Die Deutsche Bahn hat im ersten Halbjahr im Fernverkehr weniger Menschen transportiert als im Vorjahreszeitraum, teilte der Staatskonzern heute bei der Präsentation...
Der DB-Konzern stellt heute seine Halbjahresbilanz vor. Neben Defiziten in Verkehrsunternehmen tragen auch Kosten für die Infrastrukturerhaltung zu den roten Konzernzahlen...
Die Unionsfraktion möchte in einer Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen, für welche "operativen Vorhaben der Digitalpolitik" das Bundesministerium für Digitales...
Der Kabinettsentwurf zum Haushalt 2025 hat eine Debatte entfacht, wie die Mittel für Klimaschutz-Investitionen angesichts der gesunkenen finanziellen Spielräume...
Um die Klimaschutzziele zu erreichen, müssen die Fernwärmeversorger Rekordinvestitionen stemmen. Bis 2030 müssen insgesamt 43,5 Milliarden Euro in den Aus- und...
Kein Steuerzuschuss für GKV und SPV, ein kleiner Beitrag zum Konsolidierungskurs: Der Einzelplan des Bundesgesundheitsministeriums bietet keine Überraschungen und...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf 2025 beschlossen. Wie der Wirtschaftsplan des KTF in den kommenden Jahren aussehen wird, ist noch offen....
Der Haushaltsentwurf steht und wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen. Gut acht Milliarden Euro will die Bundesregierung weniger ausgeben als im laufenden...
Das BMF hat einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr an die Ressorts verschickt. Im Verkehrsetat deutet sich an, dass die Mittel für die Straße steigen, bei...
Bundesdigitalminister Dr. Volker Wissing hat heute gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt ein neues Zentrum für Künstliche...
Mit der heutigen Wiederwahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin stellt sich Europa neu auf. Die Immobilienwirtschaft hält es angesichts der internationalen...
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für 2025 beschlossen. Doch darin klafft noch immer eine Lücke von 17 Milliarden Euro. Offen ist auch noch...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) blickt zwiespältig auf die vom Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunkte zum Bundeshaushalt 2025: "Offenbar hat...
Der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) begrüßt den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025, der am heutigen Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll....
"Die Hängepartie zwischen Investitionen und konsumtiven Ausgaben ist vorerst beendet, und der Erhalt der Verkehrsinfrastruktur scheint gesichert zu sein." Dies...
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) informierte heute mit einer Online-Informationsveranstaltung zum Ausschreibungsverfahren über Details zur...
Statt weiterhin Verbrenner sowie besonders teure und schwere E-Pkw als Dienstwagen zu fördern, fordert ein breites Bündnis von Verbänden die Bundesregierung auf,...
Die Verbände im Hauptstadtbüro Bioenergie kritisieren die vom Bundesministerium für Wirtschaft & Klimaschutz (BMWK) vorgelegte Überarbeitung der Merkblätter...
Holzenergie ist für die Prozesswärmewende essenziell. Dieses Fazit zieht der Fachverband Holzenergie (FVH) im Bundesverband Bioenergie (BBE) nach dem heutigen Fachgespräch...
Die Bundesregierung will nach Betrugsfällen bei Klimaprojekten in China reagieren und nicht ausschließlich auf der Basis von Zertifizierungsberichten Projekte finanzieren....
Am Mittwoch will das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für 2025 beschließen. Doch darin klafft noch immer eine Lücke von 17 Milliarden Euro. Offen ist auch noch...
Die Rigdon will in Günzburg (Bayern) eine Anlage errichten, um Pkw-Reifen rundzuerneuern. Im Vergleich zu Neureifen spart dies rund die Hälfte an Energie und etwa...
"Konsolidierungsbestrebungen für den Bundeshaushalt 2025" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Darin verweisen die Abgeordneten auf Medienberichte,...
Das Bundesministerium der Finanzen hat im ersten Quartal 2024 über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von rund 8,2 Millionen Euro genehmigt. Im gleichen Zeitraum...
Die Bundesregierung will die Förderprogramme im Bereich Forschung und Innovation durch eine regelmäßige Evaluierung kontinuierlich verbessern. In einer Antwort...
Das Bundesfinanzministerium hat einen Antrag zur Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2023 eingebracht. Die Entscheidung über die Entlastung soll...
Im Jahr 2022 wurde die EEG-Umlage (Erneuerbare Energien-Gesetz) für die Stromkunden abgeschafft. Am 24. Juni 2024 zeigte das Bundesministerium der Finanzen dem...
Die Bundesregierung will auch private Investoren für die Energiewende mobilisieren. Das ist das Ergebnis einer Investorenkonferenz der staatlichen KfW Förderbank....
Die Power to X Allianz appelliert an die Bundesregierung, ihren Instrumentenmix für einen Hochlauf grüner PtX-Technologien anzupassen. [...] Ein zentraler Hebel...
Die Förderung klimaneutraler Nutzfahrzeuge stellt die CDU/CSU-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung...
Die Sozialversicherungsbeiträge werden 2025 aller Voraussicht nach weiter steigen. Das legen die ersten bekannten Details aus dem Gesundheitsetat fürs kommende...
Die Ampel konnte sich auf ein gemeinsames Vorgehen beim Haushalt 2025 einigen. Details dazu gaben sie am Freitagmittag bei einer Pressekonferenz bekannt. Auch eine...
Bundesministerin Klara Geywitz: "Viele Menschen verdienen zu viel, um in einer geförderten Wohnung wohnen zu können und zugleich zu wenig, um sich hohe Mieten am...
