Am Mittwoch hat sich der Ausschuss für Klimaschutz und Energie in öffentlicher Anhörung mit dem Antrag der Unionsfraktion "Ungenutzte Potenziale der Wärme aus Abwasser...
Heute findet auf Einladung des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesbauministeriums ein Stakeholder-Dialog zur Kommunalen Wärmeplanung statt. Hierzu erklärt...
Im Bundesrat ist man sich uneins, in welche Richtung man die Novelle des CO2-Speichergesetzes ändern will. Während der Umweltausschuss des Bundesrats einen Ausschluss...
Die Unionsfraktion fordert eine Stärkung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Die Gewährleistung der medizinischen Versorgungssicherheit auf dem Land stelle...
[...] Bis spätestens Mitte 2028 müssen die Städte kommunale Wärmepläne entwickeln. Der Zeitplan, den das Wärmeplanungsgesetz vorgibt, ist ambitioniert, aber machbar....
Die BNetzA hat am 14. Juni die zweite Konsultation zur Reform der Netzentgeltstruktur beendet. Die Vorschläge der Behörde mit dem Ziel, Netzbetreiber mit hohen...
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die kommunalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und...
Heute veröffentlichte die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Ergebnisse der jüngsten Biomasse-Ausschreibung sowie der Biomethanausschreibung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz...
Die regionale Verteilung von Fördermitteln aus Förderprogrammen und Einzelförderungen des Bundes zur Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist Thema...
Beim heutigen Branchentag der Erneuerbaren Energien in Mitteldeutschland appellierte BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek an die Länder, Erneuerbare Energien als starken...
Nach Monaten des Stillstands ging es dann ganz schnell: Nachdem sich der Vermittlungsausschuss am Mittwochabend beim OZGÄndG geeinigt hatte, gaben Bundestag und...
Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) begrüßt den heutigen Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz der Bundesländer zur Einführung des Verrechnungsmodells...
Die AfD-Fraktion möchte mit einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung erfahren, ob diese mit den Bundesländern über die Problematik der Grund- und Nahversorgung...
Im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) wurde heute der Stufenplan "Smarte Städte und Regionen" vorgestellt. Dieser ist, unter Federführung...
Das EWA-Portal ist die zentrale Plattform zur Vernetzung von Kommunen und Netzbetreibern für den eigenwirtschaftlichen Ausbau und wächst stetig. Über 300 Kommunen...
In den Haushaltsplanungen der öffentlichen Hand fehlen über die kommenden zehn Jahre Mittel für Investitionen und Förderprogramme von rund 400 Milliarden Euro....
Claudia Moll, Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, zeigt in ihrem Bericht an die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder dringenden Handlungsbedarf...
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fordert von den Teilnehmenden der am 12. und 13. Juni stattfindenden Gesundheitsministerkonferenz (GMK) ein Zeichen, dass sie...
Am Dienstag soll der Smart-City-Stufenplan beschlossen werden. Zentrale Elemente sind ein Smart-City-Kompetenzzentrum und ein digitaler Marktplatz für Anwendungen....
IT-Standardisierung hat zum Ziel, Strukturen und gemeinsames Verständnis in der föderalen Verwaltungsdigitalisierung zu schaffen. Verantwortlich für das Festlegen...
Die CDU/CSU-Fraktion verlangt, Planungsalternativen für den Brenner-Nordzulauf im Landkreis Rosenheim zu prüfen. Die Deutsche Bahn AG (DB AG) beabsichtige, in Kirnstein...
Die Bundesregierung soll die Zahl der Förderprogramme für die Kommunen reduzieren und die Förderung auf die Errichtung und die Instandhaltung von öffentlichen Gebäuden...
Bund und Länder haben sich anlässlich der Frühjahrs-Justizministerkonferenz (JuMiKo) am 05. Juni 2024 zum vierten Bund-Länder-Digitalgipfel in Hannover getroffen....
