60 Prozent der Bundes-Finanzhilfen haben in diesem Jahr einen positiven Umwelt- und Klimabezug, wie der neue Subventionsbericht des Bundesfinanzministeriums zeigt....
Sieben Milliarden Euro Entlastung für die Unternehmen pro Jahr soll das neue Wachstumschancengesetz bringen, das die Bundesregierung am heutigen Mittwoch während...
Dass die durch den Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung gestellten Milliardensummen für Förderprogramme im Gebäude- oder Industriebereich nur zum Teil...
Familienministerin Paus hat das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Lindner auf dem letzten Meter im Bundeskabinett gestoppt. Sie will zunächst mehr Geld...
Strom für deutsche Industrieunternehmen dürfte noch einige Jahre vergleichsweise teuer bleiben. Politiker und energiehungrige Industriebranchen rufen deshalb nach...
Ab kommendem Jahr soll der CO2-Preis im Brennstoffemissionshandel um zehn Euro angehoben werden. Damit werden die Rufe nach einem Klimageld lauter – auch innerhalb...
18,9 Milliarden Euro sollen im kommenden Jahr dem Klima- und Transformationsfonds entnommen werden, um Gebäude klimafreundlicher zu machen. Der Trend soll sich...
Die Bundesregierung debattiert den Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds. Für das marode Schienennetz sind 12,5 Milliarden Euro bis 2027 vorgesehen....
Der Klimaschutz bleibt den Deutschen wichtig – eine große Mehrheit befürwortet daher auch den Umbau der Wirtschaft. Beim Klimaschutz im Verkehr stehen sie aber...
Der Klimaschutz bleibt den Deutschen wichtig – eine große Mehrheit befürwortet daher auch den Umbau der Wirtschaft. Gleichzeitig sorgen sich die Deutschen davor,...
Alle zwei Jahre legt das Umweltbundesamt einen Bericht vor, wie es um die Treibhausgasentwicklungen bis 2045 bestellt ist. Der Entwurf für das Jahr 2023 befindet...
Große Unternehmen, die die Energiepreisbremsen in Anspruch nehmen, müssen strenge Nachweise erbringen. Aber die entsprechende Prüfbehörde steht noch gar nicht fest....
EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans will bei der Parlamentswahl in den Niederlanden als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten und Grünen antreten. Daher...
Im Oktober wählt Bayern einen neuen Landtag. Die CSU will in der Energiepolitik mit einem Gegenprogramm zur Bundes-Ampel punkten. So setzt sie weiterhin auf die...
Klimaaktivistin und Linken-Spitzenkandidatin für das Europaparlament
Nach geltendem Klimaschutzgesetz müssten Bundesverkehrs- und Bundesbauministerium am kommenden Montag Sofortprogramme für mehr Klimaschutz vorlegen. Dass diese...
Einerseits sind Unternehmen durch die Folgen der Coronakrise und des Kriegs in der Ukraine geschwächt, andererseits stehen große Investitionen beim Klimaschutz...
Das Gebäudeenergiegesetz liegt über die Sommerpause auf Halde. Geht es nach der Union, soll die Zeit genutzt werden, um das Gesetz gänzlich zu arbeiten. Das lehnen...
Unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause ist die geplante Abstimmung über das Energieeffizienzgesetz geplatzt. Weil am Freitagnachmittag deutlich zu wenig...
Die Ampel wollte das Gebäudeenergiegesetz am heutigen Freitag zum Abschluss bringen. Doch nach dem Stopp aus Karlsruhe soll das nun erst im September geschehen....
Einst hatte Bundeskanzler Olaf Scholz einen Industriestrompreis von vier Cent in Aussicht gestellt. Davon will er nun nichts mehr wissen, wie die Regierungsbefragung...
Die Ampel-Koalition hat sich auf Formulierungen für das neue Heizungsgesetz geeinigt. So sind klare Kriterien benannt, wenn Betreiber Gasnetze auf Wasserstoff umrüsten...
