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Analyse DDG: Regierungsentwurf mit schlankerer BNetzA-Stelle

Das Digitale-Dienste-Gesetz passierte nach langem Ringen wie erhofft noch vor Weihnachten das Kabinett. Teil der nun finalen Einigung ist, dass es doch weniger Personal für die geplante Koordinierungsstelle bei der BNetzA geben soll. Die Umsetzungsfrist am 17. Februar kann voraussichtlich aber trotzdem nicht eingehalten werden.

von Lina Rusch und Eduard Müller

veröffentlicht am 08.01.2024

aktualisiert am 08.06.2024

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