Analysen & Hintergründe

Klimaschutzgesetz Groko uneins über Instrumente für Klimagesetz

Die Regierung hat sich auf neue Klimaziele ab 2030 geeinigt. Doch die Parteien sind uneins, mit welchen Instrumenten sie diese erreichen wollen. Davon hängt auch ab, was noch vorm Sommer umsetzbar ist.

Nachhaltige Finanzen Sustainable-Finance-Strategie wenig ambitioniert

Das Bundeskabinett hat eine Sustainable-Finance-Strategie beschlossen, um Deutschland zu einem führenden Standort für nachhaltige Finanzen auszubauen. Die 26 Maßnahmen sind jedoch längst nicht so ambitioniert wie die Empfehlungen des Beirats.

Nachhaltige Finanzen Bundesbank erhält „Best Climate Killer Award“

Aktivisten kritisieren die deutsche Bundesbank als Klimasünderin und größte Bremserin im Rahmen der Europäischen Zentralbank. Bundesbankpräsident Jens Weidmann dagegen sieht vor allem die Politik gefordert.

Kernkraft/ Atomkraft Atomgesetznovelle könnte Endlagersuche belasten

Verbände und die Opposition im Bundestag wehren sich gegen eine Novelle des Atomgesetzes. Sie fürchten um die Klagerechte von Bürgern und einen negativen Einfluss auf die Endlagersuche, wie eine Anhörung im Umweltausschuss des Bundestags zeigte. Auch der Bundesrat stellt sich gegen den Entwurf.

Rohstoffe IEA warnt vor Mangel an kritischen Mineralen

Der Umbau des Energie- und Verkehrssystems wird die Nachfrage nach vielen mineralischen Rohstoffen explodieren lassen. Die Internationale Energieagentur schlägt Alarm: Politik und Wirtschaft sind darauf so schlecht vorbereitet, dass die Dekarbonisierung länger dauern und teurer werden könnte.

Klimaschutzgesetz Deutschlands schrumpfendes CO2-Budget

Das Bundesverfassungsgericht fordert Nachbesserungen am Klimaschutzgesetz der amtierenden Bundesregierung. Die Zahlen zum CO2-Budget zeigen, wie groß der Nachbesserungsbedarf ist.

Solarenergie/ Photovoltaik Zu wenige Solardächer über Himbeeren

Agri-Photovoltaik bedeutet energetische und landwirtschaftliche Flächennutzung zugleich. Solche Kombi-Solarparks könnten Konflikte zwischen Bauern und PV-Entwicklern entschärfen. Aber die vorgesehenen Ausschreibungen seien zu klein und falsch konstruiert, sagen Fachleute.

EU-Klimapolitik „Die deutsche Position ist der Schlüssel zum Green Deal“

Der einflussreiche Vorsitzende des EU-Umweltausschusses und Macron-Vertraute Pascal Canfin hat eine Übersicht der 54 Gesetzesvorhaben aufstellen lassen, die den europäischen Green Deal umsetzen werden. Im Interview beschriebt er seine Position zu den wichtigsten Vorhaben im Bereich Energie und Klima.

Ladesäulenverordnung Für klare Preise an der Ladesäule

Berlin und Baden-Württemberg wollen die Mehrheit des Bundesrates für die Forderung gewinnen, dass an Ladesäulen der Preis pro Kilowattstunde Strom angegeben werden muss. Angesprochen ist damit die Bundesregierung. Die steuert immerhin auf eine Einigung über die Ladesäulenverordnung zu.

Klimagesetze Sechs Eckpunkte für neues Klimagesetz

Die frühere Klimaneutralität, ein neuer CO2-Preis-Automatismus und Negativemissionen: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum Klimagesetz einen regelrechten Wettstreit der Ideen losgetreten. Agora Energiewende hat umfassende Empfehlungen formuliert.

Wahlprogramm „Die Vorschläge der SPD liegen auf dem Tisch“

Die SPD plant, noch in dieser Woche Eckpunkte zur Novellierung des Klimaschutzgesetzes vorzulegen. Fraktionsvize Matthias Miersch spricht im Interview darüber, warum es vor allem auf den Ausbau der Erneuerbaren ankommt und mit welchen Versprechen seine Partei in den Wahlkampf geht.

