Die AfD-Fraktion setzt sich für eine internationale Expertenkommission bei den Vereinten Nationen ein, die den Anschlag auf die Nordstream-Gaspipeline aufklären...
Die Zeit bis zu den Neuwahlen möchten wir nutzen und wichtige Vorhaben noch gesetzlich absichern, dazu zählt auch der schnellere Ausbau einer flächendeckenden digitalen...
Die Bundesnetzagentur hat heute Zahlen zu Unterbrechungen der Stromversorgung im Jahr 2023 veröffentlicht. Die durchschnittliche Nichtverfügbarkeit von Elektrizität...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für das KRITIS-Dachgesetz beschlossen. Das Ziel ist ein deutlich verbesserter Schutz der physischen Sicherheit kritischer...
In der gestrigen Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses "Atomausstieg" erhob der ehemalige technische Geschäftsführer der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit...
Zu den Ampel-Planungen zum Wasserstoffkernnetz äußert sich der fachpolitische Sprecher für Energie und Nachhaltigkeit der CSU im Bundestag, Dr. Andreas Lenz MdB,...
Zum Ende der Konsultationsfrist zur Vorbereitung des Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) kritisiert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) in seiner Stellungnahme...
Aktuell läuft das Gesetzgebungsverfahren für das Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG). Pünktlich vor Ablauf der Frist am 23. Oktober 2024 hat der B.KWK eine Stellungnahme...
Rechenzentren für die Datenverarbeitung und -speicherung sind besonders energieintensiv. Die wachsende Nachfrage nach generativer Künstlicher Intelligenz lässt...
Mit dem Ende der Konsultationsfrist für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) sieht Zukunft Gas, der Branchenverband der Gas- und Wasserstoffwirtschaft, weiter...
Extremes Wetter, beschädigte Infrastruktur, gestörte Lieferketten: Deutsche Transport- und Logistikunternehmen spüren die Auswirkungen des Klimawandels zunehmend....
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) veröffentlicht einen aktualisierten Notstromleitfaden. Durch die erstmalige Zusammenarbeit mit...
Heute endet die Konsultationsfrist für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG). Mit dem Gesetz sollen Maßnahmen für neue gas- und rein wasserstoffbasierte Kraftwerke...
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) spricht sich in seiner Stellungnahme dafür aus, das Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) zu überarbeiten. Statt nur neue...
Die Weiterentwicklung der schrittweise auslaufenden Netzentgeltverordnungen liegt nach Umsetzung von Vorgaben der Europäischen Union nicht mehr in der Zuständigkeit...
Anlässlich der morgen endenden Konsultation des Bundeswirtschaftsministeriums zum Kraftwerkssicherheitsgesetz äußern die Umweltverbände BUND, WWF, die Deutsche...
Die AfD-Fraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, die deutsche Wirtschaft robuster zu machen. Dafür müssten existierende Lieferketten neu überdacht werden,...
Als Lückenfüller für Wind und Sonne werden auch weiterhin regelbare Kraftwerke gebraucht – vor allem Gaskraftwerke, die zukünftig auf Wasserstoff umgestellt werden...
Zur Vorstellung des Fortschrittsberichts zum Ausbau von Glasfaser und 5G-Netzen erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser:...
"In Deutschland entwickelt sich die Lage dramatisch in die falsche Richtung – insbesondere die im Jahr 2022 durch den Russland-Ukraine-Konflikt nur sichtbar gewordenen...
Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zum Strommarktdesign und einer neuen Netzentgeldverordnung gestellt. Sie bezieht sich darin auf einen Medienbericht. Konkret...
Nach der Umsetzung der 2023 beschlossenen Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Bundesregierung...
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann hat die Bundesregierung zu den Daten zu Stromexporten und Stromimporten für das erste Halbjahr 2024 befragt. Zu den...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat gestern auf einer Bürgerveranstaltung in Osnabrück erklärt, dass es keine Gasmangellage mehr gibt. Die Deutsche Umwelthilfe...
Wasserversorgungsanlagen gehören zu den sogenannten "Kritischen Infrastrukturen". Als zentrale Elemente der Daseinsvorsorge müssen sie umfassend gesichert werden....
Die Bundesregierung verlängert auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) die Anordnung der Treuhandverwaltung für die Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und...
Zum sogenannten "Strommarktdesign der Zukunft" der Bundesregierung und zur geplanten Änderung der Netzentgeltverordnung nehmen die Mitglieder im Beirat der Bundesnetzagentur,...
Erst am 18. September soll sich das Kabinett mit dem Entwurf eines Kritis-DachG aus dem BMI befassen. Bislang hat das BMI zwei Referentenentwürfe vorgelegt – zuletzt...
In der vergangenen Woche überraschte das BMI mit der Ankündigung, das lange erwartete Kritis-DachG nach der Sommerpause ins Kabinett einzubringen. Eine neue Version...
Zur Meldung, der Ukrainer Wolodymyr Z. sei als dringend Tatverdächtiger der Nord-Stream-Anschläge mit europäischem Haftbefehl gesucht, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete...
Mit der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt befasst sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke. Danach endet...
Die Frage nach der Zukunft der mehr als 500.000 Kilometer langen Gasnetzinfrastruktur ist für Kommunen und Stadtwerke von großer Bedeutung. Warum? Die Gasnetze...
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der AfD-Fraktion zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt...
Bei der Aufklärung der Anschläge auf die Nord Stream-Pipelines Ende September 2022 vertraut die Bundesregierung nach eigenen Angaben auf die Ermittlungsarbeit des...
