Digitalisierung & KI Briefing vom 22.10.2026

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nach mehreren Verhandlungsrunden und Kompromissblockaden durch die Bundesregierung hat sich der Rat der Europäischen Union am gestrigen Mittwochabend final auf seine Position zum Digital-Omnibus geeinigt – und dabei Deutschland überstimmt. Die deutsche Protokollerklärung, die dem Tagesspiegel Background vorliegt, zeigt, warum die Bundesregierung trotz aller Kompromissangebote mit „Nein“ stimmte. Alexandra Ketterer über den Kompromiss und deutsche Sonderwege.

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