Digitalisierung & KI Briefing vom 25.06.2026

Liebe Leserin, lieber Leser,

die lang erwarteten Handlungsempfehlungen der Expertenkommission für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor digitalen Risiken liegen vor. Die Kommission, die Bundesfamilienministerin Karin Prien im September vergangenen Jahres eingesetzt hatte, spricht sich darin gegen ein hohes Mindestalter für soziale Medien aus. Im Zentrum der Empfehlungen steht stattdessen der sogenannte Safety-by-Design-Ansatz: Digitale Angebote sollen durch weitreichende Vorgaben von Anfang an sicherer und kindgerechter gestaltet werden. Das Papier enthält darüber hinaus konkrete Vorschläge zur Handynutzung in Schulen, zur Medienbildung und zur Verantwortung der Eltern. Friederike Moraht fasst die wichtigsten Punkte zusammen.

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Analysen & Hintergründe

Ergebnisse von Priens Kommission

Warum die Experten gegen hohe Altersgrenzen sind

Eine Expertenkommission fordert strengere Regeln für Plattformen, aber kein pauschales Social-Media-Verbot für Jugendliche zwischen 13 und 18. Für die Handynutzung in der Schule gibt es aber einen weitreichenden Vorschlag.

Mindestalter für soziale Medien
Friederike Moraht

25.06.2026

von Friederike Moraht

Regulierung sozialer Medien

Gemischte Reaktionen auf Empfehlungen der Prien-Kommission

Die Reaktionen auf die Handlungsempfehlungen fallen unterschiedlich aus. Lob erhält der Safety-by-Design-Ansatz, die Idee des gesetzlichen Mindestalters 13 dagegen wird sehr unterschiedlich bewertet.

Mindestalter für soziale Medien Jugendschutz
Friederike Moraht

25.06.2026

von Friederike Moraht

Bundeserprobungsgesetz

Reallabore sollen aus der Nische kommen

Eine neuartige Erprobungsklausel im Bundesrecht soll Ländern, Kommunen und Bundesbehörden mehr Freiraum geben – von KI in der Verwaltung bis zur Drohnenintegration im Luftraum. Neben schnelleren Verfahren geht es auch darum, erfolgreiche Erprobungen zügiger in dauerhaftes Recht zu überführen.

Reallabore Gesetz zur Förderung der Erprobung von Innovationen und neuer Verwaltungsverfahren in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Bundeserprobungsgesetz) Reallabore-Gesetz – ReallaboreG
Oliver Voß

25.06.2026

von Oliver Voß

Wasserstand Modernisierungsagenda

Regierungschefs beraten über Bürokratieabbau

Beim Treffen der Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin an diesem Donnerstag geht es unter anderem um den Medienstaatsvertrag. Außerdem legt der Bund einen ersten Zwischenbericht zur föderalen Modernisierungsagenda vor. Darin stellt man sich ein gutes Zeugnis aus.

Staatsmodernisierung Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) Bund-Länder-Kooperation Digitalministerium
Christiane Rebhan Viola Heeger

25.06.2026

von Christiane Rebhan & Viola Heeger

Nachrichten

Bahnausfall

Modernisierung des Zugfunks gefordert

Nach dem bundesweiten Ausfall des Zugverkehrs in der Nacht auf Mittwoch hat die Deutsche Bahn erste Details zur Ursache genannt: Demnach war der „planmäßige Tausch...

Deutsche Bahn Bahnchaos Zugverkehr Zugfunk

25.06.2026

Eudi-Wallet

Digitalausschuss fragt nach Umsetzungsstand

Der Digitalausschuss des Bundestages hat sich am Mittwoch mit dem Stand der deutschen Umsetzung der europäischen digitalen Brieftasche (Eudi-Wallet) befasst. Anlass...

Digitale Identitäten Eudi-Wallet Apple Google Biometrie

25.06.2026

Missbrauchsdarstellungen

CSAM-Verdachtsmeldungen weniger rückläufig als befürchtet

Die Sorgen bei den Polizeibehörden waren groß, als nach einem handfesten Streit zwischen EU-Mitgliedstaaten, Parlament und Kommission die Übergangsregelung zur...

CSAM-Verordnung Sexueller Missbrauch

25.06.2026

Fall Collien Fernandes

Petition für Nationale Strategie gegen digitale Gewalt übergeben

Der von ihr selbst öffentlich gemachte Fall von digitaler Gewalt gegen die Schauspielerin Collien Fernandes hat im März bundesweit für Bestürzung gesorgt. Nun hat...

Digitale Gewalt Hass im Netz Digital Services Act (DSA) DSA-Umsetzung

25.06.2026

Gelockerte Effizienzregeln

Branche fordert weitere Lockerungen, Opposition beklagt Rückschritt

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Lockerung des Energieeffizienzgesetzes beschlossen. An dem Gesetzentwurf hatte das Bundeswirtschaftsministerium unter Katherina...

Energieeffizienzgesetz (EnEfG) EU-Energieeffizienz-Richtlinie Rechenzentren

25.06.2026

Robotaxis

Waymo bereitet Start in München vor

Der US-Robotaxianbieter Waymo hat in München eine deutsche Tochter angemeldet und dürfte in Kürze mit dem Betrieb einer eigenen autonomen Flotte starten. Anfang...

Autonomes Fahren Waymo VDIK

25.06.2026

Funklöcher

Bürger:innen sollen Offline-Orte per App melden

Das Bundesdigitalministerium (BMDS) und die Bundesnetzagentur (BNetzA) rufen Bürger:innen dazu auf, in der nächsten Woche per App Funklöcher zu melden. Dabei soll...

Mobilfunk Mobilfunkanbieter Mobilfunkausbau

25.06.2026

Deutscher KI-Sentiment-Index

Hoher Genehmigungsaufwand sowie Bürokratiekosten

Das Institut für Innovation und Technik veröffentlicht am heutigen Donnerstag den KI-Sentiment-Index. In der Umfrage, wurden 351 KI-Expert:innen aus der DACH-Region...

KI in Unternehmen Industrielle KI Industriestrategie Industriesektor

25.06.2026

Stifterverband

Melanie Maas-Brunner neue Präsidentin

Melanie Maas-Brunner hat am Donnerstag das Amt als neue Präsidentin des Stifterverbandes übernommen. Sie folgt auf Michael Kaschke. Maas-Brunner war mehr als 25...

Innovationspolitik

25.06.2026

Im Porträt

Moritz Hennemann

Presseschau

Drohnen im Polizeieinsatz: Polizei entwaffnet Verdächtigen mit Magnetdrohne Golem
Elektronische Patientenakte: Zwischen KI-Ambitionen und Kritik am Ausbautempo Heise
Nvidia’s banned AI chips double in price on China’s black market Financial Times
What Keir Starmer meant for tech Politico
Elon Musk and the plot to hijack America’s broadband The Verge
China Takes Supercomputer Crown From U.S. for First Time Since 2017 The New York Times
Quantum Computing Is Finally Here. But What Is It? Bloomberg
Mark Zuckerberg Directed Meta to Create a Prediction Markets App The New York Times
Cate Blanchett launches AI 'consent' tool in Parliament Euractiv
As AI Companies Race for Power, Amazon and Google Have the Lead The Wall Street Journal

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