Digitalisierung & KI Briefing vom 19.10.2026

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seit Mai sind bei der Bundesnetzagentur mehr als 700 Beschwerden zu Verstößen beim Data Act eingegangen. Die Behörde verweist auf eine Menge Klärungsbedarf: Sie muss je Beschwerde überprüfen, wer als Dateninhaber im Sinne des Gesetzes gilt, wo dieser seinen Hauptsitz hat, und sich mit EU-Partnerbehörden abstimmen, von denen bislang nur wenige benannt sind. Personalverstärkung könnte zudem erst mit dem Haushalt 2027 kommen. Während die Bundesregierung im Digitalen Omnibus die Interessen der Hersteller stärkt, kämpfen Start-ups und Verbraucher in Deutschland für den Datenzugang, schreibt Alexandra Ketterer.

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Analysen & Hintergründe

Data Act

700 Beschwerden stapeln sich bei der Bundesnetzagentur

Wem gehören die Daten vernetzter Geräte? Während die Bundesregierung im Digitalen Omnibus die Interessen der Hersteller stärkt, kämpfen Start-ups und Verbraucher für den Datenzugang. Vor allem die Autoindustrie mauert, und die Bundesnetzagentur kommt nicht hinterher.

Data Act Bundesnetzagentur (BNetzA) Datenökonomie Daten Datenaustausch

19.10.2026

von Alexandra Ketterer

Agentic AI Hub des BMDS

Die Vorspeise ist serviert, wann kommt die Hauptspeise?

Ein paar Monate nach dem Ende der ersten Runde des Agentic AI Hub arbeiten die meisten Pilotkommunen weiter mit ihren Start-ups. Eine Umfrage von Tagesspiegel Background unter den Teilnehmern zeigt aber: Beim Weg in die Fläche hilft der Bund vor allem mit Bühne und Leitfäden. Bei der Beschaffung holpert es noch.

Agentische KI Agentic AI Hub Kommunale Digitalisierung

19.10.2026

von Bastian Hosan

Messwesen

BMWE will Smart-Meter-Regeln bis Ende des Jahres überarbeiten

Seit dem Sommer wartet die Energiebranche auf Details zu geplanten Änderungen im Messwesen. Diese soll laut Bundeswirtschaftsministerium bis Ende des Jahres in einer Gesetzesnovelle vorliegen. Darin soll auch die Rolle von Smart Meter Light festgezurrt werden.

Intelligente Messsysteme Smart Meter

19.10.2026

von Karsten Wiedemann

Nachrichten

Neue Regeln

China will KI-Exporte stärker kontrollieren

China plant, die Ausfuhr leistungsfähiger KI-Modelle, Agenten und Rechencluster genehmigungspflichtig zu machen oder teilweise zu verbieten. Das Handelsministerium...

China Künstliche Intelligenz (KI)

19.10.2026

Phishing-Angriff

Kriminelle brechen in CDU-Account ein und senden Mail an Merz

Kriminelle sind in das E-Mail-Konto der Heilbronner CDU eingebrochen und haben von dort Tausende Phishing-Nachrichten an Ministerien, andere politische Kontakte...

Phishing Friedrich Merz CDU

19.10.2026

AWS

BSI-Prüfung der souveränen Cloud immer noch nicht beendet

Seit 2010 hat Amazon in Deutschland mehr als 100 Milliarden Euro investiert. Das Unternehmen gab die Zahlen im Vorfeld des „Invest in Germany Summit“ vor, den die...

Souveräne Cloud Digitale Souveränität Cloud Computing

19.10.2026

Vor Investment-Gipfel in Berlin

US-Chip-Riese Nvidia plant in Europa weitere Milliarden-Investitionen

Der US-Chip-Riese Nvidia plant in Europa weitere Milliarden-Investitionen. „Wir haben noch einige Milliarden Dollar in Vorbereitung“, sagte Nvidia-Chef Jensen Huang...