Klimakonferenz Zusage zu Klimafinanzierung von Merkel erwartet

Zum Petersberger Klimadialog kommen diese Woche hochrangige Entscheider virtuell in Berlin zusammen. Umweltgruppen fordern, Angela Merkel solle hier ein Vermächtnis hinterlassen und starke Finanzierungszusagen für den Klimaschutz in Entwicklungsländern geben.

energieintensive Industrie Umweltministerium entwirft Industrie-Förderung

Mit Betriebskostenzuschüssen über einen Zeitraum von zehn Jahren will der Bund Klimaschutzinvestitionen der Industrie fördern. Die Eckpunkte für die neue Förderrichtlinie liegen nun vor. Das Geld fließt übergangsweise auch in die „Brückentechnologie“ Erdgas.

Baden-Württemberg Neue Landesregierungen mit Klimaversprechen

In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben sich die Parteien auf ihre Regierungsprogramme geeinigt. Beide Länder wollen Vorreiter beim Klimaschutz werden und bis 2040 klimaneutral sein. Dazu soll der Ausbau der Erneuerbaren durch geringere Mindestabstände und gesetzliche Flächenzuweisungen vorangetrieben werden.

CO2-Emissionen Klimaschutzgesetz teils verfassungswidrig

Im Klimaschutzgesetz fehlen CO2-Etappenziele über 2030 hinaus, kritisiert das Bundesverfassungsgericht. Bis Ende 2022 muss nachjustiert werden. Doch schon in diesem Jahrzehnt wird Deutschland seinen CO2-Ausstoß deutlich senken müssen, um spätere Generationen nicht ungerecht zu belasten.

Wasserstoff Russland soll Wasserstoffpartner werden

Auf dem Höhepunkt des Streits um Nord Stream 2 bringt der Bundeswirtschaftsminister eine Wasserstoffpartnerschaft mit Russland ins Spiel. Nach der Bundestagswahl will er die Verträge in Moskau unterzeichnen. Eine Absichtserklärung beider Seiten gibt es schon.

Amazonas Regenwald nicht für Kleine Eiszeit ursächlich

Bisher galt die Regeneration des Amazonas-Regenwalds nach der Kolonisierung durch die Europäer als Ursache für die gesunkene CO2-Konzentration in der Atmosphäre im 17. Jahrhundert. Eine neue Studie widerlegt nun anhand einer Pollenanalyse diese gängige Erklärung.

Stromnetz Neue Stromtrassen verzögern sich um Jahre

Die Übertragungsnetzbetreiber kündigen mehrjährige Verzögerungen beim Leitungsbau an. Betroffen sind auch die Gleichstromtrassen. Für Wirtschaftsminister Altmaier ist die Verzögerung pikant, er hatte den Ausbau zur Chefsache gemacht. Für die neue Regierung wird der Erneuerbaren-Ausbau schwieriger.

EU-Energiepolitik Erster Entwurf für neue EU-Erneuerbaren-Richtlinie

Die EU-Kommission arbeitet an einer Novelle der Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energien. Ihr Einsatz im Wärmebereich soll verpflichtend steigen. Auch die Industrie soll mehr Erneuerbare einsetzen – allerdings mit unverbindlichen Zielvorgaben.

Lithium Lithium vom Rhein für E-Autos und Solarspeicher

Die Nachfrage nach Batteriezellen in Europa eröffnet Marktchancen auch für eine Lithiumgewinnung aus europäischen Bergwerken und Geothermiebohrungen. Die Projektentwickler hoffen auf europäische Nachhaltigkeitsanforderungen, welche die globale Konkurrenz überfordern.

Methan Rolle der Bäume im Methankreislauf der Erde untersucht

Im besten Fall könnten Bäume als natürliche Methanfilter genutzt werden. Im schlechtesten Fall ist der Methanausstoß sterbender Bäume ein weiterer, bisher unbeachteter Klimakippunkt. Warum immer mehr Forscher der Rolle von Bäumen im Methankreislauf der Erde auf der Spur sind und welche Fragen noch offen sind.

Erdgas Von Öl und Gas zu CCS und Tiefengeothermie

Die Erdgasbranche fühlt sich zu Unrecht als Klimasünderin bedrängt. Zu ihrer Verteidigung bringen die Öl- und Gasfirmen ihr Know-how bei Geothermiebohrungen vor. Und sie empfehlen sich für die unterirdische Speicherung von CO2 – möglicherweise auch in Deutschland.

