Smart City Briefing vom 09.09.2026

Liebe Leserin, lieber Leser,

knapp über 100 Tage ist Rheinland-Pfalz neue Regierung im Amt. Die Digitalisierung ist in Deutschland selten mit so vielen Entscheidungsbefugnissen verknüpft. Sozialdemokratin Doris Ahnen ist nicht nur für Digitalisierung und Staatsmodernisierung zuständig. Sie ist auch die Finanzministerin des Landes. Trotzdem will sie nicht durchregieren, sondern kooperativ entscheiden, sagt sie im Interview mit Benjamin Stiebel. Wohin sie Rheinland-Pfalz bei digitaler Souveränität, KI und Bürokratieabbau steuern will.

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Analysen & Hintergründe

Rheinland-Pfalz' Digitalministerin

„Letztlich haben wir auch eine Entscheidungsbefugnis“

In Rheinland-Pfalz ist mit Doris Ahnen (SPD) seit dem Frühjahr die Finanzministerin auch für Digitalisierung und Staatsmodernisierung zuständig. Was das Land bei souveränem Arbeitsplatz, Bürokratieabbau und KI vorhat, sagt sie im Gespräch mit Benjamin Stiebel.

Rheinland-Pfalz Digitale Verwaltung Deutschland-Stack Digitalbudget Staatsmodernisierung

09.09.2026

von Benjamin Stiebel

„Immense Herausforderungen“

Kommunen warten auf den Eudi-Wallet-Plan

Die Kommunen haben die meisten Bürgerkontakte in der Verwaltung. Sie werden vermutlich zu den ersten gehören, bei denen die Menschen ihre neuen Eudi-Wallets einsetzen wollen. Doch die Städte, Landkreise und Gemeinden warten selbst noch auf den Umsetzungsplan.

Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) Unionsfraktion Digitale Verwaltung Eudi-Wallet Digitale Identitäten

08.09.2026

von Benjamin Hilbricht

Bitkom Smart-City-Index 2026

Stuttgart verdrängt München und Hamburg von Spitzenplätzen

Welche Stadt ist die Digitalste im ganzen Land? Der Bitkom fragt alljährlich mit seinem Smart-City-Index nach. Zwar haben sich die digitalen Vorreiter schon auf den besten Plätzen eingespielt, erstmals schafft es jedoch Stuttgart ganz an die Spitze. Aachen und Krefeld zeigen, wie dennoch auch kleinere Städte punkten können.

Smart City Bitkom Städte

09.09.2026

von Elena Metz

Sozialstaatsreform

„Dieses Wissen nicht zu nutzen, erscheint mir fahrlässig“

Die Bundesregierung will den Sozialstaat digitaler machen. Kommunale IT-Dienstleister, die die Prozesse seit 50 Jahren begleiten, saßen dabei bisher nicht mit am Tisch, wie sie in einem Beschwerdebrief an mehrere Ministerien kritisierten. Sie fordern mehr Mut vom Gesetzgeber bei der Standardsetzung, wehren sich aber gegen einheitliche Fachverfahren.

Sozialplattform Digitale Verwaltung Kommunale Digitalisierung IT-Dienstleister

09.09.2026

von Elena Metz

Nachrichten

Rechenzentren

Kommunen sollen Großteil der Gewerbesteuer erhalten

Die Bundesregierung hat vergangene Woche die auch intern umstrittene Reform der Einkommensteuer beschlossen. Teil des Gesetzes ist eine Anpassung der Gewerbesteuerregel...

Rechenzentren Rechenzentrumsstrategie

09.09.2026

Künstliche Intelligenz

Ostsee-Bundesländer bauen Kooperation aus

Ein Jahr nach Abschluss einer Kooperationsvereinbarung wollen Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein die gemeinsame Entwicklung und Nutzung digitaler Lösungen...

Schleswig-Holstein Mecklenburg-Vorpommern Digitale Souveränität

09.09.2026

Landeseigene Cloud

Mecklenburg-Vorpommern baut Landescloud auf Stackit

Mecklenburg-Vorpommern lässt eine gemeinsame Cloud für Landesverwaltung und Kommunen von Schwarz Digits aufbauen. Außerdem bekommen rund 16.000 Lehrkräfte und Schulbeschäftigte...

Souveräne Cloud Cloud Computing Cloud Cloud-Abhängigkeit von den USA

09.09.2026

Zweckverband

Mecklenburg-Vorpommern neues Mitglied im eGo

Am zweiten September stimmten die Mitglieder des Zweckverbandes „eGo‑MV“ über den Beitritt des Landes Mecklenburg-Vorpommern ab. Sie entschieden sich für den Eintritt...

