gerade einmal drei Werktage hatten die Bundesländer und Verbände Zeit, den neuesten Gesetzentwurf für das Netzanschlusspaket zu kommentieren. In dem Entwurf geht es unter anderem darum, inwiefern Stromnetzbetreiber künftig Bezieher priorisieren dürfen. Auf den Entwurf hatten deshalb insbesondere Mobilfunknetzbetreiber und die Rechenzentrumsbranche gewartet. Das Kabinett will das Paket eigentlich nächsten Mittwoch beschließen. Bis dahin könnte sich der Entwurf noch verändern. Eine Ergänzung hatte das Bundeswirtschaftsministerium bereits im Anschreiben an die Verbände und Länder angekündigt. Welche das ist und was die Verbände bemängeln, hat Lisa Oder aufgeschrieben.
Digitalisierung & KI Briefing vom 24.07.2026
Testen Sie unsere Briefings für Entscheider:innen an der Schnittstelle von Politik, Wirtschaft und Sicherheit.
Wählen Sie aus neun Politikfeldern und nutzen den Wissensvorsprung für Ihr Fachgebiet.
Presseschau
KI im Journalismus: „Völliger Unsinn“ Süddeutsche Zeitung
Social-Media-Verbot: „Frankreichs Beschluss schafft ein Dilemma“ Frankfurter Allgemeine Zeitung
Neuer US-Prozess wegen Social-Media-Sucht geplatzt NTV
Tokenmaxxing: US-Militär verbrennt KI-Jahresbudget innerhalb eines Monats Golem
Wozu noch Schule, wenn es KI gibt? Der Spiegel
Barmer-Umfrage: Mehrheit gegenüber KI-Einsatz in Medizin aufgeschlossen Stern
Bitmex: Kryptobörse stellt Betrieb nach Geldwäsche-Verstößen ein Handelsblatt
Pro und Contra: Sollte es eine Pflicht zur Annahme von Bargeld geben? Süddeutsche Zeitung
Modernere Arbeitsförderung: Videoberatung und Job-to-Job-Erprobung Legal Tribune Online
Electronic Arts: EU-Kommission genehmigt Übernahme durch Saudi-Arabien Games Wirtschaft
Marco Rubio tells diplomats to play down talk of American tech „kill switch“ Reuters
The lawsuit that could kill all AI transparency laws Transformer
Adecco-Chef: Künstliche Intelligenz löst keine Job-Apokalypse aus Trading View
Meta won’t have to face the next planned social media addiction trial The Verge
Startup founders urge Trump not to shut off Chinese open weight AI Politico
When China Gets Its Own Mythos: Preparing for an AI Cyber Crisis Foreign Affairs
Blaming Ireland Misses Where Europe’s Digital Agenda is Really Set Tech Policy Press
Weitere Briefings
-
Mindestalter für soziale Medien Eine entscheidende Woche steht bevor
-
Geplantes Abkommen USA sollen auf europäische Polizeidaten zugreifen können
-
BRH-Kritik an Quantenförderung Mit Sondervermögen und Förderchaos geht Forschungsetat in den Bundestag
-
40-Milliarden-Investitionen Deutschland und Vereinigte Arabische Emirate kooperieren bei Rechenzentren
-
EU-Vergabenovelle Ein Werkzeugkasten für „Buy European“?
-
Agora-Vorschläge So könnte der IT-Vorbehalt zum Steuerungsinstrument werden
-
Berliner Cyberangriff Die Zwei-Klassen-Gesellschaft der Berliner Landes-IT
-
Eudi-Wallet Deutsche Brieftasche soll „d-you“ heißen
-
Eudi-Wallet Von wegen „höchste Priorität“ für Sicherheit
-
Pisa-Studie Ist Digitalisierung schuld? Kompetenz der Schüler auf Allzeit-Tief
-
Algorithmen-Bremse Australiens nächster Vorstoß gegen Social Media
-
Digitalcenter Projekt wird neu aufgesetzt