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Der fehlende Klimaschutz im Verkehrssektor könnte die deutschen Steuerzahler:innen laut einer neuen Studie von Transport & Environment (T&E) teuer zu stehen...
Die Bundesregierung ist vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erneut verurteilt worden, weil ihre Klimaschutzbemühungen nicht ausreichen. Die Vorsitzende...
Wahrscheinlich schon am heutigen Donnerstag wird das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sein Urteil über die Klimaschutzprogramme der Bundesregierung sprechen....
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann will das geplante neue Klimaschutzgesetz per Eil-Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen. Er habe einen Antrag...
Im Streit über das Klimaschutzgesetz hat die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Julia Verlinden Aussagen von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu drohenden...
Mehrere Umweltverbände haben empört darauf reagiert, dass die Bundesregierung nach ihren Angaben Revision gegen ein wichtiges Klimaurteil eingelegt hat. Dabei geht...
Die Novelle des Klimaschutzgesetzes lässt auf sich warten – der Zeitplan des Bundeswirtschaftsministeriums ist schon mal obsolet. Selbst wenn das Vorhaben erstmal...
Im neuen Jahr muss die Ampel-Regierung verkehrspolitisch auf Kurs bleiben. Einige Vorhaben könnten 2024 deutlich Fahrt aufnehmen, andere drohen zu scheitern. Ein...
Experten haben die laufende Reform des Klimaschutzgesetzes bei einer Anhörung im Klimaausschuss des Bundestags heftig kritisiert. Insgesamt würden starke Anreize...
Die Länder könnten dem Bund einen Teil seiner Treibhausgas-Minderungslast im Verkehr abnehmen. Je besser sie abschneiden, desto stärker werden ihre jeweiligen Regionalisierungsmittel...
Der Bundesrat hat sich zur Novelle des Klimaschutzgesetzes (KSG) geäußert. In der Stellungnahme fordern die Länder den Bund auf sicherzustellen, dass eine Abkehr...
Das Klimaschutzprogramm ist unzureichend, das Klimaschutzgesetz wird aufgeweicht. Die Bundesregierung verschleppt also den Klimaschutz, meinen Juliane Willert und...
Nach geltendem Klimaschutzgesetz müssten Bundesverkehrs- und Bundesbauministerium am kommenden Montag Sofortprogramme für mehr Klimaschutz vorlegen. Dass diese...
Die Ampel muss erst Mitte 2025 wieder Vorschläge vorlegen, wie sie die Klimalücke zum 2030-Ziel erreichen will. So sehen es die Abläufe im neuen Klimaschutzgesetz...
Im Verkehrsbereich klafft eine Lücke zum Klimaziel der Bundesregierung für 2030 von 118 bis 175 Millionen Tonnen CO2. Trotzdem muss der Verkehrsminister kein Sofortprogramm...
Was bisher von der geplanten Novelle des Klimaschutzgesetzes bekannt ist, gefährdet Deutschlands Erfolgsaussichten beim Klimaschutz und bei der wirtschaftlichen...
Die FDP will sich bei der Heizungsreform nicht drängen lassen. Der Preis ist allerdings hoch. Nicht nur blockieren die Grünen im Gegenzug die Lieblingsprojekte...
Falls die innerhalb der Ampel-Koalition vereinbarte Reform des Klimaschutzgesetzes nicht rechtzeitig in Kraft tritt, will das Bundesverkehrsministerium ein eigenes...
Das Kanzleramt möchte im Hinblick auf die zu erwartende Novelle des Klimaschutzgesetzes Verkehrsminister Volker Wissing von seiner Pflicht entbinden, bis Juli ein...
Sachverständige der Bundesregierung mahnen: Geht es so weiter wie bisher, wird Deutschland seine Klimaziele verfehlen. Vor allem der Verkehrssektor gilt als Sorgenkind....
Um die Emissionen im Verkehr zu senken, sollte die Bundesregierung innerhalb von sechs Monaten ein Maßnahmenpaket beschließen. Das zeigt eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen...
Ein breites Bündnis von Umweltverbänden hat die Bundesregierung davor gewarnt, das geltende Klimaschutzgesetz zu verwässern. Die Verbände pochten dabei vor allem...
Das federführende Wirtschaftsministerium hat gestern die Eckpunkte für ein Klimaschutz-Sofortprogramm in die Ressortabstimmung gegeben. Der Verkehrssektor bekommt...
Das vom Verkehrsministerium vorgelegte Klimaschutz-Sofortprogramm spart zu wenig CO2 ein, um die Vorgaben bis 2030 zu erfüllen. Der Expertenrat verzichtet deshalb...
Trotz Corona und höheren Spritpreisen hat der Verkehrssektor 2021 sein Klimaziel verfehlt. Die Liste der Gegenmaßnahmen aus dem Verkehrsministerium ist aus Sicht...
Die Bundesregierung will knapp 2,1 Milliarden Euro zusätzlich für den klimafreundlichen Umbau des Verkehrssektors zur Verfügung stellen. Dies ist dem jetzt bekannt...
Die Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes hat Verkehrsminister Andreas Scheuer dazu genutzt, gegen die Kabinettskollegen Olaf Scholz und Svenja Schulze sowie die...
Die Bundesregierung hat den Entwurf zum Klimaschutzgesetz beschlossen. Umweltministerin Svenja Schulze sieht das als Meilenstein für ihr Haus und die SPD. Doch...
Die Kritik am neuen Klimagesetz kann Kanzlerin Angela Merkel nicht nachvollziehen. Auch im Bundesumweltministerium verteidigt man den Entwurf: Der Kontrollmechanismus...
Das Kabinett hat die Eckpunkte für das Klimapaket verabschiedet. Bis die Pläne in Kraft treten können, müssen noch mehrere Gesetze geändert werden. Bis Jahresende...