Geflüchtete brauchen nach der Ankunft in der Regel mehrere Tage oder sogar Wochen, bis sie alle Behördengänge in Deutschland erledigt haben. Um Wartezeiten und Wege zu verkürzen, hat die Stadt Leipzig zu Beginn des Ukrainekrieges ein „Ankommenszentrum“ gegründet. Dort werden alle relevanten Verwaltungsleistungen für ukrainische Geflüchtete gebündelt.
Die OZG-Taskforce, ein freiwilliger Zusammenschluss von mehr als 300 baden-württembergischen Kommunen, kritisiert die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes scharf. Hoffnung gibt ihnen ein Ansatz in ihrem Bundesland, der perspektivisch auch in weiteren Bundesländern Anklang finden könnte. Das glauben zumindest die Beteiligten.
Klimaneutralität ist das wichtigste Ziel der aktuellen Stadtentwicklung. Im Interview spricht die Städtebau-Forscherin Christina Simon-Philipp darüber, warum Kommunen neu über Flächen nachdenken müssen, wie Daten und digitale Tools helfen, welche gesetzlichen Weichenstellungen notwendig sind und warum Bund und Länder noch stärker unterstützen müssten.
Der Digitalcheck soll seit dem Jahreswechsel die Digitaltauglichkeit von Bundesgesetzen sicherstellen. Hessen zog vergangene Woche nach. In anderen Bundesländern gibt es bereits ähnliche Regelungen. Tagesspiegel Background hat bei allen Ländern nachgefragt, wie es um Digitalchecks für Gesetze steht. Eine zentrale Rolle kommt dabei auch den Kommunen zu.
In der EU sollen digitale Verwaltungsservices in Zukunft grenzüberschreitend funktionieren und miteinander Daten austauschen. Sogar die Lösungen selbst sollen zwischen Mitgliedstaaten getauscht werden. Was das für Kommunen bedeuten könnte, diskutierten gestern die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen.
Verwaltungspersonal muss aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung flexibler und selbständiger werden, zeigt das Projekt „Qualifica Digitalis“. Auch welche Kompetenzen dafür fehlen und wie sie diese aufbauen können, hat das Projekt herausgearbeitet. Beteiligte aus dem E-Government-Bereich stellen die Ergebnisse heute in Bremen vor.
Der Hamburger Rechnungshof kritisiert in seinem Jahresbericht die Hochschulen für mangelnde IT-Sicherheit. Hochschulen kämpfen wie andere Organisationen mit knappen Ressourcen und fehlenden Fachkräften. Die IT-Strukturen sind außerdem komplex und Sicherheitsstandards nur schwer durchzusetzen.
Im Interview mit Tagesspiegel Background verteidigt Markus Richter, der Digitalbeauftragte der Bundesregierung, den Entwurf für die Folgeregelung zum Onlinezugangsgesetz. Beim Thema Verwaltungscloud sieht er Fortschritte, konkrete Ergebnisse in der Praxis sollten bald sichtbar werden. Zudem würden die Tests mit der Microsoft-Cloud bisher positiv verlaufen.
Eine Open-Source-Plattform hilft Kulturschaffenden in Ostwestfalen-Lippe dabei, ihre Veranstaltungen besser zu koordinieren – und Kulturinteressierten, ihre Lieblings-Events besser zu finden. Im nächsten Schritt steht die überregionale Vernetzung mit anderen Kulturplattformen im Rahmen des Projekts Datenraum Kultur an.
Der Entwurf für die Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes erntet zwar an einigen Stellen Lob, nach dem Nationalen Normenkontrollrat vergangene Woche wollen aber nun auch die kommunalen IT-Dienstleister ihre Kritikpunkte vorlegen. Vielen Expert:innen gehen die Pläne des Bundes nicht weit genug.
Die Europäische Union fördert vier Konsortien, die mit Künstlicher Intelligenz und Robotik experimentieren sollen. Eines davon beschäftigt sich mit Smart Cities. Der dänische Forscher Martin Brynskov leitet das Netzwerk. Er will das Vorhaben mit Projekten rund um Smart-City-Standards und Gaia-X verbinden.
