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Digitalisierung & KI Briefing vom 10.11.2026

Liebe Leserin, lieber Leser,

mit einigen Wählern und Politikerkollegen hat sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) schon vor der Vereidigung über Kreuz gelegt, weil er die Schuldenbremse ausgesetzt hat. Entstanden ist daraus das Sondervermögen. Es sollte Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Digitalisierung ermöglichen. Hundert Milliarden fließen daraus an die Länder. Christiane Rebhan hat nachgefragt, wofür das Geld verwendet wird. Die Auswertung zeigt: Es gibt vorbildliche Digitalinvestitionen, aber mehr Geld für Steine und Asphalt.

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Analysen & Hintergründe

Anteil der Länder und Kommunen

Sondervermögen stopft Sanierungslöcher – doch digitale Lichtblicke gibt es

Das 2025 beschlossene Sondervermögen war von Beginn an umstritten. 100 Milliarden Euro sollen an die Länder fließen. Tagesspiegel Background hat dort nachgefragt, für welche Projekte die Gelder verwendet werden. Dabei zeigt sich: Vielerorts dienen sie zur Finanzierung von Beton und Asphalt, aber es gibt auch vorbildliche Digitalinvestitionen.

Haushalt 2027 Haushalt Kommunaler Haushalt Sondervermögen Infrastruktur Städte und Kommunen
Christiane Rebhan

10.11.2026

von Christiane Rebhan

AI Gigafactories

Telekom will KI-Gigafabrik in Bayern bauen

Die Deutsche Telekom baut ihr KI-Rechenzentrum in München weiter aus. Auch für die Bewerbung um eine AI Gigafactory plant der Konzern mit einem Standort in Bayern.

KI-Gigafabriken Deutsche Telekom Rechenzentren
Oliver Voß

10.11.2026

von Oliver Voß

Urheberrecht und KI

Justizministerin will Vergütungsmodell für KI-Inhalte

Heute endet die EU-Konsultation zur Urheberrechtsinitiative. Während Justizministerin Stefanie Hubig neue Vergütungsregeln für KI-Output ins Spiel bringt, wird in den Ministerien noch um eine konkrete, gemeinsame Linie gerungen. Die NGO Open Future aus Brüssel legt eine Idee vor. Beteiligt dabei waren auch europäische KI-Firmen.

Urheberrecht Bundesregierung Europäische Kommission (EU-Kommission) KI-Training Künstliche Intelligenz (KI)
Alexandra Ketterer

10.11.2026

von Alexandra Ketterer

ITU-Vollversammlung in Doha

Streit um Satelliten, Domainnamen und KI

In Doha tagt die ITU-Vollversammlung. Es geht um die Verwaltung von Internet und Orbit, um den Umgang mit KI und um die Wahl der neuen Führungsspitze. Eine Einordnung, wo Konflikte drohen und was erst später entschieden wird.

UN-Organisation für Telekommunikation (ITU) Künstliche Intelligenz (KI) Satelliten Satelliteninternet Domains
Wolfgang Kleinwächter

10.11.2026

von Wolfgang Kleinwächter

Nachrichten

Geleakter Entwurf

DFA nimmt Design-Tricks, Influencer und KI-Agenten ins Visier

An diesem Mittwoch plant die EU-Kommission ihren Entwurf des „Digital Fairness Acts“ (DFA) vorzustellen, am Montag kursierte in Brüssel bereits ein Vorentwurf....

Digital Fairness Act (DFA)

10.11.2026

Digitale Souveränität

Firmen fordern Abstriche am Cada-Entwurf

Die Pläne der EU-Kommission für mehr digitale Souveränität stoßen bei einigen Firmen nur bedingt auf Zustimmung. In einem Positionspapier, das heute veröffentlicht...

Cloud and AI Development Act (Cada) Künstliche Intelligenz (KI) Cloud Digitale Souveränität

10.11.2026

USA

Weißes Haus kontrolliert KI-Sicherheitsinstitut

Das derzeit de facto führungslose Center for Advancing Innovation and Standards for Super Intelligence (CAISSI) soll künftig direkt an das Weiße Haus berichten....

