Die Bundesregierung will ein Förderinstrument für kleine Firmen mit erschwertem Kreditzugang Mitte 2026 auslaufen lassen. Der Mikrokreditfonds Deutschland werde...
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) will der Familienkasse erlauben, Kindergeldansprüche von Volljährigen mit Künstlicher Intelligenz (KI) zu prüfen....
Bund und Länder stellen sich hinter die geplante „Work and Stay“-Agentur. Sowohl in der föderalen Modernisierungsagenda als auch in einem weiteren Beschluss haben...
Die Bundesregierung warnt in ihrem neuen Armuts- und Reichtumsbericht, dass die Kosten der Klimapolitik vor allem einkommensschwache Haushalte belasten. Steigende...
Bei einem Cyberangriff auf die Bundesagentur für Arbeit (BA) sollen acht Männer versucht haben, Leistungen auf eigene Konten umzuleiten. Die bayerischen Experten...
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sollte Unternehmen entlasten – doch die jüngsten Änderungsvorschläge bringen kaum spürbare Erleichterungen meinen die Juristen...
Das Bundeskabinett hat gestern den vom Bundessozialministerium erarbeiteten „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer...
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat am gestrigen Donnerstag die im Koalitionsvertrag vereinbarte Sozialstaatskommission eingesetzt. Wie es aus dem Bundessozialministerium...
Eine Verordnung auf EU-Ebene sieht vor, maschinenrechtliche Vorschriften auch hierzulande noch einmal anzufassen. Was bisher untergeht: Cybersecurity wird damit...
Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) will einem Referentenentwurf zur sogenannten kurzfristigen Beschäftigung zufolge die Dauer verlängern, innerhalb derer Saisonarbeitskräfte...
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung vorgelegt, mit dem die Begutachtungsgrundsätze...
Wie zu Beginn dieser Woche berichtet, nimmt die schwarz-rote Koalition im Bund einen neuen Anlauf, ein eigenes Beschäftigtendatengesetz zu formulieren. Das Bundesarbeitsministerium...
Im Sofortprogramm der Bundesregierung tauchte überraschend auch das Vorhaben auf, den Umgang mit Daten von Beschäftigten zu regeln. Ein Gesetzentwurf der Ampelregierung...
Die SPD stellt ihre Ministerinnen und Minister für das Kabinett Merz vor – viele von ihnen werden auch im Gesundheitsbereich eine Rolle spielen. Nicht zuletzt die...
Das Bundeskabinett hat gestern eine Verordnung beschlossen, mit der drei neue Krankheiten in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommen werden: Laut Bundesarbeitsministerium...
Die über 1000 Reha-Einrichtungen blicken enttäuscht auf diese Legislatur zurück – dabei waren die politischen Ankündigungen so vielversprechend. Die künftige Regierung...
Die Wirtschaft lahmt, der Bund muss mit mehreren Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen. Damit wächst auch die Lücke im Etat 2025 – und begrenzt den Spielraum...
Erstmals in der Geschichte konnten sich Unterhändler und BAS-Fachleute im Schätzerkreis nicht innerhalb der Beratungsfrist auf eine Prognose zur GKV-Finanzentwicklung...
Deutsche Unternehmen nutzen ihre Betriebsdaten zu wenig für neue Geschäftsmodelle. Das BMAS hat in einer Studie untersuchen lassen, ob und wie die Chancen der Datenökonomie...
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll noch digitaler werden. In der Novelle des Sozialgesetzbuch III wird die Behörde auf Digitalisierung und Automatisierung verpflichtet.
Einsparungen für Gutverdiener, Mehrkosten für den Rest: Mit seiner Blockade bei der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen verschärft Finanzminister Lindner den...
In den vergangenen fünf Jahren haben Branchendialoge zu Menschenrechten zwischen Industrieunternehmen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zwar „einige positive...
Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) haben sich mit der Bundesregierung und der Deutschen Rentenversicherung (DRV) auf eine Lösung bei der Honorierung sogenannter...
Die Sozialversicherungspflicht im ärztlichen Bereitschaftsdienst wird zunehmend zum Risiko für die Sicherstellung des Angebots in vielen Ländern. Nun stehen BMAS...
