Verkehr & Smart Mobility
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Analysen und Nachrichten
BMV legt Konzept für Bahn vor
Infraplan startet mit Lücken
Der Bund legt erstmals einen Infraplan für die Schiene vor. Das 160-seitige Dokument bündelt Maßnahmen und Kennzahlen, bleibt aber bei Priorisierung und Finanzierung unvollständig. Für die Branche ist das ein Anfang, aber noch kein vollzogener...
Briefing
Öffentliche Anhörung
Sachverständige äußern sich zum Fahrlehrergesetz
Der Verkehrsausschuss des Bundestags behandelt am Montag in einer Öffentlichen Anhörung den Gesetzentwurf zur Reform der Fahrschulausbildung. Grüne, Linke und SPD befürchten eine schlechtere Ausbildung, auch die Union erwartet Änderungen. Die...
Monitoring
Bundesumweltministerium
Staatssekretär Jochen Flasbarth wird Chef der European Climate Foundation
Wenige Wochen vor dem Start der 31. Weltklimakonferenz verlässt der bisherige beamtete Staatssekretär Jochen Flasbarth das Bundesumweltministerium (BMUKN) auf eigenen Wunsch. Zunächst hatte der „Spiegel“ über die Personalie berichtet. Flasbarth...
Briefing
Wirtschaftsreport Luftverkehr
Der weltweite Luftfahrtboom geht an Deutschland vorbei
Weltweit dürfte die Zahl der Flugreisenden bis 2034 deutlich steigen, doch Deutschland profitiert davon bislang kaum: Viele Verbindungen liegen noch unter dem Vor-Corona-Niveau. Die Luftfahrtbranche sieht hohe Standortkosten als Grund für den...
Briefing
Bundesrat
Flasbarths Warnung wirkt
Der Bundesrat verzögert die geplanten Artenschutzstandards für Bauarbeiten an bestehenden Bahnstrecken weniger stark als befürchtet. Bei der Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie bleibt es dagegen komplizierter – der Zeitplan hängt...
Monitoring
Trassenpreise
DB InfraGO beantragt Steigerung von 7,9 Prozent
Die Bahntochter DB InfraGO wird die am vergangenen Donnerstag vom Verwaltungsgericht Köln festgelegte Obergrenze der Gesamtkosten (OGK) von 8,2 Milliarden Euro für die Trassenpreise 2027 nicht ausschöpfen (Background berichtete). Für das Trassenpreissystem...
Briefing
Fahrschulreform im Bundestag
Experten streiten über Sicherheit und Kosten
Die Reform soll den Führerschein bezahlbarer machen und Übungsfahrten mit Angehörigen ermöglichen. Bei einer Anhörung im Bundestag warnen Fahrlehrerverbände vor Sicherheitsrisiken und Qualitätsverlusten – Befürworter halten Einsparungen von...
Briefing
ÖPNV in Bayern
Angebot wächst, Bund soll mehr zahlen
Bayerns ÖPNV entwickelt sich positiv, insbesondere in ländlichen Räumen. Die ÖPNV-Nachfrage liegt wieder über dem Vor-Corona-Niveau und überstieg 2024 das Niveau von 2019 insgesamt um elf Prozent, wie aus dem Monitoring der ÖPNV-Strategie von...
Briefing
Studie von Lobbyorganisation T&E
Alle europäischen Autobauer schaffen Emissionsziele bis 2027
Alle europäischen Autobauer schaffen einer Studie zufolge die CO2-Grenzwerte der Europäischen Union. Schon jetzt hätten die Hersteller die Vorgaben zu 75 Prozent erfüllt, hieß es in einer Studie der Lobbyorganisation Transport & Environment,...
Briefing
Europa gegen China
Merz und Macron fordern schärfere EU-Instrumente
Deutschland und Frankreich wollen die EU für einen möglichen Handelskrieg mit China mit schärferen Waffen ausstatten. Die EU müsse ein Land „falls nötig direkt vom Binnenmarkt abschneiden“ können, heißt es in einem Schreiben von Bundeskanzler...
Briefing
Zeitung berichtet über Maßnahmen
Großbritannien erwägt Zölle auf chinesische E-Autos
Großbritannien erwägt einem Zeitungsbericht zufolge die Einführung von Zöllen auf Elektroautos aus China. Hintergrund seien Sorgen, dass die Regierung in Peking den Markt mit staatlich subventionierten Fahrzeugen überschwemme, berichtete die...
