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Das kommende Jahr wird zentral für den Erfolg digitaler Verwaltung in Deutschland. Der rheinland-pfälzische Digitalminister Alexander Schweitzer und sein Digitalbeauftragter Fedor Ruhose blicken voraus und legen fünf Punkt vor, die weitergehen als der aktuell vom Bund vorgelegte Entwurf für ein „OZG 2.0“. Unter anderem fordern sie eine nationale Registeroffensive, eine Once-Only-Generalklausel und dass es nicht nochmal passieren darf, dass die Kommunen vernachlässigt werden.
Deutsche Amtsstuben strotzen nicht gerade vor Stolz und Selbstbewusstsein. Wie das geändert werden könnte, erklärt Florian Breger, der das weltweite Geschäft mit dem öffentlichen Sektor für IBM verantwortet. Modernisierung, Automatisierung, doppelte Nutzerzentrierung und Professionalisierung lauten aktuell die vier wichtigsten Punkte, um voranzukommen.
Offene Gesellschaften brauchen offene Daten. Doch um diese effektiv zu nutzen, braucht es auch Schnittstellen – zwischen Verwaltung und Civic Tech-Community, zwischen Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Das schreibt Sven Tetzlaff von der Körber-Stiftung anlässlich des zweitägigen Forums Offene Stadt, das heute in Hamburg beginnt.
Ängste in der Verwaltung – gibt es sie und wenn ja, wie kann damit anders, besser umgegangen werden? Umfangreiche Veränderungen können Unsicherheiten, Sorgen und Widerstände bei den Beschäftigten auslösen. Häufig liegen dabei Ängste vor dem unbekannten Neuen zugrunde. Das sei absolut menschlich und natürlich, doch diese Ängste können bewältigt werden, schreiben Andreas Steffen und Julia Schorlemmer.
Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes verläuft schleppend. Ein „OZG 2.0“ soll einen Schub bringen. Doch was braucht es dazu? Verwaltungsdigitalisierung muss mehr wie gängige Fitness-Tracker funktionieren, fordert Christoph Baron, Direktor im Bereich Public Sector bei KPMG. Es brauche klare Ziele und eine wirkungsorientierte Steuerung. Zudem müssten Möglichkeiten zur Einsparung von Mitteln berücksichtigt werden, bevor schon wieder nach mehr Geld gerufen wird.
Die Ziele des Onlinezugangsgesetz (OZG) werden zwar bis Jahresende verfehlt. Bund, Länder und Kommunen haben nun aber die Chance, es künftig besser zu machen. Drei Denkanstöße dafür liefert Markus König, Partner bei der Infora GmbH. Es brauche eine ganzheitliche Strategie, bessere Koordinierung und einen nachhaltigeren Ansatz.
In der Rückbesinnung auf das Lokale, auf die Welt vor unserer Haustür, liegt eine große Chance, schreibt Till Behnke, Gründer des Nachbarschaftsnetzwerks Nebenan.de. Digitale Werkzeuge und Plattformen könnten einen wichtigen Beitrag dafür leisten, dass sich Nachbarschaften vernetzen und sich bei Problemen helfen. Die Politik ist gefordert, zentrale Lösungen dafür bereitzustellen.
Welche Rolle spielen digitale Plattformen in der Zukunft für den städtischen Raum? Peter Mörtenböck, Mitbegründer und Leiter des Centre for Global Architecture, befasst sich mit Schattenzonen des Plattform-Urbanismus und mit der Frage, welche Daten smarte Städte eigentlich brauchen und wem sie gehören sollen.
Das System der Aus- und Weiterbildung in der öffentlichen Verwaltung muss radikal neu gedacht werden, so Marco Brunzel, E-Government-Experte und Lehrbeauftragter an der Bund-Länder-Universität Speyer. Vor allem seine eigene Uni habe bei der digitalen Transformation einiges aufzuholen – und sollte viel stärkere Impulse setzen. In seinem Standpunkt schlägt Brunzel ein Reformpaket vor.
Gestern präsentierte Österreich einen digitalen Führerschein. Der zuständige Digitalstaatsekretär, Florian Tursky, erklärt in seinem Standpunkt, wie das Projekt funktioniert, wie es weitergeht und was sonst noch beim südlichen Nachbarstaat geplant ist.
