In Berlin läuft aktuell ein Modellprojekt für eine Governance im Datenbereich an. Ziel ist es, das Teilen von Daten zwischen Unternehmen und Stadtverwaltungen besser zu strukturieren. Daten und Tools zum Thema Luftqualität dienen als Referenzrahmen. Einige Unternehmen stehen kurz vor der Unterschrift und konnten zum Mitmachen bewegt werden.
Morgen steht die erste Sitzung des IT-Planungsrats nach Ende der OZG-Frist an. Zusätzlich findet der jährliche Fachkongress des Gremiums statt. Bereits heute treffen sich die Abteilungsleiter von Bund und Ländern. Vor allem zur Registermodernisierung gibt es Diskussionsbedarf. Ein Kommunalpakt steht in den Startlöchern, wird aber noch nicht unterzeichnet.
Antoine Picon lehrt Architektur- und Stadtgeschichte mit dem Schwerpunkt Technologie und Gesellschaft an der Harvard Graduate School of Design. Im Interview spricht er über das Konzept der „Cyborg-Stadt“, die Rolle der künstlichen Intelligenz in der Stadtentwicklung und den Unterschied zwischen europäischen und US-amerikanischen Stadtlandschaften.
Eine neue interaktive Karte enthält Daten über den Energieverbrauch von öffentlichen Gebäuden in Berlin. Das Projekt soll vor allem zeigen, welche Potenziale offene Daten aus dem Gebäudesektor haben – denn die Entwickler:innen wünschen sich bessere Rahmenbedingungen in der Bundeshauptstadt.
Die nationalen Aktionsplänen für Open Government enthielten bisher nur Selbstverpflichtungen von Bundesressorts und von einigen Ländern. Bald wird der vierte Aktionsplan formuliert. Ob sich die kommunale Ebene dieses Mal stärker beteiligt, bleibt fraglich. Ein Vorbild könnte Spanien sein.
Die Kreiswerke im brandenburgischen Landkreis Barnim haben ein Sharing-Angebot eingeführt, das sich auf das gesamte Kreisgebiet erstreckt und alle Bevölkerungsgruppen anspricht. Obwohl der Prozess fast vollständig digital abläuft, hält das kommunale Unternehmen viel auf den engen Austausch mit seinen Nutzenden.
Zusammen mit T-Systems bietet Google spezielle Cloudlösungen für die Verwaltung. Nach dem Start folgen nun zwei Ausbaustufen, der eigentliche „große Wurf“ braucht noch Zeit.
Die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement plädiert dafür, agile Arbeitsmethoden in der Verwaltung einzusetzen. Zum Thema veröffentlicht sie morgen ein Thesenpapier, das Tagesspiegel Background exklusiv vorliegt. Aus Sicht der Autor:innen muss sich die gesamte Organisationsstruktur in der Verwaltung verändern.
Ingolstadt ist Hotspot der Mobilitätsforschung. Dort läuft eine Reihe an Pilotprojekten zu autonomem Fahren, zu Drohnen und zu intelligenter Verkehrssteuerung. Nun sucht die Stadt nach einer Strategie, um all die entstehenden Daten zusammenzuführen.
Geteilte Fahrten bis vor die Haustür statt dünner Takte mit leeren Überlandbussen: Das versprechen On-Demand-Shuttles. Nach der Gesetzesnovelle 2021 stehen viele Projekte vor dem Übergang in die Regelfinanzierung. Das Ende eines Vorzeigesystems in Bayern zeigt, auf welch wackligen Füßen der Betrieb oft steht.
Die Politik müsse interkommunale Kooperationen stärker forcieren, fordert Kaiserslauterns Chief Digital Officer Ilona Benz im Interview. Das würde vor allem kleinen Kommunen zugutekommen, die aktuell am stärksten unter knappen Ressourcen leiden. Zudem erklärt sie, warum das Onlinezugangsgesetz zu Skepsis gegenüber Smart-City-Projekten führt.