Briefing
Zwischenbilanz zur E-Auto-Prämie
Rund 100.000 Anträge bewilligt
Mehr als vier Monate nach dem Start der neuen E-Auto-Prämie sind rund 100.000 Anträge auf die Förderung bewilligt worden. Das teilte das Bundesumweltministerium am Sonntag im Onlinedienst Instagram mit. Demnach fahren neun von zehn geförderten...
Briefing
Letzte Briefing-Ausgabe
Briefing vom 06.10.2026
- BMV legt Konzept für Bahn vor Infraplan startet mit Lücken
- Wirtschaftsreport Luftverkehr Der weltweite Luftfahrtboom geht an Deutschland vorbei
- Fahrschulreform im Bundestag Experten streiten über Sicherheit und Kosten
Standpunkte
Schienengüterverkehr
Trassenpreise sind Industriepolitik
Steigende Preise im Schienengüterverkehr drohen, die derzeitige Krise der Industrie weiter zu befeuern. Die Bundesregierung muss die geplanten Kürzungen der Trassenpreisförderung zurücknehmen und die Instandhaltung der Schiene stärker fördern. Zudem braucht es eine durchgreifende Trassenpreisreform.
Nationaler Fußverkehrskongress
Selbst Fachleute haben das Zufußgehen unterschätzt
Immer mehr Menschen gehen zu Fuß. Viele gesellschaftliche Gruppen sehen ihn auch als Gegengewicht zum als dominant empfundenen Radverkehr. Doch Fußverkehrsbeauftragte dürfen sich politisch nicht vereinnahmen lassen und müssen gesundheits- und klimafreundliche Mobilität hochhalten. Dazu gehört auch, eine gerechte Neuaufteilung des öffentlichen Raums einzufordern.
Porträts
Jörg Miska CEO von Yasa
Jörg Miska hat sich bei Mercedes und AMG mit Brennstoffzellen und Elektroantrieben beschäftigt. Seit 2025 ist er Chef des britischen Tochterunternehmens Yasa, das extrem leichte und starke E-Motoren herstellt. In den Sportwagen von AMG, Ferrari und Lamborghini arbeiten die Motoren schon, aber auch in Bussen und Booten sollen sie ihre Stärken ausspielen.
Förderungen
Gesetzgebungsverfahren
Aktualisiert 02.10.2026
Nr. .../26
BMJV
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens
Aktueller Status:
30.09.2026
Bundeskabinett
Aktualisiert 06.10.2026
Nr. 21/7865
BMWE
Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle)
Aktueller Status:
14.10.2026
Öffentliche Anhörung
Aktualisiert 05.10.2026
Nr. 21/7860
BMF
Haushaltsbegleitgesetz 2027
Aktueller Status:
25.09.2026
1. Beratung Bundesrat
Aktualisiert 05.10.2026
Nr. 465/26
BMV
Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
Aktueller Status:
09.10.2026
1. Lesung Bundestag
Rückblick
6.
Okt
Plenum – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht zum ERP-Sondervermögen 2025
Der Bericht der Bundesregierung über die Inanspruchnahme der Fördermittel aus dem ERP-Sondervermögen im Jahr 2025 liegt als Unterrichtung (21/8250) vor. Die Schwerpunkte der ERP-Förderung lagen demnach auf der Förderung von Existenzgründungen und Wachstumsfinanzierungen einschließlich Leasingfinanzierungen, dem Aufbau und der Modernisierung bestehender Unternehmen...
5.
Okt
Plenum – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Kritik an Überwachungsbefugnissen des Luftfahrt-Bundesamtes
Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe" (21/7871), sieht aber einen Überprüfungsbedarf der für das Luftfahrt-Bundesamt in Paragraf 29c vorgesehenen Überwachungsbefugnisse auf Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit. Dies gelte insbesondere für die vorgesehene Möglichkeit, "im...
5.
Okt
Fraktionen – Mitteilung der SPD-Fraktion
100.000 E-Autos gefördert: Elektromobilität ist kein Luxus mehr
Schneller als erwartet nutzen zehntausende Menschen die E-Auto-Förderung. Besonders Haushalte mit niedrigeren und mittleren Einkommen profitieren von der Förderung. Das zeigt: Elektromobilität ist längst keine Nischenlösung mehr, sondern wird zur bezahlbaren Alternative für Familien und Normalverdiener. Esra Limbacher: "100.000 geförderte E-Autos in nur wenigen...
30.