LNG-Beschleunigungsgesetz, Gebäudeenergiegesetz, Klimaschutzgesetz: Bei vielen Gesetzen müssen die Grünen sich von ihren Zielen verabschieden. Böse Worte gegen...
Die Reform des Klimaschutzgesetzes hat das Bundeskabinett passiert. In Zukunft sollen die Sektorziele Geschichte sein. Im Zentrum steht eine mehrjährige Gesamtbetrachtung....
Für den heutigen Mittwoch hat der Energieausschuss zur Sachverständigen-Anhörung für das Gebäudeenergiegesetz geladen. Nur: Der Gesetzentwurf, zu dem die Sachverständigen...
Mit dem Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung sollen Betreiber bestehender Wärmenetze verpflichtet werden, bis 2030 einen Erneuerbaren-Anteil von 50 Prozent in der...
Die Ampel muss erst Mitte 2025 wieder Vorschläge vorlegen, wie sie die Klimalücke zum 2030-Ziel erreichen will. So sehen es die Abläufe im neuen Klimaschutzgesetz...
Die Ampel-Koalition muss erst Mitte 2025 wieder Vorschläge vorlegen, wie sie die Lücke zum Klimaziel für 2030 schließen will. Das geht aus dem neuen Klimaschutzgesetz...
Im Verkehrsbereich klafft eine Lücke zum Klimaziel der Bundesregierung für 2030 von 118 bis 175 Millionen Tonnen CO2. Trotzdem muss der Verkehrsminister kein Sofortprogramm...
Nach der Einigung beim Gebäudeenergiegesetz geht es auch bei anderen Vorhaben plötzlich ganz schnell. So hat das Bundeswirtschaftsministerium die Reform des Klimaschutzgesetzes...
Die Ampel hat sich beim Gebäudeenergiegesetz auf „Leitplanken“ geeinigt: So gelten die Vorgaben ans klimafreundliche Heizen im Bestand erst, wenn die Kommune einen...
Die sinkenden Umfragewerte der Ampel haben eine neue Diskussion über die öffentliche Zustimmung zu Klimaschutzmaßnahmen entfacht. Tatsächlich führt eine Mischung...
Zum Ende des Monats läuft die Abschöpfung sogenannter Übererlöse am Strommarkt aus. Das Bundeswirtschaftsministerium begründet das mit sinkenden Strompreisen, geringen...
Die Bundesregierung hat die Mittel für die Energiewendeforschung erhöht. Knapp 1,5 Milliarden Euro flossen demnach im Jahr 2022 in die Erforschung der Wasserstofferzeugung,...
Die FDP will sich bei der Heizungsreform nicht drängen lassen. Der Preis ist allerdings hoch. Nicht nur blockieren die Grünen im Gegenzug die Lieblingsprojekte...
Bundesbauministerin Klara Geywitz darf den Gesetzentwurf für die kommunale Wärmeplanung zwar in die Verbändeanhörung geben. Doch laut Finanzminister Christian Lindner...
Während Grüne und FDP beim Gebäudeenergiegesetz im Clinch liegen, gehen sie es beim Energieeffizienzgesetz vergleichsweise friedlich an. In der ersten Lesung des...
Das Bundesarbeitsministerium hat eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet, die klären soll, ob und wie ein Klimageld in Deutschland funktionieren kann....
Auf Drängen der FDP-Bundestagsfraktion wird das Gebäudeenergiegesetz in dieser Woche nicht in erster Lesung im Bundestag behandelt. Dabei war der Zeitplan für das...
Die beihilferechtlichen Hürden für einen Industriestrompreis, wie ihn das Bundeswirtschaftsministerium plant, dürften hoch sein. Befürworter schielen deshalb nach...
Es ist „der eine Fehler zu viel": Bundeswirtschaftsminister Habeck hat seinen angeschlagenen Energiestaatssekretär Graichen entlassen, da er gegen interne Compliance-Regeln...
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock muss beim Staatsbesuch im Nahen Osten einen Spagat meistern. Denn vor dem Hintergrund der europäischen Energiekrise sind...
