Zur Beratung des Einzelplan 12 für das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) des Bundeshaushalts 2025 erklärt Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik...
Anlässlich der beginnenden Haushaltsberatungen im Bundestag kritisiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch den vorgestellten Regierungsentwurf...
Während der Bundestag am Mittwoch über den Haushalt debattiert, bleibt die drängende Realität eines Sommers mit neuerlichen Temperaturrekorden weitgehend unbearbeitet....
Die Immobilienwirtschaft bewertet die geplanten Kürzungen der Mittel für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) als "ein doppelt falsches Signal". ZIA-Präsidentin...
Zur anstehenden Haushaltsdebatte fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Abbau klimaschädlicher Subventionen. Das dadurch freiwerdende Geld wird dringend benötigt,...
Zum Beginn der Haushaltswoche im Bundestag am morgigen Dienstag hat die Bundesregierung dem Bundestag den Entwurf für den Nachtragshaushalt 2024 zugeleitet. Statt...
Der BRH kritisiert in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD): Unter anderem werden...
Die Bundesregierung beabsichtigt nach eigener Aussage, einen Gesetzentwurf zur Übertragung des nicht bahnnotwendigen Immobilieneigentums des Bundeseisenbahnvermögens...
Mit zwei Förderrichtlinien zum Moorbodenschutz unterstützt das Bundesumweltministerium (BMUV) weitere zentrale Handlungsfelder des natürlichen Klimaschutzes. Die...
Die Kritik des Bundesrechnungshofs (BRH) an der Entbudgetierung der Hausärzte:innen, der nicht nachhaltigen Finanzierung der Pflege und der möglichen Belastung...
Klimaschutz im Bundestag (KiB) legt Abschlussbericht vor zum Projekt "Kommunale sektor- und spartenübergreifende Energieleitplanung (KSSE)" Der KiB ruft dazu auf,...
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat heute den Förderaufruf für das Programm "Pilotprojekte – Innovationen im Gebäudebereich"...
Durch die Auflösung des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" im Haushaltsjahr 2024 sind alle Förderprojekte des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr...
Zum Stand 30. Juni 2024 sind auf Grundlage der Gigabit-Richtlinie 1.0 beziehungsweise 2.0 7.3 Milliarden Euro an Bundesförderung beantragt worden. Davon bewilligt...
Die Immobilienwirtschaft sieht in den Plänen des Bundesfinanzministeriums für das Zweite Zukunftsfinanzierungsgesetz einen wichtigen Schritt, um den Kampf gegen...
Die Antragstellung für die neue Heizungsförderung startet am 27. August wie geplant auch für die dritte und letzte noch offene Antragstellergruppe. Damit können...
Die neue Förderrichtlinie "Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK)" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat das Ziel, insbesondere...
Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort umfangreich "operative Vorhaben der Digitalpolitik" auf, für die das Bundesministerium für Digitales und Verkehr federführend...
Die Koordinierungsstelle für digitale Dienste bei der Bundesnetzagentur führt bisher nur Vorermittlungen durch und hat noch keine förmlichen Verfahren eingeleitet....
Mit einem Darlehen und der Erhöhung des Eigenkapitals der DB plant die Ampel, die Haushaltslöcher zu stopfen. Die Globale Minderausgabe fällt damit geringer aus...
Die gut sichtbare Steilkurve der Trassenpreisentwicklung im Schienenverkehr muss nach dem Willen der GÜTERBAHNEN "jetzt vom Bundestag gesperrt und zurückgebaut...
Auf welcher konkreten Fördergrundlage die Verwendung der Mittel des Haushaltstitels "Sprunginnovationen und Innovationsökosystem" erfolgt, will die AfD-Fraktion...
Am heutigen Dienstag wird der erste Spatenstich für ein neues Halbleiterwerk in Dresden gesetzt. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:...
Am vergangenen Donnerstag hat das Bundesministerium für Umwelt- und Verbraucherschutz (BMUV) die erste Förderrichtlinie für das Nationale Artenhilfsprogramm (nAHP)...
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat Medienberichten zufolge ein Regelungspaket zur künftigen Förderung der Biomasse angekündigt. Hierzu erklärt der stellvertretende...
Dr. Mandy Pastohr hat heute das Präsidentenamt im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) als erste Frau an der Spitze der Behörde angetreten. Sie...
Das BMWK hat die Novelle des Förderprogramms STARK veröffentlicht, die gezielt Unternehmen in den Kohleregionen direkt unterstützt. Neu ist die Förderung von Transformationstechnologien...
Der Bundeskanzler, der Vizekanzler und der Finanzminister haben Anfang Juli vereinbart, dass bis zur Übermittlung des Entwurfs des Bundeshaushalts 2025 und des...
Zu der Einigung des Kabinetts zum Bundeshaushalt für das Jahr 2025 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik: "Die Einigung der Bundesregierung...
Investitionsgarantien in Höhe von rund 504 Millionen Euro mit erleichterten Deckungskonditionen hat die Bundesregierung seit dem 1. November 2023 im Rahmen der...
Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion diverse Zuwendungen aus Haushaltstiteln des Bundesministeriums für Wirtschaft...
Die Unionsfraktion möchte in einer Kleinen Anfrage erfahren, wie hoch die aktuelle Bindung der Mittel für den Breitbandausbau im Einzelplan 12 des Bundesministeriums...
Die Klarstellung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK), dass kein CO2-Preis auf Holzenergie geplant sei, begrüßt Gerolf Bücheler, Geschäftsführer des Fachverbandes...
