Am vergangenen Freitag wurde im Bundestag erstmals der Nachtragshaushalt 2023 debattiert. Für diesen muss in diesem Jahr nachträglich die Schuldenbremse zum vierten...
Die Folgen des Haushaltsurteils sind weiter unklar. Nun wird um den Breitbandausbau diskutiert, zumal Branchenvertreter dort selbst Sparpotenzial in Milliardenhöhe...
Um den Haushalt des laufenden Jahres verfassungsfest zu machen, hat das Kabinett am Montag einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht – und leitet damit erste...
Nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe hält die Debatte über Einsparungen zur Überwindung der Haushaltskrise an. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne)...
Die Haushaltswoche des Bundestags wird verschoben. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP im Bundestag, Rolf Mützenich, Britta Haßelmann und Katharina...
Das Bundesgesundheitsministerium warnt die Länder davor, im Streit um das Krankenhaustransparenzgesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dadurch riskierten sie...
Als Reaktion auf das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Ampel-Koalition die Verabschiedung des Etats für das kommende Jahr verschoben. Eigentlich...
Die für heute geplante Abstimmung über den Bundeshaushalt 2024 ist abgesagt, teilten die Fraktionsvorsitzenden der Ampel am Mittwoch mit. „Unser Ziel ist es, den...
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Sondervermögen eine pünktliche Auszahlung des EU-Agrargeldes...
Seit 2019 unterstützt der Bund deutsche Entwicklerstudios mit einem eigenen Fördertopf. Für 2023 und 2024 waren die Mittel frühzeitig ausgeschöpft, viele Projekte...
Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierungspraxis der Ampel gibt es erste Einschätzungen von Politikern zur Frage, welche Klimaschutzmaßnahmen...
Für den Haushalt der Bundesregierung 2024 wurden für die nächste Woche Sondersitzungen angesetzt. Grund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum...
Zwei Neuerungen brachte die Bereinigungssitzung zum Haushalt 2024 Ende vergangener Woche: Die Kürzung bei der GAK soll abgemildert werden, ein neues Programm die...
Im Schatten des Urteils des Bundesverfassungsgerichts bereinigten die Haushälter bis tief in die Nacht den Bundeshaushalt 2024. Die summarischen Änderungen im Einzelplan...
Auf den letzten Metern kann Minister Lauterbach nun doch noch knapp 100 Millionen Euro für sein Projekt verhandeln – allerdings verteilt bis 2029 und damit unter...
Als Reaktion auf das Urteil zur Staatsfinanzierung hat der Haushaltsausschuss des Bundestags seinen Beschluss zum Etat für 2024 auf kommende Woche geschoben. Während...
Überschattet vom jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts und gegen den Widerstand der Union hat der Haushaltsausschuss am Bundeshaushalt 2024 gefeilt. Dabei...
Bis in die Nacht werden die Haushälterinnen und Haushälter bei der Bereinigungssitzung an diesem Donnerstag über zusätzliche Mittel für den Haushalt 2024 feilschen....
Für die Modellprojekte Smart Cities (MPSC) könnte im kommenden Jahr etwas weniger Geld im Haushalt eingeplant werden als bisher vorgesehen. Das geht aus der Bereinigungsvorlage...
Die „Bereinigungsvorlage“, mit welcher der Haushaltsausschuss des Bundestags am Donnerstag in seine Sitzung geht, weist knapp 1,3 Milliarden Euro mehr für energieintensive...
Die Schiene kann ihren haushaltspolitischen Erfolgskurs voraussichtlich fortsetzen. Zumindest sieht die Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums (BMF) für...
Die Vorlage für die Bereinigungssitzung des Haushalts am Donnerstag lässt keine großen Sprünge bei Digitalprojekten erwarten. Trotz kleiner Änderungen werden die...
Für den ausgeweiteten Anspruch auf Kinderkrankengeld muss der Bund im Haushaltsplan 2024 zusätzliche 130 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das geht aus der...
Die Bundesförderung für Games liegt derzeit auf Eis, weil die Fördergelder schon vergriffen sind. Wie es weitergeht, entscheidet der Haushaltsausschuss Mitte November....
Deutschland ordnet sich neu – so lassen sich die Debatten auf dem Europäischen Gesundheitskongress zusammenfassen. Wissenschaftler und Akteure sind sich einig,...
Interessenvertreter:innen fordern mehr Geld für Hilfsangebote für suizidgefährdete Menschen. Nötig seien Bundesmittel von mindestens 20 Millionen Euro im kommenden...
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert die Einführung einer privaten, kapitalgedeckten, obligatorischen Pflegezusatzversicherung für alle Arbeitnehmer bis mindestens...
Bundesagrarminister Cem Özdemir hat anlässlich der parlamentarischen Beratungen über den Haushalt 2024 dafür geworben, die Förderung für ländliche Gebiete aufzubessern....
Bei der Auftaktdebatte zum stark geschrumpften Etat des BMG zeigen sich die Ampel-Haushälter betont geschlossen. Doch die geplante Streichung eines Zuschusses zum...
In der Bewertung des Etatentwurfs des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) waren sich die Ampel-Berichterstatter:innen weitgehend einig. Eigene Schwerpunkte brachten...
Angesichts massiver Kritik am Haushaltsentwurf 2024 für den Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft sind bei der heutigen Debatte im Bundestag...
In der Generaldebatte wurden erneut die Kürzungen im Digitalbereich kritisiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schlug einen „Deutschland-Pakt“ vor. Darin sind...
Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht die Bundesfinanzen in den kommenden Jahren in schwierigen Gewässern. Spätestens ab 2028 komme „ein Eisberg, um nicht...
Um ihre Haushaltspläne realisieren zu können, muss die Ampel einige Gesetze inhaltlich anpassen. Welche Änderungen nötig sein werden, geht nun aus einem Referentenentwurf...
Frühinterventionsprogramme, Infomaterial und Kampagnen: Bei der Cannabislegalisierung soll Prävention großgeschrieben werden. Der entsprechende Posten im Haushaltsentwurf...
Im aktuellen Haushaltsentwurf ist kein Geld für die EU-Initiative IPCEI Health zur Stärkung der Gesundheitswirtschaft vorgesehen – trotz Verpflichtungsermächtigung...
Mit dem Bundeshaushalt 2024 hält der Staat haushaltspolitische Ziele ein, indem er die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung belastet. Höhere Steuern werden...
Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch im Berliner Haushalt soll kräftig an den Mitteln für den Radwegeausbau gespart werden. Besonders Länder und Kommunen erhalten...
Die Ampel-Koalition schlägt beim Haushalt für 2024 den Sparkurs ein, um die Schuldenbremse einzuhalten. Auch im Digitalen gibt es weniger Geld als in den vergangenen...
Scharfe Kritik an den Kürzungen im BMG-Etat kommt von den Krankenkassen. So kritisiert Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, dass keine...
Ob digitale Bildung, Künstliche Intelligenz oder Games – um die Schuldenbremse einzuhalten, reduziert die Ampelkoalition die Ausgaben für Digitalisierung in vielen...