Nachhaltigkeit Nestlé spürt harten Druck zur Nachhaltigkeit

Der weltgrößte Nahrungsmittelkonzern Nestlé steht unter Beobachtung wie kaum ein Konzern – Nachhaltigkeit und Klimaschutz stehen deshalb inzwischen ganz oben auf der Agenda des Vorstandschefs Ulf Mark Schneider. Schon bis 2030 sollen die CO2-Emissionen um die Hälfte fallen.

Treibhausgasemissionen Thinktanks skizzieren Klimaneutralität 2045

Kaum steht das neue EU-Klimaziel für 2030, legen führende Klima-Thinktanks ein Szenario vor, mit dem Deutschland schon bis 2045 klimaneutral werden soll. Möglich werden soll das durch den Ausbau der Erneuerbaren, höhere Sanierungsraten und mit etwas Hilfe von Fleischersatzprodukten.

Grüner Wiederaufbau Coronapaket mit zweifelhafter Klimawirkung

Das Bundeskabinett soll heute den deutschen Plan für das Corona-Hilfspaket der EU beschließen. Im Vergleich zu früheren Entwürfen sind einige Verbesserungen aus Klimaschutzperspektive enthalten. Strittig bleibt, ob es sich tatsächlich um einen großen Schub für die Energiewende handelt.

Energiespeicher Verlust von Pumpspeichern droht

Mit bis zu sieben Gigawatt stellen Pumpspeicher Deutschlands größte Speicherkapazität für klimafreundliche Stromversorgung dar. Doch der Betrieb ist wirtschaftlich prekär, die Zukunft ungewiss. Helfen könnte ihnen, nicht mehr als Stromverbraucher eingestuft zu werden. Betreiber hoffen auf die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes.

Grüner Wasserstoff EU-Kriterien für grünen Wasserstoff

Die EU-Kommission hat in einem delegierten Rechtsakt die Strombezugskriterien für grünen Wasserstoff definiert. Ausgeförderte Post-EEG-Anlagen kommen demnach nicht als Lieferant in Frage. Brüssel verschenkt damit Potenzial für den Markthochlauf, so ein Experte.

Bioenergie Bioenergie boomt in Europa

Die EU-Staaten wollen viel mehr Holz verbrennen, um ihre Klimaziele zu erreichen. Die EU-Kommission findet das nachhaltig, doch Umweltschützer sind entsetzt. Sie fordern einen Vorrang für die stoffliche Nutzung und eine nachhaltige Waldwirtschaft.

Digitalisierung Hürden für Energiegemeinschaften

Dezentrale, der Energiewende dienlich Strommarktkonzepte haben es schwer im deutschen Energierecht. Das zeigt das zwar bundesgeförderte, politisch aber eher gemiedene Projekt „Pebbles“ im Allgäu. Die Initiatoren, darunter Siemens, fordern einen Befreiungsschlag.

Internationaler Klimaschutz Biden spielt bei Klimaschutz die Arbeitsmarktkarte

Zum Abschluss des internationalen Klimagipfels hat US-Präsident Joe Biden die Wachstums- und Beschäftigungschancen des Klimaschutzes hervorgehoben – Chancen vor allem für Industrieländer. Nichtregierungsorganisationen vermissen starke Finanzierungszusagen der USA und anderer reicher Länder für den globalen Süden.

Klimawandel 2020 war das wärmste Jahr in Europa

Der EU-Erdbeobachtungsdienst Copernicus hat seinen jährlichen Bericht zum Klima und zu den Treibhausgasemissionen in Europa und der Arktis vorgestellt. Auch wenn in Europa extreme, lange Hitzewellen im vergangenen Jahr ausblieben, brachte 2020 weitere Wärmerekorde.

Klimapolitik „Es geht um Wachstum und Jobs“

Beim Klimagipfel von US-Präsident Joe Biden machten die USA, Japan und Kanada neue Zusagen für den Klimaschutz. China will seinen Kohleverbrauch nach 2025 verringern. Sogar der Klimawandelleugner Jair Bolsonaro gab ein Versprechen ab.

EEG Koalition vereinbart ausgedünnte EEG-Reform

Union und SPD haben sich doch noch darauf einigen können, das EEG in dieser Legislaturperiode erneut zu reformieren. Statt langfristiger Weichenstellungen wurden sowohl bei den Ausschreibungen für erneuerbare Energien als auch bei der EEG-Umlage kurzfristige Lösungen gewählt. Entsprechend deutlich ist die Kritik – selbst von den Sozialdemokraten.

