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Hatespeech Künast erwirkt wegweisendes Urteil zu Hassrede

Die Grünen-Politikerin Renate Künast wollte sich auf Facebook nicht länger beleidigen lassen und beschritt den Klageweg. Jetzt gab ihr das Bundesverfassungsgericht recht. Das Urteil ist ein Meilenstein in Bezug auf die Frage, wo die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und strafbarer Beleidigung im Netz verläuft. Die Umsetzungsprobleme allerdings bleiben.

Friederike Moraht

von Friederike Moraht

veröffentlicht am 03.02.2022

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