Am 1. Januar 2024 ist das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (WPG) in Kraft getreten. [...] Dazu Bundesbauministerin Klara Geywitz:...
Das Gesundheitsministerium Baden-Württemberg hat den Prüfbericht des Gründungsausschusses für eine Landespflegekammer Baden-Württemberg zur Registrierung für eine...
Zur Digitalministerkonferenz erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: "Die Digitalministerkonferenz ist ein wichtiger Schritt...
Zu den Ergebnissen der Verkehrsministerkonferenz in Sachen 49-Euro-Ticket können Sie den [...] Berichterstatter für die Schiene, Michael Donth, gerne wie folgt...
EVG, verdi und verschiedene Verbände haben eine sozial gerechte Mobilitätspolitik gefordert. Anlässlich der Verkehrsministerkonferenz wurde deutlich gemacht, dass...
Zum ersten Mal treffen sich die deutschen Digitalminister, um über die digitale Zukunft des Landes zu beraten. Marc Fliehe, Fachbereichsleiter Digitalisierung und...
Zum ersten Mal kommen morgen die Digitalminister der Länder zu einer gemeinsamen Konferenz zusammen. Zu den Erwartungen der Branche äußert sich VATM-Geschäftsführer...
[...] Das Deutschlandticket ist ein Erfolg für die Fahrgäste und braucht jetzt vor allem auch eine langfristige finanzielle Sicherheit. Daher begrüßt der Bundesverband...
Zur heutigen Digitalministerkonferenz äußert sich ein VKU-Sprecher: "Wir brauchen bei Digitalthemen auch zwischen den Bundesländern eine bessere Abstimmung. Die...
Beim Treffen der D16 – der Digitalministerinnen und -minister der Länder – wurde die digitalpolitische Zusammenarbeit der Länder neu institutionalisiert. Mit der...
Das zivilgesellschaftliche Bündnis F5, bestehend aus den Organisationen AlgorithmWatch, Gesellschaft für Freiheitsrechte, Open Knowledge Foundation Deutschland,...
Am morgigen Freitag trifft sich die Digitalministerkonferenz der Länder erstmalig in Potsdam. Dazu erklärt Jan Simons, Leiter Landespolitik beim Bundesverband Breitbandkommunikation...
Die Verkehrsministerkonferenz der Bundesländer hat sich heute klar für die Zukunft des Deutschlandtickets ausgesprochen. Einzelne Bundesländer dürfen jetzt keine...
Auf ihrer Frühjahrssitzung haben die für den Verkehr zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren der Länder keine konkreten Beschlüsse...
Ab heute tagt in Münster die Verkehrsministerkonferenz (VMK). Dort wird wieder viel über die so nötige Verkehrswende gesprochen. Der Fußverkehr wird in dieser Frage...
Auf der Verkehrsministerkonferenz beraten die Minister:innen aus Bund und Länder über die künftige Finanzierung des Deutschlandtickets. Ramona Pop, Vorständin des...
Wie digital sind Deutschlands Bundesländer? Darauf gibt der neue "Bitkom Länderindex" eine Antwort. An der Spitze steht der Stadtstaat Hamburg, dahinter folgen...
Die Klimaschutzziele der Bundesregierung können nur mit einer Verkehrswende erreicht werden, die den öffentlichen Verkehr priorisiert, statt Milliarden Euro in...
Die Arbeit und Personalauswahl der Koordinierungs- und Transferstelle Modellprojekte Smart Cities (KTS) ist Thema einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Die...
Der AI Act ist beschlossen. Nun gilt es, die Umsetzung der neuen Regeln für KI vorzubereiten – auch in den Kommunen. Dass dabei vielerorts noch Gelassenheit vorherrscht,...
Die meisten deutschen Großstädte hängen beim Ausbau der Solarenergie massiv hinterher. Dies belegt ein neues Ranking der Deutschen Umwelthilfe (DUH) basierend auf...
[...] Die Städte fordern den Bund auf, das Klimageld spätestens im kommenden Jahr auszuzahlen. Zugleich muss der positive Trend beim Klimaschutz fortgesetzt werden,...