AI Safety Institut USA Donald Trump

10.11.2026

Frühindikator des Ifo

KI-Automatisierung erschwert den Berufseinstieg junger Menschen

Der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) verändert den Arbeitsmarkt und bremst einer Studie zufolge in bestimmten Bereichen vor allem junge Berufseinsteiger. So...

Künstliche Intelligenz (KI)

10.11.2026

EU Kids Act

Games-Branche warnt vor Schwächung des Jugendschutzes

Der geplante EU Kids Act droht den Jugendschutz bei Games zu schwächen, statt zu stärken, warnt der Verband der deutschen Games-Branche „game“. Dem Verband zufolge...

Jugendschutzgesetz EU Kids Act Games

10.11.2026

Tiktok

Medienplattform leitet Strafverfahren ein

Das spanische Medium „Maldita.es“ hat bei der Staatsanwaltschaft für Cyberkriminalität in Spanien Beweismittel gegen Tiktok wegen unzureichender Moderation eingereicht....

Chatkontrolle Sexueller Missbrauch Cyberkriminalität

10.11.2026

EU-Förderbank

Zehn Milliarden Euro für Europas Tech-Unternehmen

Aufstrebenden europäischen Technologieunternehmen sollen zehn Milliarden Euro an Investitionen zugutekommen. Dafür bündeln die Europäische Investitionsbank-Gruppe...

Scale-up Förderbanken Europäische Kommission (EU-Kommission)

10.11.2026

Digitale Kartendienste

Googles Geschäftspraktiken auf dem Prüfstand

Das Bundeskartellamt untersucht, ob Google mit der Bündelung seiner digitalen Kartendienste den Wettbewerb einschränkt und ob andere Anbieter die Möglichkeit haben,...

Wettbewerb Wettbewerbsfähigkeit Google Google Automotive Services Bundeskartellamt (BKartA)

10.11.2026

Neuer Staatssekretär

Rose wechselt ins Bundesarbeitsministerium

Fedor Rose (SPD) wird Staatssekretär und Amtschef im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Rose hatte zuvor für sechs Monate im rheinland-pfälzischen...

Personalie Bundesarbeitsministerium (BMAS) Rheinland-Pfalz

10.11.2026

Standpunkt

Automatisierte Migrationsverwaltung

Mit KI über Flüchtlinge entscheiden?

Die Bundesregierung will mithilfe von KI die Migrationsverwaltung verbessern und beschleunigen. Im Gesetzesentwurf gibt es noch Mängel beim Monitoring, der Transparenz Entscheidungsprozessen sowie bei der gerichtlichen Kontrolle.

Datenschutz Künstliche Intelligenz (KI) Risiken von KI KI-Migrationsverwaltungsgesetz – KIMVG Migration
Weichert KI-Migrationsverwaltung

10.11.2026

von Weichert KI-Migrationsverwaltung, Deutsche Vereinigung für Datenschutz

Presseschau

Huang-Affäre: „Jensen ist unersetzbar“ – Nvidia-Aktie fällt wegen Skandal Handelsblatt

KI-Ausbau: Droht in Deutschland ein Rechenzentrum-Stopp? Frankfurter Allgemeine Zeitung

Digitalwirtschaft Podcast: Die KI-Zukunft braucht einen Stromanschluss Frankfurter Allgemeine Zeitung

„Hoher Kostendruck“: Vodafone baut 2.300 deutsche Stellen ab Tagesschau

KI-Coding-Agenten verfrachten Zugangsdaten in öffentliche Repositories Heise

Botschafter einbestellt: Frankreich sieht Iran hinter Angriff auf Kühlanlagen Stern

KI-Firma Anthropic will an die Börse: Was Anleger wissen sollten BR24

Trainingsvideos für Verhaltensanalyse: Für die Überwachungs-KI gibt es nie genug Gewalt Netzpolitik.org

„Now is the time“: Victorious Democrats vow to rein in prediction markets Politico

EXCLUSIVE: Capitals to hear from group pitching AI supply „bazooka“ Rapporteur

Elon Musk's empire braces for Democratic crackdown Axios

Sovereignty is Not a „Deal“: Germany’s Loud AI FOMO Sirens Make for a Wrong Call Substack

Democrat triumph offers China „window to catch up“ on AI Financial Times

Russian military turns to deepfake videos to claim battlefield success Financial Times

Jensen Huang should resign Transformer

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