Die Union hat sich mit ihrem Vorschlag durchgesetzt, einen Teil der deutschen Klimaziele in Ländern außerhalb der EU zu erfüllen, wie aus dem Koalitionsvertrag...
Das Umweltbundesamt sieht Deutschlands Klimaziel 2030 in Reichweite. Der Expertenrat für Klimafragen überprüft diese Einschätzung bis Mitte Mai. Ist der Rat anderer...
In Hessen ist gelungen, woran SPD und CDU im Bund noch arbeiten: Seit über einem Jahr wird das Land von einer schwarz-roten Koalition regiert. Wirtschafts- und...
Die Union möchte das deutsche und europäische Klimaschutzgesetz so anpassen, dass Klimaziele auch in Ländern außerhalb Europas erfüllt werden können. Zwischen Union...
Am kommenden Wochenende wollen sich Union und SPD in kleiner Runde über die Ergebnisse der Koalitionsarbeitsgruppen beugen. Zwar haben sich die Koalitionäre in...
Wirtschaftsstarke Regionen können Fördermittel viel besser nutzen. Das stellt Oliver Holtemöller auch bei der Verwendung der Strukturwandel-Milliarden in den Kohleregionen...
Die Grundgesetzänderungen für Verteidigung und das neue Sondervermögen bekommen im Bundestag die nötige Zweidrittelmehrheit. Eine neue Bundesregierung entscheidet...
Die Union will den geplanten 100 Milliarden Euro schweren Transfer in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) nicht als finanziellen Freifahrtsschein verstanden...
Die Grünen sichern sich in einer Nachtverhandlung mit Union und SPD die für sie wichtigen Punkte beim Sondervermögen. Die Investitionen müssen nun zusätzlich sein....
Union und SPD haben 16 Facharbeitsgruppen für die Koalitionsverhandlungen gebildet, bei denen 256 Politiker über ein schwarz-rotes Regierungsprogramm beraten. In...
Union und SPD sehen in ihrem Gesetzentwurf zum Infrastruktur-Sondervermögen nun explizit vor, dass dieses auch Investitionen in den Klimaschutz dienen soll. Auch...
In der Arbeitsgruppe, die für eine schwarz-rote Bundesregierung das Energie- und Klimakapitel verhandeln soll, sitzen bekannte Energiepolitiker von Union und SPD....
Ein Pro-Kopf-Klimageld ist teuer und eine riskante Klimaschutz-Strategie, warnen Forscherinnen des Öko-Instituts. Sie skizzieren, wie das Klimageld einkommensabhängig...
Man könne Klima im Sondervermögen „unterbringen“, so soll CDU-Chef Friedrich Merz der Grünen-Spitze per Sprachnachricht offeriert haben. Das bringt bei den Grünen...
Man könne Klima im Sondervermögen „unterbringen“, soll CDU-Chef Friedrich Merz der Grünen-Spitze per Sprachnachricht offeriert haben. Das bringt bei den Grünen...
Union und SPD planen ein Finanzpaket mit 500 Milliarden Euro für die Modernisierung der Infrastruktur, inklusive eines Sondervermögens und der Lockerung der Schuldenbremse....
Union und SPD sind für ihr neues Finanzpaket auf die Stimmen der Grünen im alten Bundestag angewiesen. Die treiben den Preis hoch und fordern mehr Details dazu,...
Umweltorganisationen wie die Deutsche Umwelthilfe verzeichnen seit der „Kleinen Anfrage“ der Unionsfraktion ein erhöhtes Spendenaufkommen und viel öffentliche Unterstützung....
Nach der Wahl verlieren mehrere energiepolitische Experten der SPD ihre Mandate, während die Union mit einem eingespielten Klima- und Energie-Team gestärkt in die...
Hessen hat geschafft, wovon CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil träumen: Dort haben CDU und SPD einen Koalitionsvertrag verabschiedet, mit dem beide...
Die SPD-Bundestagsfraktion muss in der nächsten Legislaturperiode größtenteils ohne ihre bisherigen Energiepolitiker auskommen. Dagegen kann die Unionfraktion auf...
Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen sollten noch besser von Förderprogrammen profitieren, die den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen unterstützen....
Die Parteien wollen mit ganz unterschiedlichen Konzepten die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich senken. Während Union, FDP und BSW dem Verbrenner dank klimaneutraler...
Auch die neue Bundesregierung wird vor der Frage stehen, wie sie die gewaltigen Klima-Investitionen in den nächsten vier Jahren stemmen soll. Die Antworten der...
Ein neuer Report im Auftrag des Auswärtigen Amts hat untersucht, inwiefern der Klimawandel ein nationales Sicherheitsrisiko darstellt. Demnach gehört er zu den...
Hohe Energiekosten und internationale Konkurrenz machen der energieintensiven Industrie zu schaffen. Mit umfassenden Förderungen will die Politik sie unterstützen....
Die Ampel-Koalition hatte die internationale Klimapolitik erstmals im Auswärtigen Amt angesiedelt – die richtige Entscheidung, sagen Klimawissenschaftler. Die Union...
Verena Hubertz verantwortet als SPD-Fraktionvizechefin nun auch die Energiepolitik. Im Interview spricht sie über die Pläne ihrer Partei zum Strompreis und neue...
designerter US-Energieminister
Der Ausstieg Deutschlands aus der Braunkohleverstromung schien besiegelt. Doch die Ampel hat es versäumt, einen Fahrplan für den Bau neuer Gaskraftwerke aufzuzeigen....
Wenn Donald Trump am heutigen Montag ins Weiße Haus einzieht, muss die Klimawissenschaft mit schweren verbalen Attacken rechnen, sagt Rachel Cleetus von der „Union...
