Smart City
Analysen und Nachrichten
Bürgermeister von Münster
„Unsere Einnahmen finanzieren die Pflichtaufgaben nicht“
Münster, das ist doch diese reiche Stadt in NRW, oder? Vielleicht ist es auch die Stadt in NRW, die neuerdings ein Haushaltsloch von 90 Millionen Euro hat und die sich trotzdem digitalisieren muss. Im Interview erzählt Oberbürgermeister Tilman...
Gesetzentwurf ist da
ITZ Bund soll künftig auch Ländern und Kommunen Dienste verkaufen
Der IT-Dienstleister des Bundes soll ab 2028 auch den Ländern und Kommunen Dienste verkaufen dürfen. Das geht aus einem gemeinsamen Referentenentwurf von Bundesfinanzministerium (BMF) und Bundesdigitalministerium (BMDS) hervor, der vergangenen...
OZG-Altlasten abbauen
So ist der Stand der BMDS-Rettungsmission für die Länder
Damit die OZG-Digitalisierung endlich in den Kommunen ankommt, starteten Bund und Länder vor einem Jahr das Programm Flächendeckung. Der Bund hilft bei fünf konkreten Leistungen vor Ort. Ist das mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein?
Kommunale Finanzen
Mehr Geld führt erst nach Jahren zu mehr Investitionen
Gemeinden, die unerwartet mehr Geld erhalten, investieren es vor allem in Infrastruktur. Der Effekt baut sich über mehrere Jahre auf und erreicht nach rund fünf Jahren seinen Höhepunkt. Das zeigt eine Studie der Rockwool Foundation Berlin,...
Deutschland-App
Die große Unbekannte
Die Deutschland-App soll per KI durch den Behördendschungel führen und Anträge ausfüllen. Doch vieles ist noch unklar: Wie kommen die Anträge bei den Behörden an? Was kostet das Ganze, und was wird eigentlich geliefert?
D-You
Checker-App kommt nicht zum Wallet-Start
Wenn Deutschland am 2. Januar 2027 seine staatliche digitale Brieftasche D-You startet, können Behörden Nachweise daraus vor Ort noch nicht prüfen. Die vorgesehene Prüf-App „Eudi Check DE“ steht zum Start nicht zur Verfügung, wann sie folgt,...
NRW ist Vorbild
Neues digitales Ticket soll Bus- und Bahnfahren vereinfachen
Für gelegentliche Bus- und Bahnfahrer soll bald bundesweit ein neues digitales Fahrscheinangebot eingeführt werden – als Ergänzung zum bestehenden Deutschlandticket. Der Clou dabei: Per Smartphone werden Fahrtbeginn und Fahrtende registriert...
Preisverleihung
Das sind die Gewinner der SCCON
Die Sieger des Smart Country Start-up-Awards 2026 auf der Smart Country Convention vergangene Woche kommen aus Frankfurt am Main. Mit ihrer Lösung macht das Team von Enviotech Straßenbeleuchtung durch den Einsatz von Sensorik, Kommunikationstechnologie...
Gefahren im Netz
Polizei Baden-Württemberg sensibilisiert Jugendliche
Auf dem Stundenplan von Schüler:innen aus Baden-Württemberg stehen künftig auch Sensibilisierungsthemen zu Gefahren im Netz – zumindest in Form eines QR-Codes. Quartalsweise sollen durch die Kampagne „Digital ist real“ unterschiedliche Themen...
D-you
Bundestag stimmt für Digitales Identitätengesetz
Der Bundestag hat den Weg für die Einführung der digitalen Brieftasche D-you freigemacht, die Bürgerinnen und Bürger künftig den Nachweis ihrer Identität per Smartphone ermöglichen soll. Ab dem 2. Januar 2027 solle das Smartphone „zum sicheren...
Gewerbesteuereinnahmen für Kommunen
Bundesregierung lässt Schlupfloch für Rechenzentrenbetreiber
Die Gewerbesteueränderungen für Rechenzentren enthalten eine Hintertür. Der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Michael Schrodi (SPD), hat bestätigt, dass die Neuregelung bisher nur für reine Rechenzentrumsbetriebe greift....
Berliner Sondierungsergebnisse
Linke, Grüne und SPD vereinbaren Start-up-Förderung und Bürokratie-Tüv
Nach den Wahlen in Berlin haben Linke, Grüne und SPD den Weg für Koalitionsverhandlungen geebnet und sich auf einen „verbindlichen Investitions- und Wachstumspakt“ geeinigt. Die drei Parteien wollen „Berlin weiter als führende Start-up- und...
Letzte Briefing-Ausgabe
Briefing vom 21.10.2026
- Bürgermeister von Münster „Unsere Einnahmen finanzieren die Pflichtaufgaben nicht“
- OZG-Altlasten abbauen So ist der Stand der BMDS-Rettungsmission für die Länder
- Deutschland-App Die große Unbekannte
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Standpunkte
Kommission zur Sozialstaatsreform
Mit kleinen Bausteinen schnell Wirkung zeigen
Sozialleistungen sollen digitaler und bürokratieärmer bei Bürger:innen ankommen. Das Expertengremium „Digitalisierung Sozialstaatsreform“ hat seine Roadmap veröffentlicht, um die Digitalisierung der Arbeits- und Sozialverwaltung voranzutreiben. In der Umsetzung könnten agile, nutzerzentrierte Bausteine Abhilfe schaffen, damit Bürger:innen Entlastungen tatsächlich spüren.
Digital-Omnibus
Ein neuer Hebel im Datenrecht?
Der Digitale Omnibus soll verhindern, dass sehr große Digitalkonzerne den Wert öffentlicher Daten einseitig abschöpfen. Seine neue Preis- und Lizenzlogik könnte öffentliche Stellen jedoch gerade dazu bewegen, mit diesen Unternehmen besonders lukrative Vereinbarungen zu schließen.
