Die Bundesregierung ordnet auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) die Verlängerung der Treuhandverwaltung über die Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und...
Die Nationale Plattform zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen (kurz: Nationale Plattform Resilienz) richtet in einem heute veröffentlichten Statement...
Die Bundesregierung unterstreicht die Dringlichkeit eines konsequenten "De-Riskings" gegenüber China, lehnt eine Entkopplung der Volkswirtschaften aber ab. Das...
Nach Einschätzung des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar) ist das Risiko, dass es infolge von zu viel Solarstrom zu einer Überlastung der Stromnetze, einer...
Am Mittwoch veröffentlichten AA und BMVg die Nationale Interdisziplinäre Klima-Risikoeinschätzung. Die Autoren warnen vor sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels...
Im Rahmen der aktuellen Diskussion zur Gigabit-Infrastrukturverordnung (GIA) der EU-Kommission steht zur Debatte, eine Arbeitsgruppe des Bundesministeriums für...
Die Nord Stream 2 und ihre Investoren, zu denen auch das bundeseigene Unternehmen Uniper gehört, hoffen offenbar auf eine Reparatur der umstrittenen Ostsee-Pipeline....
[...] Heute hat die CDU auf ihrem Parteitag ihr "Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit" beschlossen. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:...
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) tritt dem Kuratorium der Stiftung Offshore-Windenergie bei. Der Beitritt unterstreicht die massiv gestiegene Bedeutung...
Die FDP-Fraktion hat Zweifel daran, dass der gesetzliche nationale Kohleausstieg einen wirksamen Beitrag zur Reduktion von Treibhausgasemissionen leistet. [...]...
Nach dem Stand der Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie erkundigt sich die AfD-Fraktion erneut in einer Kleinen Anfrage. Die Bundesregierung soll Angaben...
Die BNetzA soll die zentrale Anlaufstelle und Marktüberwachungsbehörde für KI werden. Der jüngst bekannt gewordene Referentenentwurf zur Durchführung des AI Acts...
Eine neue Studie zeigt alarmierende Defizite bei der Kraft-Wärme-Kopplung. Wie Frontier Economics im Auftrag der Verbände Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft, AGFW...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Verlängerung der gesetzlich begrenzten Laufzeit der letzten drei aktiven deutschen Kernkraftwerke von Ende 2022 auf Mitte...
Für FDP-Chef Christian Lindner trat nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 der "Ernstfall der selbstverschuldeten Erpressbarkeit" ein:...
Die Initiative Energien Speichern (INES) legt mit dem Januar-Update zu den verbandseigenen Gas-Szenarien nicht nur einen aktualisierten und um den Sommerzeitraum...
[...] "Entscheidend für das Gelingen der Energiewende wird sein, dass die politischen Rahmenbedingungen, gerade mit Blick auf die künftige Bundesregierung, richtig...
Am gestrigen Sonntag hat Alice Weidel auf dem AfD-Parteitag den Abriss aller Windkraftanlagen angekündigt in dem Fall, dass "sie am Ruder sind" und Windkraftanlagen...
Die Bundesnetzagentur hat heute die Jahreszahlen zur Gasversorgung für das Jahr 2024 veröffentlicht. Datengrundlage ist die Informationsplattform der Bundesnetzagentur...
Der Wirtschaftsrat der CDU appelliert angesichts der aktuellen Formulierungshilfe des Bundesministeriums des Innern zum NIS2-Umsetzungsgesetz an die Politik, die...
Der Bundesverband der Windenergie Offshore e.V. (im Folgenden "BWO") nimmt Stellung zu dem aktuellen Regierungsentwurf des Gesetzes "Umsetzung der Richtlinie (EU)...
Eine mögliche Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke im Jahr 2022 sei im Wirtschaftsministerium ergebnisoffen geprüft worden. Dies erklärte Patrick...
Der 2. Untersuchungsausschuss, der die staatlichen Entscheidungsprozesse zur nationalen Energieversorgung vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf...
Im Rahmen des Gigabitforums der BNetzA wurden drei Pilotprojekte zur Umstellung von Kupfer- auf Glasfasernetze durchgeführt. Das Ziel der Projekte war es, Erkenntnisse...
Die Gesellschaft für Informatik (GI) hat die neue Formulierungshilfe zum NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) kritisch gelesen. Darin...
Die Bundesregierung versucht, mit einer Formulierungshilfe für Änderungsanträge noch auf den Entwurf des NIS2UmsuCG einzuwirken. Ob das gelingt, ist angesichts...
Fossile Brennstoffe treiben die Energiepreise derzeit wiederholt auf Höchststände, zum Teil auf mehr als 900 Euro pro Megawattstunde. Gleichzeitig verpasst das...
Die AfD-Fraktion verlangt eine Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes, damit die Umweltverträglichkeitsprüfung für LNG-Terminals wieder möglich wird. In ihrem...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Pläne für ein neues Kraftwerksgesetz in dieser Legislaturperiode endgültig aufgegeben. Wie das Bundesministerium...
Eine aktuelle Studie der Radiant Energy Group (USA) widerlegt die Einschätzungen der Bundesregierung: In Deutschland können acht der stillgelegten Atomkraftwerke,...
Bundesumweltministerin Steffi Lemke besucht heute das Bergwerk Gorleben vor dessen endgültiger Schließung und Verfüllung. Der Besuch von Gorleben ist eine der letzten...
