Verkehr & Smart Mobility
Startseite filtern:
Analysen und Nachrichten
Pkw-Maut
Belgien testet die rote Linie
Ab 2027 zahlen alle Autofahrer in Belgien für die Straße – auch Ausländer. So ist zumindest der Plan. Die Steuerkompensation für Inländer erinnert dabei an die gescheiterte deutsche Pkw-Maut. Das Bundesverkehrsministerium warnt vor Mehrbelastungen...
Briefing
Schnieders letzte Amtshandlung
E-Mobilität, (Lkw-)Führerschein und Flugsicherung im Kabinett
Auf der Agenda der letzten Kabinettsitzung vor einer kurzen Pause standen unter anderem Neuregelungen zur Elektromobilität, ein erweitertes Sanktionsinstrument für die Flugsicherungsaufsicht sowie Anpassungen im Fahrlehrer- und Luftverkehrsgesetz....
Monitoring
Luftfahrt
Alexander Schott ist neuer Präsident des Luftfahrt-Bundesamtes
Das Luftfahrt-Bundesamt in Braunschweig hat seit dem 1. August einen neuen Präsidenten: Alexander Schott folgt auf Jörg Werner Mendel, der zum 31. Januar 2026 in die passive Phase der Altersteilzeit verabschiedet wurde. Schott war zuletzt im...
Briefing
Österreichische Bundesbahnen
Drei Apps führen zum Ziel
Vertrieb und neutrale Reiseinformation in einer App – das war das uneingelöste Versprechen des DB Navigators. Jetzt kommt mit DB Info eine weitere Applikation. Was nach Flickwerk klingt, könnte funktionieren, Österreich macht es vor. Die Frage...
Briefing
Straße, Schiene, Wasserstraße
Bilger will Infrastrukturmilliarden schnell verbauen
Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat die zügige Umsetzung von Bauprojekten für die Verkehrsinfrastruktur als die vorrangigste Aufgabe seines neuen Amtes bezeichnet. „Wir haben die höchsten Investitionsmittel aller Zeiten...
Briefing
Zu wenig Super-Sparpreistickets
Bahn weist Vorwurf der Verbraucherzentrale zurück
Die Deutsche Bahn (DB) hat eine Untersuchung von Verbraucherschützern zurückgewiesen, die belegen soll, dass Fahrgäste der DB für Fahrten tagsüber nur geringe Chancen auf ein Ticket zum Super-Sparpreis haben. Die Untersuchung weise „erhebliche...
Briefing
Spitzengespräch am Donnerstag
Bilger will Niedrigwasser am Rhein zur Chefsache machen
Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger will die historisch niedrigen Pegelstände auf wichtigen Wasserstraßen wie dem Rhein zur Chefsache machen. „Es ist schon eine sehr angespannte Situation mit dem Niedrigwasser“, sagte der CDU-Politiker...
Briefing
Prämie lässt Nachfrage steigen
Weniger Rabatte für Elektroautos
Elektroautos in Deutschland werden laut einer Untersuchung des Center Automotive Research (CAR) wieder teurer. Grund sei die staatliche Förderprämie und damit der Anstieg der Verkäufe von E-Autos, erklärte CAR-Direktor Ferdinand Dudenhöffer...
Briefing
Assistenzsysteme bei Einsatzfahrten
Polizeigewerkschaft warnt vor Risiken
Polizeigewerkschafter haben vor zusätzlichen Risiken durch autonom agierende Fahrerassistenzsysteme bei Einsatzfahrten gewarnt. Problematisch seien unter anderem selbstständig ins Fahrgeschehen eingreifende Notbremsassistenten sowie gegen den...
Briefing
Engpass in der Flugzeugproduktion
Es fehlen Fenster
Fachkräfte sind knapp, Seltene Erden (wenn sie aus China kommen) auch, Geld sowieso – woran man zuletzt bei Knappheit denkt sind: Fenster. Aber Flugzeugbauer, Airlines und Wartungsbetriebe kämpfen derzeit mit einem Engpass bei Cockpit- und...