Der Bundesrat hat heute die 10. Bundes-Immissionsschutzverordnung (10. BImSchV) sowie das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz (SaubFahrzeugBeschG) verabschiedet....
In diesen Tagen flattert etwa 7000 deutschen Bürgermeister:innen Post ins Haus: In einem offenen Brief warnen 217 Organisationen davor, Wasserstoff großflächig...
Das Deutschlandticket ist aus Sicht der Bundesregierung "ein großer Erfolg". Es hätten bereits sehr viele Menschen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)...
Seit 1994 sind für die Reaktivierung, den Neubau und den Ausbau von Schienenstrecken gemäß dem GVFG-Bundesprogramm (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) Bundesfinanzhilfen...
Kommunale Wärmepläne sind das entscheidende Instrument, um einen reibungslosen Übergang zur Wärmewende zu gewährleisten. Im Rahmen des Wärmeplanungsgesetzes der...
Die Bundesländer können beim Klimaschutz im Verkehr mehr bewirken. Eine Analyse von Agora Verkehrswende zeigt anhand vieler Beispiele, welche Handlungsspielräume...
In einer Anhörung [...] im Ausschuss Klimaschutz und Energie des Deutschen Bundestags zum Entwurf einer Gas-Wärme-Kälte-Herkunftsnachweisregister-Verordnung (GWKHV)...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) übt scharfe Kritik an dem Versuch der bayerischen Staatsregierung, die Einführung bedarfsgerechter Personalvorgaben...
Nach Auskunft der Deutschen Bahn sind 72 Prozent der Streckenkilometer in Baden-Württemberg elektrifiziert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine...
Zur Reaktivierung, dem Ausbau sowie dem Neubau von Schienenstrecken in Bayern hat die CDU/CSU-Fraktion eine Kleine Anfrage vorgelegt. Die Abgeordneten wollen von...
Niedersachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen sprechen sich gegen den Vorschlag aus, von Erdverkabelung auf Freileitungen umzustellen, um Milliarden beim Stromnetzausbau...
Über rund sechs Wochen lief das Registrierungsverfahren zur Landespflegekammer Baden-Württemberg. Während dieser Zeit hatten Pflegefachpersonen in Baden-Württemberg...
Im gegenwärtigen Bedarfsplan für Bundesschienenwege sind keine Wiederinbetriebnahmen von Bahnstrecken in Schleswig-Holstein und Hamburg enthalten. Das geht aus...
Seit 1994 sind für die Reaktivierung, den Neubau und den Ausbau von Schienenstrecken 71 Millionen Euro an Bundesfinanzhilfen gemäß dem GVFG-Bundesprogramm (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz)...
Die ostdeutschen Städte fordern von Bund und Ländern ein Maßnahmenbündel, mit dem die städtischen Verwaltungen in Zeiten des Arbeitskräftemangels handlungsfähig...
Seit dem 3.04.2023 ist die Gigabit-Richtlinie 2.0 des Bundes in Kraft. Sie umfasst Regelungen für die Bundesförderung im Hinblick auf den Gigabitausbau. Ziel der...
Die Einführung eines Transparenzregisters für Krankenhäuser durch die Bundesregierung stößt weiterhin auf kommunale Kritik. Die deutschen Landkreise sehen die Länderhoheit...
Der Fahrgastverband PRO BAHN fordert die Bundesregierung auf, ihre Pläne zur einmaligen Kürzung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr zurückzunehmen....
Die Bamberger Generalstaatsanwaltschaft beteiligt sich nach vorausgegangener Pilotphase künftig als fester Partner am Nationalen Cyber-Abwehrzentrum des Bundes....
Am 7. Februar hat das Bundeskabinett einen Bericht zum Umsetzungsstand des Investitionsgesetzes Kohleregionen beschlossen. Daraus geht hervor, wie viele seiner...
1.648 Anträge auf Förderung kommunaler Wärmepläne sind laut Bundesregierung seit dem 1. November 2022 beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eingegangen....