Wasserstoff Wasserstoff-Kontaktpflege in Nahost

Für Saudi-Arabien und andere Nahost-Staaten werden Europa und Ostasien die wichtigsten Abnehmer von Wasserstoff. Deutschland erarbeitet sich mit Energiepartnerschaften, Technologie und Managern vor Ort eine gute Startposition im Wettbewerb um künftige Importmengen.

Nachhaltige Finanzen EU-Taxonomie bleibt bruchstückhaft

Die EU-Kommission will mehr Geld in nachhaltige Investitionen lenken. Doch das Projekt ist zum Spielball von Lobbyinteressen geworden, strittige Themen wurden erst einmal ausgeklammert. Zum Ende des Jahres kommen sie wieder auf den Tisch.

CCS Island baut CO2-Importterminal

Die isländische Projektgesellschaft „Carbfix“ gibt heute bekannt, ein Importterminal für CO2 aus Nordeuropa bauen zu wollen. 2030 könnten drei Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich auf der Vulkaninsel verpresst werden. Bei den momentanen Preisen im Emissionshandel werde ein Geschäftsmodell daraus.

Nachhaltige Finanzen EU weitet Berichtspflicht zur Nachhaltigkeit aus

Die EU-Kommission will von viel mehr Unternehmen verlangen, Nachhaltigkeitsrisiken für ihr Geschäft und die Gesellschaft transparent zu machen. Der erste Richtlinien-Entwurf liegt vor. Zivilgesellschaft und Investoren hatten zu dem Schritt gedrängt.

Stromnetz Scholz für drastisch beschleunigte Genehmigungen

„Ich finde, da ist alles erlaubt“, sagt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und stellt in Aussicht, große Stromleitungen in drei Jahren fertigzustellen. Windkraftwerke sollen Genehmigungen innerhalb von sechs Monaten erhalten. Beim europäischen Klimaschutz plädiert er für ein neues Handelssystem für Verkehr und Gebäude analog zum deutschen Emissionshandel.

EU-Klimapolitik Mühsamer Kompromiss für EU-Klimaziel

Viele Zugeständnisse haben die Mitgliedsstaaten dem EU-Parlament in den Verhandlungen zum neuen EU-Klimaziel abgerungen. Am Ende blieb es bei 55 Prozent weniger CO2 bis 2030 und bei einem mündlichen Versprechen, das niemand so recht überprüfen kann.

EEG Windkraft-Auktionen sollen gestrichen werden

Die EU-Kommission hat einen Teil der EEG-Novelle bewilligt, die Anschlussförderung für alte Windmühlen. Die Genehmigung gilt aber nur für dieses Jahr und nicht für die geplanten Ausschreibungen. Kommende Woche soll die Bundesregierung zustimmen.

Negative Emissionen Direct Air Capture nimmt Fahrt auf

Das Filtern von CO2 aus der Luft gilt als teuer und wenig effizient – aber auch unerlässlich für Klimaneutralität bis 2050. Gerade nimmt das Geschäft mit den großen Filteranlagen Fahrt auf. Ob Direct Air Capture tatsächlich den CO2-Gehalt in der Atmosphäre senken wird, hängt auch von den richtigen Anreizen ab.

Klimawandel Ohne China geht gar nichts

Ein neues Verhandlungsformat mit Europa, den USA und China könnte als weiterer Prozess neben der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen hilfreich sein, sagt der Klimaökonom Ottmar Edenhofer. Denn ohne China sei die Tür zum 1,5-Grad-Ziel verschlossen.

Klima und Gesundheit Klimawandel im Gesundheitsministerium

Die Klimaerwärmung und ihre Folgen dürften in der kommenden Regierung massiv an Bedeutung gewinnen – auch im Gesundheitsministerium. Ins Zentrum rückt damit nicht nur die Stärkung des Komplexes „Klima und Gesundheit“, sondern auch der Treibhausgasausstoß des Sektors an sich.

Stromnetz Verwirrung um Stromnetze in der Taxonomie

Ein Entwurf der technischen Bewertungskriterien für die EU-Taxonomie sorgt für Irritation: Demnach hätte ein Teil des Stromnetzes aus dem Regelwerk ausgeschlossen werden sollen und als nicht klimaverträglich gegolten. Anscheinend geschah das unabsichtlich.

