Vorerst ohne Änderungen hat der Haushaltsausschuss am Mittwochnachmittag den Etatentwurf 2025 für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit beschlossen....
Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), hat am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss Stellung zum Regierungsentwurf,...
Die Bundesregierung plant, einen Teil der Auktionserlöse für Offshore-Windkraft-Lizenzen, die für den Meeresnaturschutz gedacht sind, in einer Stiftung unter dem...
Die Wettbewerbsbahnen im Eisenbahnverkehr leiden existenziell unter den enorm gestiegenen Trassenpreisen – jetzt ist die Politik zum Wohl des Eisenbahnsystems und...
Die Bundesregierung will gemeinsam mit den Ländern und der Wirtschaft den Anteil der Forschungs- und Entwicklungsausgaben (FuE) am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bis...
In den Jahren 2021, 2022 und 2023 waren die Investitionen in die Schieneninfrastruktur in Bayern höher als die Investitionen in die Bundesfernstraßen in dem Bundesland....
Die Länder lehnen das geplante Verbot ab, verbilligte Deutschlandtickets aus Regionalisierungsmitteln zu finanzieren, und fordern Änderungen am Gesetzentwurf. Bei...
Die Pläne der Bundesregierung zu Zuschüssen für eine Neuanschaffung von Elektrofahrzeugen sowie deren Zulassungszahlen bis 2030 sind erneut Thema einer Kleinen...
Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort umfangreich operative Vorhaben der Digitalpolitik, Vorhaben zur Förderung Künstlicher Intelligenz, zur Verwaltungsdigitalisierung...
Deutschland stellt zusätzlich bis zu 50 Millionen Euro für die Aufnahme und Behandlung verletzter ukrainischer Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung. Darauf hat...
Der Chipkonzern Intel verschiebt Bau von geplanter Chipfabrik. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Deutschland muss zum Zentrum der...
"Das ist eine persönliche Pleite für den Kanzler. Die von Anfang an äußerst fragwürdigen Subventionen für Intel waren das Herzstück seiner Ansiedlungspolitik für...
Wegen sachfremder Ausgaben drohen im Wahljahr 2025 erneut Beitragsanhebungen in GKV und SPV. Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen bei den Haushaltsverhandlungen...
Die Bahn braucht deutlich mehr Geld. Darin sind sich SPD, Grüne und FDP bei der Bewertung des Etatentwurfs des Bundeshaushalts für das kommende Jahr einig. Wie...
Wegen sachfremder Ausgaben drohen im Wahljahr 2025 erneut Beitragsanhebungen in GKV und SPV. Die Fraktionen von SPD- und Grünen wollen bei den Haushaltsverhandlungen...
Die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) hat in den Jahren 2021 bis 2024 rund 55,1 Millionen Euro an Zuwendungen aus dem Haushalt des Bundesministeriums...
Um den Bürokratieabbau der Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode geht es erneut in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Diese ist eine Nachfrage...
Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochmorgen grünes Licht für den Rettungsplan für die angeschlagene Meyer Werft in Papenburg gegeben. Der Bund und das Land Niedersachsen...
"Dem E-Bus-Hochlauf im ÖPNV droht nach Mittelkürzungen ein jähes Ende. Die nun eingetretene Mechanik ist simpel: Die grundsätzlichen Kürzungen im Bundeshaushalt...
Zur Beratung des Einzelplan 12 für das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) des Bundeshaushalts 2025 erklärt Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik...
Anlässlich der beginnenden Haushaltsberatungen im Bundestag kritisiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch den vorgestellten Regierungsentwurf...
Während der Bundestag am Mittwoch über den Haushalt debattiert, bleibt die drängende Realität eines Sommers mit neuerlichen Temperaturrekorden weitgehend unbearbeitet....
Die Immobilienwirtschaft bewertet die geplanten Kürzungen der Mittel für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) als "ein doppelt falsches Signal". ZIA-Präsidentin...
Zur anstehenden Haushaltsdebatte fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Abbau klimaschädlicher Subventionen. Das dadurch freiwerdende Geld wird dringend benötigt,...
Zum Beginn der Haushaltswoche im Bundestag am morgigen Dienstag hat die Bundesregierung dem Bundestag den Entwurf für den Nachtragshaushalt 2024 zugeleitet. Statt...
Der BRH kritisiert in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD): Unter anderem werden...
Die Bundesregierung beabsichtigt nach eigener Aussage, einen Gesetzentwurf zur Übertragung des nicht bahnnotwendigen Immobilieneigentums des Bundeseisenbahnvermögens...
Mit zwei Förderrichtlinien zum Moorbodenschutz unterstützt das Bundesumweltministerium (BMUV) weitere zentrale Handlungsfelder des natürlichen Klimaschutzes. Die...
Die Kritik des Bundesrechnungshofs (BRH) an der Entbudgetierung der Hausärzte:innen, der nicht nachhaltigen Finanzierung der Pflege und der möglichen Belastung...
Klimaschutz im Bundestag (KiB) legt Abschlussbericht vor zum Projekt "Kommunale sektor- und spartenübergreifende Energieleitplanung (KSSE)" Der KiB ruft dazu auf,...
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat heute den Förderaufruf für das Programm "Pilotprojekte – Innovationen im Gebäudebereich"...
Durch die Auflösung des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" im Haushaltsjahr 2024 sind alle Förderprojekte des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr...
Zum Stand 30. Juni 2024 sind auf Grundlage der Gigabit-Richtlinie 1.0 beziehungsweise 2.0 7.3 Milliarden Euro an Bundesförderung beantragt worden. Davon bewilligt...
