Digitalisierung & KI Briefing vom 23.07.2026

Liebe Leserin, lieber Leser,

unsere Berichterstattung über das prolembehaftete deutsche Umsetzungsprojekt zur Eudi-Wallet lieferte nicht nur Gesprächsstoff, sondern ist auch Thema im Bundestag. Der Digitalausschuss hat sich bereits mit dem Umsetzungsstand befasst und die Gründen-Digitalpolitikerin Rebecca Lenhard hat eine kleine Anfrage an das BMDS gestellt. Die Antworten, die Tagesspiegel Background exklusiv vorliegen, zeigen: Zwar hält das Ministerium am Wallet-Starttermin 2. Januar 2027 fest, doch jetzt hält man sich unauffällig ein Hintertürchen offen. Falk Steiner und Viola Heeger berichten.

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Analysen & Hintergründe

Nachrichten

Hilfe für Siemens-Forderungen

Wirtschaftsministerium setzt sich für Änderungen am Data Act ein

Das Bundeswirtschaftsministerium will sich in Europa für Änderungen beim Data Act stark machen. „Das Schützen von personengebundenen Daten ist ohne Zweifel wichtig,...

Data Act Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE)

23.07.2026

EU einig bei „Chatkontrolle“

Scan-Erlaubnis kommt wieder

Im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch sollen Messengerdienste in der EU bald wieder in privaten Chats nach Hinweisen suchen dürfen. In der Debatte um die sogenannte...

Chatkontrolle CSAM-Verordnung EU-Rat

23.07.2026

Kommission setzt Expertengruppe ein

EU lässt KI-Folgen für Arbeitsmarkt untersuchen

Die EU-Kommission wird eine „hochranginge Expertengruppe“ aufstellen, um die Auswirkungen von neuen Technologien wie KI auf den Arbeitsmarkt zu untersuchen. „Wir...

Künstliche Intelligenz (KI) Europäische Kommission (EU-Kommission) Arbeitsmarkt

23.07.2026

EU-Kommission

EU-Bürgerinitiative gegen Altersverifikation freigegeben

Die Bürgerinitiative „Stop Killing The Internet: No Digital ID & No Age Verification“ kann nach einer rechtlichen Prüfung der EU-Kommission an den Start gehen....

Altersverifikation Altersbestimmungssysteme Mindestalter für soziale Medien

23.07.2026

Brüssel

EU-Effizienzregeln für Rechenzentren weiter verspätet

Das Bewertungssystem für die Energieeffizienz von Rechenzentren der EU-Kommission steht weiterhin aus. Ursprünglich sollte es als Teil des Tech-Souveränitätspakets...

Rechenzentren Energieeffizienz Künstliche Intelligenz (KI)

23.07.2026

EU-Ratsposition

Kompromissvorschlag ändert nur wenig an EU Inc.

Die EU-Ratsarbeitsgruppe für Gesellschaftsrecht beschäftigt sich am heutigen Donnerstag mit der Ratsposition zu den Vorschlägen für das „28. Regime“, das die neue...

EU Inc.

23.07.2026

Glasfaser

Deutsche Telekom muss Leerrohre zu festen Bedingungen öffnen

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am Mittwoch veröffentlicht, zu welchen Bedingungen die Deutsche Telekom als marktmächtiges Unternehmen ihre Leerrohre und oberirdischen...

Telekom Deutsche Telekom Telekommunikation Mobilfunk und TK-Regulierung

23.07.2026

Moonshot vs. Anthropic

USA werfen chinesischer KI-Firma Ideenklau vor

Die US-Regierung wirft dem chinesischen KI-Unternehmen Moonshot AI den Diebstahl von Technologie des US-Rivalen Anthropic vor. „Uns liegen Informationen vor, dass...

USA China Anthropic

23.07.2026

Cyberangriff

Hacker legt Rumäniens Grundbuchamt lahm

Das rumänische Grundbuchamt wurde gehackt und ist seit gut einer Woche nicht erreichbar. Deshalb liegen Immobilienkäufe und -verkäufe auf Eis. Das Amt war vergangenen...

Verwaltungsdigitalisierung (-> Digitale Verwaltung) Digitale Verwaltung Cyberangriffe Cyberangriff Hackerangriff

23.07.2026

Standpunkt

Zentrales EU-Register gestartet

Der Digitale Produktpass entscheidet mit über Europas Souveränität

Am vergangenen Wochenende nahm in Brüssel das zentrale Register für den Digitalen Produktpass (DPP) seinen Betrieb auf. Der Vorgang mag unscheinbar wirken, doch seine Bedeutung für die europäische Industrie ist enorm. Was hier beginnt, sieht aus wie Umweltbürokratie, ist aber eine Frage europäischer digitaler Souveränität.

Digitaler Produktpass Technologische Souveränität Digitale Souveränität Datenbestände Datensicherheit
Thomas L. Rödding

23.07.2026

von Thomas L. Rödding, Narravero

Presseschau

Soziale Medien: Frankreich schützt seine Kinder vor dem Netz? Eine schöne Illusion Süddeutsche Zeitung
Weichenstellung: Palantir-Software auch eineinhalb Jahre nach dem Kauf in Baden-Württemberg nicht in Betrieb Schwäbische
KIAMD investiert Milliarden in KI-Entwickler Anthropic Handelblatt
Künstliche Intelligenz: Dieses Milliarden-Start-up schult Dax-Mitarbeiter mit Avataren Handelsblatt
US, China to hold AI talks in September, sources say Reuters.com
Why Silicon Valley Can’t Stop Looking Over Its Shoulder at China The New York Times
White House to Redirect Billions in Research Funds Toward AI, Away From Colleges The Wall Street Journal
Europe’s 27 leaders to take on AI – finally Politico

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