Das BMWK stellt den Ländern Berlin und Niedersachsen noch in diesem Jahr zusätzlich 37,875 Millionen Euro zur Verfügung, um bedeutende Investitionsvorhaben zur...
Nach monatelangem Ringen haben Bund und Länder eine Einigung über die Fortsetzung des sogenannten Digitalpakts 2.0 erzielt. Die Vereinbarung ist rechtlich allerdings...
Der Verkehrsausschuss hat den Weg frei gemacht für die Finanzierung des Deutschlandtickets durch Bund und Länder im kommenden Jahr. Der Ausschuss verabschiedete...
Das von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Sitzung des Koalitionsausschusses am 6. November 2024 vorgelegte Papier des Bundeskanzleramts mit dem Titel "Agenda für...
"Lücken im Bundeshaushalt" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion. Unter anderem fragt sie, wie hoch aus Sicht der Bundesregierung die Haushaltslücke...
Die AfD-Fraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, auf das Instrument der "Grünen Leitmärkte" zu verzichten. In einem Antrag wirft die Fraktion der Bundesregierung...
Die Union fordert die Bundesregierung auf, die kommunalen Versorgungsunternehmen für die Energiewende zu befähigen, beispielsweise mit einem attraktiven Investitionsrahmen....
Das Bundesministerium der Finanzen hat auf Antrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 310 Millionen Euro genehmigt....
Ungenügende Steuerung des DB-Konzerns durch das Bundesverkehrsministerium, keine Wahrnehmung des Bundesinteresses dort, fehlende Eigentümerstrategie, Forderung...
Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt, dass Union, Grüne und SPD der vorliegenden Novelle des Regionalisierungsgesetzes (RegG) diese Woche im Bundestag zustimmen...
Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und Union haben sich geeinigt, wichtigen Änderungen im Regionalisierungsgesetz gemeinsam zuzustimmen, die von der FDP bislang...
Nach dem deutschen Beitrag zur Unterstützung des "Global Center for Climate Mobility" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Bundesregierung...
Die FDP-Fraktion möchte wissen, wie viel Geld aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2024 auf das EEG-(Erneuerbare-Energien-Gesetz)-Konto gezahlt wurde, wie groß die Differenz...
BMBF investiert mit EU und Bundesländern über 700 Millionen Euro in die Forschungsfabrik Mikroelektronik (FMD) – Pilotlinie "APECS" entwickelt Chip-Innovationen...
Das Ergebnis des Misstrauensvotums macht den Weg frei für Neuwahlen am 23. Februar 2025 und verpflichtet die Parlamentarier nach Auffassung des DVF, ihre Verantwortung...
Die Erfolgskontrolle der Klimaschutzprogramme der Bundesregierung ist nach Ansicht der FDP-Fraktion von zentraler Bedeutung, um sicherzustellen, dass die öffentlichen...
Im Rahmen des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) sind in diesem Jahr bis Mitte November 4.267 Anträge gestellt worden und damit 200 mehr als im gesamten...
Mit der Beschaffung von Corona-Antigen-Testkits befasst sich die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten wollen wissen, wie viele der mehr als...
Nach Steuergeld für Entwicklungshilfe und Klimaschutz im In- und Ausland erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. So will sie unter anderem wissen,...
Entwicklungsministerin Svenja Schulze ist heute in Kyjiw eingetroffen, um Teile der von Deutschland zugesagten zivilen Unterstützung zu übergeben. Konkret umfasst...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat heute die gemeinsame Stellungnahme von Bund und Ländern zur Zukunft der Europäischen Kohäsionspolitik nach...
Jedes Jahr ermitteln DIE GÜTERBAHNEN den Kapazitätszuwachs im heute 33.400 Kilometer langen DB-Schienennetz durch neu- und ausgebaute Strecken. In diesem Jahr nehmen...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) startet heute einen weiteren Förderaufruf im Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen...
Der Bundesrechnungshof hat dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung seine Bemerkungen 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes...
Von der Förderung der Entwicklung von Transformationsplänen im Rahmen der Förderung von Modul 1 der Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der...
Die Batterieforschung in Deutschland wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) bisher überwiegend aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF)...
Deutschland errichtet eine AI Factory am Höchstleistungsrechenzentrum Stuttgart, eines der drei Bundeshöchstleistungsrechenzentren des Gauss Centre for Supercomputing....
Warum die Fördermittel für die 73 Modellprojekte Smart Cities nur zögerlich abgerufen werden, will die CDU/CSU-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen....
Eine neue Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung beziffert die Kosten für den zum Erreichen der Klimaziele notwendigen Ausbau des Stromnetzes...
Der Deutschen Bahn sind 2,73 Milliarden Euro für die Infrastruktursanierung zugesagt worden. Doch mit dem Ende der Ampel ist die offizielle Bewilligung durch den...
Der „Fahr-Rat“, ein Beratungsgremium des Berliner Senats, hat sich kritisch zu den geplanten Kürzungen im Verkehrssektor geäußert. Das Gremium, dem Vertreter:innen...
Morgen wird im Bundestag in erster Lesung über den von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgelegten Entwurf zur Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG)...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) lehnt den Entwurf für das Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) ab, der heute vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. [...] Die...
