Der bürokratische Aufwand, sich für EU-Gelder zu bewerben, schreckt viele landwirtschaftliche Betriebe ab. In Brandenburg zeigen Kooperativen, wie Ressourcen gebündelt...
Bei der übermäßigen Maskenbeschaffung zu Beginn der Corona-Pandemie durch den damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betont das Bundesfinanzministerium...
Eine ehemalige Büroleiterin, frühere Weggefährten aus Hamburg, politische Beamte aus dem Bundeskanzleramt: Mit der Besetzung seiner Ministeriumsführungsriege zeigt...
Der geschäftsführende Kanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert den Rückzug der USA vom Pariser Klimaabkommen scharf – und sieht wirtschaftliche Chancen klimafreundlicher...
Die EU-Kommission in Brüssel hat sich nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) offen für die Idee einer europaweiten Kaufprämie für E-Autos gezeigt. Er...
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) europäische Maßnahmen zum Bürokratie-Abbau und zur Unterstützung...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat wie angestrebt am Montag das Misstrauensvotum im Deutschen Bundestag verloren und damit den Weg freigemacht hat für Neuwahlen...
Im schwächelnden Geschäft mit Elektroautos aus Deutschland setzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Impulse von der EU. Man brauche eine funktionierende europaweite...
Neuer Bundesfinanzminister
Bundesfinanzminister, Ex-Investmentbanker und Sozialdemokrat
Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) baut einem Zeitungsbericht zufolge die Spitze seines Ressorts um. Der bisher für Haushaltsfragen zuständige Staatssekretär...
In der Ampel-Koalition standen vor dem Zerwürfnis am Mittwochabend neue Unterstützungsmaßnahmen für die Automobilindustrie zur Diskussion. In einer elfseitigen...
Ungeachtet knapper Kassen und des aktuellen Haushaltsstreits hält die Bundesregierung an ihren Zusagen für die internationale Klimafinanzierung fest. Dies wurde...
Kanzler Olaf Scholz hat angekündigt, deutsche Regeln für Transparenz zu Produktionsbedingungen im Ausland aufzugeben: „Das haben wir ja gesagt, das kommt weg“,...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Wirtschaft Entlastung von Bürokratie zugesagt. „Das haben wir ja gesagt, das kommt weg“, sagte er beim Arbeitgebertag in...
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warnt in einem Brandbrief an den Bundeskanzler vor Rückschlägen für den Aufbau der „Digitalen Schiene...
Der Entwurf zur „notwendigen Pflegereform“ soll sich in der „Endabstimmung“ befinden. Das entgegnete zumindest Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in...
Die Umlenkung von Finanzmitteln in nachhaltigere Geschäfte wird global nicht ausreichen, den Klimawandel zu stoppen. Deshalb müssen umfassender als bisher CO2-Emissionen...
Der Kanzler, ein möglicher Kanzlerkandidat und ein Ministerpräsident warben gestern für ihre industriepolitischen Überzeugungen und Taten. Die vor ihnen sitzenden...
Mit einem symbolischen Spatenstich ist der Bau der ersten Chipfabrik des taiwanesischen Halbleiterkonzerns TSMC in Europa eingeläutet worden. „Der größte Mikrochiphersteller...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lobt die Entscheidung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), sich im Streit um das Verbrenner-Aus für eine Ausnahme...
Bundeskanzler Olaf Scholz bedauert, dass er wegen seines Berufes nur in seltenen Fällen selbst Auto fahren darf. Er sei „ein begeisterter Autofahrer“, verriet der...
Bundeskanzler Olaf Scholz will die Pflegereform nach eigenen Worten rasch angehen. Das werde eine Herausforderung, doch man müsse sich dieser Aufgabe stellen, sagte...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf dem Global Solutions Summit zu Klimaschutz und weltweiter Armutsbekämpfung aufgerufen. Das Ziel der Klimaneutralität sei...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat darauf gedrungen, die Finanzierung von Klimaschutz und die Anpassung an Klimafolgen international auf eine breitere Basis zu...
In seiner Rede auf dem Bankentag am vergangenen Dienstag in Berlin hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Rolle der Banken hervorgehoben und einen Bürokratieabbau gefordert....
Lange hat die Bundesregierung damit gerungen, Tiktok zu nutzen. Nun hat Bundeskanzler Olaf Scholz einen Kanal gestartet. Die Sorgen vor dem Erfolg der AfD auf der...
Verbraucherschützer:innen und Gesundheitsexpert:innen fordern ein Eingreifen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Koalitionsstreit über den Entwurf eines Gesetzes zum...
Zur Mitte ihrer Protestwoche haben die Landwirte einen Erfolg erzielt: Bundeskanzler Olaf Scholz will sich mit den Vorsitzenden von acht Agrarverbänden am Montag...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt nach Medienberichten die Kandidatur der spanischen Wirtschaftsministerin und Vize-Ministerpräsidentin Nadia Calviño...
Bundeskanzler Olaf Scholz hat klare Prioritätensetzungen in der Haushaltspolitik gefordert. Er sprach beim Industrieverband BDI von einem Dreiklang aus Sicherheit,...
62 Mal kommt das Wort „Cyber" in der Nationalen Sicherheitsstrategie vor. Neben dem Hauptkapitel „Schutz vor Bedrohungen aus dem Cyberraum“ finden sich auch Themen...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Besuch des VW-Stammwerks in Wolfsburg das Unternehmen als vorbildhaftes „Modell Deutschland“ bezeichnet. „Hier ziehen...
Aufgrund der Lage im Iran haben sich gestern in einem offenen Brief unter anderem die Bundesärztekammer, verschiedene Landesärztekammern, der Vorstandsvorsitzende...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Peking grünes Licht für die Zulassung des Corona-Impfstoffs von BioNTech für in China lebende Ausländer...
Bundeskanzler Olaf Scholz hat das von seiner Koalition eingeführte Neun-Euro-Ticket als „großen Erfolg“ bezeichnet und Gespräche über eine Nachfolgeregelung angekündigt....
Volker Wissing hielt seine erste programmatische Rede zur Digitalpolitik. Er betonte dabei vor allem den Kampf für die Freiheit im Netz und räumte Nachholbedarf...
Bund und Länder wollen eine umfassende Corona-Impfkampagne gegen eine mögliche neue Corona-Welle im Herbst und Winter vorbereiten. Das vereinbarten die Ministerpräsident:innen...
Der Krieg in der Ukraine und die handelspolitischen Verwerfungen durch die Energiepreis- und Corona-Krise bestimmen über weite Strecken die diesjährige Hannover...
Die Aussage von Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, dass es demnächst „bis zu zehn Millionen Corona-Impfungen pro Woche geben“ wird, fußt offenbar...
Die Veröffentlichung eines Briefes von Finanzminister Olaf Scholz zu Nord Stream 2 sorgt für Empörung im Bundestag. Eine Aussage vor dem Plenum verweigerte Scholz...
Die Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz, Klara Geywitz und Olaf Scholz, wollen sich für eine Reform der Arbeit im digitalen Zeitalter einsetzen und die Marktmacht...