Die Immobilienwirtschaft sieht in den Plänen des Bundesfinanzministeriums für das Zweite Zukunftsfinanzierungsgesetz einen wichtigen Schritt, um den Kampf gegen...
Die Antragstellung für die neue Heizungsförderung startet am 27. August wie geplant auch für die dritte und letzte noch offene Antragstellergruppe. Damit können...
Die neue Förderrichtlinie "Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK)" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat das Ziel, insbesondere...
Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort umfangreich "operative Vorhaben der Digitalpolitik" auf, für die das Bundesministerium für Digitales und Verkehr federführend...
Die Koordinierungsstelle für digitale Dienste bei der Bundesnetzagentur führt bisher nur Vorermittlungen durch und hat noch keine förmlichen Verfahren eingeleitet....
Mit einem Darlehen und der Erhöhung des Eigenkapitals der DB plant die Ampel, die Haushaltslöcher zu stopfen. Die Globale Minderausgabe fällt damit geringer aus...
Die gut sichtbare Steilkurve der Trassenpreisentwicklung im Schienenverkehr muss nach dem Willen der GÜTERBAHNEN "jetzt vom Bundestag gesperrt und zurückgebaut...
Auf welcher konkreten Fördergrundlage die Verwendung der Mittel des Haushaltstitels "Sprunginnovationen und Innovationsökosystem" erfolgt, will die AfD-Fraktion...
Am heutigen Dienstag wird der erste Spatenstich für ein neues Halbleiterwerk in Dresden gesetzt. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:...
Am vergangenen Donnerstag hat das Bundesministerium für Umwelt- und Verbraucherschutz (BMUV) die erste Förderrichtlinie für das Nationale Artenhilfsprogramm (nAHP)...
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat Medienberichten zufolge ein Regelungspaket zur künftigen Förderung der Biomasse angekündigt. Hierzu erklärt der stellvertretende...
Dr. Mandy Pastohr hat heute das Präsidentenamt im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) als erste Frau an der Spitze der Behörde angetreten. Sie...
Das BMWK hat die Novelle des Förderprogramms STARK veröffentlicht, die gezielt Unternehmen in den Kohleregionen direkt unterstützt. Neu ist die Förderung von Transformationstechnologien...
Der Bundeskanzler, der Vizekanzler und der Finanzminister haben Anfang Juli vereinbart, dass bis zur Übermittlung des Entwurfs des Bundeshaushalts 2025 und des...
Zu der Einigung des Kabinetts zum Bundeshaushalt für das Jahr 2025 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik: "Die Einigung der Bundesregierung...
Investitionsgarantien in Höhe von rund 504 Millionen Euro mit erleichterten Deckungskonditionen hat die Bundesregierung seit dem 1. November 2023 im Rahmen der...
Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion diverse Zuwendungen aus Haushaltstiteln des Bundesministeriums für Wirtschaft...
Die Unionsfraktion möchte in einer Kleinen Anfrage erfahren, wie hoch die aktuelle Bindung der Mittel für den Breitbandausbau im Einzelplan 12 des Bundesministeriums...
Die Klarstellung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK), dass kein CO2-Preis auf Holzenergie geplant sei, begrüßt Gerolf Bücheler, Geschäftsführer des Fachverbandes...
Der verlustreiche und hoch verschuldete Staatskonzern braucht immer neue und größere Finanzhilfen – und wird zum Fass ohne Boden für die Steuerzahler. Die Bahn...
Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich erstmals für ein konkretes Modell beim geplanten Kapazitätsmarkt ausgesprochen. Demnach favorisiert es eine Kombination...
Ab heute werden Energieberatungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden nur noch zu 50 Prozent gefördert. Bislang betrug der Fördersatz 80 Prozent. Zusätzlich wurden die...
Die Förderungen klimaschonender Nutzfahrzeuge und dazugehöriger Infrastruktur durch die Richtlinien für Nutzfahrzeuge (KsNI) und Busse (Richtlinie zur Förderung...
"Selbst in der Sommerpause sorgt die Ampel für Streit und Verunsicherung. Die Ampel-Spitzen sollten aus dem Urlaub zurückkehren und einen Sonder-Koalitionsausschuss...
Die überplanmäßige Ausgabe von knapp 8,8 Milliarden Euro für das EEG-Konto wird zunächst auf einem vorläufigen Deckungskonto des Klima- und Transformationsfonds...
Nach dem Zustand der Bahninfrastruktur in Bayern erkundigt sich die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung...
Im Bundeshalt klafft ein Milliardenloch. An einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse und ihrer grundlegenden Reform führt kein Weg vorbei. Das sollte sich endlich...
Die Energieberatungsprogramme werden derzeit stark nachgefragt. Die Anzahl der Anträge für Energieberatungen in Wohngebäuden hat bis Juli 2024 mit 80.000 einen...
Der Wirtschaftsrat der CDU sieht sich durch das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums zum Haushalt bestätigt. "Der hart erkämpfte...
"Das nächste Haushaltschaos ist perfekt. Die Unseriosität der Ampel kennt offenbar keine Grenzen. Natürlich muss jetzt der gesamte Haushalt wieder auf den Tisch...
Der Mietwohnungssektor ist für eine sozial gerechte Ausgestaltung der Wärmewende von besonderer Bedeutung, denn hier wohnen überdurchschnittlich viele Haushalte...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) startet heute das Vorverfahren für die zweite Runde im Förderprogramm für "Klimaschutzverträge". Es...
Die Obfrau der AfD-Fraktion im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages, Barbara Benkstein, hat die Kürzung der sogenannten "Gigabitförderung" durch die Ampel...