Sep
Mitteilung der Bundesregierung
Deutsche Flugsicherung nimmt System zur Drohnendetektion am Flughafen Berlin Brandenburg in Betrieb
Am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) ist ab sofort ein neues System zur Drohnendetektion im Einsatz. Die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH kann damit Drohnen im An- und Abflugbereich frühzeitig erkennen und die zuständigen Stellen über mögliche Gefährdungen für den Luftverkehr informieren. Damit wird die technische Grundlage für eine schnellere Bewertung der...
30.
Sep
Mitteilung der Bundesregierung
Mehr Ideen für mehr Nachhaltigkeit
Das Kabinett hat den Aktionsplan "Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland" beschlossen. Mit dem Aktionsplan setzt die Bundesregierung neue Akzente in der Nachhaltigkeitspolitik. [...] Mit konkreten Zielen und Maßnahmen, die den Alltag erleichtern, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und allen Generationen faire Zukunftschancen...
29.
Sep
Mitteilung der Bundesregierung
"Deployment Hub Bremerhaven 2031" soll Drehscheibe Deutschland stärken
Im Bremer Rathaus hat Minister Boris Pistorius am 29. September 2026 gemeinsam mit dem Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Andreas Bovenschulte, und dem Vorstandsvorsitzenden der BLG-Gruppe, Matthias Magnor, eine Absichtserklärung (Letter of Intent) über den geplanten "Deployment Hub Bremerhaven 2031" unterzeichnet. Mit dem Letter of Intent (LoI) zum...
2.
Okt
Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN)
SPNV-Aufgabenträger fordern Beteiligung an geänderter Sanierungsplanung!
Das Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Bahn überarbeiten derzeit das bisherige Konzept der Korridorsanierungen ohne Branchenbeteiligung. Die SPNV-Aufgabenträger verantworten 70 Prozent der Züge im Netz und fordern eine Einbindung in die Beratungen zu Sanierungskonzepten. Die Deutsche Bahn hat angekündigt, das Sanierungskonzept für die Korridorsanierungen...
2.
Okt
Deutsche Umwelthilfe (DUH)
77.000 Menschen fordern 29-Euro-Ticket statt Tankrabatt: Deutsche Umwelthilfe ruft zum Protest gegen fossile Milliarden-Subvention auf
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert ein bundesweit gültiges 29-Euro-Deutschlandticket für mindestens zwölf Monate. Im Gegensatz zum Tankrabatt ist dies aus Sicht der DUH eine echte Entlastung aller Menschen angesichts steigender Spritpreise. Bereits mehr als 77.000 Menschen unterstützen die dazugehörige DUH-Petition [...]. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer...
1.
Okt
Deutsches Verkehrsforum (DVF)
DVF zieht kritische Bilanz zum ersten Jahr Sondervermögen SVIK
Das "Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität" (SVIK) ist vor einem Jahr mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro und einer maximalen Laufzeit von 12 Jahren gestartet. Für das erste Jahr zieht das DVF eine kritische Bilanz. Dr. Florian Eck, DVF-Geschäftsführer und Sprecher: "Durch die fehlende Zusätzlichkeit verpufft die Wirkung des SVIK im Verkehrsbereich....
1.
Okt
Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur (NLL)
Fünfte Ladeinfrastruktur-Konferenz des BMV: Elektromobilität in die Breite tragen
[...] Mit inzwischen 3,5 Millionen elektrisch angetriebenen Pkw und mehr als 200.000 öffentlich zugänglichen Ladepunkten verfügt Deutschland über eine starke Basis für den weiteren Markthochlauf. Auf der Ladeinfrastruktur-Konferenz diskutieren Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Automobilwirtschaft, Energiewirtschaft, Wohnungswirtschaft, Logistik und Wissenschaft...
1.
Okt
Bundesnetzagentur (BNetzA)
Bundesnetzagentur erlässt Festlegung zur Marktintegration von Stromspeichern und Ladepunkten (MiSpeL)
Die Bundesnetzagentur hat heute die Festlegung zur Marktintegration von Stromspeichern und Ladepunkten (MiSpeL) beschlossen. "Die MiSpeL-Festlegung wird im Markt dringend erwartet. Sie wird unzählige große und kleine Stromspeicher sowie Ladepunkte für das Stromsystem aktivieren. Damit können Millionen von engagierten Haushalten zu aktiven Gestaltern der Energiewende...
1.