Welche Rolle spielen Kulturinstitutionen wie Museen in Zeiten der Digitalisierung und Klimakrise? Auf dem „Global Summit of Research Museums“, kommen aktuell Leitungs- und Führungspersonen aus der ganzen Welt zusammen, um das zu besprechen. Helmuth Trischler, Leiter des Bereichs Forschung des Deutschen Museum, und Klement Tockner, Generaldirektor der Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung, plädieren für eine offene, integrative und partizipative digitale Forschungsinsfrastruktur.
Wie gelingt die Digitalisierung im ländlichen Raum? Mit dieser Frage beschäftigen sich anlässlich der Europäischen Woche der Städte und Regionen Sina Redlich vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung und Jonas Scholze vom Deutschen Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung. Ihr Tipp: Die Digitalisierung gelingt besser mit lokalen Kooperationen.
Informationsfreiheitsgesetze reichen nicht aus, kritisiert Stefan Böhm vom Chaos Computer Club Freiburg. Vielmehr seien Transparenzgesetze nötig, die die Verwaltung automatisch zur Veröffentlichung von Daten und Informationen verpflichten. Zudem brauche es länderübergreifende, föderale Systeme und wirklich digitale Amtsstuben.
Kokreation liefert einen neuen Ansatz der Bürgerbeteiligung: Es ist ein Entwurfsprozess, bei dem die Beteiligten konkrete Lösungen zu gesellschaftlichen Fragestellungen erarbeiten. Vor allem für Kommunen kann das neue Türen öffnen und nachhaltige Zukunftsstrukturen formen, so Michael Pachmajer und Jascha Rohr, die mit Moritz Hüneberg das Konzept der kokreativen Kommune entwickelt haben.
Digitalisierung muss in den Alltag geholt werden, so Kathrin Schaper-Thoma vom Merseburger Innovations- und Technologiezentrum. Im Merseburger Open Government Labor setzt sie deshalb auf eine breite öffentliche Vermittlung digitaler Kompetenzen.
Die Digitalisierung und das Internet versprachen einmal den Aufbruch in eine demokratischere und gerechtere Zukunft. Diese Hoffnung muss noch nicht aufgegeben werden, schreiben Nora Titz von Code for Germany und Ben Burmeister von der Open Knowledge Foundation: Die Civic-Tech-Bewegung demonstriert, wie mit digitalen Mitteln selbstbestimmtes Handeln ermöglicht und gesellschaftlichen Problemen begegnet werden kann – ob Klimawandel oder politischer Polarisierung.
Für die Städte und Gemeinden ist Digitalisierung in vielerlei Hinsicht eine Chance, schreibt Nicole Razavi, Vorsitzende der Bauministerkonferenz der Länder. Digitalisierung kann Resilienz gegenüber Krisen erhöhen sowie Planungsprozesse schneller, transparenter und damit bürgernäher machen. Dies ist besonders wichtig, denn eine moderne, am Gemeinwohl orientierte Stadtentwicklung lebt von der Teilnahme und Kreativität der Bürgerinnen und Bürger.
In einer Circular Economy bleiben Ressourcen möglichst lange im Kreislauf, anstatt entsorgt zu werden. Um das zu erreichen, müssen lokal und international viele Akteure zusammenarbeiten, schreibt Alexa Böckel vom gemeinnützigen Unternehmen Project Together. Dazu gehören Verwaltung, Bürger:innen und Unternehmen.
Die To-Do-Liste des Staates in Sachen Verwaltungsdigitalisierung ist lang. Dabei ist Digitalisierung nicht etwa eine nette Idee, um modern zu wirken, schreibt Dennis Hillemann von Fieldfisher. Für den Staat ist die Digitalisierung alternativlos. Denn dem Rechtstaat droht langsam der Totalkollaps.
Die Frage nach der Umweltwirkung von Gebäuden rückt immer mehr in den Mittelpunkt. Planende sollten viel stärker auf die „urbane Mine“ zugreifen und Bauprodukte aus dem Bestand von Städten wiederverwenden, fordert die Forscherin Linda Hildebrand von der RWTH Aachen. Die Lösung laute zirkuläres Bauen.
Chatbots können die Kommunikation mit Bürger:innen beschleunigen und erleichtern – aber nur, wenn sie richtig eingesetzt und eingebettet werden. Tushaar Bhatt, Geschäftsführer des Start-ups Convaise, einem Anbieter von Chatbots, gibt drei Tipps für die Umsetzung in Kommunen.