Einmal im Jahr veranstaltet das Arbeitsministerium die Inklusionstage, die 2024 im Zeichen der Mobilität standen. Zum Abschluss sprachen Bundestagsabgeordnete über...
Die Bundesregierung will den bürokratischen Druck auf Unternehmen in Zusammenhang mit der deutschen und der kommenden europäischen Lieferkettenregulierung schnellstmöglich...
Das Bundesarbeitsministerium hat zwar mit seiner Digitalisierungsstrategie einen großen Schritt gemacht – die Zersplitterung der Zuständigkeiten für soziale Leistungen...
Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) will die Arbeits- und Sozialverwaltung bis 2030 modernisieren. Dazu veröffentlichte das BMAS am Montag seine Digitalisierungsstrategie....
Der von der Bundesregierung geplante Zusatzfonds zur Sicherung der Altersrenten sei nach derzeitigem Planungsstand zu wenig nachhaltig aufgestellt. Das monieren...
Die Unfallkassen sollen Auskunftsrechte gegenüber den Pflegekassen erhalten, in einer ähnlichen Weise, wie sie jetzt schon gegenüber den Gesetzlichen Krankenversicherungen...
Dass KI die Arbeitswelt drastisch verändern wird, ist klar. Doch wie schaffen es Unternehmen und Beschäftigte, mit der schnellen Entwicklung der Technologie Schritt...
Auf eine substantielle Lohnanhebung in der Altenpflege zum Ausgleich der gestiegenen Kosten hat sich die fünfte Pflegekommission geeinigt. Lauterbach und Heil feiern...
Immer häufiger attestiert die Rentenversicherung Ärzten im Bereitschaftsdienst, dass sie keine selbständige Tätigkeit ausüben würden – die KVen fürchten, dass dies...
Das Kabinett hat gestern ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, mit dem ausländischen Fachkräften künftig der Zugang nach Deutschland erleichtert...
Das Arbeits- und das Innenministerium konkretisieren ihre Pläne für eine bessere Fachkräfteanwerbung aus dem Ausland, auch im Gesundheitssektor sollen Hürden sinken....
Das Gezerre um besseren Beschäftigtendatenschutz dauert in Deutschland bereits über zehn Jahre. Doch trotz Vorschlägen des Gewerkschaftsbunds und eines Expertenbeirats...
Die Zahl der meldepflichtigen Arbeitsunfälle lag 2020 auf dem bislang niedrigsten Stand seit Bestehen der Bundesrepublik. Geprägt durch die Corona-Pandemie sank...
Seit über einem Jahrzehnt wird in Deutschland über einen besseren Datenschutz für Beschäftigte diskutiert. In der Vorwoche präsentierte ein Beirat, der seit Juni...
Der SPD-Politiker Björn Böhning gibt nach knapp vier Jahren seinen Posten als beamteter Staatssekretär für Digitales im Bundesarbeitsministerium (BMAS) auf. Böhning...
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat zum 31.12.2021 seine Digitalabteilung aufgelöst und Digitalisierung als Querschnittsthema in unterschiedlichen...
Die inzwischen fünfte Pflegekommission soll sich noch in dieser Woche konstituieren, voraussichtlich am Freitag. Das geht aus einem Schreiben des Bundesministeriums...
Arbeitgeber sollen künftig bei der Festlegung betrieblicher Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen den Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten berücksichtigen dürfen....
Das Bundesforschungsministerium lädt zum Blick in die Glaskugel: Wie Deutschland im Jahr 2030 aussieht, welche digitalen Trends sich durchgesetzt haben und welche...
Das KI-Observatorium des Arbeitsministeriums soll in den kommenden Wochen starten. Nach Vorstellung der Hausführung könnte es als Blaupause dienen für ein Bundesinstitut...
Nach dem plötzlichen Rückzug des Lieferdienstes Deliveroo gibt es aus dem Bundesarbeitsministerium (BMAS) Kritik am Umgang mit den Fahrerinnen und Fahrern. Zwar...
Die Jobcenter wollen digitaler werden. Wie das funktioniert, zeigt die Einrichtung in Düsseldorf, die als erste in Deutschland eine Online-Terminvergabe eingeführt...
