Europäische Union : EU-Energiepolitik statt deutsche Alleingänge

Europas Wirtschaft muss aktuell auf mehrere Herausforderungen reagieren: Die Globalisierung und die Digitalisierung verstärken den Wettbewerbs- und Innovationsdruck, wachsender Protektionismus schürt Handelskonflikte, demografische Umbrüche und Klimaschutz verlangen nach neuen Antworten. Es ist deshalb ein gutes und wichtiges Signal, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam die Initiative für eine europäisch abgestimmte Industriepolitik ergreifen. Die Regierungen bekennen sich klar zu dem Ziel, industrielle Wertschöpfung in Europa zu erhalten und auszubauen.

Einer der wichtigsten Faktoren dafür, dass das gelingen kann, ist der künftige Kurs in der Energiepolitik. Vor allem für deutsche Industrieunternehmen stellt sich die Gretchenfrage, wie sie sich zu verlässlichen Bedingungen und wettbewerbsfähigen Preisen mit Strom versorgen können. Für sie gibt es eine gute Nachricht: Der Europäische Binnenmarkt ermöglicht den grenzüberschreitenden Handel mit Energie. Die geltenden Regeln und vorhandenen Netze bieten dafür eine solide Grundlage.

Doch in der politischen Praxis dominiert weiterhin der nationale Alleingang – insbesondere in Deutschland. Und das kommt hiesige Unternehmen, insbesondere aus der Industrie, teuer zu stehen. Bei den Strompreisen ist Deutschland „Spitzenreiter“ in Europa, noch vor Italien und Zypern. Nach den jüngsten Statistiken der EU-Kommission liegen die mittleren Industriestrompreise in Deutschland bei 142 Euro pro Megawattstunde (MWh). Bei unseren französischen Nachbarn erreichen sie nicht einmal 80 Euro.

Ein deutscher Mittelständler zahlt für den Strom fast doppelt so viel wie sein Pendant in Frankreich. Das verzerrt nicht nur den direkten Wettbewerb innerhalb der Europäischen Union (EU). Auch auf dem Weltmarkt rufen andere Industrienationen wie die USA und China deutlich niedrigere Strompreise auf als Deutschland.

Stromhandel über Grenzen hinweg

Ein starker Industriestandort ist aber auf eine sichere und zugleich bezahlbare Energieversorgung angewiesen. Im größeren europäischen Rahmen haben wir die Chance, eine Energiewende für ganz Europa mit weniger Kosten und stärkerem Klima-Effekt zu organisieren. Dieses Ziel verfolgen auch die neuen EU-Regelwerke, die im Rahmen des Gesetzespakets „Saubere Energie für alle Europäer“ im Laufe des Jahres 2018 vereinbart wurden. Deutschland muss diesen neuen Rahmen als Chance begreifen, seine bislang eher nationale Energiepolitik stärker europäisch auszurichten. Mit grenzüberschreitenden Lösungen ist mehr drin – für Unternehmen, für Verbraucher und für Klimaschützer.

Technisch, rechtlich und faktisch ist beim Stromhandel heute über Grenzen hinweg sehr viel mehr möglich, als viele immer noch denken. Insbesondere erneuerbare Energien mit ihrer schwankenden Produktion können dank kurzfristiger Kontrakte auf den Großhandelsmärkten besser in das Energiesystem integriert werden. Zugleich sorgt mehr grenzüberschreitender Stromfluss für eine bessere Auslastung konventioneller Kraftwerke, die für die Versorgungssicherheit weiterhin notwendig sind.

