Die Gefahrenabwehr zum Schutz der maritimen Infrastruktur in Nordsee und Ostsee muss verstärkt werden. Darin waren sich die Sachverständigen bei einer Anhörung...
In der vergangenen Woche haben sich die Ausschüsse des Bundesrates mit dem WassBG befasst. Auf 30 Seiten geben sie ihre Empfehlungen ab, insbesondere zu Planungs-...
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat einen Gesetzentwurf zur zweiten Novelle des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) vorgelegt. Länder und...
Die unabhängige Expertenkommission zum Energiewende-Monitoring hat heute ihren Bericht zum Stand der Energiewende an Herrn Dr. Philipp Nimmermann, Staatssekretär...
Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist marode. In schlechtem Zustand sind bekanntlich insbesondere die Brücken hierzulande. [...] Doch eine auf der Grundlage...
Am Montag, 10.06.2024, werden Erneuerbaren-Verbände aus Deutschland und der Ukraine beim "German-Ukrainian Green Business Dialogue" gemeinsam mit Regierungsdelegationen...
Gestern Abend hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) Stellung zum Referentenentwurf des NIS 2-Umsetzungsgesetz bezogen. Der VKU lobt Verbesserungen gegenüber...
Auf der Transparenzplattform SMARD stellt die Bundesnetzagentur ab jetzt auch umfangreiche Daten zum Thema Netzengpassmanagement, Redispatch, Countertrading und...
Die Gefahr der Kollision eines Hochseefrachters mit Offshore-Windkraftanlagen thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten verweisen...
Die Bundesregierung ist weder für die Sicherheit von Hafenanlagen und Schiffen zuständig noch für Prüfung und Überwachung der genehmigungsrechtlichen Anforderungen...
Die Bundesnetzagentur hat heute die erforderliche Netzreserve für das Winterhalbjahr 2024/2025 und das Winterhalbjahr 2026/2027 bestätigt. "Der sichere Netzbetrieb...
Zur Sondersitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Olaf in der Beek: "Bundeswirtschaftsminister...
Die EU-Kommission hat jetzt im Rahmen der Umsetzung der EU-Trinkwasserrichtlinie die Anforderungen an die hygienische Beschaffenheit von Materialien, die in Kontakt...
Zu den vom Magazin Cicero freigeklagten Akten des Wirtschaftsministeriums zum Kernenergie-Ausstieg teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion,...
Die Europäische Kommission hat am 21. Februar 2024 das Weißbuch "How to master Europe's digital infrastructure needs?" veröffentlicht. Das Diskussionspapier zeigt...
Die Bundesregierung muss zwei EU-Richtlinien für mehr Cybersicherheit und den physischen Schutz Kritischer Infrastruktur umsetzen. Bisher hat sie sich nicht mal...
[...] Am morgigen Montag vor einem Jahr wurden in Deutschland die letzten drei noch betriebenen Kernkraftwerke aufgrund der Vorgaben des Atomgesetzes abgeschaltet....
Die Stadtwerke Oranienburg können in den nächsten zwei bis drei Jahren keine neuen Stromanschlüsse mehr anschließen. Es bestehen Lieferengpässe. Dazu teilt der...
Russland hat die Energiekrise im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine maßgeblich verursacht, "zunächst durch Verminderung und schließlich...
Heute debattiert der Deutsche Bundestag über die Risikoanalyse der Bundesregierung für den Zivilschutz 2023. Die Zeitenwende hält auch hier Einzug, damit die Menschen...
Eine neue wissenschaftliche Studie im Auftrag des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) zeigt: Die Markteinführung von alternativen Reaktorkonzepten...
Die AfD-Fraktion will in einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung wissen, ob Russland die von der Bundesregierung erwähnte Energiekrise durch konkrete, die...
Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, und seine Ministerkollegen Albert Rösti, Schweizer Bundesrat für Umwelt, Verkehr, Energie und...
Die AfD sorgt sich um die Sicherheit der Energieversorgung für Deutschlands Industrie. Anlass ist, dass die US-Regierung am 26. Januar 2024 ein Moratorium für Exporte...
Am [...] Mittwoch wird Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für zweitägige Regierungskonsultationen nach Washington aufbrechen, bei denen unter anderem Gespräche...
INES legt eine Sammlung von konkreten Vorschlägen für sieben Gesetze und Verordnungen zur Beschleunigung von Wasserstoffspeicher-Projekten vor. Sie dienen dazu...
Zum vierten Cyber Security Directors' Meeting des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) kamen insgesamt 26 Direktorinnen und Direktoren der...
INES hat das Februar-Update zu den verbandseigenen Gas-Szenarien veröffentlicht. Die Temperaturen liegen im Winter 2023/2024 weiterhin oberhalb der Normaltemperaturen....
Der Schutz vor Angriffen auf kritische Infrastrukturen ist eine Kernaufgabe für Staat und Wirtschaft. Um einerseits dem gestiegenen Sicherheitsbedürfnis und andererseits...
Nach Gaskrise, Preisbremsen und LNG-Boom ist nun höchste Zeit für einen Ausstiegsplan, fordert der Fachbeirat Energieunabhängigkeit. Eine Expertenkommission solle...
Im Dezember sollte das größte Terminal für Flüssigerdgas in der Ostsee starten. Doch übereinstimmenden Medienberichten zufolge ruhen die Arbeiten, bis die Laichzeit...
Fast alle Industriebranchen und auch die Kraftwerksbetreiber sind auf einen zuverlässigen Schienengüterverkehr angewiesen. Der GDL-Streik trifft die deutsche Wirtschaft...
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie wurde die Übertragung der Geschäftsfelder der Wintershall Dea an die Harbour Energy plc intensiv...
Auch Sektorbehörden des Bundes und der Länder sollen über die Widerstandsfähigkeit kritischer Energieanlagen wachen. Betreiber entsprechender Infrastrukturen würden...
Deutschland hat im Jahr 2023 nach vorläufigen Zahlen insgesamt 968 TWh (2022: 1.437 TWh) Erdgas importiert. Die größten Mengen kamen aus Norwegen (43 Prozent),...
Eine klimaneutrale Energieversorgung wird Deutschland in Zukunft unabhängiger von Energieimporten machen. Der Weg dorthin ist aber ebenfalls in hohem Maße rohstoffintensiv:...
Deutschland kommt beim Ausbau der leistungsfähigsten digitalen Infrastrukturen schnell voran. Nach neuen Daten der Bundesnetzagentur verfügen bereits knapp drei...
Für digitalpolitische Aspekte der China-Strategie der Bundesregierung interessiert sich die AfD-Fraktion und hat dazu eine Kleine Anfrage gestellt. Die Bundesregierung...
Vor wenigen Tagen wurde bei der Bauministerkonferenz verpasst, die Genehmigungsfiktion in die Musterbauordnung aufzunehmen und damit eine Chance, den Mobilfunkausbau...