Die Bundesregierung hat heute nach umfassenden Analysen und Ermittlungen der Sicherheitsbehörden die Verantwortung für einen schweren Cyberangriff Ende 2021 auf...
Die Expertenkommission Fracking sieht keinen Anlass für eine Neueinschätzung des Themas Frakcking. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Expertenkommission...
Aufgrund eines offenbar fehlerhaften Updates einer IT-Security-Lösung des Herstellers Crowdstrike (Falcon), die wiederum von zahlreichen weiteren IT-Diensten genutzt...
Die Bundesnetzagentur hat heute ihren Festlegungsentwurf zur Anpassung von kalkulatorischen Nutzungsdauern und Abschreibungsmodalitäten von Erdgasleitungsinfrastrukturen...
Im Durchschnitt wurden Kunden im vergangenen Jahr 1,26 Minuten nicht mit Gas versorgt. Im Vorjahr lag der Wert bei 1,52 Minuten. Der langjährige Mittelwert liegt...
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, zur Aufklärung der Anschläge auf die Nord Stream-Pipeline im September 2022 eine Belohnung auszuloben. In einem...
Die Gefahrenabwehr zum Schutz der maritimen Infrastruktur in Nordsee und Ostsee muss verstärkt werden. Darin waren sich die Sachverständigen bei einer Anhörung...
In der vergangenen Woche haben sich die Ausschüsse des Bundesrates mit dem WassBG befasst. Auf 30 Seiten geben sie ihre Empfehlungen ab, insbesondere zu Planungs-...
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat einen Gesetzentwurf zur zweiten Novelle des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) vorgelegt. Länder und...
Die unabhängige Expertenkommission zum Energiewende-Monitoring hat heute ihren Bericht zum Stand der Energiewende an Herrn Dr. Philipp Nimmermann, Staatssekretär...
Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist marode. In schlechtem Zustand sind bekanntlich insbesondere die Brücken hierzulande. [...] Doch eine auf der Grundlage...
Am Montag, 10.06.2024, werden Erneuerbaren-Verbände aus Deutschland und der Ukraine beim "German-Ukrainian Green Business Dialogue" gemeinsam mit Regierungsdelegationen...
Gestern Abend hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) Stellung zum Referentenentwurf des NIS 2-Umsetzungsgesetz bezogen. Der VKU lobt Verbesserungen gegenüber...
Auf der Transparenzplattform SMARD stellt die Bundesnetzagentur ab jetzt auch umfangreiche Daten zum Thema Netzengpassmanagement, Redispatch, Countertrading und...
Die Gefahr der Kollision eines Hochseefrachters mit Offshore-Windkraftanlagen thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten verweisen...
Die Bundesregierung ist weder für die Sicherheit von Hafenanlagen und Schiffen zuständig noch für Prüfung und Überwachung der genehmigungsrechtlichen Anforderungen...
Die Bundesnetzagentur hat heute die erforderliche Netzreserve für das Winterhalbjahr 2024/2025 und das Winterhalbjahr 2026/2027 bestätigt. "Der sichere Netzbetrieb...
Zur Sondersitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Olaf in der Beek: "Bundeswirtschaftsminister...
Die EU-Kommission hat jetzt im Rahmen der Umsetzung der EU-Trinkwasserrichtlinie die Anforderungen an die hygienische Beschaffenheit von Materialien, die in Kontakt...
Zu den vom Magazin Cicero freigeklagten Akten des Wirtschaftsministeriums zum Kernenergie-Ausstieg teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion,...
Die Europäische Kommission hat am 21. Februar 2024 das Weißbuch "How to master Europe's digital infrastructure needs?" veröffentlicht. Das Diskussionspapier zeigt...
Die Bundesregierung muss zwei EU-Richtlinien für mehr Cybersicherheit und den physischen Schutz Kritischer Infrastruktur umsetzen. Bisher hat sie sich nicht mal...
[...] Am morgigen Montag vor einem Jahr wurden in Deutschland die letzten drei noch betriebenen Kernkraftwerke aufgrund der Vorgaben des Atomgesetzes abgeschaltet....
Die Stadtwerke Oranienburg können in den nächsten zwei bis drei Jahren keine neuen Stromanschlüsse mehr anschließen. Es bestehen Lieferengpässe. Dazu teilt der...
Russland hat die Energiekrise im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine maßgeblich verursacht, "zunächst durch Verminderung und schließlich...
Heute debattiert der Deutsche Bundestag über die Risikoanalyse der Bundesregierung für den Zivilschutz 2023. Die Zeitenwende hält auch hier Einzug, damit die Menschen...
Eine neue wissenschaftliche Studie im Auftrag des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) zeigt: Die Markteinführung von alternativen Reaktorkonzepten...
Die AfD-Fraktion will in einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung wissen, ob Russland die von der Bundesregierung erwähnte Energiekrise durch konkrete, die...
Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, und seine Ministerkollegen Albert Rösti, Schweizer Bundesrat für Umwelt, Verkehr, Energie und...
Die AfD sorgt sich um die Sicherheit der Energieversorgung für Deutschlands Industrie. Anlass ist, dass die US-Regierung am 26. Januar 2024 ein Moratorium für Exporte...
Am [...] Mittwoch wird Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für zweitägige Regierungskonsultationen nach Washington aufbrechen, bei denen unter anderem Gespräche...