Die Bundesregierung erarbeitet derzeit die „Zukunftsstrategie“, mit der sie die Forschungs- und Innovationspolitik neu ausrichten will. Das Papier soll die Hightech-Strategie aus der Ära Merkel ablösen. Uwe Cantner, der Vorsitzende der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), sieht im Klimawandel eine der zentralen Herausforderungen. Nicht nur die Bundesressorts müssten eine neue Art der Zusammenarbeit finden, auch Bürger:innen, Länder und Kommunen sollen beteiligt werden.
Hat die Smart City überhaupt etwas mit dem echten Alltag von Menschen in Städten zu tun? Das fragt sich Kathrin Karola Viergutz in ihrem Standpunkt. Denn oft liegt ein tiefer Graben zwischen dem, was sich Bürger:innen unter dem Begriff vorstellen und dem, was in der Realität möglich ist und umgesetzt wird. Die Beraterin und Forscherin zeichnet anhand des Durchschnittsbürgers einer US-amerikanischen TV-Serie eine menschenzentrierte digitale Kommune nach.
Die Digitalisierung der Verwaltung könnte in Deutschland deutlich schneller vorankommen. Die föderalen Entscheidungs- und Kommunikationsstrukturen zwischen Bund, Ländern und Kommunen treten dabei manchmal als Bremse auf. Wie kann die Zusammenarbeit der föderalen Ebenen weiterentwickelt werden? Hauke Traulsen von der Föderalen IT-Kooperation (Fitko) und weitere Autor:innen stellen Eckpunkte und Forderungen eines Papiers des Next-Netzwerks vor, das heute veröffentlicht wird.
Stadtwerke sind ein essenzieller Teil der Smart City und der digitalen Daseinsvorsorge. Sie kommen in Zukunft nicht mehr ohne Datenplattformen aus. Doch wie so oft in Deutschland koche aktuell jeder das berühmte „eigene Süppchen“, wenn es um die den Aufbau solcher Portale gehe, kritisiert Berater Jürgen Germies. Was es braucht, sei eine nationale Strategie und eine geeignete Open-Source-Lösung für die Fläche.
Er ist verwirrt und enttäuscht vom Zustand der Digitalisierung im öffentlichen Sektor, schreibt Govtech-Mitgründer Julius Türich. Der Entwickler fordert offene und klar definierte Standards, Schnittstellen und Formate.
Digitalisierung ist nicht die Lösung aller Probleme, aber ein wichtiges Werkzeug, um die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen, schreibt Telekom-CEO Srini Gopalan. Beim Netzausbau müsse Bürokratie abgebaut werden. Digitalisierung und Nachhaltigkeit müssten Hand in Hand gehen.
Der demografische Wandel und die anstehende Pensionierungswelle im öffentlichen Dienst lassen der Verwaltung gar keine andere Wahl als sich zu modernisieren. Die heimlichen Stars digitaler Amtsstuben seien die Mitarbeiter: sie müssen mitgenommen werden und sich einbringen können, fordern der ehemalige saarländische Staatssekretär Christian Ege und der Berater Tim Arnold de Almeida. Dazu brauche es unter anderem dezentrale Innovationsteams und -budgets sowie eine kommunikative Aufwärtsspirale.
Städte und Regionen müssen effizienter, technologisch fortschrittlicher und grüner gestaltet werden, fordert BMWK-Staatssekretärin Franziska Brantner. Die Digitalisierung und die Förderprogramme des Bundes sollen dafür wichtige Werkzeuge sein. Mit Best Practices, die in der Fläche ausgerollt werden, könne die Klimakrise auf lokaler Ebene noch in den Griff bekommen werden. Heute eröffnet sie den Bundeskongress „Stadt.Land.Digital“ in Berlin.
Die öffentliche Verwaltung muss von der passiven Logik des Reagierens zu einer proaktiven Logik der Resilienz gelangen, fordert Florian Theißing, Senior Management Consultant bei der Cassini Consulting AG. Nur so könne sie es schaffen, sich schnell und flexibel an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen. Die Verwaltung könne es sich schlichtweg nicht leisten, Gelerntes aus der Coronakrise einfach wieder zu vergessen.
Die Beteiligung von Bürger:innen an politischen Entscheidungsprozessen wird kontrovers diskutiert. Sogenannte Mini-Publics könnten eine wichtige Rolle bei den großen anstehenden Veränderungen spielen, wie das Beispiel des Berliner Klimabürger:innenrats zeigt. Die PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH stellt das Konzept am 2. Juni beim Creative Bureaucracy Festival im Radialsystem Berlin vor und hier bereits vorab.
