Smart City Briefing vom 22.07.2026

Liebe Leserin, lieber Leser,

Bernd Schlömer hat die Verwaltungsdigitalisierung der vergangenen fünf Jahre sehr geprägt. Jetzt allerdings könnte die Landtagswahl am 6. September die AfD in die Regierung bringen. Sachsen-Anhalts CIO würde dann gehen. Oliver Voß und Benjamin Hilbricht haben mit dem FDP-Mitglied und ehemaligen Piraten über seine Erfolge und Niederlagen, über OZG-Umsetzung, Deutschland-Stack und Bund ID gesprochen und darüber, was von der AfD digitalpolitisch zu erwarten ist.

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Analysen & Hintergründe

Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt

„Eine AfD-Regierung könnte Staatsverträge infrage stellen“

Als Landes-CIO ist er sanktioniert worden, weil er einen voll digitalen Prozess für die 200-Euro-Zahlungen für hunderttausende Student:innen baute und der Bund ID Millionen Nutzer:innen bescherte. Wie Bernd Schlömer auf seine Zeit als Sachsen-Anhalts CIO blickt und was die AfD für die Verwaltungsdigitalisierung bedeuten könnte.

Sachsen-Anhalt Eudi-Wallet OZG-Umsetzung Digitale Verwaltung IT-Planungsrat

22.07.2026

von Benjamin Hilbricht & Oliver Voß

Einer für alle

Wie Sachsen-Anhalt zentrale Services umsetzen will

Sachsen-Anhalt will zentrale Verwaltungsleistungen für Kommunen bündeln. Nach den Analysen und Vorarbeiten wird es nun mit Wohngeld und Hundeanmeldung konkret, auch die Hilfe zur Pflege soll folgen. Doch es gibt noch einige Herausforderungen.

Digitale Verwaltung Sachsen-Anhalt

22.07.2026

von Elena Metz

Next-Impulspapier

Die systemischen Defizite digitaler Identitäten

Bereits seit einem halben Jahrzehnt können Bürger:innen sich dank der Bund ID theoretisch den Weg aufs Amt sparen. Dennoch nutzt nur ein Bruchteil bisher dieses Angebot. Ein Impulspapier von Next zeigt, woran es hakt – und wie es besser werden könnte.

Digitale Identitäten Eudi-Wallet eID Digitaler Ausweis NFC

22.07.2026

von Chiara Maurer

Strategieprozess

So will sich das Zendis künftig aufstellen

Die Nachfrage nach Open Desk hat das Zendis überfordert, nach Führungswechseln hat die strategische Neuausrichtung begonnen. Das Zentrum will künftig nicht mehr als IT-Dienstleister agieren, sondern sich stärker um Beratung und die Weiterentwicklung des Portfolios kümmern.

Zentrum Digitale Souveränität (Zendis) Digitale Souveränität

17.07.2026

von Oliver Voß

Nachrichten

Sozialstaat

Expertengremium will Sozialplattform zum zentralen Portal machen

Das Expertengremium „Digitalisierung Sozialstaatsreform“ hat in Berlin entschieden, die bereits bestehende Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal...

Sozialpolitik Bundesarbeitsministerium (BMAS) Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) Sozialplattform

22.07.2026

Für zwei Noots-Tests

Berlin erhält 4,15 Millionen Euro für Wirtschaftsverfahren

Der Bund bezahlt 4,15 Millionen Euro für zwei Digitalisierungsprojekte der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft. Das hat das Land Berlin am vergangenen Freitag...

Registermodernisierung Nationales Once-Only-Technical-System (Noots) Berlin Digitale Verwaltung

22.07.2026

Staatsmodernisierung

Grundbuch: Steuer-ID erst bis Ende 2032

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version dieser Meldung hatten wir den Sachverhalt nicht korrekt dargestellt und von einer Anbindung des Grundbuchs ans...