Taxonomie EU-Taxonomie auf der Kippe

Das Projekt der EU-Taxonomie droht zu scheitern. Umweltverbände und Wissenschaftler:innen läuten die Alarmglocken. Sowohl Atomkraft als auch Erdgas könnten ihren Weg in das Rahmenwerk finden, und auch die geleakten Kriterien für Forstwirtschaft und Bioenergie werden scharf kritisiert.

Nachhaltige Finanzen Scharfe Kritik an EU-Regeln für CSR-Berichte

Der Entwurf einer Reform der Regeln für die unternehmerische Berichterstattung zur Nachhaltigkeit ist durchgesickert. Doch die Neuerungen der EU-Kommission reichen laut NGOs nicht aus, um Investoren angemessen zu informieren und Kapitalströme wirksam umzulenken.

Klimawandel China und USA im Klimaschutz verbunden

Die USA sind zurück auf der Bühne der internationalen Klimapolitik. Vorläufiger Höhepunkt der neuen Strategie ist eine Vereinbarung mit China, in denen das gemeinsame Engagement für Klimaschutz in konkreten Maßnahmen beschrieben wird. Am Donnerstag folgt der Klimagipfel von Präsident Biden.

Windkraft Umweltministerium drängt auf Artenschutzstandard

Die Krise der Windkraft erreicht ihren nächsten Tiefpunkt: Mangels genehmigter Projekte hat die Bundesnetzagentur die Auktionsmenge gekürzt. Abhilfe verspricht Umweltstaatssekretär Flasbarth: Nach anfänglichen Vorbehalten stimmt er einer Standardisierung der Artenschutz-Vorgaben per Bundesgesetz zu.

CO2-Emissionen Klimarat bemängelt unzureichende CO2-Daten

Erstmals hat ein unabhängiger Expertenrat für Klimafragen die Treibhausgasemissionen Deutschlands überprüft und bestätigt. Doch die Experten belassen es nicht dabei – sie üben Kritik an der unsicheren Datenlage und der Funktionsweise des Klimagesetzes.

Wasserstoff Kernkraft macht sich bereit für Wasserstoff

„Purpurner“ oder „gelber“ Wasserstoff aus Elektrolyseuren, die mit Atomstrom betrieben werden, ist für Deutschland keine Option. Für andere Länder in Europa schon. Auch für solche, mit denen Deutschland in Sachen Wasserstoff eng zusammenarbeiten will.

Wasserkraft China plant Mega-Staudamm in Tibet

Noch ist das weltgrößte Wasserkraftwerk nur ein Vorhaben, doch die Besorgnis darüber wächst: Der Staudamm, den China im Himalaya plant, hätte gigantische Dimensionen, das Kraftwerk darin gigantische Kraft. Das Projekt würde Tibet noch stärker verändern und die Spannungen mit Indien weiter verschärfen.

Regulierung Regulierungs-Ausnahmen sollen die Regel werden

Der Bund fördert Energieforschungsprojekte wie das „Norddeutsche Reallabor“ mit enormen Summen. Besser wäre es, sie ausnahmsweise von regulatorischen Lasten wie Abgaben und Umlagen zu befreien. Doch das lässt das EU-Beihilferecht (noch) nicht zu.

Nachhaltige Finanzen Investoreninitiative PRI setzt Klimaschwerpunkt

Mit 100 Billionen Dollar im Rücken: Die UN-Finanzinitiative Principles for Responsible Investment (PRI) will sich in den nächsten drei Jahren verstärkt für ambitionierte Klimaziele und eine starke Regulierung einsetzen. Deutschland müsse seine Defizite angehen.

Erdgas DIW warnt vor Erdgas-Investitionsruinen

Die Bedarfsprognosen für Erdgas klaffen weit auseinander. Es gilt als klimafreundlicher als Kohle, aber dennoch als zu klimaschädlich. Wie viel Erdgas-Infrastruktur sollte noch gebaut werden? Ein Autorenteam um die DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert hat eine klare Empfehlung.

CO2-Emissionen „Müssen unsere Emissionen pro Dekade halbieren“

Heute kommt der Expertenrat für Klimafragen zusammen, um erstmals die deutsche Klimabilanz mitsamt Sektorzielen zu untersuchen. Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes, erklärt im Interview, mit welchen Maßnahmen ein zukünftig noch höheres Klimaziel eingehalten werden könnte.