Briefing
Letzte Briefing-Ausgabe
Briefing vom 04.08.2026
- Pkw-Maut Belgien testet die rote Linie
- Österreichische Bundesbahnen Drei Apps führen zum Ziel
Standpunkte
Verkehrsinfrastruktur
Ein Neustart mit echten Investitionen überfällig
Das Sondervermögen war als Aufbruchssignal für Deutschlands marode Verkehrsinfrastruktur gedacht. Doch statt echter Zusatzinvestitionen entpuppt es sich zunehmend als Verschiebebahnhof für ohnehin geplante Ausgaben. Ein verlässlicher Finanzierungsrahmen fehlt bis heute. Einen echten Neustart mit Geld für Aus- und Neubau zu liefern, ist nun die zentrale Aufgabe des neuen Bundesverkehrsministers.
Rekord-Etat, zu wenig Wirkung
Nicht der Minister ist das Problem, sondern das System
Deutschlands Infrastrukturkrise löst sich nicht durch einen neuen Namen an der Spitze des Verkehrsministeriums. Wer Infrastruktur leistungsfähiger machen will, muss starten, anders zu entscheiden: datenbasierter, wirkungsorientierter – mit einem klaren Blick auf wirtschaftliche Reichweite, schreiben Rainer Scholz und Michael C. Blum.
Porträts
Steffen Bilger Designierter Bundesverkehrsminister
Steffen Bilger gilt als sachorientierter „Aktenfresser“ und Mann der leisen Töne. Als neuer Bundesverkehrsminister bringt der CDU-Politiker Erfahrung aus dem Ministerium und einen Vertrauensvorschuss mit – doch nicht alle halten ihn für den richtigen Mann, um Bahn und Infrastruktur zu modernisieren.
Förderungen
Gesetzgebungsverfahren
Aktualisiert 30.07.2026
Nr. .../26
BMV
Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge im Straßenverkehr sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Aktueller Status:
29.07.2026
Bundeskabinett
Aktualisiert 30.07.2026
Nr. ..../26
BMV
Gesetz über die Neuregelung des Rechts des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
Aktueller Status:
29.07.2026
Bundeskabinett
Aktualisiert 29.07.2026
Nr. .../26
BMWE
Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
Aktueller Status:
29.07.2026
Bundeskabinett
Aktualisiert 29.07.2026
Nr. .../26
BMWE
Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
Aktueller Status:
29.07.2026
Bundeskabinett
Rückblick
3.
Aug
Frage & Antwort – Antwort der Bundesregierung
Erneuerung der Eisenbahnbrücke Sophienstraße in Herford
Nach Auskunft der DB InfraGO wurden gemeinsam mit der Stadt Herford und dem Kreis Herford rund 57 Millionen Euro für die Erneuerung der Eisenbahnbrücke Sophienstraße in Herford investiert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (21/7365) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/6833) hervor. Der Brückeneinschub für die Gleise 4 und 6 sei erfolgreich...
3.
Aug
Frage & Antwort – Kleine Anfrage der AfD-Fraktion
AfD fragt nach Maßnahmen gegen hohe Spritpreise
Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (21/7393) Maßnahmen der Bundesregierung "zur Entlastung von hohen Kraftstoff- und Gaspreisen durch den Irankonflikt". Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, ob die Bundesregierung eine erneute Absenkung der Energiesteuern plant, da diese bisher die "einzige wirksame Maßnahme gegen explodierende...
31.
Jul
Fraktionen – Antrag der AfD-Fraktion
AfD fordert Programm zur Drohnenabwehr
Nach dem Willen der AfD-Fraktion soll am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt ein spezialisiertes Drohnenabwehr-Testzentrums eingerichtet werden. In einem Antrag (21/7243) fordert sie die Bundesregierung auf, ein entsprechendes Programm mit klaren Zuständigkeiten zur Drohnenabwehr vorzulegen, das die nationale Einsatz- und Entscheidungsfähigkeit in allen...
31.
Jul
Mitteilung der Bundesregierung
Zitat von Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche zum BIP und Geschäftsklimaindex
Zum BIP und Geschäftsklimaindex äußert sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche wie folgt: "0,2 Prozent Wachstum im zweiten Quartal, nach 0,4 Prozent im ersten: Die Richtung stimmt, die Flughöhe muss steigen. Die leichte Erholung ist ein gutes Zeichen – für einen dauerhaften Aufschwung reicht sie aber noch nicht aus. Die deutsche Wirtschaft steht weiterhin...
29.