Okt
Monopolkommission
Tomaso Duso zur Einführung eines erneuten Tankrabatts
Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission: "Heute beginnt der nächste Tankrabatt – als hätten wir aus dem letzten nichts gelernt. Schon damals kam nicht die gesamte Steuersenkung an der Zapfsäule an. Trotzdem geben Bund und Länder erneut rund 2,5 Milliarden Euro Steuergelder aus, ohne dass das Geld gezielt bei denen landet, die es am nötigsten brauchen....
23.
Sep
Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF)
BDF mahnt dringliche Sofortmaßnahmen zur Entlastung von staatlichen Standortkosten an
Mit dem heutigen Tag beginnen in Berlin die Beratungen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages über den Bundeshaushalt 2027. Angesichts der aktuell desaströsen Entwicklung am Luftverkehrsstandort Deutschland erinnert der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) an die Kernforderungen der Luftfahrtbranche. BDF-Geschäftsführer Dr. Michael...
10.
Sep
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV)
Bundeshaushalt 2027: Flughafeninfrastruktur sichern, Standortkosten senken und Wettbewerbsfähigkeit stärken
[...] Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 enthält aus Sicht des Flughafenverbandes ADV eine unverzichtbare Absicherung von strukturrelevanter Infrastruktur. Für die Finanzierung der Flugsicherungsleistungen an kleineren Flughäfen sind 50 Millionen Euro vorgesehen. Der Ansatz wird gegenüber 2026 unverändert fortgeführt. "Die Absicherung der Flugsicherung...
9.
Sep
Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI)
GIFAS-BDLI-AIAD Joint Statement On the future of the European Space Industry
France, Germany and Italy host three of Europe's largest space industries, and the strength of our sectors has long been a cornerstone of Europe's presence in space. GIFAS (the French aerospace and space industries association), BDLI (the German aerospace industries association) and AIAD (the Italian Industries Federation for aerospace, defence and security)...
2.
Okt
Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN)
SPNV-Aufgabenträger fordern Beteiligung an geänderter Sanierungsplanung!
Das Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Bahn überarbeiten derzeit das bisherige Konzept der Korridorsanierungen ohne Branchenbeteiligung. Die SPNV-Aufgabenträger verantworten 70 Prozent der Züge im Netz und fordern eine Einbindung in die Beratungen zu Sanierungskonzepten. Die Deutsche Bahn hat angekündigt, das Sanierungskonzept für die Korridorsanierungen...
1.
Okt
DIE GÜTERBAHNEN
Fast 900 Millionen Euro mehr: Trassenpreissystem endgültig aus den Fugen
Das Verwaltungsgericht Köln besiegelte heute mit einem Eilbeschluss einen gewaltigen Anstieg der Trassenpreise für das kommende Fahrplanjahr: Im Schienengüterverkehr werden die Listenpreise um mindestens 12,6 Prozent steigen. Durch die zeitgleich im Haushaltsentwurf geplante Absenkung der Trassenpreisförderung im kommenden Jahr werden die tatsächlich gezahlten...
1.
Okt
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)
Wortmann: "Der Bund ist jetzt gefordert: Die permanent steigende Belastung der Eisenbahnunternehmen muss gestoppt werden."
Thema: Das Verwaltungsgericht Köln hat im Eilverfahren entschieden, dass DB InfraGO einen Anspruch auf Erhöhung der Obergrenze der Gesamtkosten um 886 Millionen Euro hat. Den Eisenbahnunternehmen drohen damit massive weitere Kostensteigerungen. VDV-Präsident Ingo Wortmann: "Die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist ein weiteres alarmierendes...
29.
Sep
Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS)
Energy Sharing muss vom Gesetz in die Praxis kommen
Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) sieht großes Potenzial darin, lokal erzeugten erneuerbaren Strom über Energy Sharing effizienter zu nutzen. Damit dieses Potenzial auch in der Praxis angewendet werden kann, braucht es jedoch bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Die gemeinsame Nutzung von lokal erzeugtem erneuerbaren Strom über die...
22.
Sep
Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS)
Weitere Verzögerung bei Hamburg-Hannover nicht nachvollziehbar
Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) kritisiert die erneut vertagte Entscheidung über die Neubaustrecke Hamburg–Hannover. Die Strecke ist der zentrale Schienenkorridor im europäischen Verkehrsnetz zwischen Skandinavien und dem Mittelmeer – und einer der wichtigsten Verbindungen für den Hinterlandverkehr der deutschen Seehäfen. "Für die erneute...
18.
