellwege mit Bundesförderung und die Belastung kommunaler Haushalte" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/4388). Die Abgeordneten...
Der Deutsche Landkreistag spricht sich deutlich gegen die Bundesratsinitiative zur Liberalisierung der Kfz-Kennzeichen aus. Präsident Landrat Dr. Achim Brötel erklärte...
Die Finanzlage der Kommunen spitzt sich weiter dramatisch zu. Die kommunalen Haushalte befinden sich flächendeckend in einer strukturellen Unterfinanzierung – mit...
Angesichts der äußerst prekären Finanzlage der deutschen Kommunen will die Fraktion Die Linke mit verschiedenen Maßnahmen die Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellen....
Mit dem Wärmeplanungsgesetz (WPG) sind rund 11.000 Kommunen verpflichtet, bis spätestens Ende Juni 2028 eine kommunale Wärmeplanung vorzulegen. Eine Studie des...
Im Herbst 2025 hatte der ökologische Verkehrsclub VCD dazu aufgerufen, regelmäßig zugeparkte Gehwegabschnitte über ein Online-Tool zu melden. Die Auswertung der...
Mit der neuen Initiative "Bau-Turbo kommunal" ruft ein breites Bündnis aus Architektur-, Umwelt- und Klimaschutzorganisationen die politischen Entscheidungsträger...
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert, Mitglied der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie des Bundestags, hebt mit Blick auf die kommende...
Der Deutsche Landkreistag fordert angesichts der nach wie vor dramatischen kommunalen Haushaltslage und der absehbar weiter steigenden Sozialausgaben ein beherztes...
Der Bundesverband Taxi und Mietwagen begrüßt den von Berlin beschlossenen einjährigen Genehmigungsstopp im Taxenverkehr. Die Maßnahme dient der Sicherung der Funktionsfähigkeit...
Künstliche Intelligenz (KI) wird für Kommunen immer wichtiger. In der Verkehrs- und Mobilitätssteuerung eröffnet sie neue Möglichkeiten, Staus, Emissionen und ineffiziente...
Die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur hat heute das MasterplanTOOL veröffentlicht. Das Tool erleichtert Kommunen ab sofort den Aufbau von öffentlich zugänglicher...
Die große Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger ist unzufrieden mit der Gestaltung des Verkehrsraums in ihrer Kommune. Insgesamt äußern sich fast zwei...
Die Linken-Fraktion fordert in einem Antrag (21/3910) unter dem Titel "Für das Recht auf Heizen – Bezahlbar und erneuerbar" neben Sofortmaßnahmen gegen steigende...
Der Deutsche Städtetag sieht in den Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform starke Impulse für die Vereinfachung, Digitalisierung und weniger Bürokratie...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert anlässlich des angekündigten Eckpunktepapiers zur Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) Ende Januar einen grundlegenden Kurswechsel...
