Die Pflegebevollmächtigte Katrin Staffler (CSU) fordert, das erneut verschobene PNOG vor der Sommerpause ins Kabinett zu bringen. Pflegebedürftige und Einrichtungen bräuchten Klarheit. Zugleich wächst der Druck auf die Pflege durch Fachkräftemangel und Herausforderungen bei der internationalen Rekrutierung.
Mehr als 80 Verbände bei der Anhörung zum GKV-Spargesetz, dazu noch anderweitige Sachverständige: Um sie gestern alle in einen Raum zu bekommen, hätte es des Plenarsaals bedurft. So waren viele Experten nur online zugeschaltet. Und AOK-Chefin Reimann brachte noch einen Aufreger mit: Vertrags- und Zahnärzte sollten erstmal auf Honorarzuwächse verzichten.
Die Belastungen für die Kliniken sind ein wesentlicher Knackpunkt bei den laufenden Verhandlungen zum Sparpaket – in einem in der Koalition kursierenden Papier scheint man nun auf die Länder zuzugehen. Es sollen auch Anreize zur Sparsamkeit beim Personal gesetzt werden.
Anhand der amtlichen Daten über die Ausgabenentwicklung im ersten Quartal hat Gesundheitsministerin Nina Warken zum Wochenende die vom GKV-Spitzenverband erhobene Forderung übernommen, das Sparvolumen bei der Gesundheitsreform deutlich zu erhöhen. 2,5 Milliarden Euro seien zusätzlich nötig, um 2027 die Zusatzbeiträge zu stabilisieren.
Die Digitalisierung im Pflegesektor schreitet nur langsam voran. Bundesgesundheitsministerin Warken will das angehen und plant dafür Maßnahmen im Pflegeneuordnungsgesetz. Politiker:innen, Verbände und Pflegekassen sind zum Teil zufrieden mit dem Vorstoß, wünschen sich an manchen Stellen aber Nachschärfungen.
Die Gesundheitsminister:innen der Länder wollen Fortschritte sehen: bei der Einführung des Primärversorgungssystem, beim Bürokratieabbau und in Sachen Prävention. Nachzulesen in der vorläufigen Niederschrift der GMK. Diese muss nun aber noch unter den Ländern abgestimmt werden.
14 Jahre lang stand Josef Hecken als unparteiischer Vorsitzender an der Spitze des Gemeinsamen Bundesausschusses. Gestern leitete der 66-Jährige seine letzte Plenumssitzung – und zog Bilanz. „Wir brauchen uns nicht zu verstecken“, sagte er. Gleichzeitig erinnerte er an „interessengeleitete Polemik, Anfeindungen und auch gesetzgeberische Übergriffe“.
Die Koalition kann sich nicht rechtzeitig auf die Änderungen zum GKV-Sparpaket einigen, Ziel ist weiterhin die Verabschiedung vor der Sommerpause. Dafür müssen die Länder einer Fristverkürzung zustimmen. Sie wollen dies nutzen, um den Druck auf den Bund zu erhöhen. Fortschritte gibt es beim Pharmaabschlag – aber noch keine Einigung.
Die nächste Frist bei den Verschlüsselungsverfahren für digitale Anwendungen im Gesundheitswesen steht an. Bis Ende Juni müssen alle Gesundheitseinrichtungen ihre alten Praxis-, Institutions- und Heilberufsausweise erneuert haben, um weiterhin Zugang zur Telematikinfrastruktur zu haben. Wie ist der Stand in den Praxen, Apotheken und Kliniken?
Mit dem Medizinregistergesetz will die Bundesregierung für Transparenz, Datenqualität und einen einheitlichen Rechtsrahmen sorgen. Das gefällt der Register-Community. Bei den Medizinregistertagen meldete sie jedoch auch Nachbesserungsbedarf an: bei Datenverknüpfung, Qualifizierung und Finanzierung.
Wenn es mit dem Primärversorgungsgesetz vorangehen soll, brauche es mehr Geschwindigkeit. Das forderte die stellvertretende GKV-Spitzenverbandschefin Stoff-Ahnis gestern. Auf dem Presseseminar des Verbands stellte sie die für die Kassen idealen Lösungsansätze vor. Die drei Bausteine: digitale Navigation, Überweisung und Terminvermittlung.
