Heute fällt das Bundesverfassungsgericht sein Urteil, ob das Verbot der „geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ haltbar ist. Dass die Richter den Straftatbestand unkorrigiert bestehen lassen, gilt als eher unwahrscheinlich.
Die Reformpläne von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann für die Krankenhäuser im Land stoßen auf den Widerstand der Kommunen. Sie finden, dass es zuvorderst nicht um einen Kapazitätsabbau gehen dürfe. Eine bedarfsgerechtere Versorgung und der Abbau von Doppelstrukturen gehören aber zu den Kernanliegen von Laumanns Reform.
Wissenschaftler am Berlin Institute of Health (BIH) forschen an personalisierten Krebstherapien. Eine Krankenakte soll helfen, Daten zu bündeln und die Analyse einzelner Krebszellen soll deutlich machen, aus welcher Zelle die Krankheit entstanden ist.
Gesundheitsminister Spahn wird sich heute mit Amtskollegen in Italien treffen, um über die Corona-Lage zu beraten. Südlich der Alpen ist die Zahl der Infizierten auf 220 angestiegen, es gibt sieben Tote. Drastische Maßnahmen zur Eindämmung des Virus stehen in Deutschland vorerst nicht in Rede.
Um allen Pflegebedürftigen im Heim gute Versorgung zu garantieren, will die Politik wie in den Kliniken Mindestvorgaben fürs Personal. Wie sich die errechnen lassen, haben nun Forscher ermittelt. Ihre Studie wird heute in Berlin präsentiert. Zentraler Befund: Nötig sind vor allem mehr Assistenzkräfte.
Morgen wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der „geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ erwartet. Die FDP nimmt es zum Anlass, um Eckpunkte für ein eigenes Sterbehilfegesetz zur Diskussion zu stellen.
Eine Mehrheit der Deutschen ist für eine Abschaffung der Privaten Krankenversicherung, zeigt eine Umfrage des Tagesspiegel Backgrounds. Selbst bei den Beamten gibt es offenbar keine Mehrheit für den Status Quo.
Nach dem Ausbruch des Coronavirus in Italien wird der Krisenstab der Bundesregierung heute darüber beraten, wie es weitergeht. Eine weltweite Pandemie, so viel scheint sicher, ist kaum noch zu verhindern. Die Bahn erwägt bislang noch nicht, den Zugverkehr aus Österreich einzustellen.
Für Forscher weltweit, nicht zuletzt Mediziner, ist Boston der Nabel der Welt. Im Interview erklären Charité-Chef Heyo Kroemer und der Wissenschaftliche Vorstand des Max-Delbrück-Centrums (MDC) für Molekulare Medizin, Thomas Sommer, ob Berlin das Zeug hat, das neue Boston zu werden – und warum es dafür Mut zum Risiko braucht.
Das deutsch-französische Cloud-Projekt Gaia-X gilt auch als Lösung für die Speicherung sensibler Patientendaten. Während das Gesundheitsministerium sich an der Initiative beteiligt, hält die Gematik das Netzwerk zumindest bei der ePA für ungeeignet.
Während vergleichbare Industrienationen bei der Prävention des Tabakkonsums ordentliche Fortschritte machen, landet Deutschland in einer neuen Rangliste aus 36 Ländern auf dem letzten Platz.
Für die gesetzlichen Krankenkassen scheinen die fetten Jahre vorbei zu sein. Im vergangenen Jahr fuhren sie ein Defizit von einer Milliarde Euro ein. Finanziell besonders abgerutscht sind die Ersatzkassen wie Techniker, Barmer und DAK. Fast die Hälfte des Defizits ist einem Sondereffekt bei der TK geschuldet.
Eine transparente Informationspolitik ist für eine Krankenkasse mit akzeptablem Aufwand zu bewerkstelligen, meint der Vorstandsvorsitzende der Betriebskrankenkasse Viactiv. Im Interview kritisiert Reinhard Brücker, dass der Gesetzgeber zu wenig Vorgaben dazu mache.
Mit umfassenden Digitalreformen will die EU-Kommission auch im Gesundheitsbereich technische Innovationen in Europa vorantreiben. So sollen Daten leichter ausgetauscht, der Einsatz von Künstlicher Intelligenz aber reguliert werden.
