Die ostdeutschen Städte fordern von Bund und Ländern ein Maßnahmenbündel, mit dem die städtischen Verwaltungen in Zeiten des Arbeitskräftemangels handlungsfähig...
Seit dem 3.04.2023 ist die Gigabit-Richtlinie 2.0 des Bundes in Kraft. Sie umfasst Regelungen für die Bundesförderung im Hinblick auf den Gigabitausbau. Ziel der...
Die Einführung eines Transparenzregisters für Krankenhäuser durch die Bundesregierung stößt weiterhin auf kommunale Kritik. Die deutschen Landkreise sehen die Länderhoheit...
Der Fahrgastverband PRO BAHN fordert die Bundesregierung auf, ihre Pläne zur einmaligen Kürzung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr zurückzunehmen....
Die Bamberger Generalstaatsanwaltschaft beteiligt sich nach vorausgegangener Pilotphase künftig als fester Partner am Nationalen Cyber-Abwehrzentrum des Bundes....
Am 7. Februar hat das Bundeskabinett einen Bericht zum Umsetzungsstand des Investitionsgesetzes Kohleregionen beschlossen. Daraus geht hervor, wie viele seiner...
1.648 Anträge auf Förderung kommunaler Wärmepläne sind laut Bundesregierung seit dem 1. November 2022 beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eingegangen....
Zur Reaktivierung, dem Ausbau sowie dem Neubau von Schienenstrecken im Saarland hat die CDU/CSU-Fraktion eine Kleine Anfrage vorgelegt. Die Abgeordneten wollen...
Zur Reaktivierung, dem Ausbau sowie dem Neubau von Schienenstrecken in Baden-Württemberg hat die CDU/CSU-Fraktion eine Kleine Anfrage vorgelegt. Die Abgeordneten...
Seit 1994 sind für die Reaktivierung, den Neubau und den Ausbau von Schienenstrecken 293 Millionen Euro an Bundesfinanzhilfen gemäß dem GVFG-Bundesprogramm (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz)...
Mit der veröffentlichten Förderrichtlinie für das Rheinische Revier will das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) den Strukturwandel in der Region...
Für die Reaktivierung, den Neubau und den Ausbau von Schienenstrecken sind seit 1994 598 Millionen Euro an Bundesfinanzhilfen gemäß dem GVFG-Bundesprogramm (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz)...
Nach Auskunft der Deutschen Bahn (DB) seien acht DB-Strecken mit einer Gesamtlänge von 67 Kilometern seit 1994 in Nordrhein-Westfalen neu angeschlossen worden,...
[...] Bei der Anpassung an den Klimawandel sind die Kommunen besonders gefordert. "Sie kennen die Verhältnisse vor Ort, haben Entscheidungsbefugnisse und sind nah...
Die ursprünglich für dieses Frühjahr vorgesehene Markteinführung neuer CO2-reduzierter Dieselkraftstoffsorten droht sich zu verzögern. Darauf macht der en2x –Wirtschaftsverband...
Seit 1994 sind für die Reaktivierung, den Neubau und den Ausbau von Schienenstrecken gemäß dem GVFG-Bundesprogramm (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) Bundesfinanzhilfen...
Heute treffen sich die Digitalisierungsbeauftragten der Bundesländer mit dem Chef des Bundeskanzleramtes, Wolfgang Schmidt, um über den Stand der Umsetzung des...
Seit 1994 sind für die Reaktivierung, den Neubau und den Ausbau von Schienenstrecken 193,5 Millionen Euro an Bundesfinanzhilfen gemäß dem GVFG-Bundesprogramm (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz)...
Bund und Länder haben am heutigen Freitag die Vereinbarung über ein Startchancen-Programm unterzeichnet. Dazu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,...
Zur Unterzeichnung der Bund-Länder-Vereinbarung zum Startchancen-Programm erklären Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende und Nina Stahr, Sprecherin für Bildung,...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die am heutigen Freitag (2. Februar 2024) beschlossene Stellungnahme des Bundesrates zur geplanten Novelle...
Zur heutigen Entscheidung des Bundesrates zur Prüfung von Maßnahmen zur Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege sagt der Präsident des Bundesverbandes privater...
Das Bundesumweltministerium und die KfW starten ab Februar mit einer weiteren Unterstützung für Städte und Gemeinden bei der Finanzierung von Maßnahmen zum Natürlichen...
Das Breitband-Portal bietet die Möglichkeit, Zustimmungen zur Leitungsverlegung im Breitbandausbau nutzerorientiert, rechtssicher und digital zu beantragen und...
