Bei der Verlängerung von Corona-Regeln setzen sich die Liberalen in fast allen Punkten durch – für den Minister geht es um kaum mehr als Gesichtswahrung. Vor allem...
Im kommenden Jahr fehlen der GKV an die 18 Milliarden Euro – angesichts neuer haushaltspolitischer Prioritäten ist nun die Frage, wie diese freigeschaufelt werden...
Seit 2016 arbeitet der Krebsforscher Alexander Nussbaum für den Tabakkonzern Philip Morris. Im Doppelinterview mit Geschäftsführerin Claudia Oeking plädiert er...
Zwischen Gesundheits- und Justizministerium gibt es noch keinen Konsens zur Fortführung von Corona-Maßnahmen, ebensowenig zwischen den Ampel-Fraktionen. Während...
Demnächst dürfte die Gebührenordnung Ärzte auf dem Schreibtisch des Gesundheitsministers landen. Es ist nicht die einzige Forderung der Niedergelassenen, mit der...
Eine knappe Mehrheit der Deutschen befürwortet ein Fortführen der AHA-Regeln über den Frühling hinaus. Die Koalition will in den kommenden zwei Wochen eine einheitliche...
In den Medien und auf Twitter ist Karl Lauterbach umtriebig wie eh und je – doch in seinem Ministerium geht es nicht voran, klagen Insider. Der Minister habe bislang...
Mit ihrem Ü50-Vorschlag präsentiert die Ullmann-Gruppe den bislang wohl aussichtsreichsten Entwurf für eine „vorbehaltliche“ Impfpflicht – er könnte auch für viele...
Nach langem Zögern entscheidet sich die Bundesregierung für schnelle Öffnungsschritte in der Pandemie. Damit sanfte Maßnahmen bestehen bleiben, muss der Bundestag...
Corona-Update
Allerfrühestens im März wird im Bundestag wohl über die Impfpflicht debattiert. Der weitestgehende Vorschlag – die Pflicht für alle Erwachsenen – griffe wahrscheinlich...
Bayerns Ministerpräsident Söder schert aus bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, weitere Unionsländer könnten folgen. Auch im Bundestag formiert sich Widerstand...
Nach seiner „Inventur“ orderte Gesundheitsminister Lauterbach massenhaft Moderna-Impfdosen, obwohl noch 22 Millionen Dosen übrig waren, die zu verfallen drohten....
Im Streit um das milliardenschwere Open-House-Verfahren kassiert das Ministerium eine schwere Niederlage – und will nun in Berufung gehen. Scheitert es mit seiner...
Die Digitalisierung ist eine Mammutaufgabe im Gesundheitswesen – und leidet an der schlechten Kooperation derer, die sie umsetzen müssen. Nicht nur im Ministerium...
Seit Januar ist die sachsen-anhaltische Ressortchefin Petra Grimm-Benne Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK). Im Interview mit Thomas Trappe spricht...
Ab 2000 Gesundheitspolitikerin im Bundestag, ab 2017 Gesundheitsministerin in Niedersachsen – und seit zwei Wochen Chefin des AOK-Bundesverbands. Im Interview erklärt...
In FDP-Reihen wird ein zweiter Antrag ausgearbeitet, der vor allem auf Impfaufklärung setzt, erst nachrangig auf eine Pflicht für Ältere. Die Union tendiert offenbar...
Die Impfpflicht soll kommen, sagt die Ampelregierung. Doch angesichts des Fahrplans, des parlamentarischen Verfahrens und nicht zuletzt wegen der Omikron-Welle...
Minister Lauterbach will die Quarantäne-Zeiten verkürzen. Bei der Diskussion geht derzeit vieles durcheinander. Vor allem aber stellt sich die Frage, ob die Verkürzung...
Deutschland erwartet die Omikron-Welle, doch was kommt danach? Weitere Wellen, glauben die meisten Deutschen offenbar. Die Pandemie wird uns noch über das kommende...