Der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands sieht in der elektronischen Patientenakte (ePA) keinen Nutzen für die Ärzte. Auch deshalb beschreiten die Allgemeinmediziner nun einen Sonderweg. Sie entwickeln eine eigene Messenger-App, die nicht in die ePA integriert werden soll.
Angehörige und Freunde sind der größte Pflegedienst. Doch in der Pflegepolitik geht es primär um Verbesserungen der stationären Pflege. Für Hilfe in den eigenen vier Wänden gibt es ein paar Paragrafen im Leistungskatalog und Modellprojekte. Stückwerk, findet nicht nur der BKK-Dachverband. Er fordert die Errichtung Kommunaler Pflegerischer Versorgungszentren.
Die Daten aus Registern sollen in der Medizin über das Auftreten und die Ursachen von Komplikationen und Abweichungen von Qualitätsstandards Aufschluss geben. Wissenschaftler kritisieren aber, dass solche Register oft nicht unabhängig sind und allgemeingültige Vorschriften fehlen.
Die Gesundheit von Kindern wird in keinem Land der Erde ausreichend geschützt, so das Fazit eines Berichts, den die Weltgesundheitsorganisation zusammen mit Unicef und der Lancet-Kommission für die Gesundheit und das Wohlbefinden von Kindern herausgegeben hat.
Immer häufiger muss der Gemeinsame Bundesausschuss den Zusatznutzen von Arzneimitteln als „nicht quantifizierbar“ angeben. Es fehlen schlichtweg Daten. Indikationsspezifische Register könnten Abhilfe schaffen.
Heute beginnt der Deutsche Krebskongress in Berlin. Im Interview erklärt Michael Baumann, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ), warum deutsche Forscher auf Datensätze aus dem Ausland zurückgreifen müssen und Abrechnungsdaten der Kassen nicht per se Gold sind.
Heute befindet sich der Referentenentwurf zur „Digitale-Gesundheitsanwendungen-Verordnung" (DiGAV) in der Fachanhörung im Bundesgesundheitsministerium (BMG). Die Industrie stört sich vor allem an einer zusätzlichen Pilotstudie.
Eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet Steuerzuschüsse für Pflegekosten, zeigt eine repräsentative Umfrage. Jens Spahn will die Stimmung zum Thema in einer Dialog-Tour ausloten: Sie begann gestern Abend.
Die Hansestadt wählt am 23. Februar eine neue Bürgerschaft. Mit Katharina Fegebank will eine Grüne Hamburgs erste Bürgermeisterin werden. Zwar hat die SPD in den Umfragen zuletzt aufgeholt, doch die Grünen werden die Gesundheitspolitik nach der Wahl wohl deutlich prägen.
Patienteneinbindung hilft im Kampf gegen seltene Krankheiten, ebenso stärkerer Datenaustausch. Das war Konsens unter den Teilnehmern eines Tagesspiegel-Forums über die sogenannten „Waisenkinder der Medizin“. Doch wo sind die Grenzen der Finanzierbarkeit? Und was nützt teure Diagnostik, wenn es noch gar keine Therapien gibt?
In vielen Geburtskliniken wird das Magenschutzmittel Cytotec zum Einleiten von Geburten genutzt, obwohl es dafür nicht zugelassen ist. Wie gefährlich ist der Off-Label-Use und wieso strebt der Hersteller des Medikaments trotz der häufigen Nutzung überzeugter Ärzte keine weitere Zulassung an?
In Israel will die Politik die anonymisierten Patientenakten sämtlicher Bürger bündeln und privaten Firmen zur Verfügung zu stellen – ohne die Einwilligung der Patienten zu erbitten. Auch dort warnen Datenschützer vor Missbrauch. Ein Komitee soll nun Richtlinien für den Datenumgang entwickeln.
In deutschen Krankenhäusern fehlen Mediziner, die auf die Behandlung von Infektionskrankheiten spezialisiert sind. In vielen Ländern gilt der Einsatz von Infektiologen als Standard - in Deutschland gibt es keine 800 Spezialisten.
