heute will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) das Gesetz gegen digitale Gewalt durchs Kabinett bringen. Friederike Moraht liegt der aktuelle Entwurf vor. Im Vergleich zu der im April vorgestellten ersten Fassung bekommen Betroffene ein weiteres zivilrechtliches Instrument an die Hand: einen Entfernungsanspruch einzelner rechtswidriger Inhalte gegen soziale Netzwerke. Außerdem gibt es neue Straftatbestände. Unter anderem sollen nicht nur die Herstellung und Verbreitung von Vergewaltigungsvideos, sondern schon der Besitz und das wissentliche Abrufen unter Strafe gestellt werden. Auch wird es für Betroffene leichter, gegen Täter in Chatgruppen vorzugehen.
Digitalisierung & KI Briefing vom 07.10.2026
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Meta's Multibillion-Dollar Settlement Left a Lot to Be Desired Techpolic.Press
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