Städte und Kommunen Kommunen KI in Kommunen Onlinezugangsgesetz (OZG) OZG-Umsetzung

09.09.2026

Förderungen

Ostfriesland baut einen gemeinsamen Datenraum

Die Landkreise Leer, Aurich und Wittmund und die Stadt Emden bauen einen gemeinsamen Datenraum für Ostfriesland auf. Gefördert wird das Projekt „Smart Region Ostfriesland"...

Datenbestände Datensicherheit Datenzugang Datentransfers Kommunale Daten

09.09.2026

Vorstudie

Was Stahlwerksumbau für regionale Energie bedeutet

Die Stadt Ilsenburg im Harz, die Ilsenburger Grobblech GmbH und das Fraunhofer-Institut für Fabrikbetrieb und -automatisierung IFF haben eine Vorstudie mit dem...

Smart Industry

09.09.2026

Gegen Gewalt an Bahnhöfen?

Dortmund testet KI-Überwachung

In einem Pilotprojekt testen die Dortmunder Stadtwerke eine KI-gestützte Videobeobachtung. Sonja Lemke (Linke), Bundestagsabgeordnete aus Dortmund, ruft dazu auf,...

Digitale Überwachung Überwachung

09.09.2026

Strukturwandel im Ruhrgebiet

Duisburger Hafen bekommt 5G-Testfeld

Am Duisburger Hafen entsteht ein Testfeld, auf dem autonome Fahrzeuge Waren transportieren, Kräne in Echtzeit gesteuert und Waren, Fahrzeuge und Maschinen per Kamera...

Förderung 5G Autonomes Fahren

09.09.2026

Digitale Verwaltung

Elektronische Wohnsitzanmeldung per Gesetz

Das Digitalministerium (BMDS) möchte die Hamburger Lösung der elektronischen Wohnsitzanmeldung (eWA) als IT-Komponente verpflichtend vorgeben und hat einen entsprechenden...

OZG-Umsetzung Einer-für-Alle-Leistungen (Efa-Leistungen) UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung

09.09.2026

Digitalcenter

Projekt wird neu aufgesetzt

Das Digitalcenter-Projekt des Bundes geht in eine neue Phase. Digital Service, das Zentrum für digitale Souveränität in der Verwaltung (Zendis), das ITZ Bund sowie...

Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) Deutschland-Stack Digital Center

09.09.2026

Cyberangriff auf Berliner Verwaltung

Einheitliche Cybersicherheitsarchitektur für Kommunen

Der Cyberangriff auf die Berliner Senatsverwaltung erreichte vergangenen Freitag einen neuen Höhepunkt. Nachdem die Ransomware-Gruppe „Rhysida“ vom 7. bis zum 14....

Cyberangriff NIS-2-Richtlinie Berlin Städte und Kommunen Kommunen

09.09.2026

Ausblick

Eudi-Wallet, VATM Sommerfest und Beschaffung

+ Was braucht die EUDI-Wallet für eine erfolgreiche Umsetzung? + Der Verein D64 lädt am 9. September ab 19.00 Uhr zur Diskussion über die Eudi-Wallet ein. Mit dabei...

Termine

09.09.2026

Werkstattbericht

5 nach 12

Transparenzpflichten für KI seit 2. August in Kraft

Wenn Verwaltungen KI benutzen, muss das für die Bürgerinnen und Bürger klar ersichtlich sein. Doch wie sollten die Behörden reagieren, wenn sie KI-generierte Bürgeranfragen und Beschwerden erhalten? Die Transparenzpflicht der KI-Verordnung ist erst der Anfang einer anstehenden rechtlichen Verkettung im Umgang mit KI‑generierten Inhalten.

AI Act Transparenz Künstliche Intelligenz (KI)

09.09.2026

von Björn Beck, Staatsministerium Baden-Württemberg

Presseschau

Deutschlandweites Ranking: Wie digital sind die Städte in NRW? WDR

Nach Hackerangriff auf Verwaltung: Forensik-Software läuft weiter nicht in allen Berliner Bezirken Tagesspiegel

Mecklenburg-Vorpommern: Schwarz DigitsKooperation für souveräne Landes-IT move

Angespannte Sicherheitslage: Hessen macht sich fit für den Krisenfall hessenschau

Deutschland startet KI-Sicherheitsinstitut in Berlin Behörden-Spiegel

Digitalisierung in der Schule: KI-Grauzone Klassenzimmer FAZ

Smart Metering: Neugemacht und HED starten gemeinsames MaaS-Angebot ZFK