Im Projekt „Urge“ hat die Stadt München getestet, wie recycelte Baustoffe bei Neubauprojekten eingesetzt werden können. Damit geht sie einen Schritt in Richtung Kreislaufwirtschaft. Vor allem bei der Akzeptanz der Branche gibt es aber noch viel Luft nach oben.
Ein Cyberangriff zwang die Stadt Karlsruhe Mitte Februar dazu, 77 Schulen vom Netz zu nehmen. Der Fall sendet ein Warnsignal. Solche Vorfälle könnten sich häufen, denn viele Schulen fangen gerade erst mit der Digitalisierung an. Im Ringen um Breitbandinternet und digitale Endgeräte droht die IT-Sicherheit vernachlässigt zu werden.
Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesbauministerium skizziert, wie die Bundesregierung Bauplanungsprozesse digitaler, effizienter und schneller machen will. In einer Ausschussanhörung des Bundestags traten Lücken zutage.
In Düsseldorf bringt eine Verkehrsbehörde mit Start-up-Struktur die städtische Mobilitätswende voran. Zentrales Projekt sind Mobilitätsstationen, um Fußgänger:innenbelange zu priorisieren und den Radverkehr zu fördern. Nicht bei allen herrscht Begeisterung für das Konzept.
Annette Schmidt geht Ende des Monats in den Ruhestand und hat die Bund-Länder-Anstalt Föderale IT-Kooperation mit aufgebaut und in den ersten Jahren nach der Gründung geleitet. Im Abschiedsinterview zieht sie Bilanz und erklärt, wie die Zukunft der Fitko aussehen sollte und wo es Verbesserungspotenzial bei der Digitalisierung der Verwaltung gibt.
Sachsen-Anhalts Digitalbeauftragter Bernd Schlömer spricht im Interview mit Tagesspiegel Background darüber, welche Punkte ihm bei den geplanten Änderungen am Onlinezugangsgesetz fehlen, warum er die Ampel-Skepsis bei der Registermodernisierung für falsch hält und wie er beim Thema Open Data in seinem Bundesland nachschärfen will.
Resilienz und urbane Datenplattformen sind zwei der aktuell großen Themen in Diskussionen rund um digitale Kommunen. Im Rahmen der Begleitforschung des Smart-City-Programms der Bundesregierung sind zwei Studien entstanden, die als Leitfaden in diesen Bereichen dienen sollen. Sie werden heute veröffentlicht und liegen Tagesspiegel Background vorab vor.
Die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover will den eigenen Personalbereich komplett umkrempeln. Das Ziel ist es, qualifizierte Arbeitskräfte zu gewinnen und an sich zu binden. Der Fokus liegt dabei auf einem höheren Tempo im Einstellungsprozess. Doch die Verwaltung will nun auch proaktiv stärker auf potenzielles Personal zugehen.
Die Open-Source-Plattform Micado soll die Integration erleichtern. Die Besonderheit: Sie richtet sich nicht nur an eine Zielgruppe, sondern an Kommunen, Immigranten und die Zivilgesellschaft gleichermaßen.
Der Bund und Hessen entwickeln im IT-Planungsrat nach Informationen von Tagesspiegel Background gerade einen Pakt für den kommunalen Rollout von digitalen Verwaltungsleistungen. Es geht zum einen um ein Signal, zum anderen aber auch um konkrete Maßnahmen. Die Länder sollen ihre Kommunen künftig stärker und einheitlicher unterstützen als bisher.
Von der Smart-City-Plattform über ein innovativ gekühltes Rechenzentrum bis hin zu Sensornetzwerken: Gestern Abend zeichnete der Verband kommunaler Unternehmen Projekte in vier Kategorien mit dem „Innovationspreis 2023“ aus.