Wasserstoff Ukraine und Nordafrika sollen ans Wasserstoffnetz

Die Vision eines europäischen Wasserstoffnetzes schweißt fast den ganzen Kontinent zusammen. Elf weitere Nationen, von Irland bis Griechenland, haben sich der Initiative angeschlossen. Derweil laufen auf EU-Ebene die Planungen für ein Wasserstoff-Rahmengesetz an.

Wasserstoff Stadtwerke fürchten Benachteiligung bei Wasserstoff

Von der Regulierung künftiger Wasserstoffnetze hängt ab, wer wie stark an diesem Zukunftsmarkt teilhaben kann. Die kommunalen Verteilnetzbetreiber sehen sich im entsprechenden Gesetzentwurf benachteiligt. Heute kommt es zur Aussprache im Wirtschaftsausschuss des Bundestags.

Emissionshandel EU arbeitet an ETS für die Seefahrt

Um internationale Konflikte und Ausweichmanöver auf Nicht-EU-Häfen zu vermeiden, ist der Schiffsverkehr bislang aus dem europäischen Emissionshandel ausgenommen. Doch das könnte sich bald ändern. Im Juni präsentiert die EU-Kommission ihre Pläne, wie sie die Seefahrt modernisieren will.

Klimawandel „Es gibt jetzt keine Entschuldigungen mehr“

Der Solarflieger und Psychiater Bertrand Piccard hat 1000 technische Lösungen für den Klimaschutz gesammelt. Heute sollen sie veröffentlicht werden. Im Interview erklärt Piccard, wie er Politik und Wirtschaft dafür gewinnen will, die Technologien einzusetzen.

Die Linke Linke überflügelt Grüne bei Klimaschutzzielen

Die Linke hat den Entwurf ihres Wahlprogramms überarbeitet. Nun wird Klimaneutralität bis 2035 statt 2040 angestrebt. Die erneuerbaren Energien sollen sehr schnell ausgebaut werden – eine Milliardenhilfe für Wasserstoff ist dagegen verschwunden und Importbeschränkungen wurden präzisiert.

Emissionshandel Jenseits des ETS wird EU-Klimaschutz teuer

Eine Berechnung des Beratungsunternehmens ICIS zeigt, dass sehr hohe Preise notwendig wären, um alleine über dieses Signal die notwendigen EU-weiten Einsparungen in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Kleinindustrie zu erzielen. Um Investitionen in die richtige Richtung zu lenken, könne staatliche Unterstützung der richtige Weg sein, meinen die Analysten.

Klimapolitik FDP diskutiert über Wahlprogramm

Mit FDP-typischen Elementen wie Eigenverantwortung und Innovationskraft will die Partei auch im Kampf gegen den Klimawandel punkten. Im Entwurf des Wahlprogramms spielt der Emissionshandel eine zentrale Rolle. Die heimische Industrie soll vor Wettbewerbsverzerrungen geschützt werden.

AfD AfD lehnt Klimaschutz weiter grundsätzlich ab

Die AfD bleibt in ihrem Wahlprogramm bei ihrer bisherigen Position – Klimaschutz lehnt sie rundheraus ab. Auf dem Parteitag am Wochenende wurde die Position sogar noch einmal nachgeschärft. Auch der Rechtsextreme Björn Höcke nutzt die Energiepolitik zur Profilierung.

EEG Pfeiffers Rückzug ermöglicht EEG-Verhandlungen

Der energiepolitische Sprecher der Union im Bundestag, Joachim Pfeiffer, zieht sich von dieser Funktion zurück. Damit fällt der Grund für die Unterbrechung der Koalitionsverhandlungen zur EEG-Reform weg. Über die Nachfolgeregelung will die Union diese Woche sprechen. Die SPD hofft auf „Dynamik“, verweist aber auf weiter große inhaltliche Differenzen.

EU-Klimapolitik Wie die EU fit für 55 werden soll

Nach einer langen Vorbereitungsphase mit vielen Konsultationen wird im Juni der erste große Aufschlag für die Umsetzung des europäischen Greens Deals in konkrete Gesetze kommen. Ein Überblick.

CDU Klimaverein in der Union gegründet

Innerhalb der CDU/CSU hat sich eine Gruppierung formiert, die ein Ende der bisherigen Klimapolitik beider Parteien fordert. Der Verein stellt radikale Forderungen – Deutschland soll bis spätestens 2040 klimaneutral werden. Dabei soll die Wirtschaft im Mittelpunkt stehen.