Smart City Briefing vom 15.07.2026

Liebe Leserin, lieber Leser,

damit Demokratie funktioniert, müssen sich Bürger:innen daran beteiligen. Das kann auch digital erfolgen. Erstmals haben Wissenschaftler:innen von Universitäten in Dresden, Düsseldorf, Leipzig und Koblenz deutschlandweit erhoben, wie digitale Möglichkeiten zur politischen Teilnahme in Kommunen genutzt werden. Die Ergebnisse veranschaulicht ein Dashboard. Informatikerin Maria Wimmer, Leiterin der Forschungsgruppe E-Government an der Uni Koblenz, sagt im Gespräch mit Elena Metz, was die zentralen Ergebnisse sind.

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Analysen & Hintergründe

Dashboard für digitale Beteiligung

„Der Nachbarschaftseffekt lässt sich erkennen“

Demokratie lebt von Beteiligung. Wie diese auch digital erfolgreich ermöglicht werden kann, untersuchen Wissenschaftler:innen in einem gemeinsamen Projekt von Universitäten in Dresden, Düsseldorf, Leipzig und Koblenz. Wie das entwickelte Dashboard für digitale Beteiligung funktioniert und was es zeigt, erklärt Maria Wimmer von der Universität Koblenz.

Demokratische Beteiligung Kommunen Bürgerbeteiligung Digitale Demokratie

15.07.2026

von Elena Metz

Eudi-Wallet-Gesetz

Länder fordern Bekenntnis zur Bund ID, aber keine Noots-Pflicht

Der Bundesrat hat sich erstmals zur Eudi-Wallet positioniert: Die Länder verlangen eine Stärkung der Bund ID und automatisierte Fotoabrufe für Passbehörden und Bußgeldstellen. Die von den Ausschüssen empfohlene Festlegung auf das Noots als einzigen Übermittlungsweg fiel dagegen durch.

Eudi-Wallet Digitale Identitätengesetz – DIdG Digitale Identitäten Bundesrat Bundestag

15.07.2026

von Benjamin Hilbricht

„Korruptions­verdacht“ bei Vergabe

Schwere Vorwürfe gegen Chefin des Berliner ITDZ

Weil sie Aufträge in Millionenhöhe frei vergeben hat, steht Maria Borelli in der Kritik. Ein Wirtschaftsprüfer untersucht aktuell schwerwiegende Vorwürfe.

ITDZ Berlin Korruption Vergabeverfahren

15.07.2026

von Robert Kiesel

Nachrichten

Anpassung an Klimawandel

Fördermittel des Bundes reichen bei Weitem nicht

Städte und Gemeinden wollen sich dem Klimawandel anpassen. Das zeigt laut Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) die Nachfrage am Bundesförderprogramm...

Klimaanpassung Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) Wetter

15.07.2026

Vibe Coding per Deutschlandplattform

Govtech Deutschland stellt Umgebung für KI-Software-Entwicklung vor

Auch die Verwaltung soll Vibe Coding nutzen können, also Fachverfahren durch Künstliche Intelligenz (KI) programmieren lassen. Dazu hat der Verein Govtech Deutschland...

Künstliche Intelligenz (KI) Govtech Deutschland Deutschlandplattform

15.07.2026

Bayern

Pilotprojekt zu Maker Spaces an Schulen beendet

Ein Schuljahr lang lief eine Machbarkeitsstudie des bayerischen Digitalministeriums an der Gerhard-Kornmann-Grund- und Mittelschule in Höchstädt. Nun ist die Pilotphase...

Makerspace Bayern Schulen

15.07.2026

Bundestag

Antragsloses Kindergeld beschlossen, Zeitplan unklar

Der Bundestag hat den Weg für die Einführung des antragslosen Kindergelds freigemacht. Das Parlament beschloss am Donnerstag in Berlin den entsprechenden Gesetzentwurf...

Bundestag Once-Only-Prinzip

15.07.2026

Bundesrat vor der Sommerpause

Länder stimmen Recht auf Reparatur zu, BNetzA wird zentrale KI-Anlaufstelle

Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am Freitag mit zahlreichen Gesetzentwürfen der Bundesregierung befasst. Darunter waren mehrere Digitalvorhaben. Ein Überblick...

Recht auf Reparatur Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung AI Act Bundesrat Bundesnetzagentur (BNetzA)

15.07.2026

Im Linken-Fachgespräch wird gewarnt

Eudi-Wallet bietet Unternehmen „Wunschkonzert bei Datenabfragen“ bei zu wenig Nutzen

Expert:innen kritisieren die Eudi-Wallet als problematisch für den Persönlichkeitsschutz, und das obwohl die echten Use Cases fehlen. So war es in einem Fachgespräch...