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann hat die Bundesregierung in mehreren Anfragen nach Daten zu Stromexporten und Stromimporten für das dritte Quartal...
[...] In Deutschland soll ein Kapazitätsmechanismus eingeführt werden, um die Stromversorgung auch in Extremsituationen abzusichern. Eine Studie des Deutschen Instituts...
Kernkraftwerke, Geothermie, Erdgas-Kraftwerke mit CO2-Abscheidung und potenziell Kernfusionskraftwerke können als CO2-arme Grundlastkraftwerke eingesetzt werden,...
Der in die Verbändeanhörung gegebene Entwurf des KWSG enthält Änderungen bei den Anforderungen zum Betrieb der Kraftwerke oder zur Sicherheitsleistung. Auch die...
Nach Auffassung der AfD-Fraktion bringt die Transformation des deutschen Energiesystems im Rahmen der bereits umgesetzten Energiewende eine Vielzahl technischer...
Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, die am 23. Juni 2022 durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ausgerufene Alarmstufe des Notfallplans...
Die AfD-Fraktion setzt sich für eine internationale Expertenkommission bei den Vereinten Nationen ein, die den Anschlag auf die Nordstream-Gaspipeline aufklären...
Die Zeit bis zu den Neuwahlen möchten wir nutzen und wichtige Vorhaben noch gesetzlich absichern, dazu zählt auch der schnellere Ausbau einer flächendeckenden digitalen...
Die Bundesnetzagentur hat heute Zahlen zu Unterbrechungen der Stromversorgung im Jahr 2023 veröffentlicht. Die durchschnittliche Nichtverfügbarkeit von Elektrizität...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für das KRITIS-Dachgesetz beschlossen. Das Ziel ist ein deutlich verbesserter Schutz der physischen Sicherheit kritischer...
In der gestrigen Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses "Atomausstieg" erhob der ehemalige technische Geschäftsführer der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit...
Zu den Ampel-Planungen zum Wasserstoffkernnetz äußert sich der fachpolitische Sprecher für Energie und Nachhaltigkeit der CSU im Bundestag, Dr. Andreas Lenz MdB,...
Zum Ende der Konsultationsfrist zur Vorbereitung des Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) kritisiert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) in seiner Stellungnahme...
Aktuell läuft das Gesetzgebungsverfahren für das Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG). Pünktlich vor Ablauf der Frist am 23. Oktober 2024 hat der B.KWK eine Stellungnahme...
Rechenzentren für die Datenverarbeitung und -speicherung sind besonders energieintensiv. Die wachsende Nachfrage nach generativer Künstlicher Intelligenz lässt...
Mit dem Ende der Konsultationsfrist für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) sieht Zukunft Gas, der Branchenverband der Gas- und Wasserstoffwirtschaft, weiter...
Extremes Wetter, beschädigte Infrastruktur, gestörte Lieferketten: Deutsche Transport- und Logistikunternehmen spüren die Auswirkungen des Klimawandels zunehmend....
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) veröffentlicht einen aktualisierten Notstromleitfaden. Durch die erstmalige Zusammenarbeit mit...
Heute endet die Konsultationsfrist für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG). Mit dem Gesetz sollen Maßnahmen für neue gas- und rein wasserstoffbasierte Kraftwerke...
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) spricht sich in seiner Stellungnahme dafür aus, das Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) zu überarbeiten. Statt nur neue...
Die Weiterentwicklung der schrittweise auslaufenden Netzentgeltverordnungen liegt nach Umsetzung von Vorgaben der Europäischen Union nicht mehr in der Zuständigkeit...
Anlässlich der morgen endenden Konsultation des Bundeswirtschaftsministeriums zum Kraftwerkssicherheitsgesetz äußern die Umweltverbände BUND, WWF, die Deutsche...
Die AfD-Fraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, die deutsche Wirtschaft robuster zu machen. Dafür müssten existierende Lieferketten neu überdacht werden,...
Als Lückenfüller für Wind und Sonne werden auch weiterhin regelbare Kraftwerke gebraucht – vor allem Gaskraftwerke, die zukünftig auf Wasserstoff umgestellt werden...
Zur Vorstellung des Fortschrittsberichts zum Ausbau von Glasfaser und 5G-Netzen erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser:...
"In Deutschland entwickelt sich die Lage dramatisch in die falsche Richtung – insbesondere die im Jahr 2022 durch den Russland-Ukraine-Konflikt nur sichtbar gewordenen...
Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zum Strommarktdesign und einer neuen Netzentgeldverordnung gestellt. Sie bezieht sich darin auf einen Medienbericht. Konkret...
Nach der Umsetzung der 2023 beschlossenen Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Bundesregierung...
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann hat die Bundesregierung zu den Daten zu Stromexporten und Stromimporten für das erste Halbjahr 2024 befragt. Zu den...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat gestern auf einer Bürgerveranstaltung in Osnabrück erklärt, dass es keine Gasmangellage mehr gibt. Die Deutsche Umwelthilfe...
Wasserversorgungsanlagen gehören zu den sogenannten "Kritischen Infrastrukturen". Als zentrale Elemente der Daseinsvorsorge müssen sie umfassend gesichert werden....
Die Bundesregierung verlängert auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) die Anordnung der Treuhandverwaltung für die Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und...
Zum sogenannten "Strommarktdesign der Zukunft" der Bundesregierung und zur geplanten Änderung der Netzentgeltverordnung nehmen die Mitglieder im Beirat der Bundesnetzagentur,...