Gülcan Yoksulabakan-Üstüay berät als Referentin die Freie Hansestadt Bremen zu Fragen rund um das Thema Vielfalt. Im Interview spricht sie über Lehren aus Corona, eine neue Arbeitskultur, das Bremer Diversity-Konzept und warum Digitalisierung eine große Chance für Geschlechtergerechtigkeit und Vielfalt sein kann.
Stuttgart hat 2022 ein neues Amt für Digitalisierung, Organisation und IT gegründet. Amtsleiter Thomas Bönig wechselte für den Job die Landeshauptstadt und kam aus München. Im Interview sprechen er und Sandra Baumholz, die neue Stabsstellenleiterin Digitalisierung, über das digitale Stuttgart, die Smart-City-Förderung des Bundes und das Onlinezugangsgesetz.
Bund und Länder haben kürzlich drüber beraten, wie das bundesweite Open-Data-Portal Govdata künftig finanziert werden soll. Denn nicht alle Bundesländer betreiben bisher ein eigenes Open-Data-Portal, von dem aus zentral Daten mit Govdata geteilt werden können. Das verursacht Mehrkosten. Nun liegt eine Lösung auf dem Tisch.
In der Stadt Dortmund lassen sich die eigenen Klimaziele digital und interaktiv auf einer Plattform nachverfolgen. Bürger:innen können sich dort über die Emissionsausstöße, Klimaschutzmaßnahmen und -projekte informieren. Auch der Verwaltung hilft das Tool.
Im Jahr 2019 startete das Bundeswirtschaftsministerium eine große Smart-City-Initiative. Nun wird sie still und heimlich begraben. Aktuell laufen Verhandlungen, wie das gesammelte Wissen und die Erfahrungen weiter genutzt werden können.
Der Bund hat im Januar seine Vorschläge für die Zukunft des Onlinezugangsgesetzes vorgelegt. Die Länder wollen nun darüber hinausgehen und fordern neue Rahmenbedingungen bei der Verwaltungsdigitalisierung. Ein Papier aller Bundesländer liegt Tagesspiegel Background vor.
Ivan Aćimović leitet das Modellprojekt Smart City bei der Stadt Freiburg. Sowohl bei der Verwaltungsdigitalisierung als auch bei der Smart-City-Entwicklung wünscht er sich mehr Standards und zentrale Infrastrukturen. Im Interview spricht er über die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, Open Government und die Smart-City-Förderung der Bundesregierung.
Eine Bibliothek oder einen Kinosaal online als Veranstaltungsort buchen? In Finnland ist das kein Problem: Der Online-Dienst „Varaamo“ ermöglicht es Bewohner:innen, Tourist:innen und Organisationen online öffentliche Räume zu buchen. Helsinki ist eine von drei Städten, die das Pilotprojekt erfolgreich umsetzt.
Nach dem Onlinezugangsgesetz sollte mit der Registermodernisierung das nächste Großprojekt starten. Doch bisher verläuft die Umsetzung schleppend. Vitako-Vorsitzender Rolf Beyer kritisiert, dass alte Fehler wiederholt werden. Es gebe zu wenig öffentlich zugängliche Informationen, wenig politische Rückendeckung und technisch einen zu umfassenden Ansatz.
Bei internationalen Vergleichen schneidet Deutschland in Sachen Schuldigitalisierung regelmäßig eher schlecht ab. Ganz anders sieht es im kleinen nördlichen Nachbarland Dänemark aus.
Geflüchtete brauchen nach der Ankunft in der Regel mehrere Tage oder sogar Wochen, bis sie alle Behördengänge in Deutschland erledigt haben. Um Wartezeiten und Wege zu verkürzen, hat die Stadt Leipzig zu Beginn des Ukrainekrieges ein „Ankommenszentrum“ gegründet. Dort werden alle relevanten Verwaltungsleistungen für ukrainische Geflüchtete gebündelt.