Eudi-Wallet Die Linke Linken-Fraktion Bundestag Digitale Identitätengesetz – DIdG

15.07.2026

Normenkontrollrat

Baden-Württemberg schafft Bürokratiewächter ab

Der neue baden-württembergische Ministerpräsident macht sechs Regierungsberater arbeitslos: Der Normenkontrollrat unter Vorsitz des früheren Freiburger Oberbürgermeisters...

Bürokratieabbau Nationaler Normenkontrollrat (NKR) Normenkontrollrat Baden-Württemberg

15.07.2026

Digitalisierung von Stadtwerken

Online-Tool zur Selbstevaluation entwickelt

Zur Unterstützung von Stadtwerken bei der Dekarbonisierung und Digitalisierung hat ein Konsortium aus Wissenschaft und Stadtwerken ein Online-Evaluationsmodell...

Stadtwerke Digitalisierung Kommunale Digitalisierung

15.07.2026

Bundesverkehrsministerium

Übertragung des DB Navigators auf DB InfraGO wegen EU-Vorgaben ausgesetzt

Das Bundesverkehrsministerium (BMV) bestätigt, dass die angedachte Übertragung des DB Navigators von der DB Fernverkehr auf die DB Infra GO ausgesetzt wurde. Grund...

Fahrgastrechte Deutsche Bahn

15.07.2026

Unfälle mit E-Scootern

Geschädigte sollen leichter Schadenersatz erhalten

Wer bei einem Unfall mit einem E-Roller zu Schaden kommt, soll künftig leichter Schadenersatzansprüche geltend machen können. Der Bundestag beriet am Donnerstagabend...

E-Scooter E-Scooter-Sharing

15.07.2026

Mecklenburg-Vorpommern

Neuer Spitzenwert im Serviceportal

Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet Stand Anfang Juli erstmals über 800 digitale Verwaltungsleistungen im MV-Bürgerportal. Neben bestehenden Online-Diensten wie...

Mecklenburg-Vorpommern Digitale Verwaltung

15.07.2026

Schumann steigt aus

Schwarz Digits: Christian Müller wird alleiniger Chef

Bei der Digitalsparte der Schwarz Gruppe, Muttergesellschaft von Lidl und Kaufland, wird ab sofort Christian Müller der alleinige Chef. Dies teilte das Unternehmen...

Schwarz Digits Personalie

15.07.2026

Während der ITZ-Teilung

Vize-Direktorin Serrette verlässt das ITZ Bund

Christine Serrette kehrt zu ihrem alten Arbeitgeber CGI zurück und räumt dafür den Posten als technische Vizedirektorin beim ITZ Bund. Das hat Serrette am Sonntagabend...

ITZ Bund Digitale Verwaltung Personalie

15.07.2026

Ausblick

CDO-Talk, IJCAI und Kommunalsprechstunde zur Eudi-Wallet

+ NEGZ CDO-Talk + Unter dem Motto: „Erfolgreiche Digitalisierung unter eigentlich unmöglichen Bedingungen“ lädt das Verwaltungsnetzwerk NEGZ am 16. Juli 2026 zum...

Termine

15.07.2026

Werkstattbericht

Personalisierte KI-Agenten

Die KI-Transformation ist ein Infrastrukturthema

Ein Sachbearbeiter automatisiert seinen Arbeitsalltag heimlich mit KI-Tools – auf dem Privatgerät, weil der Dienstweg Jahre dauern würde. Kein Einzelfall. Die Ukraine zeigt, wie eine Antwort darauf aussehen kann. Was Deutschland davon lernen sollte.

KI in der Verwaltung KI-Agenten Digitale Verwaltung Agile Verwaltung Infrastruktur

15.07.2026

von Benjamin Seibel

Presseschau

Handgeschriebene Haftbefehle, Prozesse abgesagt: Ein Software-Update war schuld – Berliner Justiz nach IT-Totalausfall wieder online Der Tagesspiegel
Was der EU AI Act für die Verwaltung bedeutet Der Behörden Spiegel
Solar-Markisen: Gleichzeitig Solarstrom für den Eigenverbrauch erzeugen und Schatten spenden pv magazine
Smart City Berlin Strategie: Digitalisierung der Hauptstadt Berlin Echo
Frankfurt baut KI-Kompetenzzentrum für die Verwaltung auf Frankfurter Rundschau
Data centers should benefit the cities that power them Rest Of World
Chicago invests in park cooling upgrades to tackle extreme heat Smart Cities World