Das BSW hat sein Wahlprogramm mit einem klaren Fokus auf Veränderungen in der Energie- und Klimapolitik beschlossen: Der ETS soll abgeschafft, das Verbrenner-Aus...
Dass die Ampel auf Betreiben der FDP die Sektorziele im Klimaschutzgesetz abgeschafft hatte, bezeichnet Grünen-Chef Felix Banaszak als „harten Kompromiss“. Nun...
Noch werde zu wenig über das Potenzial der Elektrifizierung geredet, sagt Émeline Spire, neue Direktorin der Europa-Arbeit beim Thinktank Agora Energiewende, im...
Die heiße Phase des Wahlkampfes hat begonnen und längst wird über Koalitionsoptionen und Kandidaten für Ministerposten spekuliert. Konkretere Aussagen lassen sich...
designierter US-Energieminister
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat gute Chancen, bei den Neuwahlen über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. In der Energiepolitik wirbt es für eine 180-Grad-Wende,...
Der ehemalige Fridays-for-Future-Aktivist Jakob Blasel führt seit Oktober die Grüne Jugend an. Ein Gespräch über die Fehler von Robert Habeck, die Bereitschaft...
Polen übernimmt ab Januar 2025 für sechs Monate den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft. Energiepolitisch verfolgt Polen das Ziel, Europa noch unabhängiger von russischen...
Geht es nach der Linkspartei, soll der klimagerechte Umbau der Gesellschaft die Menschen nicht finanziell belasten. Maßnahmen wie energetische Sanierung oder Heizungsaustausch...
Die EU-Vorgaben im Bereich Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft drohen, für Deutschland zum Milliardenrisiko zu werden. Denn Deutschland müsste sich teure Zertifikate...
Die Ampel ist mit hohen Erwartungen gestartet, die Klimapolitik Deutschlands besser zu machen als ihre Vorgänger. Doch sie habe die nötigen Reformen verschleppt,...
Ohne die Aussicht auf Hilfen aus dem Klimasozialfonds, hätten die Länder Osteuropas dem Start eines zweiten Emissionshandels nicht zugestimmt. Die Unionsfraktion...
Ab Februar 2022 war der Strommarkt über mehrere Monate im Ausnahmezustand. Hohe Strompreise bescherten den Erzeugern enorme Einnahmen. Daraufhin entschied die Bundesregierung,...
Die Regierungskoalition sieht die nächste Bundesregierung in der Pflicht zu entscheiden, ob ein Klimageld gezahlt wird. Der Auszahlungsmechanismus wäre jedenfalls...
Für CDU, BSW und SPD in Thüringen bleibt der Ausbau der erneuerbaren Energien wichtig, wie sie in ihrem neuen Koalitionsvertrag betonen. Die Windkraft im Wald soll...
Noch in diesem Jahr will das Bündnis Sahra Wagenknecht ein Wahlprogramm vorlegen. Vorab skizziert der Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst die Positionen: Das BSW...
Der zukünftige US-Präsident Donald Trump will Umweltauflagen lascher gestalten. Helfen soll ihm dabei sein loyaler Parteifreund Lee Zeldin, den Trump zum neuen...
In rund drei Monaten sind Neuwahlen. Für die Grünen bedeutet das enormen Zeitdruck. Auf dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende wird nicht nur der neue Bundesvorstand...
Bei der Frage, wie der industriepolitische Neustart Deutschlands aussehen könnte, liegen die Positionen der Grünen und SPD einerseits und die der FDP andererseits...
Der Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA dürfte auch die zukünftige Energie- und Klimapolitik des Landes maßgeblich beeinflussen. Von Kamala Harris ist...
Die Union führt in bundesweiten Umfragen derzeit mit Abstand. Am morgigen Dienstag stellen CDU und CSU ihre energiepolitischen Ideen vor. Vorab erklärt Jens Spahn...
In den nächsten zwei Wochen stellen sich die designierten EU-Kommissare den Fragen der Abgeordneten. Wenn der für Verkehr zuständige Kohäsionskommissar Raffaele...
Bei den kommenden Anhörungen sollen sich die EU-Parlamentarier ein Bild von den neuen Kommissaren machen können. Doch mittlerweile scheint es nicht mehr um Inhalte...
Die Union macht derzeit vor allem energiepolitische Schlagzeilen zur Kernkraft. Dabei hat sie inhaltlich mehr zu bieten und steht für Positionen, die selbst die...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Wirtschaft mit einem Investitionsfonds in Schwung bringen. Im Rahmen einer „Modernisierungsagenda“ schlägt der...
Bei der Frage, wie Klimaschutzmaßnahmen sozial gerechter werden können, kann Frankreich Deutschland als Vorbild dienen. Sanierungsprogramme wie „MaPrimeRénov“ richten...
In der Krise verliert die Klimapolitik an Relevanz. Was können die demokratischen Parteien dagegen tun? Ein Gespräch mit dem Politikberater Johannes Hillje darüber,...
Mit teils sehr detaillierten Fragen werden die EU-Parlamentarier die designierten Kommissare prüfen, wie der Entwurf eines Fragenkatalogs zeigt. Besonders die Anhörung...
Nach der Gaskrise ist Energiearmut in Polen ein stark debattiertes Thema geworden. Entsprechend formiert sich politischer Widerstand gegen die Einführung eines...
Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni schimpft auf den Green Deal. Den von ihr ins Rennen geschickten Kandidaten Rafaelle Fitto hat Kommissionspräsidentin...
Mit dem Just Transition Fund unterstützt die EU Regionen, die noch an der Kohle hängen. Seine Förderphase läuft bis 2027. Eine Allianz von Umweltverbänden fordert...