Dass sich Gutverdiener, Beamte und Selbständige dem Solidarausgleich entziehen dürfen, kostet die Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen und deren Arbeitgeber im Schnitt 145 Euro pro Jahr. Das hat die Bertelsmann-Stiftung in einer Studie errechnen lassen. Der Grund dafür: Privat Versicherte sind gesünder und haben deutlich höhere Einkünfte.
Beim Patientendaten-Schutzgesetz werde man sich für eine sofortige Forschungskompatibilität einsetzen, betont Staatssekretär Christian Luft. Dem Gematik-Chef Leyck Dieken macht die IT deutscher Kliniken Sorgen.
Die Betriebs-, Innungs- und Ersatzkassen atmen auf – die Reform des Kassen-Finanzausgleichs ist beschlossen und rückt aus ihrer Sicht das gerade, was seit Jahren immer stärker in Schieflage geraten ist. Auch der AOK-Bundesverband findet positive Elemente in dem Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn befürchtet in Folge der Corona-Epidemie in China neue Arzneimittel-Lieferengpässe in Deutschland. Dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) fehlen allerdings verlässliche Informationen, um die Gefahr abschätzen zu können.
Die Volksrepublik nutzt im Kampf gegen das Coronavirus alle Mittel des Überwachungsstaats: Potenzielle „Super-Spreader“ werden in der Bahn identifiziert, Drohnen stoppen Autofahrer – oder schicken Menschen gleich zurück ins Haus.
Zu oft lehnen Krankenkassen digitale Assistenzsysteme in der Pflege ab, heißt es in einer Studie der Verbraucherschützer. Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung plädiert für weniger enge Vorgaben.
Ohne eine flächendeckende Internetanbindung und ein lückenloses Funknetz in ausreichender Geschwindigkeit ist die Digitalisierung des deutschen Gesundheitssystems nicht umsetzbar. Der Breitbandausbau allerdings kommt kaum voran.
Vier Wochen bräuchten Medikamentenlieferungen aus Fernost nach Europa, so der Minister – eine Welle an Engpässen stehe also noch bevor. Im Gesundheitsausschuss kündigte Spahn offenbar eine Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes an und beklagte mangelnde chinesische Kooperation.
TEST Zum Start der elektronischen Patientenakte 2021 gibt es laut Patientendatenschutzgesetz-Entwurf kein dokumentenbezogenes Zugriffsmanagement – zum Ärger des Datenschutzbeauftragten. Bei der im Gesetzentwurf geplanten Datenspende ab 2023 plädiert Ulrich Kelber für einen sensiblen Umgang.
Cannabidiole (CBD) werden im Handel verkauft und vom Marketing als Wundermittel gefeiert – sind offiziell aber gar nicht verkehrsfähig. Im Arzneimittelbereich ist CBD kaum erforscht, nur zwei Medikamente sind bisher zugelassen.
Mit der Forderung nach schärferen Zulassungstests für ausländische Ärzte versucht die AfD, Patientenängste zu schüren. Auch die Grünen sehen Verbesserungsbedarf, sie wünschen sich aber effizientere Anerkennungsverfahren, bessere Sprachkurse – und eine kulturelle Öffnung des Systems. Beide Vorstöße beschäftigen heute den Gesundheitsausschuss.
Fast ein Drittel der Menschen in Deutschland (29 Prozent) machte im vergangenen Jahr Erfahrungen mit nicht-verfügbaren Arzneimitteln. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Tagesspiegel Backgrounds. Kassen und Arzneimittel-Hersteller streiten derweil nach wie vor über die Schuldfrage.
Mit dem überraschenden Rückzug der CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer rücken die Ambitionen des Gesundheitsministers wieder in den Fokus. Doch dieses Mal dürfte Jens Spahn sich zurückhalten – und Anlauf nehmen für eine spätere Bewerbung.
Die Aussage, dass Zuwanderung die deutschen Sozialsysteme vor allem belastet, stimmt zumindest für die Gesetzliche Krankenversicherung nicht. Dies belegen aktuelle Daten, die die Techniker Krankenkassen (TK) für den Tagesspiegel Background ermittelt hat. Danach zahlen Zuwanderer deutlich mehr Beiträge ein, als sie an Leistungen in Anspruch nehmen.