Als erstes Flächenland hat sich Brandenburg ein Mobilitätsgesetz gegeben. Darin enthalten sind umfangreiche Regelungen für Fuß-, Rad- und Nahverkehr, darunter ein...
Das Gigabitbüro des Bundes veröffentlicht mit dem Muster-Kooperationsvertrag für die Ausgestaltung eines eigenwirtschaftlichen Ausbauprojekts ein weiteres Unterstützungsangebot...
Wie können wir die Energieversorgung von Stadtbahnen und E-Bussen miteinander kombinieren und gleichzeitig die Kosten im Betrieb merklich senken? Das intelligente...
Die Verkehrsminister der Länder haben sich darauf geeinigt, den Preis für das 49-Euro-Ticket in diesem Jahr unverändert zu lassen. Dazu können Sie den stellvertretenden...
Zur Reaktivierung, dem Ausbau sowie dem Neubau von Schienenstrecken in Sachsen-Anhalt hat die CDU/CSU-Fraktion eine Kleine Anfrage vorgelegt. Die Abgeordneten wollen...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der ökologische Verkehrsclub (VCD) rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich gegen Verkehrslärm zu wehren und in ihren Kommunen...
Die [...] Verkehrsministerkonferenz hat sich darauf geeinigt, den Ticketpreis nicht zu erhöhen. Das ist das richtige Zeichen, sagt Isabel Cademartori: "Das Deutschlandticket...
Am 18. Januar wird der neue hessische Landtag zusammentreten und die neue Landesregierung aus Union und SPD vereidigt. Tempolimits und Fahrverbote werden darin...
Der Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) begrüßt ausdrücklich den Willen der Länder, das Deutschlandticket langfristig zu etablieren. Dazu ist es notwendig, die...
In Hessen soll in der kommenden Legislaturperiode ein eigenständiges Ministerium die Digitalpolitik vorantreiben. Nach der Landtagswahl im Oktober wollen CDU und...
Der Blockadevorwurf von Minister Lauterbach an die Bundesländer mit Blick auf das Transparenzgesetz und die Krankenhausreform ist falsch. Nicht nur die unionsgeführten...
Der Deutsche Landkreistag hat sich auf seiner Präsidialsitzung im Landkreis Diepholz mit der Schwerfälligkeit von Planungsprozessen und den damit verbundenen bürokratischen...
Der Deutsche Landkreistag warnt vor einem wirtschaftlichen Flächenbrand bei den Krankenhäusern. Nach der Sitzung seines Präsidiums im Landkreis Diepholz sagte Präsident...
Die CDU wird in Hessen in den kommenden fünf Jahren nicht mehr mit den Grünen, sondern mit der SPD regieren. Auch das Gesundheitsressort werden die Christdemokraten...
In Hessen wird am 18. Januar die neue Landesregierung von CDU und SPD vereidigt. Die SPD erhält nur drei Ministerien, doch darunter fällt das Ministerium für Wirtschaft,...
Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte hat zum Jahresanfang den Vorsitz der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder...
Zur Reaktivierung, dem Ausbau sowie dem Neubau von Schienenstrecken in den Ländern Berlin und Brandenburg hat die CDU/CSU-Fraktion eine Kleine Anfrage vorgelegt....
Zum Aus des 49-Euro-Tickets im Landkreis Stendal können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr, Ulrich Lange, gerne so...
Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat am Mittwoch Anträge der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion zum Thema "Smart Cities" abgelehnt....
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) setzt sich mit der Gigabitförderung 2.0 weiterhin für die flächendeckende Versorgung Deutschlands mit Glasfaser...
Ein Entwurf der von der maritimen Branche lange eingeforderten neuen Hafenstrategie liegt vor. Aus den insgesamt fast 70 Seiten geht aber nicht genau hervor, wie...
Der Deutsche Landkreistag hat die Länder abermals aufgefordert, beim Deutschlandticket für Rechtssicherheit zu sorgen und sich gegenüber den Landkreisen und Städten...
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, hat sich gegenüber Bildung.Table dafür ausgesprochen, die Städte an den weiteren Bund-Länder-Verhandlungen...
Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, hat anlässlich seines Besuchs der diesjährigen Smart Country Convention dazu aufgerufen, Desinformation...
Großer Erfolg für den DigitalPakt Alter: Mit dem heutigen Tag ist dem Bündnis ein Schulterschluss aller Bundesländer gelungen und gibt damit dem Thema der digitalen...
