Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt den Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie (EU) 2022/2557...
Spätestens mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist der Stellenwert von Resilienz im Energiessektor offensichtlich geworden. Resilienz muss als sicherheits-,...
Nach dem Scheitern des Vorhabens in der letzten Legislaturperiode starten Union und SPD einen neuen Versuch beim KRITIS-Dachgesetz. Ein Referentenentwurf wurde...
Die Importabhängigkeit Deutschlands von Technik und Komponenten zum Aufbau grüner Energieinfrastruktur und damit verbundene mögliche sicherheitspolitische Risiken...
Der Bundesverband Windenergie Offshore (BWO) begrüßt die heute veröffentlichte Roadmap zur Resilienz und Diversifizierung strategischer Lieferketten in der Offshore-Windenergie....
Die Stiftung Offshore-Windenergie begrüßt die heute veröffentlichte Resilienz-Roadmap für Permanentmagnete als wichtigen Schritt zur Stärkung der Versorgungssicherheit...
Heute hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) die "Resilienz-Roadmap" vorgestellt, an deren Erstellung der Bundesverband WindEnergie wesentlich...
Am heutigen Mittwoch steht der Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Stärkung der Cybersicherheit (NIS2UmsuCG) auf der Tagesordnung des...
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßt den Entwurf zur Umsetzung der europäischen Netzwerk- und Informationssicherheitsrichtlinie (NIS-2-Richtlinie)...
Die Bundesregierung hat heute endlich geliefert: Der Kabinettsbeschluss zur Umsetzung der NIS 2-Richtlinie ist verabschiedet worden. Ulrich Plate, Leiter der Kompetenzgruppe...
Das US-Unternehmen Sunoco LP betreibt Tanklager in den Niederlanden und Irland. Die Firma TanQuid unterhält in Deutschland aktuell rund 3.03 Millionen Kubikmeter,...
Nach möglichen Abhängigkeiten Deutschland und deutscher Unternehmen bei der digitalen Infrastruktur erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Darin...
Das BMWE hat am 10. Juli einen neuen Referentenentwurf für die Reform des EnWG vorgelegt. Die Kabinettsbefassung ist für den 30. Juli vorgesehen. Der Entwurf greift...
Nach Kenntnis der Bundesregierung hat es neben dem Stromausfall in Spanien und Portugal am 28. April 2025 seit dem Jahr 2021 fünf weitere größere Störungen im europäischen...
[...] Die GI geht in ihrer aktualisierten Stellungnahme auf den neuen Referentenentwurf des NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz ein. Nach einer...
Die europäische NIS-2-Richtlinie definiert Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Europäischen Union. Mit dem NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz...
Der Blackout in Spanien und Portugal Ende April 2025 hatte keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Netzstabilität in Deutschland, werde jedoch untersucht. Sobald...
Die Bundesnetzagentur hat heute die Festlegung zu kritischen Funktionen für das Betreiben von Energieversorgungsnetzen und Energieanlagen veröffentlicht. "Mit der...
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat zwei weitere Steuerboxen für intelligente Stromnetze nach der Technischen Richtlinie BSI-TR-03109-5...
Der erste NIS-2-Entwurf der neuen Bundesregierung ist da. Es gibt manche Ähnlichkeiten mit dem Regierungsentwurf der vorherigen Legislatur, aber auch einige Änderungen....
Der erste NIS-2-Entwurf der neuen Regierung weist viele Ähnlichkeiten mit dem Regierungsentwurf aus der letzten Legislaturperiode auf. Neu ist eine Regelung zu...
Eine sichere Stromversorgung ist Grundlage unseres gesellschaftlichen Lebens – das zeigt nicht erst der knapp eintägige Blackout auf der iberischen Halbinsel. Energiesicherheit...
Deutschland muss seine Energiesicherheit langfristig auf eine stabile Basis stellen. Eine neue Studie des Centrums für Europäische Politik (cep) zeigt, dass die...
Der Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes ist eine Grundvoraussetzung für das Gelingen des Wasserstoff-Markthochlaufs – damit lösen wir eine zentrale Aufgabe des...
Die EU-Kommission hat die Zeichen der Zeit erkannt und will Europa gegen mögliche militärische Angriffe von außen sowie für den technologischen und systemischen...
Heute hat der BDEW eine von Frontier Economics erstellte Studie zur Einbindung dezentraler Flexibilitäten in einen Integrierten Kapazitätsmarkt (IKM) veröffentlicht....
Heute legt die Wehrbeauftragte ihren Jahresbericht zur Lage der Bundeswehr vor. Zugleich verhandeln Union, SPD und Grüne darüber, Verteidigungsausgaben von der...
In den nächsten 20 Jahren muss die kommunale Wasserwirtschaft in Deutschland 800 Milliarden Euro investieren, um die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in...
Die Bundesregierung ordnet auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) die Verlängerung der Treuhandverwaltung über die Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und...
Die Nationale Plattform zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen (kurz: Nationale Plattform Resilienz) richtet in einem heute veröffentlichten Statement...
Die Bundesregierung unterstreicht die Dringlichkeit eines konsequenten "De-Riskings" gegenüber China, lehnt eine Entkopplung der Volkswirtschaften aber ab. Das...
Nach Einschätzung des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar) ist das Risiko, dass es infolge von zu viel Solarstrom zu einer Überlastung der Stromnetze, einer...
Am Mittwoch veröffentlichten AA und BMVg die Nationale Interdisziplinäre Klima-Risikoeinschätzung. Die Autoren warnen vor sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels...