Knapp 15 Milliarden Euro an Strukturwandelgeldern sollen bis 2030 ins Rheinische Revier fließen. Eine neue Studie kommt zu dem Schluss, dass der Prozess die Zivilgesellschaft...
Bis 2030 sollen energieintensive Unternehmen nicht mehr als sechs Cent je Kilowattstunde für Strom bezahlen, so sieht es das Bundeswirtschaftsministerium vor. Die...
Bis 2030 sollen energieintensive Unternehmen nicht mehr als sechs Cent je Kilowattstunde für Strom bezahlen, so sieht es das Bundeswirtschaftsministerium vor. Finanziert...
Mehr als 1000 neue Autobahn- und Fernstraßenprojekte sollen in Deutschland noch bis 2030 entstehen. Umweltverbände sind alarmiert, denn die Vorhaben würden die...
Nach wochenlangem Ringen hat das Bundeskabinett den Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes beschlossen. Doch die Einigung scheint oberflächlich zu sein. Denn Finanzminister...
Das Kanzleramt möchte im Hinblick auf die zu erwartende Novelle des Klimaschutzgesetzes Verkehrsminister Volker Wissing von seiner Pflicht entbinden, bis Juli ein...
Das Kanzleramt möchte im Hinblick auf die zu erwartende Novelle des Klimaschutzgesetzes Bundesbau- und Bundesverkehrsministerium von ihrer Pflicht entbinden, bis...
Die G7-Umweltminister:innen nennen in ihrem Abschlussdokument erstmals konkrete Ausbauzahlen für Wind- und Solarenergie bis 2030. Auch bekennen sie sich erstmals...
Bis Ende März hätte die Bundesregierung dem Bundestag eigentlich einen Bericht übermitteln müssen, der zeigt, wie sich die aktuelle Klimapolitik auf die Entwicklung...
Das Reparaturgesetz zu den Energiepreisbremsen bringt aus Sicht der Branche einige Erleichterungen. Doch alle Sorgen kann es bei Weitem nicht ausräumen – so befürchten...
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will die Anpassung Deutschlands an die Folgen des Klimawandels per Gesetz regeln. Der Entwurf, der nun in die Ressortabstimmung...
Robert Habeck beschuldigt die FDP, den Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes bewusst durchgestochen und so Vertrauen zerstört zu haben. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sorgt...
Am Sonntag soll ein Koalitionsausschuss endlich den Streit um den beschleunigten Autobahn-Ausbau abräumen. Ein Kompromiss-Vorschlag liegt vor, nun müssen sich die...
Am Sonntag soll ein Koalitionsausschuss endlich den Streit um den beschleunigten Autobahn-Ausbau abräumen. Ein Kompromiss-Vorschlag liegt vor, hier müssten sich...
Ob Klimaschutz gelingt, hängt auch maßgeblich davon ab, ob die Bevölkerung Maßnahmen wie eine CO2-Bepreisung fossiler Brennstoffe akzeptiert. Forschende des Ariadne-Projekts...
Bei der Klausurtagung auf Schloss Meseberg hatte die Ampel Zusammenhalt beschworen. Das hält Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner nicht...
Die Reparaturnovelle zu den Energiepreisbremsen bringt an einigen Stellen mehr Klarheit zu technischen Details. So wird das Boni- und Dividendenverbot für Unternehmen,...
Industrievertreter bemängeln, dass die von der Bundesregierung kommunizierten Preisdeckel bei Gas und Strom in der Praxis nicht die versprochene Wirkung entfalten...
Die Expert:innenkommission zur Energiewende diskutiert in ihrem neuen Bericht verschiedene Optionen, wie der Strommarkt weiterentwickelt werden kann. Dabei rät...
Ursprünglich sollte die „Plattform Klimaneutrales Stromsystem“ bis Mitte 2025 tagen. Doch nach Kritik aus der Energiebranche hat Wirtschaftsminister Robert Habeck...