Zum 1. Januar sollte das E-Rezept der Gematik eingeführt werden, das „eRezept Deutschland“ von TK, Barmer, DAK und Co. dann auslaufen. Auf Drängen der Kassen wird...
Zahlensalat und anderes Unverdauliches: Die Impfkommunikation des neuen Gesundheitsministers ärgert nicht nur die Ärzteschaft. Am Ende von zwei brisanten Tagen...
Welchen Einfluss hat ein Vorsitzender im Gesundheitsausschuss? Diese Frage stellt sich gerade akut, weil die AfD den Posten übernimmt. Bisherige Erfahrungen zeigen:...
Mit Edgar Franke und Sabine Dittmar werden dem Gesundheitsminister zwei starke Staatssekretäre zur Seite gestellt. Unverkennbar geht es dabei auch darum, Lauterbach...
Mit dem Amt des Bundesgesundheitsministers geht Karl Lauterbachs Lebenstraum in Erfüllung – jetzt muss ihm die Transformation vom Corona-Erklärer zum Reformer des...
Corona-Ausgangssperren waren laut Verfassungsgericht verhältnismäßig – Schulschließungen ebenso. Eine Begründung: Es habe Zeit gefehlt, sich vorzubereiten. Ein...
Klaus Holetschek, bayerischer Gesundheitsminister und amtierender Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz, freut sich über einige Ansagen der Ampel zur Pflege....
Deutschlands Arztpraxen werden derzeit von Corona-Impfwilligen überrollt – nun fehlt offenbar noch mehr Impfstoff als befürchtet, wie die KBV diese Nacht den Niedergelassenen...
Auch außerhalb des Gesundheitskapitels spielt Gesundheitspolitik in dem Papier immer wieder eine Rolle. Hier die Zusammenfassung der weiteren Punkte.
Anders als der Ethikrat plädiert dessen Ex-Vorsitzender Peter Dabrock für eine allgemeine Impfpflicht – die Zeiten hätten sich geändert, argumentiert er im Interview....
Die Arbeitsgruppe Gesundheit der Ampel-Verhandler hat ihr Papier ausgearbeitet. Der größte Abschnitt widmet sich dem Thema Pflege. Tagesspiegel Background fasst...
Der neue Vorsitzende des Thüringer Hartmannbunds gilt als unauffälliger Zeitgenosse – und sitzt für die stramm rechte Geraer AfD im Stadtrat. Die politischen Mehrheitsverhältnisse...
Die Ampelparteien werfen Jens Spahn vor, sich nicht genügend auf die absehbare vierte Welle vorbereitet zu haben – gleichzeitig sind sie dringend auf den geschäftsführenden...
Bis Ende des Jahres sollte ein Expertengremium Vorschläge für ein zukunftssicheres Infektionsschutzgesetz vorlegen und Lehren aus der Coronakrise für künftige Pandemien...
Gestern ging es um den Themenblock Pflege, morgen um den Komplex „Versorgung“: Der Tagesspiegel Background vorliegende Fahrplan für die Koalitionsgespräche offenbart...
Ein Jahr Pause für die Gematik und Evaluation der TI-Anwendungen: Das fordert die Bundesärztekammer von der neuen Regierung. Beim Ärztetag werden zudem deutliche...
Vor dem am Montag beginnenden Ärztetag spricht der Präsident der Bundesärztekammer über die Gesundheitspolitik einer Ampelkoalition, über dringend nötige Reformen...
Die Bundesrepublik dringt auf den Abschluss eines weltweit gültigen Pandemievertrags – und stellt beim World Health Summit die Rolle des internationalen Datenaustauschs...
In der Corona-Pandemie stand das Robert Koch-Institut im öffentlichen Fokus wie nie zuvor – und immer unter Kontrolle des Gesundheitsministers. Mit der Ampelkoalition...
Ende November dürfte der pandemische Ausnahmezustand auslaufen. Ein Ende aller Maßnahmen muss dies aber nicht bedeuten. Wie es weitergeht, hängt jetzt vor allem...