Am vergangenen Mittwoch haben sich kommunale Open-Data-Verantwortliche in Bochum zum Open-Data-Barcamp getroffen. Ohne gesetzliche Grundlagen, IT-Investitionen und den politischen Willen können die Akteur:innen das Thema nicht voranbringen, resümiert Mario Wiedemann, Open-Data-Experte bei der Bertelsmann Stiftung.
Das neue Difu-OB-Barometer macht eines klar: Bei aller aktueller Krisenbewältigung stehen die Städte auch in den kommenden Jahren vor massiven Veränderungen, schreibt Uwe Schneidewind, Oberbürgermeister von Wuppertal. Er sieht darin eine Herausforderung für die politische Kultur und schlägt ein Reformprogramm vor.
Die Uhr bei der Umsetzung von digitaler Souveränität tickt, warnt Dataport-Chefstratege Frederik Blachetta. Vielleicht ist die aktuelle Legislaturperiode die letzte Chance, um in der Verwaltungs-IT Abhängigkeiten abzubauen und Lock-Ins zu vermeiden. Drei Hypothesen sollen Staat und Politik bei der Kursplanung helfen.
Das größte CO2-Einsparungspotenzial birgt der Gebäudesektor. Dabei erzielt eine smarte Steuerung der Wärmeversorgung in Mehrparteienhäusern mehr als bauliche Maßnahmen an den Hüllen der Häuser, schreibt Dirk Then, Geschäftsführer der Noventic Group. Vermieter und Mieter können dadurch auch Geld sparen – die öffentliche Hand sollte vorangehen.
Kaum ein deutsches Großprojekt, das in den letzten Jahren nicht scheiterte: BER, Stuttgart 21 und bald wohl die Autobahnbrücke auf der BAB 45. Auch in der Verwaltung bewegt sich viel zu wenig – die Digitalisierung hängt, schreibt Thomas Gäßler von der Atreus GmbH. Ganzheitliches Projektverständnis, digitale End-to-End-Prozesse und der Faktor Mensch – die Lösung wäre so einfach! Oder nicht?
Unter dem Motto „#Speyer2030“ sollte für die Bund-Länder-Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer eine neue Vision geschaffen werden, fordert der dortige Lehrbeauftragte und E-Government-Experte Marco Brunzel. Aus der altehrwürdigen Institution soll nach seiner Vorstellung ein „Campus der Innovation und Transformation“ werden.
Viele Kommunen schwimmen in innovativen Ideen, doch die Umsetzung scheitert oft an den Herausforderungen des Alltags – und vor allem an mangelndem Zugriff auf Daten. Lea Hemetsberger vom Daten-Kompetenzzentrum für Städte und Regionen fordert: Es braucht mehr Datenaustausch und mehr Datenpartnerschaft.
Der ländliche Raum wird im Gegensatz zu Großstädten und Metropolregionen bei der Digitalisierung immer noch oft vernachlässigt. Wie man dem im Freistaat Bayern entgegenwirken will, erklärt Herbert Daschiel vom dortigen Landwirtschaftsministerium. Mit Modellprojekten in die Fläche zu kommen, sei zwar wichtig, es brauche aber dennoch passgenaue Lösungen für einzelne Kommunen.
Mit dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung rechneten sich digitale Bildungsanbieter Chancen für Veränderung aus. Doch passiert sei in den letzten 100 Tagen zu wenig, resümiert Fredrik Harkort, Mitinitiator der Initiative deutscher digitaler Bildungsanbieter und Gründer eines Ed-Tech-Startups. Er fragt: Quo vadis, Bildungspolitik?
Der rheinland-pfälzische Digitalminister Alexander Schweitzer und sein Digitalbeauftragter Fedor Ruhose kritisieren die so kurz vor der Umsetzungsfrist weiterhin bestehenden Baustellen beim Onlinezugangsgesetz. Ein „Fünf-Punkte-Rettungsprogramm“ soll das Prinzip von „Einer für Alle“ doch noch erfolgreich machen – die Zeit drängt.
