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Innere Sicherheit Im Eilverfahren gegen die Bürgerrechte

Bei der Bundestagsdebatte zu den Sicherheitsgesetzen am Donnerstag gab es kaum Widerstand in Bezug auf die Einschränkung der digitalen Freiheitsrechte zu hören. Das Gesetz könnte noch im September beschlossen werden. Rechtlich sind jedoch noch viele Fragen offen.

Josefine Kulbatzki

von Josefine Kulbatzki

veröffentlicht am 13.09.2024

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