Antibiotikaresistenzen und Fruchtbarkeitsstörungen sind mögliche Folgen von Arzneimittelrückständen im Wasser. Der Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat dazu einen Bericht herausgegeben, der zeigt: Wir wissen viel zu wenig.
Ohne Kontroversen wird es auch in diesem Jahr nicht abgehen beim Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA). Die Mitglieder haben sich ein dickes Programm verordnet. Unter anderem geht es dabei um neue Mindestmengenregelungen für Krankenhäuser, die Gültigkeit von Online-Krankschreibungen und Ansprüche auf die Kryokonservierung von Ei- und Samenzellen.
Seit etwas über einem Monat ist sie in Kraft – und schon unbeliebt im Gesundheitswesen: Die Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie (PPP-RL) sorgt bei Krankenhausträgern und Fachverbänden für Enttäuschung. Dabei sollte sie doch eigentlich eine Verbesserung der 30 Jahre alten Verordnung sein.
Die Ernte des ersten in Deutschland angebauten Medizinalhanf steht kurz bevor. Und befeuert die Diskussion um die Freigabe von Cannabis als Genussmittel. Die SPD-Bundestagsfraktion will am Dienstag ein Positionspapier verabschieden und Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu ermöglichen.
Die Änderungsanträge zum „Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz“ glätten vor allem die bisherigen Streitthemen. Einige geplante Maßnahmen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sind damit wohl vorerst vom Tisch.
Blut- und Gewebeproben könnten künftig per Drohne vom Krankenhaus ins Labor gelangen. In Hamburg wurde der innovative Transportweg gerade getestet. Um diese Technologie in den Regelbetrieb zu überführen, müssen noch intensive Abstimmungsprozesse erfolgen.
Ob Lepra, Dengue-Fieber oder Schlafkrankheit: An vernachlässigten Tropenkrankheiten (NTGs) leiden weltweit mehr als 1,5 Milliarden Menschen. Die Bundesregierung hat sich zum Kampf gegen diese Erkrankungen verpflichtet. Doch aus der Sicht des FDP-Experten Andrew Ullmann handelt es sich dabei nur um „Mini-Maßnahmen“. Er fordert weit mehr Engagement.
Was tun gegen Arzneimittel-Lieferengpässe? Ein erstes Maßnahmepaket ist mit dem Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz auf dem Weg. Dabei zeichnet sich ein Festhalten an exklusiven Rabattverträgen ab.
Dass die Industrie laut PDSG-Entwurf keinen Zugang zu ePA-Daten hat, findet Gematik-Geschäftsführer Markus Leyck Dieken falsch. Im Interview spricht er über das BfArM als möglichen Treuhänder, die Sammlung von Genomdaten und den kommenden europäischen Datenraum.
Um zehn Prozent wolle man die Zahl der Pflege-Azubis bis 2023 steigern, lautet ein Versprechen der „Konzertierten Aktion Pflege“. Die Pflegeschulen müssten demnach dann nochmal 14.250 mehr Berufsanwärter ausbilden als im Schuljahr 2018/2019. Allerdings ist der Ausbildungseifer je nach Bundesland höchst unterschiedlich ausgeprägt.
Die Regierung sieht das Projekt auch als Bollwerk gegen Verschwörungstheorien, wie sie etwa gerade zum Coronavirus im Umlauf sind. Mitte 2020 soll das geplante Nationale Gesundheitsportal online gehen. Und die Inhalte für die Bürger werden hochseriöse Institutionen liefern: das IQWiG, das Krebsforschungsinstitut und das Robert-Koch-Institut.
Seit Langem wird davor gewarnt, dass die weltweite Arzneimittelproduktion am Tropf von China hängt. Nun wird das Problem greifbar: Während sich das Coronavirus im Reich der Mitte weiter ausbreitet, drohen weltweit Arzneimittel-Lieferengpässe, weil China vom Handel abgeschottet wird.