Sep
Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS)
ZDS zur "InnoTrans": Leistungsfähige Häfen brauchen eine leistungsfähige Schiene
Deutschlands Seehäfen sind zentrale Knotenpunkte für Außenhandel und Industrie, Energieversorgung und zunehmend auch für die militärische Mobilität. Doch ihre Leistungsfähigkeit endet nicht an der Kaikante. Ohne zuverlässige und wettbewerbsfähige Verbindungen ins Hinterland können die Häfen ihre wachsenden Aufgaben nicht erfüllen. Anlässlich der internationalen...
1.
Okt
Verband der Automobilindustrie (VDA)
VDA-Präsidentin Hildegard Müller zur heute veröffentlichten Festlegung zur Marktintegration von Speichern und Ladepunkten (MiSpeL)
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Mit der heute veröffentlichten Festlegung zur Marktintegration von Speichern und Ladepunkten (MiSpeL) hat die Bundesnetzagentur den Weg dafür bereitet, dass das bidirektionale Laden in Deutschland zu einer Erfolgsgeschichte werden kann. [...] Entscheidend ist, dass die Bundesnetzagentur das Messkonzept für die Abschaffung der...
1.
Okt
TÜV-Verband
TÜV-Verband: Straßenverkehr für Ältere sicherer machen – fast 40 Prozent der Verkehrstoten sind 65 oder älter
Zum heutigen Internationalen Tag der älteren Menschen der Vereinten Nationen fordert der TÜV-Verband, den Straßenverkehr konsequent auf ältere Verkehrsteilnehmende auszurichten: mit Straßen, die Fehler verzeihen, verpflichtenden Rückmeldefahrten ab 75 Jahren und der Vision Zero als verbindlichem Ziel im Straßenverkehrsgesetz. [...] "Unsere Straßen sind für Menschen...
30.
Sep
Zukunft Fahrrad
Fahrradwirtschaft geht gegen E-Bike-Tuning vor
[...] Bei einem Branchentreffen der europäischen Fahrradwirtschaft in Brüssel hat der europäische Branchen-Dachverband European Cycling Industries (ECI) eindeutig gegen E-Bike-Tuning Position bezogen: Mit Forderungen an die EU und ihre Mitgliedsstaaten, mit einer Selbstverpflichtung der Branche sowie detaillierten technischen Anforderungen für einen wirksamen...
14.
Sep
Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV)
DSLV fordert schnelle Umsetzung des Verrechnungsmodells
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben sich dafür ausgesprochen, die Voraussetzungen für ein Verfahren zu schaffen, bei dem die Einfuhrumsatzsteuer künftig unmittelbar mit dem Vorsteueranspruch verrechnet werden kann. Die bislang notwendige Vorfinanzierung der Steuer durch die Unternehmen würde damit entfallen. "Die Entscheidung der Finanzministerkonferenz...
9.
Sep
Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM)
Bundesverband Taxi und Mietwagen zur PBefG-Debatte: Rechtsrahmen weiterentwickeln statt alte Debatten wiederholen
Angesichts der neu aufgeflammten Diskussion über eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) warnt der Bundesverband Taxi und Mietwagen davor, die verkehrspolitischen Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre erneut von vorn zu beginnen. Fünf Jahre nach der PBefG-Novelle von 2021 müsse es jetzt darum gehen, die damals geschaffenen Instrumente praxistauglich...
9.
Sep
Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM)
Bundesverband Taxi und Mietwagen im Austausch zum autonomen Fahren
Eine Delegation des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen hat sich in Berlin mit dem Technologieunternehmen bliq zu den Chancen des autonomen Fahrens und möglichen Partnerschaften zwischen Technologieunternehmen und dem Taxigewerbe ausgetauscht. Bestandteil des Treffens war auch eine Probefahrt mit einem autonomen Fahrzeug im öffentlichen Berliner Straßenraum....
1.
Okt
Deutsches Verkehrsforum (DVF)
DVF zieht kritische Bilanz zum ersten Jahr Sondervermögen SVIK
Das "Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität" (SVIK) ist vor einem Jahr mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro und einer maximalen Laufzeit von 12 Jahren gestartet. Für das erste Jahr zieht das DVF eine kritische Bilanz. Dr. Florian Eck, DVF-Geschäftsführer und Sprecher: "Durch die fehlende Zusätzlichkeit verpufft die Wirkung des SVIK im Verkehrsbereich....
1.