Nicht mal eine halbe von insgesamt 12 Seiten widmen SPD, Grüne und FDP in ihrem Sondierungspapier der Gesundheits- und Pflegepolitik. An den meist sehr allgemein...
In Berlin soll ein weltweiter Leuchtturm der Einzelzelltherapie entstehen. Das Projekt wird heute ausgerufen, in der Hoffnung, Berlin zum weltweiten Vorreiter der...
Die Zahlen sind mit Unsicherheit behaftet, aber frappierend: Mehr Menschen als offiziell angegeben könnten bereits gegen Corona geimpft sein. FDP und Grüne erhöhen...
Heute treffen sich die Ampel-Sondierer das erste Mal zum Trialog – nach außen dringt über den weiteren Fahrplan bislang nichts. Ein Blick auf die letzten Sondierungen...
SPD und Grüne lassen die Bürgerversicherung erst einmal ruhen – in der Gesundheitspolitik gibt es damit für die FDP kaum noch Hindernisse für ein Bündnis. In Liberalisierungsfragen...
281 neue Parlamentarier ziehen in den nächsten Bundestag ein, einige von ihnen haben einen Bezug zur Gesundheitspolitik. Wir stellen die einzelnen Vertreter der...
Bis zu einem Ampel- oder einem Jamaikabündnis dauert es noch – auf die Führung des BMG könnte der Machtpoker aber schon heute Auswirkungen haben. Und: Die Fortsetzung...
Abseits von Pflege, Corona und Bürgerversicherung spielte Gesundheitspolitik im Wahlkampf kaum eine Rolle: Dabei liegt das Thema vielen Wählern am Herzen, wie eine...
Deutschland muss hunderte Millionen Masken aus China nach Deutschland holen, vermutlich zu Milliardenkosten. Jens Spahns Haus weiß nicht, wie viele davon überhaupt...
Ernst & Young wickelt im Regierungsauftrag Verträge mit Masken-Lieferanten ab. In mindestens einem Fall kam es dabei offenbar zur sexuellen Belästigung durch einen...
In einer Ampelkoalition könnte das BMG zum umkämpften Ministerium werden: Keiner will es. Und den, der es unbedingt will, will kein anderer. Ein Ausblick auf die...
Persönliche Kontakte zu E&Y und Jens Spahn waren bei der Maskenbeschaffung der Goldstandard: Das zeigen Telefonmitschnitte aus dem letzten Sommer. EY räumt ein,...
Heute soll der Bundestag die epidemische Lage verlängern – es ist ein Hilfskonstrukt, das wird immer deutlicher. Nun wird die Evaluation des Infektionsschutzgesetzes...
Die Stiko empfiehlt wegen einer besseren Datenlage nun doch Corona-Impfungen bei Kindern. Bei den unter 12-Jährigen ändert dies nichts – sie brauchen ein geimpftes...
Im Vorfeld der Bund-Länder-Runde gibt es Einigkeit darüber, die Corona-Beschränkungen für Geimpfte und Genese weitgehend zurückzufahren, und im Gegenzug den Druck...
Nachdem sich Bund und Länder bei Corona-Kinderimpfungen offen gegen die wissenschaftliche Expertise der STIKO gestellt haben, gibt es ein gemischtes Bild: Einige...
KBV-Vorstandschef
Mit seinem neuen Positionspapier machte das BMG deutlich, dass es notfalls eingeschränkte Grundrechte für Ungeimpfte aufrechterhalten möchte. Baden-Württemberg...
Mit dem GMK-Beschluss zu Kinderimpfungen ändert sich in der Praxis nichts. Im Gegenteil, fürchten die Kinderärzte: Die Entscheidung könnte die Impfkampagne sogar...
Heute treffen sich die Gesundheitsminister:innen, um über neue Pandemie-Leitwerte zu beraten. Dass das alte System überholt ist, darüber besteht weitgehend Einigkeit...
Mit der vierten Welle und funktionierenden Impfungen kann die Politik die Frage nicht mehr aufschieben: Entzieht sie einem Teil der Bevölkerung das Versprechen,...