Im Rahmen der aktuellen Diskussion zur Gigabit-Infrastrukturverordnung (GIA) der EU-Kommission steht zur Debatte, eine Arbeitsgruppe des Bundesministeriums für...
Die Nord Stream 2 und ihre Investoren, zu denen auch das bundeseigene Unternehmen Uniper gehört, hoffen offenbar auf eine Reparatur der umstrittenen Ostsee-Pipeline....
[...] Heute hat die CDU auf ihrem Parteitag ihr "Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit" beschlossen. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:...
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) tritt dem Kuratorium der Stiftung Offshore-Windenergie bei. Der Beitritt unterstreicht die massiv gestiegene Bedeutung...
Die FDP-Fraktion hat Zweifel daran, dass der gesetzliche nationale Kohleausstieg einen wirksamen Beitrag zur Reduktion von Treibhausgasemissionen leistet. [...]...
Nach dem Stand der Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie erkundigt sich die AfD-Fraktion erneut in einer Kleinen Anfrage. Die Bundesregierung soll Angaben...
Die BNetzA soll die zentrale Anlaufstelle und Marktüberwachungsbehörde für KI werden. Der jüngst bekannt gewordene Referentenentwurf zur Durchführung des AI Acts...
Eine neue Studie zeigt alarmierende Defizite bei der Kraft-Wärme-Kopplung. Wie Frontier Economics im Auftrag der Verbände Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft, AGFW...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Verlängerung der gesetzlich begrenzten Laufzeit der letzten drei aktiven deutschen Kernkraftwerke von Ende 2022 auf Mitte...
Für FDP-Chef Christian Lindner trat nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 der "Ernstfall der selbstverschuldeten Erpressbarkeit" ein:...
Die Initiative Energien Speichern (INES) legt mit dem Januar-Update zu den verbandseigenen Gas-Szenarien nicht nur einen aktualisierten und um den Sommerzeitraum...
[...] "Entscheidend für das Gelingen der Energiewende wird sein, dass die politischen Rahmenbedingungen, gerade mit Blick auf die künftige Bundesregierung, richtig...
Am gestrigen Sonntag hat Alice Weidel auf dem AfD-Parteitag den Abriss aller Windkraftanlagen angekündigt in dem Fall, dass "sie am Ruder sind" und Windkraftanlagen...
Die Bundesnetzagentur hat heute die Jahreszahlen zur Gasversorgung für das Jahr 2024 veröffentlicht. Datengrundlage ist die Informationsplattform der Bundesnetzagentur...
Der Wirtschaftsrat der CDU appelliert angesichts der aktuellen Formulierungshilfe des Bundesministeriums des Innern zum NIS2-Umsetzungsgesetz an die Politik, die...
Der Bundesverband der Windenergie Offshore e.V. (im Folgenden "BWO") nimmt Stellung zu dem aktuellen Regierungsentwurf des Gesetzes "Umsetzung der Richtlinie (EU)...
Eine mögliche Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke im Jahr 2022 sei im Wirtschaftsministerium ergebnisoffen geprüft worden. Dies erklärte Patrick...
Der 2. Untersuchungsausschuss, der die staatlichen Entscheidungsprozesse zur nationalen Energieversorgung vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf...
Im Rahmen des Gigabitforums der BNetzA wurden drei Pilotprojekte zur Umstellung von Kupfer- auf Glasfasernetze durchgeführt. Das Ziel der Projekte war es, Erkenntnisse...
Die Gesellschaft für Informatik (GI) hat die neue Formulierungshilfe zum NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) kritisch gelesen. Darin...
Die Bundesregierung versucht, mit einer Formulierungshilfe für Änderungsanträge noch auf den Entwurf des NIS2UmsuCG einzuwirken. Ob das gelingt, ist angesichts...
Fossile Brennstoffe treiben die Energiepreise derzeit wiederholt auf Höchststände, zum Teil auf mehr als 900 Euro pro Megawattstunde. Gleichzeitig verpasst das...
Die AfD-Fraktion verlangt eine Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes, damit die Umweltverträglichkeitsprüfung für LNG-Terminals wieder möglich wird. In ihrem...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Pläne für ein neues Kraftwerksgesetz in dieser Legislaturperiode endgültig aufgegeben. Wie das Bundesministerium...
Eine aktuelle Studie der Radiant Energy Group (USA) widerlegt die Einschätzungen der Bundesregierung: In Deutschland können acht der stillgelegten Atomkraftwerke,...
Bundesumweltministerin Steffi Lemke besucht heute das Bergwerk Gorleben vor dessen endgültiger Schließung und Verfüllung. Der Besuch von Gorleben ist eine der letzten...
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann hat die Bundesregierung in mehreren Anfragen nach Daten zu Stromexporten und Stromimporten für das dritte Quartal...
[...] In Deutschland soll ein Kapazitätsmechanismus eingeführt werden, um die Stromversorgung auch in Extremsituationen abzusichern. Eine Studie des Deutschen Instituts...
Kernkraftwerke, Geothermie, Erdgas-Kraftwerke mit CO2-Abscheidung und potenziell Kernfusionskraftwerke können als CO2-arme Grundlastkraftwerke eingesetzt werden,...
Der in die Verbändeanhörung gegebene Entwurf des KWSG enthält Änderungen bei den Anforderungen zum Betrieb der Kraftwerke oder zur Sicherheitsleistung. Auch die...
Nach Auffassung der AfD-Fraktion bringt die Transformation des deutschen Energiesystems im Rahmen der bereits umgesetzten Energiewende eine Vielzahl technischer...
Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, die am 23. Juni 2022 durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ausgerufene Alarmstufe des Notfallplans...