Jul
Mitteilung der Bundesregierung
Bundespräsident Steinmeier ernennt neue Ministerin und Minister
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die neuen Kabinettsmitglieder ernannt. Bereits in der vergangenen Woche hatte Bundeskanzler Merz bei der Vorstellung der von ihm vorgeschlagenen neuen Ministerin und Minister gesagt: "Wir wollen eine Regierung, die inhaltlich mit größtem Elan und mit Freude arbeitet und dabei die personelle Vielfalt unserer Gesellschaft...
29.
Jul
Mitteilung der Bundesregierung
Amtsübergabe im Bundesministerium für Verkehr
Bundesminister Patrick Schnieder hat heute das Bundesministerium für Verkehr an seinen Nachfolger übergeben. Mit Wirkung zum 29. Juli 2026 übernimmt Steffen Bilger das Amt des Bundesministers für Verkehr. Patrick Schnieder, der seit Mai 2025 an der Spitze des Hauses stand, dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für die engagierte Zusammenarbeit:...
30.
Jul
Deutsche Bahn (DB)
Deutsche Bahn: Ergebnis nach Steuern erstmals seit 2019 mit 147 Millionen Euro wieder positiv
Die Deutsche Bahn (DB) hat sich im ersten Halbjahr 2026 wirtschaftlich stabilisiert: Erstmals seit 2019 ist das Ergebnis nach Steuern im Kerngeschäft wieder positiv. Dank eines Ergebnissprungs von über 900 Millionen Euro schreibt die Bahn mit plus 147 Millionen Euro unterm Strich wieder schwarze Zahlen. Im ersten Halbjahr 2025 war das Ergebnis nach Steuern mit...
30.
Jul
Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)
Schwarze Zahlen reichen nicht: GDL sieht wirtschaftliches Potenzial der Bahn bei Weitem nicht ausgeschöpft
Die Deutsche Bahn hat im ersten Halbjahr 2026 erstmals seit sieben Jahren wieder schwarze Zahlen im Eisenbahngeschäft ausgewiesen. Was der Konzern als wirtschaftliche Trendwende präsentiert, ist aus Sicht der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) jedoch allenfalls ein erster Schritt – und angesichts der vorhandenen Voraussetzungen ein ernüchterndes Ergebnis....
30.
Jul
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)
Branchenverband dankt Schnieder, gratuliert Bilger
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) dankt dem bisherigen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder für die offene und ehrliche Zusammenarbeit. Zugleich gratuliert der VDV Steffen Bilger zu seiner Nominierung als neuer Bundesverkehrsminister. Aus Sicht des Verbands kommt es nun darauf an, die begonnenen Themen zügig und verlässlich weiterzuführen....
28.
Jul
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
Sichere Ladeinfrastruktur: BSI veröffentlicht Eckpunktepapier und startet mit beteiligten Ressorts die Maßnahmenumsetzung
Die Elektromobilität in Deutschland entwickelt sich immer dynamischer: Es gibt immer mehr Elektrofahrzeuge, immer mehr Ladestationen, mehr Funktionen und mehr Vernetzung. Damit steigen auch die Anforderungen an Cybersicherheit und Resilienz. Um diese Herausforderung anzugehen, hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zusammen mit dem...
28.
Jul
Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM)
Transportorganisation des Bundes als Instrument der nationalen Krisenvorsorge: neue Informationsseite veröffentlicht
In Zeiten tiefgreifender Veränderungen der Sicherheitsarchitektur in Europa kommt einer durchgängigen und resilienten Verfügbarkeit von Transport- und Logistikleistungen eine zentrale Bedeutung für die Versorgungssicherheit in Krisenlagen sowie für die Verteidigungsbereitschaft Deutschlands zu. Hier setzt der gesetzliche Auftrag des BALM an: BALM verantwortet...
22.
Jul
Bundesnetzagentur (BNetzA)
Bundesnetzagentur genehmigt Trassenentgelte 2026 nach Urteil des EuGH neu
Die Bundesnetzagentur hat heute die im Dezember 2025 erteilte Entgeltgenehmigung zum Trassenpreissystem 2026 der DB InfraGO und DB RegioNetz Infrastruktur (RNI) aufgehoben und neue Entgelte genehmigt. Die Trassenentgelte für Züge des Schienenpersonenfernverkehrs und des Schienengüterverkehrs werden gegenüber den zuvor für 2026 genehmigten Entgelten abgesenkt....
1.
