Die Bundesregierung hält die Verknüpfungsstelle Kirnstein an der geplanten Zulaufstrecke zum Brenner-Basistunnel für erforderlich. Das geht aus der Antwort auf...
Die Bundesnetzagentur hat heute ein Eckpunktepapier veröffentlicht, in dem sie eine Anpassung der Abschreibungsmodalitäten für Anlagen im Gassektor vorschlägt....
Einen Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) zum Brückensanierungsprogramm der Bundesregierung thematisiert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Laut...
Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Eilverfahren in aller Deutlichkeit die Behinderung des Glasfaserausbaus durch die Deutsche Telekom festgestellt. Diese...
Zur Reaktivierung, dem Ausbau sowie dem Neubau von Schienenstrecken in Bayern hat die CDU/CSU-Fraktion eine Kleine Anfrage vorgelegt. Die Abgeordneten wollen von...
Die Bundesnetzagentur hat den Netzentwicklungsplan Strom 2023-2037/2045 bestätigt. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: "Die...
In seiner lange erwarteten Stromspeicherstrategie von Anfang Dezember legt das BMWK dar, wie Speicher zahlreicher und tiefer ins Energiesystem integriert werden...
Am 20. März soll das Kabinett die Nationale Hafenstrategie beschließen. Damit liegt die Bundesregierung hinter dem eigentlich vorgesehen Zeitplan um rund ein halbes...
Die Bundesnetzagentur hat mit dem Netzentwicklungsplan Strom 2023-2037/2045 (NEP) neue Pläne für den Ausbau des Strom-Übertragungsnetzes vorgelegt. Dazu BEE-Präsidentin...
INES legt eine Sammlung von konkreten Vorschlägen für sieben Gesetze und Verordnungen zur Beschleunigung von Wasserstoffspeicher-Projekten vor. Sie dienen dazu...
Niedersachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen sprechen sich gegen den Vorschlag aus, von Erdverkabelung auf Freileitungen umzustellen, um Milliarden beim Stromnetzausbau...
Am 20. März soll das Kabinett die Nationale Hafenstrategie beschließen. Damit liegt die Bundesregierung rund ein halbes Jahr hinter dem eigentlich vorgesehen Zeitplan....
Die Fernleitungsnetzbetreiber (FNB) sind seit mehreren Jahren mit der Umsetzung des NC TAR (EU-Verordnung Nr. 2017/460 vom 16.03.2017) in das deutsche Regulierungsregime...
Das Schnellläuferprogramm des Bundes zur Digitalisierung der Schiene (SLP) thematisiert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die neue digitale Stellwerkstechnik,...
Die Unionsfraktion möchte in einer Kleinen Anfrage erfahren, wie der aktuelle Stand bei diversen Maßnahmen der im Sommer 2022 von der Bundesregierung vorgelegten...
Seit dem 3.04.2023 ist die Gigabit-Richtlinie 2.0 des Bundes in Kraft. Sie umfasst Regelungen für die Bundesförderung im Hinblick auf den Gigabitausbau. Ziel der...
Die DB feiert sich für die vermeintlich gelungene Generalprobe der Riedbahnsanierung; die Bundesregierung meint, mit der rein handelsregisterlichen Errichtung der...
Der Bundestag hat am Donnerstag das BSWAG mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen in geänderter Fassung verabschiedet. Vorausgegangen war eine längere Hängepartie:...
Den Betreibern des Wasserstoffnetzes werden höhere Risiken bei der Finanzierung zugemutet als anderen Infrastrukturprojekten, klagen die Gasverteilnetzbetreiber....
Ob die Bundesregierung an ihrer im letzten Jahr durch den Bundesverkehrsminister erteilten Zusage von 168 Millionen Euro für den Bau von 13 Hybridfähren zur Modernisierung...
Zur Reaktivierung, dem Ausbau sowie dem Neubau von Schienenstrecken in Rheinland-Pfalz hat die CDU/CSU-Fraktion eine Kleine Anfrage vorgelegt. Die Abgeordneten...
Mit einem Referentenentwurf für das Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) will das BMWK den Stromleitungsbau von den Nordsee-Windparks bis nach Bayern und ins Rhein-Main-Gebiet...