Durch die gesteigerte Defizitprognose wird nun doch wieder über eine deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der GKV diskutiert. Das Forschungsinstitut der PKV hat analysiert, wie dies prosperierende Regionen gleich doppelt treffen könnte – und warnt vor den Folgen für den Wirtschaftsstandort.
Nun liegen die Zahlen offiziell vor: Die GKV hat im ersten Quartal 2026 deutlich mehr ausgegeben als geschätzt. Damit ergibt sich ein zusätzliches Sparvolumen für die Finanzreform in Milliardenhöhe. Beim Presseseminar des Spitzenverbandes bekräftigen die GKV-Vertreter ihre Forderungen an die Politik. Doch klar wird auch: Langsam ist ihre Geduld am Ende.
Der Argumentation der US-Regierung in der MFN-Debatte sei schwer zu widersprechen, meint Stéphane Bancel, CEO von Moderna, im Interview. Außerdem seien Investitionen in Europa und den USA allein notwendig, um von China nicht abgehängt zu werden. Deutschland-Chef Andreas Pollner erklärt, warum er den geplanten Herstellerabschlag auf Impfstoffe falsch findet.
Von den Fallzahlen her war die vergangene Grippe-Saison im Vergleich zum Vorjahr eher harmlos. Doch die Rate derer, die wegen Influenza ins Krankenhaus mussten, war weit höher als 2024/2025. Und es gab auch mehr Todesfälle. Im aktuellen Grippereport rätseln Experten noch über die Gründe. Aber sie warnen: Die Impfquoten in Deutschland sind viel zu niedrig.
Psychische Störungen verursachen Leid und hohe Kosten. Eine OECD-Studie zeigte, wie stark sie Volkswirtschaften belasten. Fachleute diskutierten gestern, wie die Politik die langen Krankheitsverläufe verhindern könnte. Vorschläge gab es viele. Ein Experte merkte aber an: Oft gehen hilfreiche Maßnahmen mit einem Regierungswechsel verloren.
Bei einem Parlamentarischen Abend der Orthopädietechnik in der Thüringer Landesvertretung in Berlin stand das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Mittelpunkt. Vor allem der vorgesehene Drei-Prozent-Abschlag auf Hilfsmittelversorgungen stößt in der Branche auf scharfe Kritik.
Beim grenzüberschreitenden Gesundheitsdatenaustausch, der digitalen Identität und der störungsfreien Nutzung von Anwendungen im Gesundheitssektor spielt die Gematik eine entscheidende Rolle. Dem neuen Digitalgesetz für das Gesundheitswesen zufolge soll sie deshalb eine stärker steuernde Rolle einnehmen. Gematik-Geschäftsführer Florian Hartge mit Details.
Der Bundesrat drängt, die Koalition deutet Entgegenkommen an, geht es um Sparmaßnahmen im Arzneimittelbereich – insbesondere forschende Hersteller in Deutschland können hoffen. Gesucht werden nun aber zusätzliche Einnahmequellen – am Ende noch stärker bei Besserverdienern?
Die Krankheitslast durch nichtübertragbare Krankheiten ist hoch und geht mit enormen Kosten einher. Dass es an der Zeit ist, endlich gegenzusteuern, wird schon lange gefordert. Klare Handlungsempfehlungen für die Politik haben Forschende der TU Berlin nun im Auftrag der Partnership for Health System Sustainability and Resilience erarbeitet.
Die Pflegebeauftragte der Regierung, Katrin Staffler, ist nicht wirklich zufrieden mit dem vorliegenden Entwurf für die Pflegereform. Vor allem würde sie sich wünschen, dass die Rentenbeitragszahlungen für pflegende Angehörige nicht gekürzt, sondern aus Steuern bezahlt werden. Dafür lobt die CSU-Politikerin den geplanten Anspruch auf frühe Pflegebegleitung.