Jul
Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL)
Lars Redeligx folgt auf Jens Bischof als BDL-Präsident
Das Präsidium des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) hat Lars Redeligx auf seiner [...] Sitzung einstimmig zum neuen Präsidenten des Verbandes gewählt. Er folgt auf Jens Bischof, dessen zweijährige Amtszeit als BDL-Präsident turnusgemäß endete. Lars Redeligx, Jahrgang 1970, ist Vorsitzender der Geschäftsführung des Flughafens Düsseldorf....
25.
Jun
UFO und VC
Arbeitszeitgesetz: UFO und VC fordern Arbeitszeitschutz für Kabine und Cockpit
Die aktuelle Diskussion um die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes und den bekannt gewordenen Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium lenkt den Blick erneut auf die Frage, wie Arbeitszeit in Deutschland künftig geregelt werden soll – und wie das Verhältnis von Flexibilisierung und Schutzstandards austariert wird. Aus Sicht der Unabhängigen Flugbegleiter...
15.
Jun
Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO)
UFO warnt vor Schwächung des Luftverkehrsstandorts Deutschland durch weitere Öffnung für staatliche Airlines der Emirate
Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) warnt davor, den Luftverkehrsstandort Deutschland durch zusätzliche Verkehrsrechte für Airlines aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) weiter zu schwächen. In ihrem Positionspapier fordert UFO die Bundesregierung auf, eine Ausweitung der Verkehrsrechte kritisch zu prüfen und dabei faire Wettbewerbsbedingungen,...
30.
Jul
Deutsche Bahn (DB)
Deutsche Bahn: Ergebnis nach Steuern erstmals seit 2019 mit 147 Millionen Euro wieder positiv
Die Deutsche Bahn (DB) hat sich im ersten Halbjahr 2026 wirtschaftlich stabilisiert: Erstmals seit 2019 ist das Ergebnis nach Steuern im Kerngeschäft wieder positiv. Dank eines Ergebnissprungs von über 900 Millionen Euro schreibt die Bahn mit plus 147 Millionen Euro unterm Strich wieder schwarze Zahlen. Im ersten Halbjahr 2025 war das Ergebnis nach Steuern mit...
30.
Jul
Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)
Schwarze Zahlen reichen nicht: GDL sieht wirtschaftliches Potenzial der Bahn bei Weitem nicht ausgeschöpft
Die Deutsche Bahn hat im ersten Halbjahr 2026 erstmals seit sieben Jahren wieder schwarze Zahlen im Eisenbahngeschäft ausgewiesen. Was der Konzern als wirtschaftliche Trendwende präsentiert, ist aus Sicht der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) jedoch allenfalls ein erster Schritt – und angesichts der vorhandenen Voraussetzungen ein ernüchterndes Ergebnis....
30.
Jul
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)
Branchenverband dankt Schnieder, gratuliert Bilger
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) dankt dem bisherigen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder für die offene und ehrliche Zusammenarbeit. Zugleich gratuliert der VDV Steffen Bilger zu seiner Nominierung als neuer Bundesverkehrsminister. Aus Sicht des Verbands kommt es nun darauf an, die begonnenen Themen zügig und verlässlich weiterzuführen....
29.
Jul
Bundesverband der Belegärzte und Belegkrankenhäuser (BdB)
BDB gratuliert Steffen Bilger zur Ernennung als Bundesverkehrsminister – Stärkung der Schifffahrt durch Infrastrukturausbau und Gewerbeförderung bleibt auf der Agenda
Der Bundespräsident hat heute Steffen Bilger zum neuen Bundesverkehrsminister ernannt. Er folgt auf Patrick Schnieder, der das Amt seit Beginn der Legislaturperiode innehatte. Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) beglückwünscht Steffen Bilger zu dieser neuen Aufgabe. Er dankt zugleich dem scheidenden Minister Schnieder für die bisherige Arbeit...
27.
Jul
Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS)
ZDS: Mit Steffen Bilger bietet sich die Chance für einen Neustart in der Infrastrukturpolitik
Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) begrüßt die Ernennung von Steffen Bilger zum neuen Bundesminister für Verkehr. Mit Bilger übernimmt ein erfahrener Verkehrspolitiker das Ressort, der die Bedeutung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland seit vielen Jahren kennt. Aus Sicht des...
15.
