Vergabe, Klimaschutz und Tankrabatt : Koalition demonstriert Handlungsfähigkeit

Die Koalition signalisiert Handlungsfähigkeit, indem sie im Parlament liegengelassene Vorgänge über die Ziellinie bringt. Interessante Änderungen gab es beispielsweise bei der Umsetzung der RED-III-Richtlinie im Verkehrsbereich und beim Vergabebeschleunigungsgesetz. Auch die Energiesteuersenkung kam durch das parlamentarische Verfahren.

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