Bei der PKV-Jahrestagung sind unterschiedliche Perspektiven auf die Reformen in Gesundheit und Pflege aufeinandergeprallt. Während der Verband die Pläne der Bundesregierung attackierte, warb das Ministerium für seinen Kurs. Und die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm warnte vor den volkswirtschaftlichen Folgen ausbleibender Strukturreformen.
Vor der ersten Lesung des GKV-Spargesetzes äußerten Vertreter der Pharmabranche auf der BPI-Hauptversammlung gestern nochmal ihren Unmut. Die Dynamisierung des Herstellerabschlags wäre eine „Katastrophe“, sagte Verbandschef Oliver Kirst. Sein Geschäftsführer hat sich kürzlich mit Wirtschaftsministerin Reiche getroffen, um für die Pharma-Anliegen zu werben.
Bei der diesjährigen Gesundheitsministerkonferenz in Hannover drehte sich viel um die geplanten Sparmaßnahmen in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Aus den A- und B-Ländern kamen unterschiedliche Einschätzungen dazu, ob das dazugehörige Gesetz im Vermittlungsausschuss landen sollte oder sich Bund und Länder in strittigen Punkten noch einigen können.
Gesetzliche Krankenkassen könnten laut einer Studie der Boston Consulting Group bis zu 24 Milliarden Euro einsparen. Am größten wäre das Potenzial mit personalisiertem Versorgungsmanagement. Ein Gesundheitsökonom sagt jedoch, die Idee werde seit Jahren diskutiert, der Effekt sei bisher gering.
Mit der GKV-Finanzreform lässt die Koalition die Kassen nicht nur auf hohen Versorgungskosten für Bürgergeld-Beziehern sitzen. Sie verschärft die Probleme noch, indem sie den Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen insgesamt kürzt. Darüber empörte sich gestern der GKV-Spitzenverband in einem letzten Aufbäumen vor der Erstbefassung des Bundestages.
Ein Namensbeitrag von Christos Pantazis und Matthias Mieves zum Pharmastandort Deutschland dürfte – und ruft bereits – deutliche Reaktionen hervor. Dabei sind die Ideen nüchtern betrachtet längst bekannt. In manchen Bereichen folgen die Vorschläge global erfolgreichen Industrie-Standorten. Die Brisanz liegt im Timing.
Bei der gestern begonnenen und heute endenden Gesundheitsministerkonferenz in Hannover richtet sich der Fokus auf Entbürokratisierung und eine effizientere Patientensteuerung. Deutliche Kritik kommt aus den Ländern am geplanten GKV-Spargesetz – ebenso von den Wissenschaftsministern mehrerer Länder.
Ein interdisziplinäres Expertenbündnis fordert Schulgesundheitsfachkräfte an jeder Schule – gesetzlich verankert und dauerhaft finanziert. In einem aktuellen Bericht verweisen die Expert:innen auf internationale Evidenz, positive Effekte aus Modellprojekten und zeigen Optionen für eine bundesweite Umsetzung auf.
Die deutsche Wallet ist das Produkt, an dem sich Digitalminister Karsten Wildberger messen lassen will. Ein Blick hinter die Kulissen zeigt: Das Projekt ist chaotisch, von Interessenkonflikten durchzogen und bereits heftig in Zeitverzug.
Es braucht mehr Prävention und Innovation, um dem wachsenden Druck auf Europas Gesundheitssysteme standzuhalten, sagte EU‑Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi gestern in Berlin. Im Bundesgesundheitsministerium sprach er mit Nina Warken über die Arzneimittelversorgung. Auf einer anschließenden Veranstaltung warb er für mehr Investitionen in EU‑Start-ups.
Ende Mai hat die Weltgesundheitsversammlung die metabolische Fettlebererkrankung erstmalig als wachsende globale Bedrohung anerkannt. Dabei ist weltweit längst jeder Dritte betroffen, in Deutschland jede vierte Person. Derzeit wird die Diagnostik nicht von der GKV übernommen. Doch Studien zeigen: Die Kosten für die häufig zu späten Behandlungen steigen.
Der Bundesrechnungshof hat die geplante Krankenkassen-Reform untersucht. Die Prüfer kritisieren „willkürliche Kürzungen“ des Bundeszuschusses. Unter anderem bemängeln sie, dass Finanzminister Lars Klingbeil seinen Etat zulasten der Versicherten saniere.