Weniger als zwei Jahre bleiben, um 80.000 IT-Arbeitsplätze in Berlin mit der digitalen Akte auszustatten. So sieht es ein Landesgesetz vor. Der Zeitplan wackelt aber gewaltig und mit ihm das gesamte Projekt.
Große Sportstadien bieten optimale Bedingungen, um Technologien zu testen. In Deutschland ist Eintracht Frankfurt führend. Der Verein sieht seine Digitalvorhaben sogar im europäischen Kontext als wegweisend im Sportbereich. Unter anderem wird mit einer autonom fahrenden Flotte experimentiert. Von den Erfahrungen sollen flächendeckend Kommunen profitieren.
In Rheinland-Pfalz sollen sich nicht mehr die Lehrer:innen um die digitale Ausstattung der Schulen kümmern, sondern IT-Personal von den Schulträgern. Die Stadt Speyer hat dafür inzwischen sieben Personen eingestellt.
Europäische Städte und Regionen sollen sich ab Sommer mit einem neuen Umfrage-Tool vergleichen können. Mehrere Initiativen arbeiten aktuell gemeinsam daran, einen Fragenkatalog zu entwerfen.
In der Mobilfunkstrategie der Bundesregierung sind auch Gelder für die Digitalisierung der Landwirtschaft enthalten. Auf der Grünen Woche hatte Agrarminister Cem Özdemir daher einige Förderbescheide zu verteilen. In vier „Zukunftsregionen“ wird nun die Arbeit aufgenommen, um mit digitalen Technologien die Lieferketten nachhaltiger und resilienter zu machen.
Immer mehr Kommunen drängen Airbnb und andere Plattformen der Kurzzeitvermietung zu mehr Transparenz. Zuletzt haben sechs Großstädte in Nordrhein-Westfalen eine Registrierungspflicht eingeführt. Trotz offizieller Bekundungen kooperiert das Unternehmen nicht immer konsequent.
Heute kommen deutsche und französische Vertreter:innen in Paris zusammen, um über die weiteren Schritte bei der gemeinsamen Initiative „Zukunftswerk“ zu beraten. Dabei handelt es sich um drei deutsch-französische Tandems aus Kommunen, die partnerschaftlich Transformationsthemen bearbeiten und Lösungen suchen.
Kommunen können ihre Daten aus datenschutzrechtlichen Gründen oft nicht umfassend auswerten. Neue kryptografische Verfahren, die Forschende und die Metropolregion Rhein-Neckar gerade gemeinsam entwickeln, sollen Abhilfe schaffen. Die Beteiligten wollen dabei nicht in die „Gaia-X-Falle“ tappen, sondern sich zuerst auf einen Anwendungsfall konzentrieren.
Die Stadt München hat eine Zufriedenheitsbefragung unter ihren Beschäftigten durchgeführt. Bei der Auswertung der Freitext-Antworten hat sie Künstliche Intelligenz eingesetzt und sich damit manuelle Arbeit erspart. Es gibt aber auch andere wesentliche Vorzüge.
Das Landwirtschaftsministerium fördert im Projekt „Smarte Landregionen“ die Digitalisierung in Landkreisen. Erste Lösungen sind inzwischen fertig – künftig sollen alle anderen Interessierten sie über einen eigenen Online-Marktplatz nachnutzen können. Das Ressort will sich dabei auch eng mit anderen Ministerien und Initiativen abstimmen.
Zur Digitalisierung der Verwaltung sollen auch mehr Cloud-Dienste genutzt werden. Doch die Anforderungen an Anbieter sind unklar. Der IT-Planungsrat will das nun ändern, stiftet mit seinen Ideen im Markt jedoch noch mehr Irritationen.
Der Blaue Engel soll für Rechenzentren des Bundes Standard werden. Die Anzahl der Zertifizierungen ist bislang aber noch überschaubar. Das Umweltministerium will jetzt herausfinden, wie viele Rechenzentren die Kriterien erfüllen. Im kommunalen Bereich wurde das Zertifikat noch gar nicht vergeben.