Lange erwartet war er, der Digital Networks Act (DNA), der zumindest für diese Legislatur letzte große Aufschlag von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Breton...
Der Petitionsausschuss möchte die Entwicklung wandintegrierter Photovoltaik-Elemente für den Lärmschutz vorantreiben. Mit breiter Mehrheit verabschiedete der Ausschuss...
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert von der Ampelkoalition ein Umdenken bei der Erdverkabelung der geplanten Gleichstrom-Übertragungsleitungen. "Die Akzeptanz der...
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Antrag beschlossen zur Stärkung der Binnenschifffahrt. Dazu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,...
[...] Im Juni 2022 haben die DB und der Bundesverkehrsminister eine neue Baustrategie für die höchstbelasteten Strecken des überalterten Schienennetzes präsentiert...
Bauprojekte an Bundeswasserstraßen sind technisch und organisatorisch äußerst komplex. Um Verzögerungen zu reduzieren und die Umsetzung von Großprojekten zu beschleunigen,...
Gas war auch 2023 der zweitwichtigste Energieträger im deutschen Energiemix. Damit wird die Relevanz von Gas untermauert, das auch in einem künftig klimaneutralen...
Zum Stand 31. Dezember 2023 sind auf Grundlage der „Gigabit-Richtlinie 2.0“ knapp 6,9 Milliarden Euro an Bundesförderung beantragt worden. Davon bewilligt wurden...
[...] "Es gibt bereits eine Vielzahl innovativer technischer Lösungen für effiziente Energieerzeugung, -speicherung und -nutzung in Betrieben, Gebäuden oder an...
Die Deutsche Bahn (DB) rechnet nach Angaben der Bundesregierung mit Gesamtinvestitionen in Höhe von rund 14,2 Milliarden Euro für die Ausbau- beziehungsweise Neubaustrecke...
Stellungnahme zum Referentenentwurf/ Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) im Bereich Windenergie auf See und Stromnetze: "Es ist sehr gut,...
Im März vergangenen Jahres hat die Deutsche Bahn als größter deutscher Abnehmer den Ausstieg aus der Anwendung von Glyphosat beschlossen. Damit übernimmt das Unternehmen...
Im Glasfaserausbau fehlen in Deutschland aktuell tausende Fachkräfte. Welche Möglichkeiten der Arbeitsmarkt bietet, wie man Quereinsteiger fördern und Kräfte aus...
"[...] Die Langfristszenarien lassen weiterhin bestimmte Potenziale der Biomasse außen vor und der Ausbaupfad der Windenergie in den vorgestellten Szenarien bleibt...
Das Brückenmodernisierungsprogramm des Bundes thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten verweisen auf das vom Bundesministerium für...
Bei der Beschleunigung des Gigabit-Ausbaus sind sich Grüne und FDP noch nicht einig. Der Entwurf für ein TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz hängt deshalb in der...
Mit Gründung der gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft der Deutschen Bahn AG (DB AG), der DB InfraGO AG, wird laut Bundesregierung "der Maßgabe aus dem...
Das Unterstützungsangebot des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) und des Bundesamts für Logistik und Mobilität (BALM) für Kommunen zur Vernetzung...
Eine Digitalisierungsplattform mit KI soll ab der zweiten Jahreshälfte die Planung von Wasserstoff-Infrastrukturen erleichtern. Die Speicherstrategie soll fertig...
Die Stromspeicherstrategie des BMWK ist ein guter Start in die richtige Richtung, doch müssen weitere Schritte folgen – das war die Kernbotschaft von der Statuskonferenz...
Das Potenzial von Reaktivierungen von Schienenwegen im ländlichen Raum wird längst nicht ausgeschöpft. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Technischen Hochschule...
Für die Reaktivierung, den Neubau und den Ausbau von Schienenstrecken sind seit 1994 598 Millionen Euro an Bundesfinanzhilfen gemäß dem GVFG-Bundesprogramm (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz)...
Nach Auskunft der Deutschen Bahn (DB) seien acht DB-Strecken mit einer Gesamtlänge von 67 Kilometern seit 1994 in Nordrhein-Westfalen neu angeschlossen worden,...