Der verlustreiche und hoch verschuldete Staatskonzern braucht immer neue und größere Finanzhilfen – und wird zum Fass ohne Boden für die Steuerzahler. Die Bahn...
Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich erstmals für ein konkretes Modell beim geplanten Kapazitätsmarkt ausgesprochen. Demnach favorisiert es eine Kombination...
Ab heute werden Energieberatungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden nur noch zu 50 Prozent gefördert. Bislang betrug der Fördersatz 80 Prozent. Zusätzlich wurden die...
Die Förderungen klimaschonender Nutzfahrzeuge und dazugehöriger Infrastruktur durch die Richtlinien für Nutzfahrzeuge (KsNI) und Busse (Richtlinie zur Förderung...
"Selbst in der Sommerpause sorgt die Ampel für Streit und Verunsicherung. Die Ampel-Spitzen sollten aus dem Urlaub zurückkehren und einen Sonder-Koalitionsausschuss...
Die überplanmäßige Ausgabe von knapp 8,8 Milliarden Euro für das EEG-Konto wird zunächst auf einem vorläufigen Deckungskonto des Klima- und Transformationsfonds...
Nach dem Zustand der Bahninfrastruktur in Bayern erkundigt sich die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung...
Im Bundeshalt klafft ein Milliardenloch. An einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse und ihrer grundlegenden Reform führt kein Weg vorbei. Das sollte sich endlich...
Die Energieberatungsprogramme werden derzeit stark nachgefragt. Die Anzahl der Anträge für Energieberatungen in Wohngebäuden hat bis Juli 2024 mit 80.000 einen...
Der Wirtschaftsrat der CDU sieht sich durch das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums zum Haushalt bestätigt. "Der hart erkämpfte...
"Das nächste Haushaltschaos ist perfekt. Die Unseriosität der Ampel kennt offenbar keine Grenzen. Natürlich muss jetzt der gesamte Haushalt wieder auf den Tisch...
Der Mietwohnungssektor ist für eine sozial gerechte Ausgestaltung der Wärmewende von besonderer Bedeutung, denn hier wohnen überdurchschnittlich viele Haushalte...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) startet heute das Vorverfahren für die zweite Runde im Förderprogramm für "Klimaschutzverträge". Es...
Die Obfrau der AfD-Fraktion im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages, Barbara Benkstein, hat die Kürzung der sogenannten "Gigabitförderung" durch die Ampel...
Die Deutsche Bahn hat im ersten Halbjahr im Fernverkehr weniger Menschen transportiert als im Vorjahreszeitraum, teilte der Staatskonzern heute bei der Präsentation...
Der DB-Konzern stellt heute seine Halbjahresbilanz vor. Neben Defiziten in Verkehrsunternehmen tragen auch Kosten für die Infrastrukturerhaltung zu den roten Konzernzahlen...
Die Unionsfraktion möchte in einer Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen, für welche "operativen Vorhaben der Digitalpolitik" das Bundesministerium für Digitales...
Der Kabinettsentwurf zum Haushalt 2025 hat eine Debatte entfacht, wie die Mittel für Klimaschutz-Investitionen angesichts der gesunkenen finanziellen Spielräume...
Um die Klimaschutzziele zu erreichen, müssen die Fernwärmeversorger Rekordinvestitionen stemmen. Bis 2030 müssen insgesamt 43,5 Milliarden Euro in den Aus- und...
Kein Steuerzuschuss für GKV und SPV, ein kleiner Beitrag zum Konsolidierungskurs: Der Einzelplan des Bundesgesundheitsministeriums bietet keine Überraschungen und...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf 2025 beschlossen. Wie der Wirtschaftsplan des KTF in den kommenden Jahren aussehen wird, ist noch offen....
Der Haushaltsentwurf steht und wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen. Gut acht Milliarden Euro will die Bundesregierung weniger ausgeben als im laufenden...
Das BMF hat einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr an die Ressorts verschickt. Im Verkehrsetat deutet sich an, dass die Mittel für die Straße steigen, bei...
Bundesdigitalminister Dr. Volker Wissing hat heute gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt ein neues Zentrum für Künstliche...
Mit der heutigen Wiederwahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin stellt sich Europa neu auf. Die Immobilienwirtschaft hält es angesichts der internationalen...
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für 2025 beschlossen. Doch darin klafft noch immer eine Lücke von 17 Milliarden Euro. Offen ist auch noch...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) blickt zwiespältig auf die vom Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunkte zum Bundeshaushalt 2025: "Offenbar hat...
Der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) begrüßt den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025, der am heutigen Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll....
"Die Hängepartie zwischen Investitionen und konsumtiven Ausgaben ist vorerst beendet, und der Erhalt der Verkehrsinfrastruktur scheint gesichert zu sein." Dies...
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) informierte heute mit einer Online-Informationsveranstaltung zum Ausschreibungsverfahren über Details zur...
Statt weiterhin Verbrenner sowie besonders teure und schwere E-Pkw als Dienstwagen zu fördern, fordert ein breites Bündnis von Verbänden die Bundesregierung auf,...
Die Verbände im Hauptstadtbüro Bioenergie kritisieren die vom Bundesministerium für Wirtschaft & Klimaschutz (BMWK) vorgelegte Überarbeitung der Merkblätter...
Holzenergie ist für die Prozesswärmewende essenziell. Dieses Fazit zieht der Fachverband Holzenergie (FVH) im Bundesverband Bioenergie (BBE) nach dem heutigen Fachgespräch...