Die Landräte sehen im GKV-Spargesetz ein Umverteilungsgesetz und werfen der Bundespolitik vor, die Krankenkassen zulasten der Landkreise zu stabilisieren – während sie selbst Ausfallbürgen für etliche defizitäre Krankenhäuser seien. Ministerin Warken will Bürokratie abbauen und so die Kostenlast der Kommunen reduzieren.
Die Kassen geben immer mehr Geld für Heilmitteltherapien aus – doch Daten dazu, ob das Geld gut angelegt ist, fehlen weitestgehend. Der AOK-Heilmittelreport 2026 zeigt: Besonders Maßnahmen wie die 2024 eingeführte Blankoverordnung treiben die Kosten in die Höhe. Die Herausgeber fordern klare Leitlinien, eine bessere Ausbildung und ein effektives Monitoring.
Mit ihrem ernüchternden Befund zur HzV haben die TK und Studienautor Jonas Schreyögg für Proteste der Hausärzte gesorgt. Im Interview mit Thomas Trappe verteidigt Schreyögg seine Studie, plädiert für ein Primärversorgungssystem mit strengen Leitplanken – und gegen eine verpflichtende digitale Erscheinschätzung.
Verstoßen die mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz geplanten Vorhaben im Pharmabereich gegen geltendes Recht? Verfassungsrechtliche Bedenken formuliert eine Wirtschaftskanzlei in einem von Pharma Deutschland beauftragten Gutachten. Insbesondere die kumulative Wirkung von dynamischem Herstellerabschlag und Co. sehen die Juristen kritisch.
Am 10. Juni werden die Verbände zum Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes befragt. Die Kritik ist schon jetzt massiv. Kommunen, Länder und Sozialverbände warnen vor neuen Lasten, gebrochenen Zusagen und einem Attraktivitätsverlust der Pflege.
Das BMG vergibt ein externes Gutachten, um die finanziellen Auswirkungen des Entwurfs einer novellierten Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) vor rechtlicher Umsetzung zu prüfen. Die Radiologen haben dies bereits abschätzen lassen: Die beauftragten IGES-Forschenden berechneten deutliche Erlöseinbußen. Fachgesellschaft und Berufsverband warnen vor den Folgen.
Telemonitoring bei Herzinsuffizienz soll das Leben verlängern und ungeplante Krankenhausaufenthalte verhindern. „Das ist Prävention im besten Sinne des Wortes“, sagt der Kardiologe Friedrich Köhler. Mit Blick auf den Safe Hearts Plan der EU müsse aber noch an ein paar Stellschrauben gedreht werden, sind sich Experten einig.
Seit gestern liegt Nina Warkens Entwurf zur Pflegereform auf dem Tisch. Er enthält, wie erwartet, zahlreiche Zusatzbelastungen für Versicherte und Beitragszahler. Bund und Länder dagegen machten sich einen schlanken Fuß, kritisieren die Pflegekassen. Auch die SPD ist unzufrieden, sie hätte sich einen Finanzausgleich mit der PKV gewünscht.
Immer mehr Krankenhäuser in Deutschland melden, von dem Cyberangriff auf den Klinik-Dienstleister Unimed betroffen zu sein. Der geht indes davon aus, dass die Daten nun doch nicht durch Kriminelle veröffentlicht werden. Wurde ein Lösegeld gezahlt?
Die ABDA hat eine starke Einbindung im geplanten Primärversorgungssystem gefordert – von Ersteinschätzung, über Prävention bis hin zur Begleitung von Chronikerpatienten. Ihr Präsident bot der Ärzteschaft gestern den Schulterschluss an. Die SPD-Abgeordnete Tanja Machalet hält Arbeitsteilung und gute Zusammenarbeit der Berufe für eine Notwendigkeit.
Angesichts magerer Finanzergebnisse im ersten Quartal appellieren Orts-, Ersatz- und Betriebskrankenkassen an die Bundesregierung, dem Drängen von Bundesländern und Leistungsanbietern auf weitere Abstriche bei der Gesundheitsreform nicht nachzugeben. Ihr Überschuss von 1,1 Milliarden Euro sei allein stark gestiegenen Zusatzbeiträgen zu verdanken.