Nationales Once-Only-Technical-System (Noots) Digitale Verwaltung Registermodernisierung

22.07.2026

Nach dem Spiel ist vor dem Spiel

Merz kündigt zweites Entlastungskabinett zum Jahresende an

Der Bundeskanzler hat in der Sommerpressekonferenz am vergangenen Mittwoch ein weiteres Entlastungskabinett angekündigt. „Ich habe den Mitgliedern der Bundesregierung...

Bundesregierung Bürokratieabbau Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) Nordrhein-Westfalen (NRW) Berichtspflichten

22.07.2026

IFG-Novelle

Bündnis für Staatsreform kritisiert geplante Einschränkungen

Das Bündnis für Staatsreform hat die Pläne der Bundesregierung zur Novelle des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) stark kritisiert. Statt das Vertrauensverhältnis...

Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Digitale Verwaltung Staatsmodernisierung Transparenzgesetz Transparenz in der Verwaltung

22.07.2026

Auf Basis von Frankreichs Mistral AI

Österreich startet Verwaltungs-KI „GovGPT“

Die Bundesverwaltung in Österreich soll mit der KI-Anwendung „GovGPT“ effizienter werden. Der österreichische Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP)...

Digitale Verwaltung Generative KI Künstliche Intelligenz (KI) Chatbot Österreich

22.07.2026

kommunal.digital.hessen

Hessen: Neues Förderprogramm soll Basistechnologien finanzieren

Das Hessische Digitalministerium hat ein neues Förderprogramm für Kommunen gestartet, mit dem die Einführung von E-Akten und digitalen Zahlungssystemen querfinanziert...

Hessen Förderung

22.07.2026

Schmitt kommt

Wechsel an der Vitako-Spitze

An der Spitze der Bundesarbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister (Vitako) gibt es einen Personalwechsel. William Schmitt, Vorstandsvorsitzender der Komm.One,...

Personalie IT-Dienstleister

22.07.2026

Ausblick

IDA-Kick-off in BaWü und Online-Expo für digitale Zwillinge

+ IDA-Kick-off Kommunalregister BW + Das Innenministerium Baden-Württemberg lädt unter Schirmherrschaft der neuen Chief Digital Officer Ronja Kemmer am 22. Juli...

Termine

22.07.2026

Werkstattbericht

Einblicke aus der aktuellen Debatte

Ohne freie Wissenschaft keine Nachhaltigkeit

Kriege, wirtschaftliche Unsicherheit, politischer Druck auf Forschungseinrichtungen: Internationale Nachhaltigkeitspolitik gerät ins Wanken. Wie sich trotzdem an den Nachhaltigkeitszielen der Weltgemeinschaft – wie resilienten Städten und Gemeinden – arbeiten lässt, schreibt Gesa Ziemer in ihrem Werkstattbericht.

Nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung Nachhaltigkeitskonferenz Nachhaltige Digitalisierung Nachhaltigkeit Nachhaltigkeitsziele

22.07.2026

von Gesa Ziemer, Hafen City Universität Hamburg

Presseschau

Digitalisierung: Kommt Deutschlands Verwaltung mit KI voran? Die WirtschaftsWoche

Cyberangriff auf Rumänien: Hacker löscht Grundbuchdatenbank eines ganzen Landes Golem

Verwaltung ohne Papierberge: Dörfer in Rheinland-Pfalz machen es vor Südwestrundfunk

Geht doch – Saarbrückens virtuelles Bürgerzentrum Deutschlandfunk

Braunschweig: Update für den Digitalen Basiszwilling Kommune 21

Münchner Stadtrat beschließt schnellere und digitale Verwaltung für Unternehmen tz.de

Smart-City-Plattform der Stadt Augsburg grundlegend erneuert Augsburger Zeitung

Amsterdam's smart streetlights are doing much more than cutting costs Slashgear

Plans unveiled for West African smart city Smart Cities World

Boston expands Healthy Rides programme Smart Cities World