Chipindustrie Nvidia Investitionen Industrielle KI

19.10.2026

Berliner Sondierungsergebnisse

Linke, Grüne und SPD vereinbaren Start-up-Förderung und Bürokratie-Tüv

Nach den Wahlen in Berlin haben Linke, Grüne und SPD den Weg für Koalitionsverhandlungen geebnet und sich auf einen „verbindlichen Investitions- und Wachstumspakt“...

Koalitionsverhandlungen Berlin Wahlen Wirtschaftspolitik Startups

19.10.2026

Koalitionsverhandlungen

SPD, Linke und Grüne in MV präsentieren erste Ergebnisse

Fünf Tage nach Beginn der Koalitionsverhandlungen haben SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern erste Ergebnisse bei den Themen Finanzen und Digitalisierung...

Koalitionsverhandlungen Mecklenburg-Vorpommern

19.10.2026

EU-Haushalt

Neue Besteuerung von Tech-Konzernen unwahrscheinlich

In der laufenden Debatte um den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt wurde zuletzt eine Abgabe für alle in der EU tätigen Großunternehmen ins Spiel gebracht. So hätten...

Digitalsteuer EU-Gipfel EU-Rat EU-Haushalt Mehrjähriger Finanzrahmen der EU (MFR)

19.10.2026

KI-Sicherheit

Anthropic gibt unabhängigen Prüfern Einblick in Modelle

Nach Cyberangriffen von ausgebrochenen KI-Modellen will das KI-Unternehmen Anthropic die Sicherheit seiner Modelle von unabhängigen Prüfern testen lassen. Demnach...

Anthropic KI-Modelle KI-Sicherheit Open AI

19.10.2026

Wegen "strategischer Marktbedeutung"

Britische Kartellbehörde will Microsoft strenger regulieren

Microsoft drohen in Großbritannien strengere Auflagen. Die Kartellaufsicht CMA teilte am Freitag mit, sie wolle den Softwarekonzern als Unternehmen mit „strategischer...

Microsoft Großbritannien Kartellamt

19.10.2026

Vorwurf der Wahlbeeinflussung

Meta-Mitarbeiter räumen Benachteiligung von Brasiliens Präsidenten Lula ein

Mitarbeiter des Facebook-Konzerns Meta haben einem Medienbericht zufolge intern eingeräumt, die Instagram-Konten des brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula...

Meta Brasilien Wahlen Instagram

19.10.2026

Standpunkt

Sprunginnovationen

Die Sprind sollte mehr Darpa wagen

Deutschland war mit der Sprind Pionier beim Aufbau einer Innovationsagentur nach dem Vorbild der legendären US-Darpa. Doch während die britische Aria dem Modell treu bleibt, gab die Sprind zuletzt den Großteil ihres Budgets als gewöhnlicher Investor aus. Neue Challenges sind ein erster Schritt zurück zum Vorbild. Wie sie konsequent umsteuern könnte.

Bundesagentur für Sprunginnovationen (Sprind) Innovationen Forschungsförderung Forschung Forschungs- und Entwicklungsvorhaben

19.10.2026

von Christopher Schade, Europäisches Hochschulinstitut (EUI)

Presseschau

Handys lassen sich ohne Klick per Werbeanzeige hacken Netzpolitik.org

Musks geopolitischer Hebel: Gedrosseltes Starlink rüttelt Europa auf Heise

Weiteres deutsches Gericht macht Google für falsche KI-Antworten verantwortlich The Decoder

Europe Is Racing China to Dominate Industrial AI Bloomberg

America’s $10tn AI infrastructure boom is starting to fray FT

Jill Lepore über künstliche Intelligenz: »Wollen wir, dass jetzt auch noch die Roboter kommen?« Spiegel

Strict Liability for AI Executives Project Syndicate

Siemens Data Center Push Makes Skeleton Latest Baltic Unicorn Bloomberg

Anthropic und OpenAI buhlen um deutsche Firmen Spiegel

Europe’s AI identity crisis Politico

Globalfoundries investiert weitere Milliarden in Dresden Handelsblatt