Sowohl in der EU als auch in Deutschland wird sich der Personalmangel im Gesundheitswesen in den kommenden Jahren verschärfen. Die zuständigen Ausschüsse des EU-Parlaments haben gestern einen Bericht zum Fachkräftemangel im Gesundheitswesen angenommen. So ist der Stand in Deutschland.
Trotz massiver Proteste bleibt es bei der Honorarkürzung für Psychotherapeuten. Das Bundesgesundheitsministerium sieht keinen Handlungsbedarf. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat Klage eingereicht, in neun Städten wird nächste Woche demonstriert.
Die Zahl der neuen Verdachtsfälle bei Ebola-Infektionen nach dem Ausbruch Mitte Mai ist rückläufig, aber die WHO warnt vor vorzeitigen Rückschlüssen. Vor dem Ad-hoc-Treffen der EU-Gesundheitsminister am Freitag läuft derzeit die heiße Phase, um Maßnahmen in die Wege zu leiten, die jetzt und in Zukunft helfen. Denn der nächste Ausbruch kommt gewiss.
Am 2. Januar 2027 soll die deutsche EUDI-Wallet starten. Doch nur 18 Prozent der Deutschen haben die dafür nötige Online-Ausweisfunktion aktiviert, Behördensysteme sind kaum vernetzt, und eine eindeutige Personenkennziffer fehlt bis heute. Ein Blick auf das, was die EUDI-Wallet leisten soll – und was dafür noch fehlt.
In den Pflegeheimen hat sich der Zugang zu zahnärztlicher Prävention verbessert. Doch in mehr als jeder zweiten Einrichtung erhalten die Bewohner nach wie vor kaum Prophylaxe-Leistungen, heißt es im aktuellen Zahnreport der Barmer, der heute veröffentlicht wird. Und in der ambulanten Pflege liegt die Inanspruchnahme bei gerade mal drei Prozent.
Bitmarck ist einer der größten IT-Dienstleister des Gesundheitswesens in Deutschland. Somit liegen viele Gesundheitsdaten bei dem Unternehmen. Im Interview spricht Geschäftsführer Andreas Strausfeld über Lehren aus zwei Cyberangriffen, das neue Digitalgesetz und warum er Teile des geplanten GKV-Sparpakets für „groben Unsinn“ hält.
Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) verwaltet die Pflegeversicherung über den Pflegeausgleichsfonds. Trotz Milliardendarlehens droht der Versicherung nun schon wieder die Puste auszugehen. Aber die monatlichen Ausgleichszahlungen an die Pflegekassen weiter zu senken, um die Liquidität des Fonds zu sichern – das kommt dem BAS offenbar nicht in den Sinn.
Die Techniker Krankenkasse hat eine Studie vorgelegt, die sie am Nutzen der Hausarztzentrierten Versorgung zweifeln lässt. Die Bundesvorsitzende des Hausärzt:innenverbandes Nicola Buhlinger-Göpfarth widerspricht: Im Gespräch erklärt sie, warum die HZV unverzichtbar ist und was auf dem Spiel steht, wenn der Gesetzgeber die Angebotspflicht kippt.
Die Steuerungseffekte der Hausarztzentrierten Versorgung fallen gering aus, einen wesentlichen Mehrwert zur vertragsärztlichen Regelversorgung gibt es bei gleichzeitigen Mehrkosten nicht. So fällt das Fazit einer Evaluation im Auftrag der TK aus. Die Kasse will HzV-Verträge als freiwillige Leistung. Der beauftragte Forscher Jonas Schreyögg macht Vorschläge.
Der Berliner Senat bereitet die Krankenhäuser mit einem Rahmenplan auf den Kriegsfall vor. Offen ist darin die Frage, ob Zivilisten und Soldaten im Notfall unterschiedlich behandelt werden sollen. Unter Berliner Ärzten führte das jetzt zu einem Eklat.
