Binnenmarkt für Telekommunikation : Innovationskraft und Wettbewerb durch Vielfalt

Digitale Dienste aus europäischen Nachbarländern wie „Booking.com“ oder „Spotify“ zeigen, wie selbstverständlich grenzübergreifende Angebote heute sind. Doch im europäischen Telekommunikationsmarkt ist noch immer das Gegenteil der Fall: Auch 30 Jahre nachdem der Markt grundsätzlich liberalisiert wurde, gibt es kaum grenzüberschreitende Endkundenangebote – der Markt bleibt national fragmentiert.

Die Europäische Union (EU) strebt mit dem Digital Networks Act (DNA) nun an, einen echten Binnenmarkt für Telekommunikation zu schaffen (Tagesspiegel Background berichtete). Das heißt: Auch im Mobilfunkbereich soll gelten, was anderswo schon möglich ist. Ein deutscher Kunde könnte dann beispielsweise erstmals einen Vertrag mit einem österreichischen Anbieter abschließen. Schnelligkeit darf die wettbewerbsorientierte Umsetzung nicht ersetzen – die Rahmenbedingungen müssen stimmen.

Europäisierung ja, Wettbewerb aber auch

Der Mobilfunkmarkt ist für externe Einflüsse sehr anfällig, weshalb er besondere Aufmerksamkeit braucht (Tagesspiegel Background berichtete). Seitdem es einen Markt für Mobilfunk gibt, hat sich viel getan. Es werden regelmäßig Frequenzen vergeben, es kommt immer wieder zu Unternehmensfusionen, die Anbieter müssen mit dem technologischen Fortschritt mithalten. Mit der Zeit haben Regulierungs- und Kartellbehörden versucht, Monopol- und Oligopolmärkte aufzubrechen. Den Sektor jetzt weiter in den europäischen Binnenmarkt zu integrieren, darf nicht auf Kosten des erreichten Wettbewerbs geschehen.

Wie also lässt sich das Trio aus Marktintegration, Wettbewerb und kundenorientierten Produktangeboten in Einklang bringen?

Indem der erste Schritt nicht ohne den zweiten gemacht wird. Binnenmarkt-Pläne ohne Wettbewerbsschutz werfen die Märkte zurück in die Frühphase der Liberalisierung. Keinem Verbraucher ist geholfen, wenn sich künftig eine Handvoll Netzbetreiber-Champions die Frequenzen in Europa aufteilen, während der Wettbewerbs-belebenden Riege der Mobile Virtual Network Operator (MVNO – Diensteanbieter) eine gleichwertige Teilnahme am EU-Binnenmarkt verwehrt bleibt. MVNOs kaufen bei den Netzbetreibern Mobilfunk-Vorleistungen ein und bieten damit eigene Produkte für Endkunden an. Anders als Netzbetreiber verfügen sie über keine eigenen Frequenzen und betreiben kein eigenes Netz.

Der Ruf nach gleichwertigen Bedingungen

MVNOs wie Freenet sind die richtigen Ansprechpartner dafür, den Telko-Sektor kurzfristig in einen EU-Binnenmarkt zu überführen und die Märkte zu beleben: Vorleistungsverträge können bei entsprechender Gesetzgebung schnell und unkompliziert mit den Bestandsnetzbetreibern in jedem europäischen Land abgeschlossen werden. Somit ließe sich innerhalb von Monaten ein digitales und multinationales Angebot für Verbraucher aufbauen, während der erste Netzbetreiber seine grenzüberschreitenden Tätigkeiten vermutlich erst nach Jahren konsolidiert haben wird. Deutsche Kund:innen könnten dann über die MVNOs die Netze nicht-deutscher Netzanbieter nutzen.

Damit dieser Integrationsturbo starten kann, braucht es die richtigen Rahmenbedingungen. Konkret meint das einen europaweit geltenden Mechanismus, der allen aktiven Netzbetreibern vorgibt, diskriminierungsfrei mit MVNOs zusammenarbeiten zu müssen.

Dem Einmaleins der Wettbewerbsökonomie folgend ist ein regulatorischer Eingriff nur dann gerechtfertigt, wenn er den Wettbewerb stärkt. Die hiesige Monopolkommission empfiehlt daher eine Beweislastumkehr. Dem Vorschlag nach wären Zugangsverpflichtungen bei künftigen Frequenzvergaben in Europa obligatorisch und dürften nur in nachgewiesenen Einzelfällen von den nationalen Regulierungsbehörden ausgesetzt werden.

Synergien für starke europäische Anbieter

Die derzeit viel diskutierten Weichenstellungen sollten darauf abzielen, einen fairen und offenen Markt zu schaffen, in dem alle Akteure die gleichen Chancen vorfinden. Nur so kann sichergestellt werden, dass wir als Europäer das Beste aus dem Markt herausholen. Das angestrebte Zielbild der „European Champions“, das Synergien und Innovationen ermöglichen soll, gilt dabei für Netzbetreiber und MVNOs gleichermaßen (Tagesspiegel Background berichtete). Es wird höchste Zeit, statt wackeliger Leitplanken auf nationaler Ebene wirksame Maßnahmen in der gesamten EU anzugehen.

Rickmann von Platen ist seit 2012 Geschäftsführer der Freenet DLS GmbH, der Mobilfunktochter des Mutterkonzerns. Er verantwortet den Einkauf von Netzkapazitäten und Endgeräten sowie das Angebots- und Produktmanagement.