Mit einem gestern veröffentlichten Erlass hat die französische Premierministerin Élisabeth Borne die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten aller Bürger:innen...
Die Fraktion CDU/CSU bringt heute ihren Antrag „IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen“ zur Diskussion im Bundestag ein....
Die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern wollen die Löschprozesse für Missbrauchsdarstellungen von Kindern im Internet effektiver und effizienter gestalten....
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Speicherung von Telekommunikationsdaten suchen die deutschen Innen- und Justizminister eine Linie für die künftige...
Unionsfraktionschef Friedrich Merz fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt zu gewährleisten....
Der Europäische Gerichtshof hat gestern das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Darauf reagieren Parteien und zivilgesellschaftliche Akteure unterschiedlich....
Gestern ließ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der digitalpolitischen Community eine Bombe platzen – und zwar mit ihrem Vorstoß, die Vorratsdatenspeicherung...
Heute beginnt in Würzburg die Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder. An heiklen Themen mangelt es dabei nicht: Nutzeridentifikation in sozialen...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rechnet damit, dass die umstrittene Vorratsdatenspeicherung auch künftig rechtlich nicht anwendbar sein wird. Nach dem...
Eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung ist auch zur Bekämpfung schwerer Straftaten nicht rechtens. Selbst besonders schwere Kriminalität könne...
Eine anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten im Internet wird es mit der neuen Bundesregierung nicht geben. Wann eine Regelung kommen soll, die Datenschutzinteressen...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die rechtlich umstrittene Regelung zur Vorratsdatenspeicherung streichen. „Wir werden die Bürgerrechte stärken und...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Deutschland kippen. „Ich lehne die anlasslose Vorratsdatenspeicherung...
Der Koalitionsvertrag ist fertig – Die SPD bekommt das für IT-Sicherheitspolitik zuständige Innenressort, doch Grüne und FDP dominieren die inhaltlichen Schwerpunkte...
Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat der in Deutschland bereits vor Inkrafttreten 2017 auf Eis gelegten Vorratsdatenspeicherung am Donnerstag...
Die kinderschutzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union schlagen konkrete Maßnahmen im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch vor. Dazu zählt eine längere...
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, macht sich für die erneute Nutzung der Vorratsdatenspeicherung in der Zukunft...
Die knappen Fristen für die Einreichung von Stellungnahmen zu wichtigen digitalpolitischen Gesetzen kurz vor Jahresende sorgen in der Branche für Entsetzen. Die...
Eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung ist mit dem EU-Recht grundsätzlich nicht vereinbar. Ausnahmen seien allerdings möglich, entschied der...
Im Kampf gegen Kindesmissbrauch drängt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf eine auf sechs Monate verlängerte Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen. Einen...
Mitarbeiterbeteiligungsprogramme sind essenziell für ein erfolgreiches Start-up-Ökosystem. Das sagen 81 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Startups,...
Die CDU fordert nach dem Fall in Münster dringend schärfere Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. Der Zustand einer Gesellschaft lasse sich auch...
Netzaktivistin
Am Bundesverwaltungsgericht wird heute ein wegweisendes Urteil zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung erwartet. Das Gericht in Leipzig verhandelt um 10.00 Uhr...