Die OZG-Taskforce, ein freiwilliger Zusammenschluss von mehr als 300 baden-württembergischen Kommunen, kritisiert die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes scharf. Hoffnung gibt ihnen ein Ansatz in ihrem Bundesland, der perspektivisch auch in weiteren Bundesländern Anklang finden könnte. Das glauben zumindest die Beteiligten.
Klimaneutralität ist das wichtigste Ziel der aktuellen Stadtentwicklung. Im Interview spricht die Städtebau-Forscherin Christina Simon-Philipp darüber, warum Kommunen neu über Flächen nachdenken müssen, wie Daten und digitale Tools helfen, welche gesetzlichen Weichenstellungen notwendig sind und warum Bund und Länder noch stärker unterstützen müssten.
Der Digitalcheck soll seit dem Jahreswechsel die Digitaltauglichkeit von Bundesgesetzen sicherstellen. Hessen zog vergangene Woche nach. In anderen Bundesländern gibt es bereits ähnliche Regelungen. Tagesspiegel Background hat bei allen Ländern nachgefragt, wie es um Digitalchecks für Gesetze steht. Eine zentrale Rolle kommt dabei auch den Kommunen zu.
In der EU sollen digitale Verwaltungsservices in Zukunft grenzüberschreitend funktionieren und miteinander Daten austauschen. Sogar die Lösungen selbst sollen zwischen Mitgliedstaaten getauscht werden. Was das für Kommunen bedeuten könnte, diskutierten gestern die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen.
Verwaltungspersonal muss aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung flexibler und selbständiger werden, zeigt das Projekt „Qualifica Digitalis“. Auch welche Kompetenzen dafür fehlen und wie sie diese aufbauen können, hat das Projekt herausgearbeitet. Beteiligte aus dem E-Government-Bereich stellen die Ergebnisse heute in Bremen vor.
Der Hamburger Rechnungshof kritisiert in seinem Jahresbericht die Hochschulen für mangelnde IT-Sicherheit. Hochschulen kämpfen wie andere Organisationen mit knappen Ressourcen und fehlenden Fachkräften. Die IT-Strukturen sind außerdem komplex und Sicherheitsstandards nur schwer durchzusetzen.
Im Interview mit Tagesspiegel Background verteidigt Markus Richter, der Digitalbeauftragte der Bundesregierung, den Entwurf für die Folgeregelung zum Onlinezugangsgesetz. Beim Thema Verwaltungscloud sieht er Fortschritte, konkrete Ergebnisse in der Praxis sollten bald sichtbar werden. Zudem würden die Tests mit der Microsoft-Cloud bisher positiv verlaufen.
Eine Open-Source-Plattform hilft Kulturschaffenden in Ostwestfalen-Lippe dabei, ihre Veranstaltungen besser zu koordinieren – und Kulturinteressierten, ihre Lieblings-Events besser zu finden. Im nächsten Schritt steht die überregionale Vernetzung mit anderen Kulturplattformen im Rahmen des Projekts Datenraum Kultur an.
Der Entwurf für die Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes erntet zwar an einigen Stellen Lob, nach dem Nationalen Normenkontrollrat vergangene Woche wollen aber nun auch die kommunalen IT-Dienstleister ihre Kritikpunkte vorlegen. Vielen Expert:innen gehen die Pläne des Bundes nicht weit genug.
Die Europäische Union fördert vier Konsortien, die mit Künstlicher Intelligenz und Robotik experimentieren sollen. Eines davon beschäftigt sich mit Smart Cities. Der dänische Forscher Martin Brynskov leitet das Netzwerk. Er will das Vorhaben mit Projekten rund um Smart-City-Standards und Gaia-X verbinden.
Weniger als zwei Jahre bleiben, um 80.000 IT-Arbeitsplätze in Berlin mit der digitalen Akte auszustatten. So sieht es ein Landesgesetz vor. Der Zeitplan wackelt aber gewaltig und mit ihm das gesamte Projekt.