Jul
Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB)
BDB begrüßt NIWIS – Neues umfassendes Portal mit Informationen zum Niedrigwasser
Bundesumweltminister Carsten Schneider und Dirk Schwardmann, Präsident der Bundesanstalt für Gewässerkunde, haben [...] das neue Internetportal NIWIS vorgestellt, das umfassende und auch für Laien verständliche Informationen zum Niedrigwasser im gesamten Bundesgebiet enthält. [...] "Wir freuen uns, dass mit NIWIS ein vereinheitlichtes internetbasiertes Tool...
27.
Jul
Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC)
Wechsel im Verkehrsministerium: ADFC setzt auf neuen Schwung für Radverkehr
[...] ADFC-Bundesvorsitzender Frank Masurat kommentiert: "Der ADFC dankt Patrick Schnieder für den offenen Austausch und die Zusammenarbeit in den zentralen Fragen der Radverkehrspolitik. Dazu zählt auch die Förderung des ADFC-Fahrradklima-Tests als wichtigstem Stimmungsbarometer für den Radverkehr in Deutschland. Der Wechsel an der Spitze des Verkehrsministeriums...
27.
Jul
Auto Club Europa (ACE)
ACE zum Wechsel im Bundesverkehrsministerium: Infrastruktur sanieren und Mobilität bezahlbar halten
Mit dem bevorstehenden Wechsel an der Spitze des Bundesverkehrsministeriums übernimmt der künftige Bundesverkehrsminister Steffen Bilger die Verantwortung für zentrale verkehrspolitische Aufgaben. Der ACE Auto Club Europa erwartet, dass die umfangreichen Investitionen nun zügig in spürbare Verbesserungen übersetzt werden: Angesichts der Milliardenausgaben für...
27.
Jul
Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR)
Steffen Bilger soll neuer Bundesverkehrsminister werden: Verantwortung für die Sicherheit von Millionen Menschen
Anlässlich der Ankündigung der Bundesregierung, dass Bundeskanzler Friedrich Merz Steffen Bilger für das Amt des Bundesministers für Verkehr vorschlagen wird, betont der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) die besondere Verantwortung dieses Amtes. Die Entscheidungen des Bundesministeriums für Verkehr haben unmittelbare Auswirkungen auf Millionen Menschen in...
29.
Jul
Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV)
Logistikbranche setzt auf Kontinuität im Verkehrsministerium
Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik gratuliert Steffen Bilger zu seiner Ernennung zum Bundesminister für Verkehr. Mit ihm übernimmt ein ausgewiesener Verkehrsexperte ein für den Wirtschaftsstandort Deutschland zentrales Ressort, das er bereits aus seiner Zeit als Parlamentarischer Staatssekretär bestens kennt. [...] "Beim Wechsel an der Spitze des...
27.
Jul
Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo)
bdo bedankt sich für konstruktive Zusammenarbeit und freut sich auf die Zusammenarbeit mit Steffen Bilger
Mit dem Wechsel an der Spitze des Bundesverkehrsministeriums bedankt sich der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) bei Patrick Schnieder für die konstruktive Zusammenarbeit der vergangenen Monate und die Umsetzung wichtiger Reformen für die Busbranche. Mit Steffen Bilger übernimmt ein ausgewiesener und langjähriger Verkehrspolitiker die Leitung des...
16.
Jul
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL)
Brennertransit-Klage: Rückenwind aus Luxemburg für Italiens EuGH-Klage gegen Österreich
Der deutsche Logistikverband BGL fühlt sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt, wonach die meisten Anti-Transitmaßnahmen Österreichs gegen EU-Recht verstoßen. Dass die Blockabfertigung dennoch als mit EU-Recht vereinbar angesehen wird, ist aus Sicht des BGL nicht nachvollziehbar und bleibt rechtlich wie verkehrspolitisch höchst fragwürdig. Am 16. Juli 2026...
30.
Jul
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (BAUINDUSTRIE)
Deutschlands Wasserstraßen brauchen Klima-Fitnessprogramm
Die erneut kritischen Niedrigwasserstände auf wichtigen Binnenwasserstraßen zeigen, wie verwundbar Deutschlands Verkehrs- und Logistiksystem weiterhin ist. Insbesondere der Rhein als wichtigste Wasserstraße Europas stößt zunehmend an seine Belastungsgrenzen. Für Wirtschaft und Industrie sind zuverlässige Transportwege jedoch eine Grundvoraussetzung für Wachstum,...
