Digitalisierung & KI

Vorratsdatenspeicherung Mehrheit ohne Grüne im Bundestag denkbar

Eine „Riesenchance“ für die Vorratsdatenspeicherung sehen die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Herbsttagung in dieser Woche. Gleichzeitig wird dazu im Bundestag hitzig diskutiert. Das umstrittene Vorhaben könnte doch noch umgesetzt werden – mit einem Kniff der Bundesregierung.

Christiane Rebhan

von Christiane Rebhan

veröffentlicht am 06.12.2024

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