"Im Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung, der seit heute vorliegt, ist die Krise des ÖPNV unübersehbar", kritisiert Christine Behle, stellvertretende Vorsitzende...
Deutschlands Autofahrer zahlen Steuern und Abgaben in Milliardenhöhe und stellen so ein Vielfaches der jährlichen Infrastrukturinvestitionen für Straße, Schiene...
Zur Zukunft des Digitalpakts können Sie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, wie folgt zitieren: "Die Digitalisierung...
Die Bundesregierung hält an allen Verkehrsprojekten fest, die im Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) vorgesehen sind, solange dafür genügend Geld zur Verfügung steht....
Demgegenüber steht der Anspruch der Bundesregierung, die Verkehrsinfrastruktur klimaresilient, leistungsfähig und damit zukunftsfähig aufzustellen, so wie es die...
Das vom Deutschen Verkehrsforum initiierte Bündnis von Wirtschafts-, Verkehrs- und Logistikverbänden appelliert in einem warnenden Weckruf an die Bundesregierung,...
[...] Der Bund und die zunächst betroffenen Bundesländer Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen haben gemeinsam ein Sonderbürgschaftsprogramm...
Gut dreimal mehr Direktzüge könnten zwischen europäischen Großstädten verkehren, ohne dass dafür neue Gleise gebaut werden müssten. Eine heute veröffentlichte Greenpeace-Analyse...
Die AfD-Fraktion interessiert sich für die bereits gewährten Zuwendungen aus dem Budget des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz im Jahr 2024. Konkret...
Mit dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 verschleudert die Bundesregierung Steuergeld für unwirtschaftliche Projekte des Straßenneu- und -ausbaus auf Basis...
Nach Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner zum Preis für das Deutschlandticket und Mitteln für den Ausbau des ÖPNV, sagte der Hauptgeschäftsführer...
Der Haushaltsausschuss gab vier Milliarden Euro für die DB frei, dafür bekommt der Bund mehr Kontrollrechte. Trotz dieser finanziellen Unterstützung kursieren Gerüchte...
Die Ampel-Koalition ist mit hehren Zielen in der Verkehrspolitik angetreten: Bis 2030 sollten sich die Fahrgastzahlen auf der Schiene verdoppeln und deren Anteil...
500 Millionen Euro pro Jahr soll der Bund künftig von der Deutschen Bahn zurückfordern können, wenn der Konzern vom Bund zur Verfügung gestellte Mittel unwirtschaftlich...
Zum gestern von der SPD-Bundestagsfraktion beschlossenen Positionspapier "Problembereiche und Forderungen beim Ausbau der Offshore-Windenergie", in dem unter anderem...
Ohne Mehrheit blieb am Mittwoch ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion, der die Sicherstellung der finanziellen Absicherung des gesetzlich verankerten Kohleausstiegs unter...
Bürgerinnen und Bürger spielen eine wichtige Rolle für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Mit Bürgerenergieprojekten vor Ort tragen sie wesentlich zur...
Das implodierende EEG-Konto ist nur eines der Probleme des Klima- und Transformationsfonds, die sich angesichts der Haushaltsmisere offenbaren. Auch die ungenutzten...
Die jährlichen IST-Ausgaben für die Förderung der Neuanschaffung von vollelektrischen Fahrzeugen (BEV) und Plug-In-Hybriden (PHEV) seit Bestehen des Programms von...
Angesichts des zusätzlichen Finanzierungsbedarfs von 8,8 Milliarden Euro auf dem EEG-Konto plädiert BEE-Präsidentin Simone Peter für eine Reform des EEG-Finanzierungsmechanismus....
Die Gruppe Die Linke interessiert sich für die Ansiedlung von Bundesbehörden in Kohlerevieren. Hintergrund einer Kleinen Anfrage der Gruppe zum diesem Thema ist...
Die EU-Kommission bezeichnet die Digitalisierung zwar als eine ihrer Hauptprioritäten. Im Haushaltsplan für das kommende Jahr, den die Kommission am Mittwoch vorgestellt...
Eigentlich soll der Entwurf des Bundeshaushalts 2025 am 3. Juli vom Kabinett beschlossen werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist allerdings unsicher,...
Aktuell, Stichtag 29. Mai 2024, liegt ein Antrag für die Übernahme einer Exportkreditgarantie für ein Usbekistangeschäft vor, welches im Zusammenhang mit dem Abbau...
Die regionale Verteilung von Fördermitteln aus Förderprogrammen und Einzelförderungen des Bundes zur Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist Thema...
Der europäische Gemeinschaftshaushalt für das kommende Jahr soll nach einem ersten Entwurf der EU-Kommission knapp 200 Milliarden Euro umfassen. Dazu kommen voraussichtlich...
Nach Einschätzung der Branchenverbände BDH (Bundesverband der deutschen Heizungsindustrie) und BWP (Bundesverband Wärmepumpe) war das Jahr 2023 ein Rekordjahr beim...
Die Bundesregierung arbeitet nach eigenem Bekunden weiter intensiv an der Umsetzung der Kraftwerksstrategie. Das teilt sie in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage...
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) unterstützt im Rahmen seiner Förderrichtlinie "BordstromTech" weitere Projekte zur Reduzierung von Schiffsemissionen...
Das Bund-Länder-Koordinierungsgremium für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen hat am 13. Juni 2024 ein Paket zur besseren Unterstützung der Kohleregionen...
