Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will das Deutschlandticket nicht weiter finanzieren. Er fordert die Abschaffung, solange der Bund die Kosten nicht...
"Es ist eine Riesenhypothek für die Wirtschaft in Deutschland, dass die Ampel am Haushalt gescheitert ist und damit für das nächste Jahr keine Gelder fließen für...
Sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Verkehrsunternehmen erwarten eine Antwort auf die Frage nach der Zukunft des Deutschlandtickets. Um Planungssicherheit...
Angesichts der Debatten um die politischen Konditionen für den Neuwahltermin zeigt sich der Vorsitzende des DVF-Präsidiums Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner besorgt...
Ungeachtet knapper Kassen und des aktuellen Haushaltsstreits hält die Bundesregierung an ihren Zusagen für die internationale Klimafinanzierung fest. Dies wurde...
Die digitale Souveränität Deutschlands und die Innovationskraft unserer Wirtschaft hängen entscheidend davon ab, wie schnell und entschlossen sich die öffentlichen...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kommt Finanzminister Christian Lindner in der aktuellen Koalitionskrise entgegen. Der Grünen-Politiker besteht nicht mehr...
Die Köhlbrandquerung am Hamburger Hafen liegt in der Baulast der Freien und Hansestadt Hamburg. Darauf weist die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine...
Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Helge Braun, hat Zweifel am Zeitplan für den Etat 2025. „Der Finanzminister muss dem Haushaltsausschuss jetzt...
Zu den Ergebnissen der 167. Steuerschätzung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: "Die Zahlen der Steuerschätzung sind ein unmissverständlicher...
Auch mit Blick auf die aktuelle Steuerschätzung ist Achim Post zuversichtlich, dass die laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt planmäßig Ende November im Bundestag...
Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu erklärt der...
Den Ergebnissen der 167. Steuerschätzung zufolge betragen die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen unter Berücksichtigung der bis Oktober in Kraft getretenen...
Nach Angaben der Bundesregierung gab es keinen Austausch zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)...
Die Verdachtsfälle mutmaßlich gefälschter oder teils nicht existenter Klimaprojekte in China thematisiert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. So will...
Ein breites Verbändebündnis appelliert an die Haushälter, den drastischen Anstieg der Trassenpreise abzumildern. Die von zahlreichen Branchenakteuren geforderte...
Heute beschließt der Bundestag in finaler Lesung eine Novelle des Stromsteuergesetzes, wonach die von den Bioenergieverbänden im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB)...
Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstagvormittag den Etatentwurf 2025 für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen...
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch über Änderungen am Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beraten....
Die Bundesregierung unterstützt ab sofort Unternehmensinvestitionen in Kohlerevieren und an strukturschwachen Kraftwerksstandorten, die in die Produktion von Batterien,...
Anlässlich der Behandlung des Straßenbauetats im Haushaltsausschuss appelliert Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland...
Der Einfluss des Auslaufens des Umweltbonus auf den Rückgang der Neuzulassungen von Elektrofahrzeugen kann nicht genau quantifiziert werden. Dies teilt die Bundesregierung...
"Es muss aufhören, dass die Bundesregierung auf teuren PR-Konferenzen so tut, als sei sie der Big Spender, während sie in der Entwicklungszusammenarbeit in den...
Zu den SPD-Plänen einer E-Auto-Prämie können Sie die Vorsitzende der AG Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,...
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat heute offiziell Klimaschutzverträge mit Industrieunternehmen unterschrieben. Damit ist die erste Förderrunde...
Die Bundesnetzagentur hat heute die Zuschläge der Innovationsausschreibung zum 1. September 2024 veröffentlicht. Die Innovationsausschreibung war mehr als dreifach...
Die Abweichungen zwischen der Mittelplanung der Länder und dem tatsächlichen Mittelbedarf im Rahmen des DigitalPakts Schule sind teilweise erheblich. Das schreibt...
Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, hat heute im Rahmen einer Veranstaltung im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)...
Über die Verwendung der ursprünglich für die Investitionsförderung des US-Chipherstellers Intel in Deutschland vorgesehenen Mittel will Bundeswirtschaftsminister...
Anlässlich der Herbstkonferenz der Verkehrsminister äußert sich Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: "[...] Wir brauchen kurzfristig eine nationale...
"Mit der grundlegenden Prüfung und dem möglichen Stopp des öffentlich geförderten Transformationsprojekts bei Thyssenkrupp Steel hat die Konzernspitze die nächste...
Deutschland-App, autonomes Fahren und die Digitalisierung des Stromsystems – am vergangenen Montag skizzierte die Bundestagsfraktion der Grünen ihre Zukunftsideen....
Zum zweiten Mal in diesem Jahr streicht das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) überraschend den Stichtag zum Einreichen neuer Vorschläge zur Batterieforschung:...
Der Rohstofffonds der Bundesregierung startet in die Umsetzung. Ab sofort können interessierte Unternehmen ihre Projekte bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau...
Die Umsetzung eines Projekts der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Auftrag der Bundesregierung in Bangladesch thematisiert die AfD-Fraktion...
Wie viele neue Lkw-Parkplätze durch die Richtlinie "zur Förderung privater Investoren zur Schaffung von zusätzlichen Lkw-Stellplätzen in der Nähe von Autobahnanschlussstellen"...