Zur Reaktivierung, dem Ausbau sowie dem Neubau von Schienenstrecken im Saarland hat die CDU/CSU-Fraktion eine Kleine Anfrage vorgelegt. Die Abgeordneten wollen...
Zur Reaktivierung, dem Ausbau sowie dem Neubau von Schienenstrecken in Baden-Württemberg hat die CDU/CSU-Fraktion eine Kleine Anfrage vorgelegt. Die Abgeordneten...
Seit 1994 sind für die Reaktivierung, den Neubau und den Ausbau von Schienenstrecken 293 Millionen Euro an Bundesfinanzhilfen gemäß dem GVFG-Bundesprogramm (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz)...
Mit der veröffentlichten Förderrichtlinie für das Rheinische Revier will das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) den Strukturwandel in der Region...
Für die Reaktivierung, den Neubau und den Ausbau von Schienenstrecken sind seit 1994 598 Millionen Euro an Bundesfinanzhilfen gemäß dem GVFG-Bundesprogramm (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz)...
Nach Auskunft der Deutschen Bahn (DB) seien acht DB-Strecken mit einer Gesamtlänge von 67 Kilometern seit 1994 in Nordrhein-Westfalen neu angeschlossen worden,...
[...] Bei der Anpassung an den Klimawandel sind die Kommunen besonders gefordert. "Sie kennen die Verhältnisse vor Ort, haben Entscheidungsbefugnisse und sind nah...
Die ursprünglich für dieses Frühjahr vorgesehene Markteinführung neuer CO2-reduzierter Dieselkraftstoffsorten droht sich zu verzögern. Darauf macht der en2x –Wirtschaftsverband...
Heute treffen sich die Digitalisierungsbeauftragten der Bundesländer mit dem Chef des Bundeskanzleramtes, Wolfgang Schmidt, um über den Stand der Umsetzung des...
Seit 1994 sind für die Reaktivierung, den Neubau und den Ausbau von Schienenstrecken 193,5 Millionen Euro an Bundesfinanzhilfen gemäß dem GVFG-Bundesprogramm (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz)...
Bund und Länder haben am heutigen Freitag die Vereinbarung über ein Startchancen-Programm unterzeichnet. Dazu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,...
Zur Unterzeichnung der Bund-Länder-Vereinbarung zum Startchancen-Programm erklären Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende und Nina Stahr, Sprecherin für Bildung,...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die am heutigen Freitag (2. Februar 2024) beschlossene Stellungnahme des Bundesrates zur geplanten Novelle...
Zur heutigen Entscheidung des Bundesrates zur Prüfung von Maßnahmen zur Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege sagt der Präsident des Bundesverbandes privater...
Das Bundesumweltministerium und die KfW starten ab Februar mit einer weiteren Unterstützung für Städte und Gemeinden bei der Finanzierung von Maßnahmen zum Natürlichen...
Das Breitband-Portal bietet die Möglichkeit, Zustimmungen zur Leitungsverlegung im Breitbandausbau nutzerorientiert, rechtssicher und digital zu beantragen und...
Als erstes Flächenland hat sich Brandenburg ein Mobilitätsgesetz gegeben. Darin enthalten sind umfangreiche Regelungen für Fuß-, Rad- und Nahverkehr, darunter ein...
Das Gigabitbüro des Bundes veröffentlicht mit dem Muster-Kooperationsvertrag für die Ausgestaltung eines eigenwirtschaftlichen Ausbauprojekts ein weiteres Unterstützungsangebot...
Wie können wir die Energieversorgung von Stadtbahnen und E-Bussen miteinander kombinieren und gleichzeitig die Kosten im Betrieb merklich senken? Das intelligente...
Die Verkehrsminister der Länder haben sich darauf geeinigt, den Preis für das 49-Euro-Ticket in diesem Jahr unverändert zu lassen. Dazu können Sie den stellvertretenden...
Zur Reaktivierung, dem Ausbau sowie dem Neubau von Schienenstrecken in Sachsen-Anhalt hat die CDU/CSU-Fraktion eine Kleine Anfrage vorgelegt. Die Abgeordneten wollen...
