Digitalisierung & KI Briefing vom 10.07.2026
die KI-Aufsicht in Deutschland nach dem AI Act soll bei der Bundesnetzagentur gebündelt werden. Und zwar nicht nur für den Bund, sondern auch für Länder und Kommunen. Das haben Bund und Länder im Vorfeld der heutigen Bundesratssitzung vereinbart, wie Tagesspiegel Background erfuhr. Auf diese Lösung haben die Länder schon seit Wochen hingewirkt. Kurz vor der Sitzung hatte der Digitalausschuss des Bundesrates sogar empfohlen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Länder fürchteten, jeweils eigene Aufsichtsstrukturen aufbauen zu müssen, was viel Geld und Aufwand gekostet und eine uneinheitliche Aufsicht in der Praxis bedeutet hätte. Wie die Lösung verfassungskonform umgesetzt werden kann, ist aber noch offen. Alexandra Ketterer und Lisa Oder berichten.
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