29.
Jul
Handelsverband Deutschland (HDE)
HDE zu neuen Bundesministern: Wirtschaft braucht jetzt Verlässlichkeit und Entlastungen
Mit Blick auf die heutige Ernennung von Carsten Linnemann als neuen Bundesgesundheitsminister und Steffen Bilger als neuen Bundesverkehrsminister macht der Handelsverband Deutschland (HDE) deutlich, dass angesichts der anhaltend schwierigen Wirtschaftslage jetzt zügig weitere Entlastungsmaßnahmen für Wirtschaft und Verbraucher auf den Weg gebracht werden müssen....
27.
Jul
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (BAUINDUSTRIE)
Neuer Verkehrsminister, gleiche Herausforderungen
Es ist gut und richtig, dass die Besetzung des Bundesverkehrsministers schnell geklärt wurde. Steffen Bilger verfügt über langjährige Erfahrung und große Kompetenz in der Verkehrspolitik. Er kennt die Probleme unserer Infrastruktur und kann zügig anpacken. Darum geht es jetzt. Unabhängig von der Personalfrage ist ein Politikwechsel erforderlich, der die strukturellen...
30.
Jul
Transport & Environment (T&E)
Verkehrsinvestitionen im Bundeshaushalt 2026
Eine T&E-Studie zeigt: Der Investitionsbedarf allein für Straßenbrücken liegt bei ca. 100 Milliarden Euro. Die Bundesregierung investiert über die Autobahn in Sanierungen. Allerdings kann diese angesichts der immensen Herausforderungen nicht auf die Aufstellung des Haushalts warten. Zwischen September 2024 und März 2025 hat die Fläche der baufälligen Autobahnbrücken...
27.
Jul
Deutscher Städtetag (DST)
"Bund und Länder müssen Reformgespräche zügig und konsequent fortsetzen"
"Ab einem bestimmten Punkt merkt man, dass die Substanz eines Hauses nicht mehr trägt. Das Dach wird nicht mehr repariert, sondern nur noch notdürftig geflickt. Die Heizung läuft noch einen Winter, obwohl jeder weiß, dass sie ausgetauscht werden müsste. Man verschiebt Entscheidungen, weil das Geld fehlt. Genau an diesem Punkt stehen die Kommunen in Deutschland....
27.
Jul
Verkehrsclub Deutschland (VCD)
VCD appelliert an neuen Verkehrsminister Steffen Bilger: Die bröckelnde Infrastruktur muss endlich in Stand gesetzt werden
Der designierte Verkehrsminister Steffen Bilger steht vor riesigen Aufgaben. Dr. Christiane Rohleder, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, kommentiert: "Vor allem die Bahn muss wieder zuverlässig werden. Millionen von Menschen leiden täglich unter Verspätungen und Ausfällen. Die Sanierungen müssen mit Hochdruck fortgesetzt werden und Elektrifizierung...
22.
Jul
Deutscher Landkreistag (DLT)
Finanzprognose: Die kommunalen Haushalte kollabieren fast überall
Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern von Bund und Ländern ein sehr schnelles und sehr entschiedenes Handeln gegen die kommunale Finanzkrise. Gemeinsam haben die drei kommunalen Spitzenverbände heute in Berlin in der Bundespressekonferenz die Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage vorgestellt....
15.
Jul
Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln)
Emissionshandel: Klimaziele sichern, Standort schützen
Die EU will bis 2050 klimaneutral sein. Mit dem europäischen Emissionshandel setzt sie auf ein marktwirtschaftliches Instrument: Mit dem Handel von sich verknappenden CO₂-Zertifikaten erzeugt sie einen Preisdruck, der klimafreundliche Investitionen anreizt. Langfristig soll das die Industrie auf einen emissionsärmeren Pfad lenken, kurzfristig verteuert es die...
8.
Jul
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin)
USA wollen Chinas Dominanz im Seehandel brechen – und treffen sich selbst
Mit den ab November geplanten Hafengebühren für in China gebaute Schiffe werden die USA sich selbst schaden – und vielen anderen Exportländern. Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) auf Basis globaler Schiffsregister und Positionsdaten zeigt: Während einige EU-Staaten deutliche Einbußen im US-Geschäft hinnehmen müssten,...