In dieser Woche verhandelt das Europäische Parlament über seine Position zum Digital Services Act (DSA): 750 gewählte Mandatsträger:innen debattieren schon zum zweiten Mal, wie Plattformen wie Facebook oder Youtube zukünftig für Inhalte haften sollen. Damit liegt in absehbarer Zeit ein zentrales Werkzeug vor, mit dem Europa den rechtlichen Rahmen für ein demokratisches Miteinander im digitalen Raum umfassend definiert und den Herausforderungen des digitalen Zeitalters anpasst.
Zweifellos sind Regulierungsmaßnahmen notwendig und überfällig. Desinformation, Hate Speech, antisemitische Verschwörungsideologien und anderen Formen digitaler Gewalt sind Alltag auf Social Media. Die Plattformen selbst gehen nur halbherzig dagegen vor. Die ehemalige Facebook-Mitarbeiterin und jetzige Whistleblowerin Frances Haugen hat beispielhaft aufgezeigt, wie die für das Geschäftsmodell der Plattformen maßgeblichen Algorithmen demokratischen Werten widersprechen. Eine faktentreue, diskriminierungsfreie Kommunikation findet nicht statt – und das hat dramatische Folgen: So zeigt eine kürzlich von der NGO Hateaid veröffentlichte Studie, dass jede:r Zweite zwischen 18 und 35 bereits von digitaler Gewalt betroffen war. Immer mehr Studien deuten darauf hin, dass sich Nutzer:innen aufgrund digitaler Angriffe aus öffentlichen Diskursen zurückziehen. Mangelnde Pluralität am zentralen Ort politischer Meinungsbildung bedeutet eine ernstzunehmende Gefahr für den Fortbestand offener, demokratischer Gesellschaften.
Erfreulicherweise erkennt auch die neue Bundesregierung den Handlungsbedarf. Die Ampel stellt im Koalitionsvertrag ein digitales Gewaltschutzgesetz in Aussicht und will ein gerichtliches Verfahren einführen, mit dem sowohl Betroffene als auch Opferschutzorganisationen Sperrungen von Accounts, die offensichtlich rechtswidrige Inhalte teilen, beantragen können. Die entsprechenden Accounts selbst haftbar zu machen, ist ein europaweit neuer und kreativer Ansatz. Er ermöglicht ein schnelleres Eingreifen und trägt dazu bei, Rechtsstaatlichkeit in virtuellen Räumen herzustellen. Eine solche Handlungsmacht ist auch ein Anreiz für Menschen, die sich mit dem Status Quo abgefunden haben oder Onlineräume sogar bewusst meiden, in Diskurse zurückzukehren.
Zudem könnte dieses zunächst nationale Gesetz im Erfolgsfall in ein paar Jahren vergleichbare europäische Initiativen hervorrufen. So war es bereits beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) der Fall, welches den Weg zum DSA gewidmet hat.
Vom User zum Gestalter
Gesetze und Regulierungsansätze sind zentrale Bausteine für ein demokratisches digitales Miteinander – und trotzdem rufen sie bis dato keinen breiten öffentlichen Diskurs hervor. Das ist bedauerlich, erinnert uns doch das tägliche Klicken durch Cookie-Banner an die Tragweite europäischer Entscheidungen. Dass digitale Plattformen in netzpolitischen Debatten immer wieder die Verantwortung auf die Gesellschaft abwälzen, liegt auch daran, dass sie keinen Gegenwind aus der Gesellschaft zu befürchten haben. Wie auch, wenn diese gar nicht erst debattiert?
Dabei ist die Kernfrage offensichtlich: Wie können wir als Gesellschaft und als Nutzer:innen Räume schaffen, die offene Diskussionen zulassen und fördern und zeitgleich den Schutz Einzelner gewährleisten? Ein gesetzlicher Rahmen alleine wird den virtuellen Raum nicht demokratisieren. Hate Speech ist zwar immer schädlich, aber eben bei Weitem nicht immer illegal.
Um Antworten zu finden, sollten User:innen als Gestalter:innen demokratischer Onlineräume fungieren. Unser Nutzungsverhalten dürfte sich ändern, sobald wir diese Räume als unsere Räume begreifen. Das führt voraussichtlich zu einer breiteren Akzeptanz von Regelungen und zu einem größeren Verständnis für abzuwiegende Grundfreiheiten. Langfristig würden bessere Lösungen formuliert, Barrieren abgebaut und ein größeres Wissen darüber etabliert, wie ein digitales demokratisches Miteinander aussehen kann. Machtlosigkeit gegenüber Plattformen und ihren Algorithmen darf hier kein Vorwand sein, der Teilnahme an einem Diskurs aus dem Weg zu gehen.
Universaler Anspruch für ein Digitales Miteinander
Unser Anspruch als Nutzer:innen sollte es sein, unsere Haltung zum Umgang mit Hate Speech und digitaler Gewalt zu reflektieren und auf den Prüfstand zu stellen. Dabei geht es auch darum, Gräben zwischen Hilfsorganisationen für Betroffene und netzpolitischen Verbänden zu überwinden. Sie sind bislang die sichtbarsten Teilnehmer:innen der Diskussion um den DSA, nehmen aber teils fundamental unterschiedliche Standpunkte ein und lassen sich immer wieder von Plattformen gegeneinander ausspielen.
Dabei könnte eine Debatte von einem breiteren Meinungsspektrum profitieren. Mehr Positionen müssen in die Diskussion aufgenommen, mehr Perspektiven eingebracht werden. Dafür braucht es eine aufgeklärte Zivilgesellschaft, die als Ganzes barrierefrei und generationenübergreifend diskutiert und neue Positionen integriert. Partikularinteressen müssen langfristig in einen universalen Anspruch an unser Miteinander im digitalen Raum übersetzt werden. Dazu können insbesondere politische Köpfe und Parteien mit ihrer Arbeit beitragen. Von ihnen erhoffe ich mir mehr Aufklärung und Direktheit. Digitalisierung darf nicht nur dann „Chefsache“ sein, wenn es darum geht, die Automobilbranche ins 21. Jahrhundert zu bringen, sondern gerade auch dann, wenn wir eine Antwort auf die Frage finden müssen, wie unsere Demokratie ihr nötiges digitales Update erhalten soll.
Gesetze können den Rahmen für zukünftige netzpolitische Debatten geben. Sie werden aber leblose Hüllen bleiben, wenn wir sie als Zivilgesellschaft nicht mit Leben füllen. Die Verantwortung liegt – zu Recht – bei den Plattformen. Ein wichtiger Teil der Lösung werden aber immer auch wir User:innen sein.
Benjamin Fischer ist Programmmanager der Alfred Landecker Foundation. Die Alfred Landecker Foundation setzt sich mit Mut und Innovationsgeist dafür ein, die Lehren der Vergangenheit mit den Mitteln der Gegenwart lebendig halten, um die offene Gesellschaft der Zukunft zu gestalten. Fischer verantwortet hier die Entwicklung und Umsetzung digitaler Initiativen und Projekte.