"Wir dürfen der formalen Einhaltung der Schuldenbremse nicht die Funktionsfähigkeit und Qualität des Wirtschaftsstandorts Deutschland unterordnen. Was wir benötigen,...
Bahnreisende sollen künftig im Zug mit hohen Datenraten surfen und telefonieren können. Ziel ist es, dass Reisende die Zeit im Zug mit unterbrechungsfreien Gesprächen...
Seit 1994 sind für die Reaktivierung, den Neubau und den Ausbau von Schienenstrecken gemäß dem GVFG-Bundesprogramm (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) Bundesfinanzhilfen...
[...] In diesem Jahr wird die 2022 begonnene Planung eines flächendeckenden Wasserstoffnetzes, das sich aus dem bestehenden Gasnetz entwickelt, auf allen Ebenen...
Die Kürzungen im Bundeshaushalt schaden dem Ausbau und der Digitalisierung des Schienennetzes. Am Wochenende wurde bekannt, dass zentrale Projekte wie die Sachsen-Franken-Magistrale,...
Das barrierefreie Reisen in Nah- und Fernverkehrszügen thematisiert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung...
Seit 1994 sind für die Reaktivierung, den Neubau und den Ausbau von Schienenstrecken 193,5 Millionen Euro an Bundesfinanzhilfen gemäß dem GVFG-Bundesprogramm (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz)...
Der Fahrgastverband PRO BAHN kritisiert den zu erwartenden Planungsstopp mehrerer Projekte. Die Bundesregierung riskiert mit dem Haushalt 2024 die eigenen Ziele...
Weil das EEG-Konto implodiert ist, machen die Netzbetreiber ihren gesetzlichen Anspruch auf zusätzliche Milliarden aus dem Bundeshaushalt geltend. Das wirft die...
Das BMWK macht sich daran, einen Teil der im letzten Jahr in Kraft getretenen EU-Erneuerbaren-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Ein Referentenentwurf,...
Die Deutsche Bahn (DB) hält unverändert an ihren Aus- und Neubauvorhaben fest. Eine Streichung einzelner Projekte ist nicht vorgesehen, stellt der Konzern angesichts...
In einer Öffentlichen Anhörung hatten die Sachverständigen am 29. Januar die Möglichkeit, sich zu dem Antrag "Energiespeicher jetzt ausbauen" der CDU/CSU-Fraktion...
Obwohl die Ampel-Koalition deutlich mehr Geld für die Schieneninfrastruktur zur Verfügung stellen will, könnte paradoxerweise der Ausbau des Schienennetzes noch...
Heute findet die Auftaktveranstaltung der Bundesnetzagentur zur Vorstellung ihres Eckpunktepapiers zur Weiterentwicklung des Regulierungsrahmens für Strom- und...
Der Schutz vor Angriffen auf kritische Infrastrukturen ist eine Kernaufgabe für Staat und Wirtschaft. Um einerseits dem gestiegenen Sicherheitsbedürfnis und andererseits...
Für den gesetzlich festgelegten Ausbau der Offshore-Windenergie auf 30 Gigawatt bis 2030 und 70 Gigawatt bis 2045 reichen die Hafenkapazitäten entlang der deutschen...
Der GIA (Gigabit Infrastructure Act) soll nach dem Willen der EU- Kommission ein klares Zeichen für Beschleunigung und bessere Rahmenbedingungen für Glasfaserinvestitionen...
Zentrales Element zur Stärkung der Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten des Bundes auf die gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft der Deutschen Bahn AG,...
Der Bundestag hat am gestrigen Abend dem Verkehrshaushalt für 2024 zugestimmt. Damit werden nicht nur massive Einschnitte bei der Förderung des Schienengüterverkehrs...
Auf Initiative des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) setzen sich 56 Verbände und Organisationen aus Industrie, Handel, Logistik, Bau-, Land- und Holzwirtschaft,...
Das Breitband-Portal bietet die Möglichkeit, Zustimmungen zur Leitungsverlegung im Breitbandausbau nutzerorientiert, rechtssicher und digital zu beantragen und...