Standpunkte

Deutschland 2050 – Vision für einen technologiegetriebenen Klimaschutz

Autos mit Wasserstoffantrieb, Lkw nutzen synthetische Kraftstoffe, Deutschland setzt auf CCS – so beschreibt Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) seine Vorstellung von einem vorbildlichen klimaneutralen Land bis 2050. Beim Weg dorthin spielen auch Youtuber eine Rolle.

CO2-Reform und ETS-Mindestpreis statt neuer Steuer

Die Bundespolitik ringt um den richtigen Weg bei der CO2-Bepreisung. Joachim Nitsch, Beirat im Verein CO2-Abgabe und bis 2005 Leiter der Abteilung Systemanalyse und Technikbewertung am Institut für Technische Thermodynamik des DLR, plädiert für eine pragmatische Lösung: Keine neue Steuer, sondern eine Reform der Abgaben und ein Mindestpreis im Emissionshandel.

Der Emissionshandel wirkt

Der Europäische Emissionshandel (EU ETS) funktioniert besser als jedes andere politische Instrument für den Klimaschutz, schreibt VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann in seinem Standpunkt. Die Integration des Verkehrs- und Wärmebereichs in den EU ETS hält er aber für nicht zielführend. Die Emissionen, die nicht dem ETS unterliegen, sind separat in einem zusätzlichen Handelssystem zu behandeln.

Wir brauchen viele regionale Energiewenden

Klimaschutzpolitik vergisst zu häufig die Regionen – ein Fehler, denn die Energiewende ist im Kern ein Dezentralisierungsprojekt, argumentieren Ludger Gailing und Andreas Röhring. Die beiden Forscher des Leibniz-Instituts für Raumbezogene Sozialforschung (IRS) haben zahlreiche Regionen genau unter die Lupe genommen und erfolgreiche Strategien identifiziert, wie Klimaschutzpolitik regional vorangebracht werden kann.

Die internationale Kohlefinanzierung der G20 Staaten ist verantwortungslos

Die G20 Länder unterstützen den Ausbau der Kohlekraft in Schwellen- und Entwicklungsländern durch die Vergabe günstiger Kredite. Das untergräbt nicht nur das Pariser Klimaabkommen, sondern stellt für die Geberländer ein hohes Wirtschaftsrisiko dar, schreibt der Forscher Rainer Quitzow vom IASS-Potsdam. Beim kommenden G20 Gipfel in Japan müssen daher dringend die Richtlinien der Exportfinanzierung im Energiesektor verschärft werden.

Von der Kohlekommission zum Klimaschutz

Sollten die Vorschläge der Kohlekommission zwingend eins zu eins umgesetzt werden? Andreas Kuhlmann, Chef der Dena, ist anderer Meinung. Er warnt in seinem Standpunkt vor dem Verlust an Flexibilität und weist auf viele Unwägbarkeiten hin, deren Auswirkungen heute noch nicht abgeschätzt werden können. Es brauche ein Rahmengesetz, das auf die Reduktion von Treibhausgasemissionen ausgerichtet ist und in dem sich Innovationen bestmöglich entfalten können.

Das Werturteil hinter dem CO2-Preis

Vorschläge zu CO2-Preis und -Steuer gehen häufig von klar bestimmbaren Externalitäten aus, die Emissionen mit sich bringen. Der ehemalige UBA-Präsident Andreas Troge lenkt in seinem Standpunkt den Blick auf Schwachpunkte dieser Argumentation. Externe Kosten (des Marktsystems) ließen sich nicht internalisieren, sondern lediglich in andere externe Effekte überführen – in demokratische Abstimmungen oder administrative Entscheidungen.

Der Kohlekompromiss und seine Kritiker – eine Klarstellung

Der von der Kohlekommission erzielte Kompromiss erfährt viel Kritik. Er führe dazu, dass die Emissionen steigen würden, hieß es zuletzt. Er sei außerdem zu teuer und der Ausstieg komme zu spät. Patrick Graichen, Direktor des Think-tanks Agora Energiewende, schreibt in seinem Standpunkt, warum der Kohlekompromiss genau seinen Zweck erfüllt und schnell umgesetzt werden muss.

Was die EU-Wahl 2019 für das Klima bedeutet

Die Klimafrage wird die neue Konfliktlinie europäischer Gesellschaften. Während grüne und rechtspopulistische Kräfte europaweit triumphieren, müssen sich Parteien der demokratischen Mitte neu orientieren, schreiben Stella Schaller und Alexander Carius vom Think-tank Adelphi. Denn zukünftige EU-Klimapolitik gelinge nur mit einem glaubwürdigen Transformationsnarrativ.

„Kurzanleitung“ zur Einführung einer CO2-Steuer

Keine höhere Steuerbelastung für Sprit, Abdeckung nahezu aller CO2-Emissionen in Deutschland, schrittweise Einführung: Robert Christian Schmidt, Professor an der Fernuniversität Hagen, erläutert in seinem Standpunkt ein umfassendes Konzept für eine deutsche CO2-Besteuerung. Teil ist auch ein steuerlicher Grenzausgleich, um Carbon Leakage zu verhindern.

