Digitalisierung & KI Briefing vom 07.10.2026
heute will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) das Gesetz gegen digitale Gewalt durchs Kabinett bringen. Friederike Moraht liegt der aktuelle Entwurf vor. Im Vergleich zu der im April vorgestellten ersten Fassung bekommen Betroffene ein weiteres zivilrechtliches Instrument an die Hand: einen Entfernungsanspruch einzelner rechtswidriger Inhalte gegen soziale Netzwerke. Außerdem gibt es neue Straftatbestände. Unter anderem sollen nicht nur die Herstellung und Verbreitung von Vergewaltigungsvideos, sondern schon der Besitz und das wissentliche Abrufen unter Strafe gestellt werden. Auch wird es für Betroffene leichter, gegen Täter in Chatgruppen vorzugehen.
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Presseschau
Künstliche Intelligenz: OpenAI wohl in Gesprächen für 30-Milliarden-Finanzierungsrunde Handelsblatt
Kosten Für KI: Schon bei der Abrechnung fängt das Problem an FAZ
Einigung absehbar: EU-Staaten entscheiden über Cookie-Banner, KI-Training und Co. Netzpolitik.org
Simsalasim: Xing-Gründer startet Zehn-Euro-Mobilfunktarif Handelsblatt
Meta's Multibillion-Dollar Settlement Left a Lot to Be Desired Techpolic.Press
Jailed Albanian mayor uses AI avatar to make deepfake speech Politico
Data centre set to replace Microsoft headquarters BBC
AI Cyber Pressure Is on the Rise The Wall Street Journal
Google abused power through app store practices, UK judge told MLex
In Race With U.S., China Struggles to Recruit Foreign A.I. Researchers The New York Times
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