Große Sportstadien bieten optimale Bedingungen, um Technologien zu testen. In Deutschland ist Eintracht Frankfurt führend. Der Verein sieht seine Digitalvorhaben sogar im europäischen Kontext als wegweisend im Sportbereich. Unter anderem wird mit einer autonom fahrenden Flotte experimentiert. Von den Erfahrungen sollen flächendeckend Kommunen profitieren.
In Rheinland-Pfalz sollen sich nicht mehr die Lehrer:innen um die digitale Ausstattung der Schulen kümmern, sondern IT-Personal von den Schulträgern. Die Stadt Speyer hat dafür inzwischen sieben Personen eingestellt.
Europäische Städte und Regionen sollen sich ab Sommer mit einem neuen Umfrage-Tool vergleichen können. Mehrere Initiativen arbeiten aktuell gemeinsam daran, einen Fragenkatalog zu entwerfen.
In der Mobilfunkstrategie der Bundesregierung sind auch Gelder für die Digitalisierung der Landwirtschaft enthalten. Auf der Grünen Woche hatte Agrarminister Cem Özdemir daher einige Förderbescheide zu verteilen. In vier „Zukunftsregionen“ wird nun die Arbeit aufgenommen, um mit digitalen Technologien die Lieferketten nachhaltiger und resilienter zu machen.
Immer mehr Kommunen drängen Airbnb und andere Plattformen der Kurzzeitvermietung zu mehr Transparenz. Zuletzt haben sechs Großstädte in Nordrhein-Westfalen eine Registrierungspflicht eingeführt. Trotz offizieller Bekundungen kooperiert das Unternehmen nicht immer konsequent.
Heute kommen deutsche und französische Vertreter:innen in Paris zusammen, um über die weiteren Schritte bei der gemeinsamen Initiative „Zukunftswerk“ zu beraten. Dabei handelt es sich um drei deutsch-französische Tandems aus Kommunen, die partnerschaftlich Transformationsthemen bearbeiten und Lösungen suchen.
Kommunen können ihre Daten aus datenschutzrechtlichen Gründen oft nicht umfassend auswerten. Neue kryptografische Verfahren, die Forschende und die Metropolregion Rhein-Neckar gerade gemeinsam entwickeln, sollen Abhilfe schaffen. Die Beteiligten wollen dabei nicht in die „Gaia-X-Falle“ tappen, sondern sich zuerst auf einen Anwendungsfall konzentrieren.
Die Stadt München hat eine Zufriedenheitsbefragung unter ihren Beschäftigten durchgeführt. Bei der Auswertung der Freitext-Antworten hat sie Künstliche Intelligenz eingesetzt und sich damit manuelle Arbeit erspart. Es gibt aber auch andere wesentliche Vorzüge.
Das Landwirtschaftsministerium fördert im Projekt „Smarte Landregionen“ die Digitalisierung in Landkreisen. Erste Lösungen sind inzwischen fertig – künftig sollen alle anderen Interessierten sie über einen eigenen Online-Marktplatz nachnutzen können. Das Ressort will sich dabei auch eng mit anderen Ministerien und Initiativen abstimmen.
Zur Digitalisierung der Verwaltung sollen auch mehr Cloud-Dienste genutzt werden. Doch die Anforderungen an Anbieter sind unklar. Der IT-Planungsrat will das nun ändern, stiftet mit seinen Ideen im Markt jedoch noch mehr Irritationen.
Der Blaue Engel soll für Rechenzentren des Bundes Standard werden. Die Anzahl der Zertifizierungen ist bislang aber noch überschaubar. Das Umweltministerium will jetzt herausfinden, wie viele Rechenzentren die Kriterien erfüllen. Im kommunalen Bereich wurde das Zertifikat noch gar nicht vergeben.