Dem Digitalgesetz zufolge soll die Gematik die Telematikinfrastruktur stärken. Wie das funktionieren könnte, hat die Digitalagentur in einem Konzept ausgearbeitet. Demnach soll sie eine aktivere Rolle mit mehr Macht bekommen. Der Plan ist mit ausformulierten Aufgaben und einem genauen Zeitplan versehen.
Durch das Streichen der Vermittlungspauschale für Facharzttermine würden Fachärztinnen und Fachärzte das Vertrauen in die Politik verlieren, heißt es von Facharztseite. Über mögliche Konsequenzen streiten sich Verbände und Krankenkassen.
Die Wirtschaftsweisen senken ihre Wachstumsprognose – und warnen zugleich vor einer langfristigen Bremse: dem demografisch getriebenen Kostenschub in Kranken- und Pflegeversicherung. Ohne Reformen drohen steigende Beitragssätze, die Nettoeinkommen und Beschäftigung belasten.
Die EU-Kommission hat eine interne Analyse zum Biotech Act veröffentlicht, in welcher die Auswirkungen des Vorhabens auf verschiedene Bereiche abgeschätzt werden. Für kleine und mittelständische Unternehmen fällt die Bilanz der Beamten sowohl finanziell als auch für die Produktivität klar positiv aus. Bei Biosimilars erkennen sie jedoch auch einen Nachteil.
Vertreter von Zahnärztinnen und Zahnärzten kritisieren seit Jahren, dass Fremdinvestoren Praxen aufkaufen und Ketten bilden können. Von der Politik fordern sie mehr Regulierung. Allerdings wachsen investorenbetriebene MVZ mittlerweile langsamer als noch vor wenigen Jahren. Hat sich der Markt von allein beruhigt?
Das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit hat die Ergebnisse der diesjährigen Drogenaffinitätsstudie vorgestellt. Auffällig ist: Entgegen dem jahrzehntelangen rückläufigen Trend ist Rauchen offenbar bei Minderjährigen wieder auf dem Vormarsch. Gerade junge Mädchen greifen demnach öfter zu Nikotinprodukten. Am beliebtesten: die E-Zigarette.
Antibiotikaresistenzen, Gesundheitsfinanzierung, Strahlung: Die 79. Weltgesundheitsversammlung in Genf hat vieles beschlossen – etwa eine „Economics of Health for All“-Strategie, einen Aktionsplan gegen Antibiotika-Resistenzen oder eine Reform der globalen Gesundheitsarchitektur.
Neue Strukturen, um Lieferabhängigkeiten zu verringern und Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln langfristig herzustellen, aber auch etliche Maßnahmen zur Stärkung des Produktions- und Forschungsstandorts in Deutschland werden im Entwurf eines Positionspapiers der SPD-Fraktion vorgeschlagen. Darin findet sich auch ein Vorgeschmack auf Preisdebatten.
Es war ein langer Weg hierher, wie die Abgeordneten selbst konstatieren – doch das Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) ist am Freitag vom Bundestag verabschiedet worden. Von der Opposition musste sich die Regierung heftigste Kritik anhören. Und auch viele Verbände sind mit dem Gesetz noch lange nicht zufrieden.
Weitreichende Änderungen dürften die Länder an zwei zentralen Gesetzen dieser Legislatur fordern. Das geht aus den Empfehlungen des Unterausschusses Gesundheit im Bundesrat zu den Entwürfen zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und zum Gesetz für eine Reform der Notfallversorgung hervor. Die Vorschläge gleichen Zugeständnissen an viele Stakeholder.
Bürgergeld, Psychiatrieentgelte, Pflegebudget: Beim Zukunftsforum der Deutschen Krankenhausgesellschaft ging es ums Sparen in Krisen. Beim Pflegebudget war man sich im Ziel einig – aber nicht im Weg: Deckelung für einige Jahre oder zurück in die Fallpauschalen?
Das parlamentarische Verfahren zum Medizinregistergesetz hat begonnen. TMF-Chef Sebastian Semler begrüßt die Stoßrichtung, warnt aber vor Überregulierung, fehlender Grundfinanzierung und einem zu engen Konzept für Datenverknüpfungen.