In diesem Jahr müssen wichtige Weichen bei der Digitalisierung der Verwaltung gestellt werden, fordert der rheinland-pfälzische CIO und SPD-Politiker Fedor Ruhose im Interview. Zudem erklärt er, wie der kommunale Rollout von OZG-Leistungen in seinem Bundesland funktioniert und welche Lehren aus dem Cyberangriff auf den Rhein-Pfalz-Kreis gezogen wurden.
Das Netzwerk Morgenstadt hat über 30 Forschungs-, Entwicklungs- und Transferprojekte mit über 100 Partnern aus Kommunen, Wirtschaft und Forschung ins Leben gerufen. So kommen zum Beispiel in Ludwigsburg, Biberach und München bereits digitale Labore, Urban Farming, virtuelle Stadtrundgänge und digitale Flüsse zum Einsatz.
Diese Woche treffen sich die Teilnehmenden der Nationalen Dialogplattform Smart Cities. Das Gremium erarbeitet aktuell Leitlinien für resiliente Städte. Ein erster Entwurf mit vier Leitlinien liegt bereits vor.
Elena Yorgova-Ramanauskas leitet die Digital-Geschicke im Saarland. Die ehemalige Beraterin will in der Verwaltung auf Erfahrungen aus der Privatwirtschaft setzen. Unter anderem müsse der Bund zentral durchgreifen können, wenn digitale Verwaltung gelingen soll, argumentiert sie im Interview mit Tagesspiegel Background.
Die Internationale Grüne Woche auf dem Berliner Messegelände ist viel mehr als ein Schlemmerparadies – sie ist auch Schauplatz für soziale Innovation, neue Technologien und Sprungbrett für smarte Projekte aus der Landwirtschaft.
Eigentlich sollte schon zu Beginn des neuen Jahres eine neue Richtlinie für den geförderten Glasfaserausbau stehen. Doch eine Flut an Anträgen kam den ursprünglichen Plänen von Digitalminister Wissing in die Quere. Nun liegt ein neues Konzeptpapier vor. In dem beschreibt das Ministerium, wie es die Gigabit-Milliarden verteilen will.
Ein Stufenplan für Smart Cities, ein eigenes Kompetenzzentrum und eine Weiterentwicklung der Modellprojekte Smart Cities: Das sind Vorhaben aus dem Ampel-Koalitionsvertrag. Tagesspiegel Background hat beim zuständigen Bauministerium nachgefragt, was in diesem Jahr konkret geplant ist. Kritik kommt von den Kommunen und der Wirtschaft.
Im Gesundheitssektor ist die Region Katalonien ein beeindruckendes Beispiel für Fortschritte beim digitalen Wandel: Mit der Meva Salut-App können alle Prozesse im Gesundheitswesen abgewickelt werden – von elektronischen Rezepten über Krankenakten bis zu ärztlichen Konsultationen.
Standardisierung in der öffentlichen Verwaltung verläuft oft noch chaotisch: Standards werden im stillen Kämmerlein ausgemacht oder beschlossen, ohne andere Betroffene zu fragen. Das Deutsche Institut für Normung und der Databund haben jetzt ein Whitepaper vorgelegt, in dem sie Vorschläge machen, wie in Zukunft sinnvolle Standards entstehen könnten.
Die norditalienische Stadt Mailand bezieht die Zivilgesellschaft mit einem Civic-Crowdfunding-Projekt in die Gestaltung der Stadt mit ein. Wer ein interessantes Projekt hat und einen Teil des Budgets per Crowdfunding einsammelt, erhält den Rest aus der Stadtkasse.
Das Bildungsministerium hat eine Social-Impact-Strategie mit elf Handlungsfeldern und 53 Einzelmaßnahmen erarbeitet. Sie soll dazu beitragen, soziale und ökologische Innovationen konsequenter zu fördern. Bei der Zusammenarbeit mit der lokalen Zivilgesellschaft und der öffentliche Verwaltung ist noch Handlungsbedarf.
Nachhaltigkeit und Digitalisierung sind die zwei Mega-Themen unserer Zeit. Besonders auf lokaler Ebene stellt es sich aber immer noch als schwierig heraus, beide miteinander zu verknüpfen. Das zeigt eine neue Studie, die Tagesspiegel Background exklusiv vorab vorliegt. Unter anderem funktioniert demnach der Informationsfluss bei Förderprogrammen nicht.