In diesem Jahr müssen wichtige Weichen bei der Digitalisierung der Verwaltung gestellt werden, fordert der rheinland-pfälzische CIO und SPD-Politiker Fedor Ruhose im Interview. Zudem erklärt er, wie der kommunale Rollout von OZG-Leistungen in seinem Bundesland funktioniert und welche Lehren aus dem Cyberangriff auf den Rhein-Pfalz-Kreis gezogen wurden.
Das Netzwerk Morgenstadt hat über 30 Forschungs-, Entwicklungs- und Transferprojekte mit über 100 Partnern aus Kommunen, Wirtschaft und Forschung ins Leben gerufen. So kommen zum Beispiel in Ludwigsburg, Biberach und München bereits digitale Labore, Urban Farming, virtuelle Stadtrundgänge und digitale Flüsse zum Einsatz.
Diese Woche treffen sich die Teilnehmenden der Nationalen Dialogplattform Smart Cities. Das Gremium erarbeitet aktuell Leitlinien für resiliente Städte. Ein erster Entwurf mit vier Leitlinien liegt bereits vor.
Elena Yorgova-Ramanauskas leitet die Digital-Geschicke im Saarland. Die ehemalige Beraterin will in der Verwaltung auf Erfahrungen aus der Privatwirtschaft setzen. Unter anderem müsse der Bund zentral durchgreifen können, wenn digitale Verwaltung gelingen soll, argumentiert sie im Interview mit Tagesspiegel Background.
Die Internationale Grüne Woche auf dem Berliner Messegelände ist viel mehr als ein Schlemmerparadies – sie ist auch Schauplatz für soziale Innovation, neue Technologien und Sprungbrett für smarte Projekte aus der Landwirtschaft.
Eigentlich sollte schon zu Beginn des neuen Jahres eine neue Richtlinie für den geförderten Glasfaserausbau stehen. Doch eine Flut an Anträgen kam den ursprünglichen Plänen von Digitalminister Wissing in die Quere. Nun liegt ein neues Konzeptpapier vor. In dem beschreibt das Ministerium, wie es die Gigabit-Milliarden verteilen will.
Ein Stufenplan für Smart Cities, ein eigenes Kompetenzzentrum und eine Weiterentwicklung der Modellprojekte Smart Cities: Das sind Vorhaben aus dem Ampel-Koalitionsvertrag. Tagesspiegel Background hat beim zuständigen Bauministerium nachgefragt, was in diesem Jahr konkret geplant ist. Kritik kommt von den Kommunen und der Wirtschaft.
Im Gesundheitssektor ist die Region Katalonien ein beeindruckendes Beispiel für Fortschritte beim digitalen Wandel: Mit der Meva Salut-App können alle Prozesse im Gesundheitswesen abgewickelt werden – von elektronischen Rezepten über Krankenakten bis zu ärztlichen Konsultationen.
Standardisierung in der öffentlichen Verwaltung verläuft oft noch chaotisch: Standards werden im stillen Kämmerlein ausgemacht oder beschlossen, ohne andere Betroffene zu fragen. Das Deutsche Institut für Normung und der Databund haben jetzt ein Whitepaper vorgelegt, in dem sie Vorschläge machen, wie in Zukunft sinnvolle Standards entstehen könnten.
Die norditalienische Stadt Mailand bezieht die Zivilgesellschaft mit einem Civic-Crowdfunding-Projekt in die Gestaltung der Stadt mit ein. Wer ein interessantes Projekt hat und einen Teil des Budgets per Crowdfunding einsammelt, erhält den Rest aus der Stadtkasse.
Das Bildungsministerium hat eine Social-Impact-Strategie mit elf Handlungsfeldern und 53 Einzelmaßnahmen erarbeitet. Sie soll dazu beitragen, soziale und ökologische Innovationen konsequenter zu fördern. Bei der Zusammenarbeit mit der lokalen Zivilgesellschaft und der öffentliche Verwaltung ist noch Handlungsbedarf.