Wer Energiepolitik nicht national, sondern stärker europäisch ausrichtet, kann die Kosten für den Umbau unseres Energiesystems erheblich senken. Das dämpft die Preise für Unternehmen und Haushalte. Dieses Potenzial erschließt sich jedoch nur, wenn die notwendige Netzinfrastruktur sowohl im Inland als auch grenzüberschreitend vorhanden ist. Es gehört daher zu den wichtigsten Hausaufgaben der deutschen Energiepolitik, den dringend erforderlichen Ausbau der Stromtrassen in Deutschland zu beschleunigen. Die bisherige Verschleppung ist ein schwerer Fehler. Mit jedem Tag, den Deutschland lieber auf der Leitung steht statt neue Trassen zu bauen, verzögert sich der Klimaschutz, verschlechtert sich die Energieversorgung und verteuert sich die Industrieproduktion.

Erneuerbare müssen sich auf dem Markt beweisen

Die EU verlangt von den Mitgliedstaaten, marktwirtschaftlichen Prinzipien in ihrer Energiepolitik wieder mehr Platz einzuräumen. Die erneuerbaren Energien müssen sich stärker als bisher auf dem Markt beweisen, wozu sie aufgrund der erheblichen Fortschritte in vielen Ländern während der vergangenen zehn Jahre auch imstande sind. Gleichzeitig müssen die Märkte so ausgestaltet werden, dass die erneuerbaren Energien in einem fairen Wettbewerb mit anderen Energieträgern stehen. Ein Ausbau der erneuerbaren Energien ohne staatliche Förderung verschafft den europäischen Unternehmen die Perspektive, sich mit großen Mengen günstiger Energie zu versorgen und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

Ein vergleichbares Potenzial bieten auch die eigene Erzeugung und der Verbrauch von erneuerbarem Strom innerhalb der Unternehmen. Im Rechtsrahmen für den europäischen Strombinnenmarkt und die erneuerbaren Energien wird Eigenversorgung als feste Säule wertgeschätzt. In Deutschland wird diese Eigenversorgung bislang noch mit Abgaben belegt und als eine Art „Entsolidarisierung“ stigmatisiert. Auch hier ist Europa schon deutlich weiter.

Die EU hat eine klare Position: Deutschland und seine Nachbarn müssen die Versorgungssicherheit künftig über einen europäischen Ansatz sicherstellen. Beiträge ausländischer Kraftwerke zur Versorgung sollten stets berücksichtigt werden. Darüber hinaus sollte Deutschland die EU-Vorgabe ernst nehmen, sogenannte Kapazitätsmechanismen nur als letztes Mittel vorzusehen. Dabei geht es um nationale Beihilfen für Kraftwerke, die im Strommarkt nicht oder nicht mehr rentabel betrieben werden können, aber als Puffer weiterlaufen oder sogar neu gebaut werden sollen. Auch diese EU-Regel ist sehr vernünftig: Wer Stromnetze grenzüberschreitend schaltet, verfügt über mehr Reserven – für weniger Geld.

Der europäische Emissionshandel funktioniert immer besser

Mehr Europa und mehr Markt bringen auch mehr Klimaschutz. So funktioniert der europäische Emissionshandel, an dem sich alle EU-Staaten sowie Norwegen, Island und Liechtenstein beteiligen, immer besser. Indem für den Ausstoß von Treibhausgasen ein steigender Preis fällig wird, haben sich die Emissionen bei den beteiligten Kraftwerken und Industrieanlagen in effizienter Weise verringert. Auch in bisher nicht vom Emissionshandel erfassten Sektoren wie dem Verkehr werden neue EU-rechtliche Vorgaben zu erheblichen Einsparungen führen.

Deutschland sollte dies bei der Diskussion um ein mögliches Klimaschutzgesetz und bei der Umsetzung der Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ unbedingt berücksichtigen. Auseinandersetzungen und Abgrenzungen zwischen deutschen Ministerien nutzen im Gegensatz zur grenzüberschreitenden Perspektive in Europa weder der Industrie noch dem Klimaschutz. Deutschland muss hier endlich seine nationale Brille ablegen. Wer die Industriepolitik stärken will, sollte in der Energiepolitik europäischer denken und handeln. Die Chance dazu ist da.