Die aufwändige Umsetzung der Strom-, Gas- und Wärmepreisbremsen war für mehr als 40 Prozent der Stadtwerke das beherrschende Thema 2023. Viele Stadtwerke waren...
Bund, Länder und Fraktionen tauschen erneut ihre Positionen zum KHVVG aus – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Forderungen prüfen und kündigt...
BDEW-Geschäftsführerin Kerstin Andreae und der diesjährige Koordinator der 8KU, Maik Render, haben bei einem Treffen in Nürnberg die gemeinsame Forderung nach einer...
Für die Kommunen sind wirtschaftliche Gewinne aus Erneuerbaren Energien ein entscheidendes Argument, um die lokale Bevölkerung von den Energiewendeprojekten zu...
Die Tagesordnung der dreitägigen Energieministerkonferenz in Kiel war prall gefüllt. Die Energieminister fassten Beschlüsse zu den Herausforderungen der Wärmewende...
Nachdem der Bund den dritten Referentenentwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie veröffentlicht hat, können die Länder bis zum 28. Mai Stellungnahmen bei der Bundesregierung...
Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy zu den Ergebnissen des OB-Barometers 2024 gegenüber der Zeitschrift "eGovernment". "Dass das Thema Finanzen bei der...
"Das aktuelle KfW-Kommunalpanel bestätigt die finanziell düsteren Zukunftsaussichten der Städte. Die Städte rechnen damit, dass die Kommunalhaushalte ab jetzt und...
Auf den Bundesvorstoß folgt jetzt die Antwort der Länder zum Digitalpakt 2.0. Und die enthält Forderungen und rote Linien. Wie es nach 2030 mit der Finanzierung...
Die Kritikpunkte und Vorschläge der Länder zum KHVVG bleiben weitgehend ungehört. Das zumindest suggeriert der Gesetzentwurf, der vergangenen Mittwoch im Kabinett...
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) Prof. Dr. Alexander Roßnagel übernimmt vom 16. Mai bis 31. Dezember 2024 den Vorsitz der...
In Deutschland ist bis zum Jahr 2030 die Installation von rund 20 Gigawatt (GW) an Elektrolyseleistung geplant. Dies geht aus einer Analyse der BBH Consulting Group...
Die kommunale Wärmeplanung ist die maßgebliche Grundlage für die Steuerung und Ausgestaltung der Wärmewende auf kommunaler Ebene. Das Wärmeplanungsgesetz gibt den...
Der Deutsche Landkreistag stellt ernüchtert fest, dass alle für die Landkreise als kommunale Aufgabenträger wesentlichen Baustellen beim Deutschlandticket ungelöst...
Der Deutsche Wasserstoff-Verband (DWV) hat über 3.000 Bürgermeister:innen und Landrät:innen in ganz Deutschland kontaktiert, um für die Ertüchtigung der bestehenden...
Das EEG regelt in § 6 die Möglichkeit, Standortkommunen an den erzeugten Strommengen von Windenergieanlagen zu beteiligen. Der Bundesverband WindEnergie regt an,...
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) legt eine Orientierungshilfe mit datenschutzrechtlichen...
In einer gemeinsamen Stellungnahme fassen die Gesundheitsminister der Länder ihre Kritik an der vom Bund geplanten Krankenhausreform zusammen. Vor allem fordern...
Das Heizkraftwerk Leipzig Süd wird derzeit zu 100 Prozent mit Erdgas betrieben. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion....
Die Koordinierungs- und Transferstelle (KTS) Modellprojekte Smart Cities (MPSC) ist zentrale Anlaufstelle für die Modellprojekte Smart Cities und für alle Kommunen...
Der Ausbau- und Modernisierungspakt sowie die DB waren die zentralen Themen bei der Frühjahrs-VMK. Das geht aus den am Mittwoch veröffentlichten Beschlüssen hervor....