So scheitert die Energiewende am Schnepfenstrich

Wenn der Bundestag Klimaschutz und Energiewende nicht gesetzlich zum „öffentlichen Interesse“ macht, versandet die Energiewende im Klein-Klein der Partikularinteressen von Natur-, Luftfahrt- und „Anwohnerschützern“ und 8000 Seiten Gutachten je Genehmigungsantrag. Es ist Zeit für eine vernünftige Abwägung, schreibt Energierechtsexperte Martin Maslaton in seinem Standpunkt.

Norwegen führt beim Kohleausstieg

Die konservative Partei in Norwegen will die Auflagen des norwegischen Pensionsfonds für Investitionen in Kohle-, Öl- und Gasunternehmen verschärfen und damit staatliche Gelder aus fossilen Energien abziehen. Das würde auch die RWE-Aktien im Portfolio betreffen. Lene Westgaard-Halle erklärt in ihrem Standpunkt, warum ihr Land damit zum Vorbild wird.

Fehlende Stromnetze sind nur eine Ausrede

Es gibt keinen belastbaren Grund, den Ökostromausbau mit dem Verweis auf einen vermeintlich zu geringen Netzausbau zu bremsen, schreibt die Sprecherin für Energiewirtschaft von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Ingrid Nestle, in ihrem Standpunkt. Das sei eine Nebelkerze.

CO2-Steuer: erst nachdenken, dann aufräumen

Da geht einiges durcheinander, befindet Andreas Troge in seinem Standpunkt zur Debatte um die CO2-Besteuerung. Gegliedert in acht Thesen stellt er einige weit verbreitete Annahmen infrage – zum Beispiel, dass es eine sektorgenaue Bepreisung brauche, weil sonst nicht ausreichend Einsparanreize gesetzt würden. Er warnt vor staatlicher Sisyphusarbeit. Und fordert die Senkung von Steuern, über die derzeit keiner spricht.

Grüner Strom schlägt Atomstrom

Deutschland steigt im Jahr 2022 aus der Atomenergie aus, doch Länder wie China, Russland und Japan setzen weiter auf die Kernkraft. Welche Rolle die Kernenergie künftig in der Weltstromerzeugung und fürs Klima spielt, hat eine Expertenkommission der Deutschen Akademie für Technikwissenschaften (Acatech) untersucht. Sie kommt zu dem Schluss, dass die Kernenergie wegen ihrer hohen Kosten in Zukunft kaum noch wettbewerbsfähig sein wird.

Wasserversorgung zwischen Klimawandel und Klimaschutz

Die Trinkwasserversorgung trägt zum Klimaschutz bei und ist vom Klimawandel betroffen. Der Hitze-Sommer 2018 war ein Stresstest. Um die Wasserversorgung zukunftsfest zu machen, brauchen die Wasserversorgungsunternehmen auch die Unterstützung der Politik, schreibt Gerald Linke, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Gas- und Wasserfaches in seinem Standpunkt.

Wie nachhaltige Bioenergienutzung geht

Ist die Biomasse eine klimapolitische Allzweckwaffe? Nein, schreiben Daniela Thrän vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung und Gernot Klepper vom Institut für Weltwirtschaft Kiel in ihrem Standpunkt. Denn die Potenziale sind begrenzt. Umso wichtiger, sie klug einzusetzen. Nicht zum Heizen von Gebäuden, sondern als Kraftstoffe für den Flug-, Schiffs- und Schwerlastverkehr.

Der Emissionshandel kann ausgeweitet werden – schnell und unbürokratisch

Als langwierig und behindert durch Sonderinteressen bezeichnete Sigmar Gabriel den Prozess, den bestehenden Emissionshandel ausweiten zu wollen. Lukas Köhler, klimapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, widerspricht in seinem Standpunkt: Es ließe sich schnell umsetzen, würde den Bürger nicht überfordern und Deutschland von hohen Zahlungen wegen verfehlter EU-Klimavorgaben entlasten.

Jeder bekommt den gleichen Betrag vorab ausgezahlt

Der ehemalige Wirtschafts- und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) befürwortet die Einführung einer CO2-Steuer. Eine solche müsse als „Kopf-Prämie“ an den Bürger vorab ausgezahlt werden und zwar als gleicher Betrag für alle, schreibt Gabriel in seinem Standpunkt. Allein damit ist es nicht getan: Der Staat muss zusätzlich die richtigen Anreize setzen.

CO2-Preis jenseits der Leerformel

Die CO2-Bepreisung ist in aller Munde. Aber ist der Ansatz derzeit mehr als eine „konsens-stiftende Leerformel“? Felix Matthes, Forschungskoordinator Energie- und Klimapolitik des Öko-Instituts, sortiert in seinem Standpunkt die Debatte und arbeitet fünf zentrale Themen heraus, über die Verständigung erzielt werden müsste. Dabei analysiert er auch die Schwachpunkte verschiedener Ansätze, zum Beispiel die Komplexität der Ausweitung des Emissionshandels auf den Verkehrssektor.

Klimaschutz ohne Kohleausstieg möglich

Zum Erreichen der deutschen Klimaschutzziele muss kein einziges deutsches Kohlekraftwerk durch politischen Eingriff stillgelegt werden, argumentiert Jürgen Hacker, der Vorsitzende des Bundesverbands Emissionshandel und Klimaschutz (BVEK), in seinem Standpunkt. Ein tatsächlich wirksamer und zugleich volkswirtschaftlich kosteneffizienter Klimaschutz sei allein über den Emissionshandel möglich – und Effizienz müsse sein, sonst drohten gelbe Westen.