Okt
Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW)
Diesel-Subvention und Deutschlandticket – Mobilität in der Sackgasse
Zum Start des Tankrabatts, der Preisanpassung beim Deutschlandticket und dem Anstieg der Inflation im September auf 3,3 Prozent kritisiert der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft, dass es statt neuer Subventionen für fossile Mobilität einen Fahrplan für den Aus- und Umstieg braucht. [...] "Die Bundesregierung kann den Preissprung bei der fossilen Mobilität...
30.
Sep
en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie
Energiesteuer auf Benzin und Diesel wird gesenkt
Nach dem Frühsommer tritt am 1. Oktober eine zweite Energiesteuersenkung auf Benzin und Diesel in diesem Jahr in Kraft. Die von der Bundesregierung beschlossene Maßnahme gilt bis Jahresende. Dadurch sinkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent pro Liter. Inklusive Mehrwertsteuer ergibt das eine rechnerische Entlastung von 16,7 Cent brutto. Die...
2.
Okt
Deutsche Umwelthilfe (DUH)
77.000 Menschen fordern 29-Euro-Ticket statt Tankrabatt: Deutsche Umwelthilfe ruft zum Protest gegen fossile Milliarden-Subvention auf
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert ein bundesweit gültiges 29-Euro-Deutschlandticket für mindestens zwölf Monate. Im Gegensatz zum Tankrabatt ist dies aus Sicht der DUH eine echte Entlastung aller Menschen angesichts steigender Spritpreise. Bereits mehr als 77.000 Menschen unterstützen die dazugehörige DUH-Petition [...]. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer...
1.
Okt
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
ver.di kritisiert Preiserhöhung beim Deutschlandticket scharf. Vize-Vorsitzende Behle: "So gewinnt man keine Umsteiger für den öffentlichen Verkehr"
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die von der Verkehrsministerkonferenz beschlossene Preiserhöhung des Deutschlandtickets scharf kritisiert: "Der Verkehr in Deutschland verfehlt zuverlässig seine Klimaziele, die Kommunen dünnen den Nahverkehr aus und die Verkehrsunternehmen ringen um qualifiziertes Personal – und jetzt stellt man dem ÖPNV...
1.
Okt
Öko-Institut
Wer wenig verdient und nicht privat laden kann, braucht beim Umstieg auf das E-Auto gezielte Unterstützung
Eine heute vorgestellte Studie des Öko-Instituts im Auftrag der Stiftung Klimaneutralität zeigt, wie sich Emissionen und Investitionen im Pkw-Verkehr auf unterschiedliche Haushaltsgruppen zukünftig verteilen. Heute verursachen Haushalte mit Dienstwagen die höchsten Emissionen. Sie elektrifizieren ihre Fahrzeuge aber am schnellsten. Ab Mitte der 2030er Jahre...
30.
Sep
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin)
Elektroautos vor Rekordjahr – Kaufprämie setzt Impulse, genaue Wirkung aber unklar
Die Elektromobilität hat in Deutschland deutlich an Fahrt gewonnen. In den ersten acht Monaten dieses Jahres war etwa jeder vierte neu zugelassene Pkw rein batterieelektrisch betrieben, im August sogar jeder dritte. Im vergangenen Jahr waren es im Durchschnitt erst 19 Prozent. Damit dürfte 2026 hierzulande ein Rekordjahr für Elektroautos werden. Eine aktuelle...
23.
Sep
Deutscher Städtetag (DST)
Bund darf sich bei Digitalisierung nicht nur die Rosinen herauspicken
Der Deutsche Städtetag begrüßt, dass der Bund die Kfz-Zulassung künftig selbst übernehmen will. Allerdings kritisiert der Städtetag, dass der Bund nach seinen aktuellen Plänen dabei offenbar nur die ohnehin bereits digitalisierten und unkomplizierten Zulassungsverfahren übernehmen wird. Der weit überwiegende Teil der übrigen Zulassungsverfahren und kompliziertere...
31.
Aug
DNR et al.
Verbände-Allianz gegen Umschichtung der KTF-Milliarden
In einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung und die Haushälter*innen der Bundestagsfraktionen fordert ein breites Bündnis aus 16 Unternehmen, Verbänden und NGOs, die geplante Umschichtung von 2,7 Milliarden Euro aus den Einnahmen des Emissionshandels in den allgemeinen Haushalt zu unterlassen. Das Kabinett hatte die Umschichtung im Juli als Teil des Haushaltsentwurfs...