Förderungen für alternative Energien und Antriebe stehen akut in der politischen Diskussion. Doch bereits jetzt gibt es finanzielle Anreize: Wer sein Haus für die...
IG Metall und Germanwatch fordern die Bundesregierung auf, mehr Geld für den Schienenverkehr zur Verfügung zu stellen und dafür Mittel entsprechend umzuschichten....
Mit dem Start des Programms "Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment" (KNN) fördert die Bundesregierung zum ersten Mal seit dem KfW-Förderstopp im Januar...
Deutschland hat auch im Jahr 2023 seinen fairen Anteil am weltweiten Klimaversprechen geleistet, Entwicklungs- und Schwellenländer pro Jahr mit 100 Milliarden US-Dollar...
Die Bundesregierung soll bis zum 15. Januar 2025 die Überbeschaffung von Schutzmasken während der Corona-Pandemie transparent aufarbeiten. Dazu fordert ein Maßgabebeschluss...
Die unabhängige Stabstelle Innenrevision hat heute ihren Abschlussbericht zu Compliance-Vorwürfen gegen den ehemaligen Abteilungsleiter Grundsatz und die Förderpraxis...
Auch am Boden benötigen Flugzeuge Strom, während Sie gewartet, beladen und betankt werden. Der dafür benötigte Strom kommt häufig aus Hilfsturbinen im Flugzeug...
Der zweite Förderaufruf des Programms "Bodenstrom" ist erfolgreich abgeschlossen. [...] ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel erklärt: "Mit dem Förderprogramm 'Bodenstrom'...
Die Städte fordern von der Bundesregierung einen Investitionsschub für den öffentlichen Nahverkehr. Ohne zusätzliche Mittel ist ein Ausbau des Bus- und Bahnverkehrs...
Nahezu alle Fraktionen sprachen sich in der Sitzung des Ausschusses für Tourismus am Mittwochnachmittag gegen die geplanten Kürzungen bei der Deutschen Zentrale...
Vorerst ohne Änderungen hat der Haushaltsausschuss am Mittwochnachmittag den Etatentwurf 2025 für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit beschlossen....
Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), hat am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss Stellung zum Regierungsentwurf,...
Die Bundesregierung plant, einen Teil der Auktionserlöse für Offshore-Windkraft-Lizenzen, die für den Meeresnaturschutz gedacht sind, in einer Stiftung unter dem...
Die Wettbewerbsbahnen im Eisenbahnverkehr leiden existenziell unter den enorm gestiegenen Trassenpreisen – jetzt ist die Politik zum Wohl des Eisenbahnsystems und...
Die Bundesregierung will gemeinsam mit den Ländern und der Wirtschaft den Anteil der Forschungs- und Entwicklungsausgaben (FuE) am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bis...
In den Jahren 2021, 2022 und 2023 waren die Investitionen in die Schieneninfrastruktur in Bayern höher als die Investitionen in die Bundesfernstraßen in dem Bundesland....
Die Länder lehnen das geplante Verbot ab, verbilligte Deutschlandtickets aus Regionalisierungsmitteln zu finanzieren, und fordern Änderungen am Gesetzentwurf. Bei...
Die Pläne der Bundesregierung zu Zuschüssen für eine Neuanschaffung von Elektrofahrzeugen sowie deren Zulassungszahlen bis 2030 sind erneut Thema einer Kleinen...
Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort umfangreich operative Vorhaben der Digitalpolitik, Vorhaben zur Förderung Künstlicher Intelligenz, zur Verwaltungsdigitalisierung...
Deutschland stellt zusätzlich bis zu 50 Millionen Euro für die Aufnahme und Behandlung verletzter ukrainischer Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung. Darauf hat...
Der Chipkonzern Intel verschiebt Bau von geplanter Chipfabrik. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Deutschland muss zum Zentrum der...
"Das ist eine persönliche Pleite für den Kanzler. Die von Anfang an äußerst fragwürdigen Subventionen für Intel waren das Herzstück seiner Ansiedlungspolitik für...
Wegen sachfremder Ausgaben drohen im Wahljahr 2025 erneut Beitragsanhebungen in GKV und SPV. Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen bei den Haushaltsverhandlungen...
Die Bahn braucht deutlich mehr Geld. Darin sind sich SPD, Grüne und FDP bei der Bewertung des Etatentwurfs des Bundeshaushalts für das kommende Jahr einig. Wie...
Wegen sachfremder Ausgaben drohen im Wahljahr 2025 erneut Beitragsanhebungen in GKV und SPV. Die Fraktionen von SPD- und Grünen wollen bei den Haushaltsverhandlungen...
Die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) hat in den Jahren 2021 bis 2024 rund 55,1 Millionen Euro an Zuwendungen aus dem Haushalt des Bundesministeriums...
Um den Bürokratieabbau der Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode geht es erneut in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Diese ist eine Nachfrage...
Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochmorgen grünes Licht für den Rettungsplan für die angeschlagene Meyer Werft in Papenburg gegeben. Der Bund und das Land Niedersachsen...
"Dem E-Bus-Hochlauf im ÖPNV droht nach Mittelkürzungen ein jähes Ende. Die nun eingetretene Mechanik ist simpel: Die grundsätzlichen Kürzungen im Bundeshaushalt...