Die Forderung des FDP-Sozialministers von Schleswig Holstein, Heiner Garg, nach einer Basisfinanzierung für Kliniken schockt die Gesundheitsexperten der Liberalen in Berlin. Dort ist man nicht glücklich über diesen Versuch, dass wettbewerbliche Vergütungssystem der Fallpauschalen weiter auszuhöhlen. Auch bei den Kassen rumort es.
Die kooperierenden Pharmahersteller Biogen und Eisai hatten einen Zulassungsantrag für den Wirkstoff Aducanumab für Anfang 2020 angekündigt. Ein Grund zu hoffen? Das Forschungsministerium fürchtet, dass sich Unternehmen aus der Forschung zurückziehen.
Die Zahlen der Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, sind regional sehr verschieden. Während die Bundesregierung die Verantwortung bei den Ländern sieht, fordert die Linke eine Verpflichtung öffentlicher Krankenhäuser.
Ein Jahr nach Ausrufung der Nationalen Dekade gegen den Krebs zieht Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) eine erste positive Bilanz: Bis zu vier neue Forschungsstandorte sind geplant und 62 Millionen Euro fließen in Vergleichs- und Optimierungsstudien.
Die Grundlage für die ePA ist mit Jens Spahns neuestem Gesetz gelegt. Ob das Projekt ein Erfolg werden kann, hängt von ihrem Nutzen für die Forschung ab. Die größte Arbeit steht dem Gesundheitsminister also noch bevor. Und dafür braucht er europäische Unterstützung.
Der ehemalige Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs, Jürgen Wasem, sagt eine Phase der Kostendämpfung voraus. Künftig müsse man auch über Grenzen der Zahlungsbereitschaft bei den Arzneimitteltherapien sprechen.
Kliniken könnten es sich gar nicht leisten, ihre Patienten schlecht zu behandeln. Das behauptet Fresenius-Manager Stephan Sturm im Interview. Mit Helios-Geschäftsführer Franzel Simon spricht er über die "Hatz auf Pflegekräfte", Probleme durch zu viele Krankenhäuser und warum man auch beim Personal-Leasing marktwirtschaftlichen Prinzipien folgen sollte.
Das Patientendatenschutz-Gesetz ist die rechtliche Grundlage dafür, dass die digitale Patientenakte pünktlich 2021 an den Start gehen kann. Auf 140 Seiten wird detailliert dargelegt, was die Akte können muss. Jetzt muss sich zeigen, ob das Justizministerium seine Zweifel ausgeräumt sieht.
Die ePA ist Jens Spahns Prestigeprojekt, und eines seiner komplexesten. Das BMG bezeichnet die Akte gerne als „work in progress“. Kurz vor der Präsentation des PDSG erklärte Spahns ePA-Beauftragter Ludewig gestern, was das heißt.
In der PKV gehören Prämienerhöhungen zum Alltag – neuerdings wird aber auch die Pflegepflichtversicherung teurer. Um die teils drastischen Sprünge zu vermeiden, gibt es nun die Forderung nach einer Reform der gesetzlichen Anpassungsregeln.
Die Länder wehren sich gegen die wachsende Einflussnahme des Bundes auf die Krankenhausplanung. Die ist nämlich eigentlich Ländersache. Doch durch zahlreiche Gesetzesinitiativen – von der Notfallversorgung bis zu IT-Sicherheit – greift die Bundesregierung zunehmend in die Planungskompetenzen der Länder ein. Dagegen regt sich jetzt Widerstand.
Beendet nun auch Sachsen die finanzielle Benachteiligung gesetzlich krankenversicherter Beamter? Der Koalitionsvertrag der neuen Kenia-Koalition dort sieht das vor. Es wäre das sechste Bundesland – und das erste mit einem CDU-Ministerpräsidenten. Doch über die konkrete Umsetzung des Versprechens sind sich CDU und SPD noch nicht einig.
Seit dem 1. Januar 2020 greift das Pflegeberufegesetz. Es fasst die bislang getrennten Ausbildungen der Kranken-, Alten- und Kinderkrankenpflege zu einer generalistischen Ausbildung zusammen. Befürworter versprechen sich eine Aufwertung der Ausbildung. Kritiker befürchten, Interessenten durch ein gestiegenes Ausbildungsniveau abzuschrecken.
