Das deutsche Wirtschaftsministerium ist gegen die Vereinheitlichung des europäischen Vergaberechts per Verordnung. „Uns wäre es lieber, wenn das Ganze in Form einer...
Der Staat schafft es derzeit kaum, Kryptowährungen zu besteuern. Deswegen hat das Bundesfinanzministerium (BMF) ein Gesetz entworfen, dass Meldepflichten für Kryptoanbieter...
Die Bundesländer müssen ihre Verwaltungen cybersicher machen. Dazu müssen sie die Anforderungen der EU-NIS-2-Richtlinie erfüllen. Berlin hat anscheinend noch keinen...
Kämpferisch gibt sich die Vorsitzende der EU-Versicherungsaufsicht Eiopa, Petra Hielkema: EU-Kommission und Parlament müssten aufpassen, dass ihr Omnibus-Paket...
Noch knapp drei Jahre, dann beginnt ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen in der EU. Schon jetzt ist zu erahnen, dass die Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und...
Der Rat der Europäischen Union hat seine Position zur Überarbeitung der Pauschalreiserichtlinie verabschiedet, um den Schutz von Reisenden zu verbessern und rechtliche...
Seit dem Pariser Klimaabkommen 2015 stellt Influencemap Daten über den Einfluss von Unternehmen auf die Klimapolitik bereit. Investoren greifen auf diese Daten...
Die Regulierung des Exports schrottreifer Verbrenner aus der EU nach Afrika wurde auf die nächste Legislaturperiode verschoben. Derweil etablieren sich chinesische...
Whistleblowing-Software ist Millionen wert. Denn das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) und analoge Gesetze in anderen EU-Staaten verpflichten Unternehmen mit mehr...
Die EU-Kommission schlägt einen Fahrplan vor für einen gemeinsamen Weg zu sicherer Post-Quanten-Verschlüsselung. Ziel sei es, kritische Infrastrukturen und öffentliche...
Die Abstimmung über die umstrittene Richtlinie wurde bereits mehrere Male verschoben. Nun wird die Zeit knapp, um die Vorschriften noch vor den Europawahlen Anfang...
Der WWF hat die Bedeutung internationaler Unternehmensdaten-Standards für den Klimaschutz betont. In einem Bericht der Umweltorganisation über Unternehmensklimaziele...
Die EU-Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitern ist vorerst gescheitert. Weil sich die Bundesregierung nicht auf eine gemeinsame...
In Brüssel bahnt sich das nächste Bremsmanöver der FDP an. Am Freitag soll die mühsam im Trilog ausgehandelte EU-Plattformarbeitsrichtlinie verabschiedet werden....
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, zur umstrittenen Neuordnung der Kfz-Steuer für selbstfahrende Arbeitsmaschinen den Vermittlungsausschuss anzurufen....
Der EU-Ausschuss der Ständigen Vertreter hat sich am 20. Dezember 2023 auf die Vereinheitlichte Straftatbestände beim Verstoß gegen EU-Sanktionen geeinigt. Damit...
Wer einen Stadtgeländewagen fährt, soll dafür künftig eine zusätzliche Fahrerlaubnis erwerben müssen, schlägt die EU-Parlamentarierin Karima Delli vor. In Deutschland...