Expertinnen und Experten im Bereich der Batterieforschung und -technologien sind sich einig, dass Batterien eine Schlüsseltechnologie sind und eine zentrale Rolle...
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich am Mittwoch mit Perspektiven für den Einsatz von Technologien zur Abscheidung und Speicherung (CCS) oder Abscheidung...
Finanzminister Jörg Kukies (SPD) will bis zum Ende der Legislaturperiode noch eine Reihe von Vorhaben durchsetzen, darunter das Steuerfortentwicklungsgesetz mit...
Die Union will die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung für die Entlastung von Industrie und Haushalten nutzen. Im Klimafonds KTF wäre das Geld damit weitgehend aufgebraucht,...
Noch etwa vier Monate wird Dr. Volker Wissing nach derzeitigem Stand dem Bundesverkehrsministerium vorstehen. DIE GÜTERBAHNEN haben die Erwartung, dass der Minister...
Die Verbände der Chemischen Industrie (VCI), des Deutschen Maschinen – und Anlagenbaus (VDMA), das Kompetenznetzwerk Lithium-Ionen Batterien (KLiB) und der Verband...
Die Bindung der Haushaltsmittel 2024 in Höhe von 238,67 Millionen Euro für den Baustein 3 des Projekts "Digitaler Knoten Stuttgart" (DKS) erfordert laut Bundesregierung...
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG...
Beim gestrigen Industriegipfel wurde die Forderung nach staatlichem Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten erneut aufgeworfen. Hierzu erklärt Kerstin Andreae,...
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Haushaltsmittel im Bereich Klimaschutz...
In Namibia wird das erste grüne Eisenwerk in Afrika in Betrieb genommen, mit dem Eisen klimafreundlich mit Hilfe von erneuerbar produziertem Wasserstoff hergestellt...
Elektroautos schneiden bei der Hauptuntersuchung (HU) im Vergleich zu anderen Fahrzeugen von sehr gut überdurchschnittlich bis schlecht ab. Das zeigen die Ergebnisse...
Um die Förderung der Entwicklung von Transformationsplänen geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Die Bundesregierung soll zu drei Programmen Auskunft...
[...] Der Straßengüterverkehr steht vor einer Antriebswende, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Ein aktuell laufendes Forschungsprojekt des Deutschen Instituts...
Der Bedarf und die Ausfinanzierung des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke. Die Abgeordneten wollen...
Im Zuge des grünen Wasserstoff-Markthochlaufs wird Wasserstoff zu einem elementaren Energieträger für eine versorgungssichere erneuerbare Energiewirtschaft. [...]...
Bundesumweltministerium und Auswärtiges Amt haben heute auf der Weltklimakonferenz (COP29) für die Bundesregierung angekündigt, insgesamt 60 Millionen Euro zum...
Auf der Weltklimakonferenz in Baku haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit...
Der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) zieht Bilanz für das erste Halbjahr 2024: "Die aktuelle Regierungskrise und der damit vorerst ausbleibende Bundeshaushalt...
Nachdem sich SPD und Grüne nach dem Bruch der Ampel-Koalition bereits frühzeitig für die notwendigen Beschlüsse im Bundeshaushalt zur Finanzierung des Deutschland-Tickets...
Anlässlich der heute stattfindenden "BMDV-Fachkonferenz klimafreundliche Busse" zieht das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) Bilanz des Förderprogramms...
DIE GÜTERBAHNEN luden soeben zur vierten Bestandsaufnahme über die Korridorsanierungen der Deutschen Bahn ein. Hochbelastete Teile des Schienennetzes sollen mit...
Mit dem Scheitern der Ampel-Koalition im Bund und den damit einhergehenden finanziellen Unsicherheiten werden die Stimmen lauter, die die Abschaffung des erfolgreichen...
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will das Deutschlandticket nicht weiter finanzieren. Er fordert die Abschaffung, solange der Bund die Kosten nicht...
"Es ist eine Riesenhypothek für die Wirtschaft in Deutschland, dass die Ampel am Haushalt gescheitert ist und damit für das nächste Jahr keine Gelder fließen für...
Sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Verkehrsunternehmen erwarten eine Antwort auf die Frage nach der Zukunft des Deutschlandtickets. Um Planungssicherheit...
Angesichts der Debatten um die politischen Konditionen für den Neuwahltermin zeigt sich der Vorsitzende des DVF-Präsidiums Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner besorgt...
Ungeachtet knapper Kassen und des aktuellen Haushaltsstreits hält die Bundesregierung an ihren Zusagen für die internationale Klimafinanzierung fest. Dies wurde...
Die digitale Souveränität Deutschlands und die Innovationskraft unserer Wirtschaft hängen entscheidend davon ab, wie schnell und entschlossen sich die öffentlichen...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kommt Finanzminister Christian Lindner in der aktuellen Koalitionskrise entgegen. Der Grünen-Politiker besteht nicht mehr...
Die Köhlbrandquerung am Hamburger Hafen liegt in der Baulast der Freien und Hansestadt Hamburg. Darauf weist die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine...
Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Helge Braun, hat Zweifel am Zeitplan für den Etat 2025. „Der Finanzminister muss dem Haushaltsausschuss jetzt...
Zu den Ergebnissen der 167. Steuerschätzung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: "Die Zahlen der Steuerschätzung sind ein unmissverständlicher...