Die Wärmeplanung ist wichtig für eine klimaneutrale Wärmeversorgung, die bezahlbar und verlässlich ist. Zur finanziellen Unterstützung bei der Erstellung von Wärmeplänen...
Das Bundeskabinett hat am Donnerstag die geänderte Finanzierung der Wärmeplanung verabschiedet. Die 500 Millionen Euro werden nun nicht mehr über Fördermittel,...
Am 1. Januar 2024 ist das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (WPG) in Kraft getreten. [...] Dazu Bundesbauministerin Klara Geywitz:...
Das Gesundheitsministerium Baden-Württemberg hat den Prüfbericht des Gründungsausschusses für eine Landespflegekammer Baden-Württemberg zur Registrierung für eine...
Zur Digitalministerkonferenz erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: "Die Digitalministerkonferenz ist ein wichtiger Schritt...
Zu den Ergebnissen der Verkehrsministerkonferenz in Sachen 49-Euro-Ticket können Sie den [...] Berichterstatter für die Schiene, Michael Donth, gerne wie folgt...
EVG, verdi und verschiedene Verbände haben eine sozial gerechte Mobilitätspolitik gefordert. Anlässlich der Verkehrsministerkonferenz wurde deutlich gemacht, dass...
Zum ersten Mal treffen sich die deutschen Digitalminister, um über die digitale Zukunft des Landes zu beraten. Marc Fliehe, Fachbereichsleiter Digitalisierung und...
Zum ersten Mal kommen morgen die Digitalminister der Länder zu einer gemeinsamen Konferenz zusammen. Zu den Erwartungen der Branche äußert sich VATM-Geschäftsführer...
[...] Das Deutschlandticket ist ein Erfolg für die Fahrgäste und braucht jetzt vor allem auch eine langfristige finanzielle Sicherheit. Daher begrüßt der Bundesverband...
Zur heutigen Digitalministerkonferenz äußert sich ein VKU-Sprecher: "Wir brauchen bei Digitalthemen auch zwischen den Bundesländern eine bessere Abstimmung. Die...
Beim Treffen der D16 – der Digitalministerinnen und -minister der Länder – wurde die digitalpolitische Zusammenarbeit der Länder neu institutionalisiert. Mit der...
Das zivilgesellschaftliche Bündnis F5, bestehend aus den Organisationen AlgorithmWatch, Gesellschaft für Freiheitsrechte, Open Knowledge Foundation Deutschland,...
Am morgigen Freitag trifft sich die Digitalministerkonferenz der Länder erstmalig in Potsdam. Dazu erklärt Jan Simons, Leiter Landespolitik beim Bundesverband Breitbandkommunikation...
Die Verkehrsministerkonferenz der Bundesländer hat sich heute klar für die Zukunft des Deutschlandtickets ausgesprochen. Einzelne Bundesländer dürfen jetzt keine...
Auf ihrer Frühjahrssitzung haben die für den Verkehr zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren der Länder keine konkreten Beschlüsse...
Ab heute tagt in Münster die Verkehrsministerkonferenz (VMK). Dort wird wieder viel über die so nötige Verkehrswende gesprochen. Der Fußverkehr wird in dieser Frage...
Auf der Verkehrsministerkonferenz beraten die Minister:innen aus Bund und Länder über die künftige Finanzierung des Deutschlandtickets. Ramona Pop, Vorständin des...
Wie digital sind Deutschlands Bundesländer? Darauf gibt der neue "Bitkom Länderindex" eine Antwort. An der Spitze steht der Stadtstaat Hamburg, dahinter folgen...
Die Klimaschutzziele der Bundesregierung können nur mit einer Verkehrswende erreicht werden, die den öffentlichen Verkehr priorisiert, statt Milliarden Euro in...
Die Arbeit und Personalauswahl der Koordinierungs- und Transferstelle Modellprojekte Smart Cities (KTS) ist Thema einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Die...