Deutschlands Verwaltung und Behörden brauchen eine Cloud, in der sie sicher arbeiten können. Dabei sollten sie nicht auf monolithische Architekturen setzen, schreibt Michael Hohmuth, Geschäftsführer der Kernkonzept GmbH. Stattdessen braucht es ein geteiltes System.
Oliver Rottmann vom Kompetenzzentrum Kowid an der Universität Leipzig und Thomas Lehr von der Unternehmensberatung Conoscope haben in einer Studie für den Verband Deutscher Verkehrsunternehmen untersucht, wie groß der Beitrag des ÖPNV zur deutschen Volkswirtschaft ist: mehr als 930.000 Arbeitsplätze und Einkommen von insgesamt gut 41 Milliarden Euro.
Die Bundesländer Bayern und NRW reagieren auf die Kritik, wonach wichtige Informationen beim Onlinezugangsgesetz (OZG) nur zäh in Richtung der Kommunen fließen. Dass die Städte, Gemeinden und Kreise eine Schlüsselrolle für den Erfolg des Großvorhabens spielen, sehen die OZG-Verantwortlichen der beiden Länder auch so. Doch Info-Angebote gebe es viele. Die Kommunen müssten diese aber auch nutzen – und der Bund ist ebenfalls gefordert.
Der Lausitz steht mit dem Kohleausstieg ein tiefgreifender Strukturwandel bevor. Um ein wirtschaftliches Ausbluten der Region zu verhindern, müssten disruptive Ideen her, smarte Städte und Regionen wären die größte Chance, schreibt Autor und Berater Franz-Reinhard Habbel. Doch bislang fehle es an digitale Projekten.
Die öffentliche Verwaltung ist so mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes beschäftigt, dass das Fehlen einer langfristigen Perspektive und die laufende Verletzung grundlegender Verfassungsprinzipien in der Umsetzung gar nicht auffallen, warnt Rudolf Schleyer von der AKDB.
Die Pläne der Ampel zeigen vielversprechende Ansätze, schreibt Ingbert Liebing vom VKU. Um kommunale Unternehmen bei der Digitalisierung von Städten zu unterstützen, müssen jetzt aber vor allem drei Felder entschlossen angegangen werden: Infrastruktur, Cybersicherheit und kommunale Daten.
Digitale Barrierefreiheit ist kein besonderer Luxus, sondern unverzichtbar, damit Bürger:innen ihre Rechte und Pflichten wahrnehmen können, schreibt Basanta Thapa vom Kompetenzzentrum Öffentliche IT. In der Verwaltung fehlt es aber an Expertise und Ressourcen. Das muss sich ändern.
Der E-Government-Experte Robert Krimmer glaubt, dass sich die nächste Bundesregierung viel von Estland abschauen kann. Die Empfehlung des Exil-Österreichers: Bei der Digitalisierung ist es wie beim Hausbau, wichtig ist das Fundament. Deutschland braucht endlich ein digitales Mindset – das beginnt bereits im Kindergarten.
Um jungen Menschen Digitalkompetenzen zu vermitteln, sieht die deutsche Politik Schulen als ersten Ansatzpunkt. Dabei können Coding Communities als Vorbild fürs Klassenzimmer dienen, schreiben Thomas Gegenhuber und Frauke Hinz. Denn das Konzept erleichtert Schüler:innen den Zugang zum komplexen Feld der Technologie.
Wie soll Daseinsvorsorge in einer digitalisierten Welt aussehen? Wie kann die Politik es schaffen, gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Einwohnerinnen und Einwohner zu schaffen – egal, ob sie auf dem Land oder in der Stadt wohnen? Smart-City-Experte Gerald Swarat hat Ideen für das neue Regierungsprogramm gesammelt.
Deutschland ist das Land der Modellkommunen, Leuchttürme und Pilotprojekte, kritisiert Michael Pfefferle vom Branchenverband Bitkom. Das Angebot ist da, doch das Tempo in der Umsetzung und der Wissenstransfer zwischen Kommunen fehlt. Ergebnis ist ein „technischer und strategischer Flickenteppich“ von Bund und Ländern. Das Thema Smart City braucht in der neuen Regierungsperiode vor allem eines: Koordination. Zudem müssen digitale Städte und Regionen nachhaltiger und grüner werden.
Das Start-up Vialytics hat ein System entwickelt, mit dem Verwaltungen Straßenschäden automatisiert erkennen können. Dazu müssen Mitarbeitende einfach nur ihr Smartphone hinter die Autoscheibe klemmen.