Vielfalt ermöglichen, aber sich auf grundlegende gemeinsame Standards einigen – das ist das Ziel des Netzwerks Open and Agile Smart Cities. Michael Mulquin ist Botschafter des Netzwerks und Experte für Smart-City-Standards. Er hofft, dass Gaia-X einen Paradigmenwechsel bei urbaner Datenverwaltung ermöglicht.
Nach dem Scheitern des Onlinezugangsgesetzes wird es jetzt ernst mit einem Folgegesetz. Ein Referentenentwurf für das OZG 2.0 zeigt, wie es weitergehen soll.
Aufgrund einer umfassenden Beschlusslage zum Thema offene Software gilt Dortmund als eines der spannendsten Reallabore für Open Source in Deutschland. Nun will die Stadt auch in der Frage der Governance vorangehen und hat eine eigene Koordinierungsstelle zum Thema geschaffen. Der Prozess wird von anderen Städten und Expert:innen begleitet und aufbereitet.
Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, in Anlehnung an das Silicon Valley, 100 regionale „Innovation Valleys“ zu schaffen. Die Innovationsökosysteme sollen Europa im Wettbewerb um die weltweite Technologieführerschaft voranbringen. Dabei adaptieren sie bereits bestehende und erprobte Ansätze.
Die Transformation des Bauwesens ist eine wichtige Stellschraube beim Kampf gegen den Klimawandel. Viele Städte wissen aber gar nicht, wie nachhaltig ihr aktuelle Gebäudebestand ist. Eine Plattform aus London will das ändern und setzt auf die Hilfe von Bürger:innen. Das Projekt soll bald auch in Deutschland starten.
Heute findet der zweite Teil der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds statt. Gestern forderte die Gewerkschaft mehr Geld und Personal sowie eine digitalere Verwaltung. Faeser zeigte sich offen für eine Staatsreform.
Der technische Fortschritt bei Autos erleichtert nicht nur älteren Menschen das Fahren. Wer sich nicht mehr hinters Steuer wagt, ist jedoch auf den ÖPNV angewiesen. Das Saarland macht vor, wie sich mit Künstlicher Intelligenz Lücken schließen lassen.
Der Mobility Data Space ist ein Leuchtturmprojekt und soll als Blaupause für die Entwicklung weiterer Datenräume fungieren. Allerdings werden auch mehr als ein Jahr nach dem Start noch keine Daten über die Plattform ausgetauscht und Kommunen sind bisher nicht dabei.
Die G20 Global Smart Cities Alliance will weltweite Standards für verantwortungsvolle Smart Cities setzen. Ein neues Benchmarking-Tool soll Städten helfen, die Standards umzusetzen. Karlsruhe ist das einzige deutsche Mitglied in der Allianz – und stellt aktuell seine Datenstrategie nach internationalem Vorbild auf.
Neue EU-Regeln, unterschiedliche Voraussetzungen in den Kommunen und fehlende Unterstützung einiger Länder stellen das bundesweite Open-Data-Portal Govdata vor Herausforderungen. Der alte und der neue Leiter des Portals blicken im gemeinsamen Interview auf die bisherige Entwicklung des Portals zurück und erklären, was sich in Zukunft ändern muss.
Kinder und Jugendliche haben oft keine Möglichkeit, sich zu beteiligen, wenn es um die Gestaltung der eigenen Kommune geht. Durch das Projekt „Dein Cottbus der Zukunft“ sollen sie besser eingebunden werden. Kinder und Jugendliche können dort virtuell städtebauliche Simulationen erstellen. Dafür wird das beliebte Videospiel Minecraft genutzt.
Im Wärme-Mix der Zukunft könnte die Abwärme aus Rechenzentren eine relevante Rolle spielen. Obwohl es immer mehr Rechenzentren gibt, bleibt das Potenzial in Deutschland bislang jedoch weitgehend ungenutzt. Ein Projekt aus Stockholm zeigt, wie es gehen könnte: Mit strategischer Stadtplanung und einem Geschäftsmodell, das für die Betreiber attraktiv ist.
Welche Aspekte werden 2023 wichtig, wenn es um die Digitalisierung der Kommunen und der Verwaltung geht? Tagesspiegel Background hat Entscheider:innen aus Bundesressorts, Landesregierungen, Zivilgesellschaft und Verbänden gefragt, was sie von diesem Jahr erwarten und was sie selbst verändern wollen.
Die Digitalisierung der Verwaltung kommt immer noch nicht viel schneller voran. Gerumpelt hat es auch beim Smart-City-Förderprogramm des Bundes. Von Energie, Bildung über Mobilität und Gesundheit: Tagesspiegel Background mit einem Überblick über die wichtigsten Themen in diesem Jahr – und welche Entscheidungen wichtig werden.
Seit zwei Monaten ist das Verwaltungsnetz des Rhein-Pfalz-Kreises außer Betrieb. Der Neuaufbau wird wohl noch rund ein halbes Jahr dauern. Das rheinland-pfälzische Digitalministerium hat inzwischen Hilfsleistungen angeboten. Künftig will das Land all seine Kommunen schnell und effizient unterstützen – zum Beispiel mit der schnellen Eingreiftruppe MIRT-rlp.
Die schwedische Stadt Växjö gilt als die erste moderne Holzstadt in Europa. Sie beeindruckt mit ihrer skandinavischen Holzhaus-Architektur und Fortschritten in puncto Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Unterwegs in einer Stadt, die sich das Ziel gesetzt hat, fossilfrei zu werden, lange bevor dieses Konzept weitgehend zum Common Knowledge wurde.
Seit Juni 2020 förderte das Bundesgesundheitsministerium das Konsortium „Sormas@Demis“. Ende Dezember endet das Forschungsprojekt offiziell, die Förderung läuft aus. Was bedeutet das für die Arbeit in den Gesundheitsämtern und die Zukunft von Sormas in Deutschland?
Seit mehreren Jahren wird in Berlin an einer Digitalisierungsstrategie für die Stadt gearbeitet. Heute soll sie nun dem Berliner Senat vorgelegt werden. Chief Digital Officer und SPD-Politiker Ralf Kleindiek erklärt im Interview, welchen Rahmen das Papier vorgibt, wie Berlin künftig seine Daten pflegt und welche Projekte besonders wichtig sind.
Von einer fatalen Bilanz nach fünf Jahren OZG spricht der Normenkontrollrat in seinem neuesten Jahresbericht und formuliert Empfehlungen für das OZG 2.0. Kommunen müssten demnach stärker eingebunden werden.
Für die Ausschreibung zum Aufbau eines urbanen Datenraums nutzt die Stadt Freiburg als eine der ersten Kommunen Deutschlands ein innovatives Vergabeverfahren, das sogenannte Pre-Commercial-Procurement (PCP). Das Besondere an der Methode ist, dass der Auftraggeber vorher noch gar nicht weiß, was er nachher eigentlich kaufen will.
Georg Houben managt bei der EU-Kommission zwei zentrale Programme zur Unterstützung von Smart Cities. Im Interview spricht er über die Ursprünge der europäischen Smart-City-Förderung, die Verschmelzung mit Klima-Zielen und über die Herausforderungen beim Wissenstransfer.
Statuen in deutschen Städten zeigen meistens Männer. Ein Kunstprojekt aus München will darauf aufmerksam machen und hat digitale Statuen von Frauen gebaut. Durch Augmented Reality können sie an öffentlichen Orten platziert werden.
Im März ging der Govtech Campus an den Start. Er soll eine Plattform darstellen, die die Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen mit der Tech-Szene zusammenbringt. Bisher war von den Aktivitäten nicht viel bekannt. Das soll sich nun ändern. Heute Abend werden in prominenter Runde die ersten Projekte vorgestellt. Tagesspiegel Background kennt sie bereits.
Eckpunkte für die Datenstrategie sind nicht rechtzeitig zum Digitalgipfel fertig geworden. Aber die Gründungskommission für das Dateninstitut hat ihren Bericht vorgestellt – demnach soll das Institut zuerst aus einem kommunalen Use Case lernen.
Singapur gilt als Smart-City-Vorreiter. Unter anderem entwickelt ein Forscherteam der TU München dort einen Mobilitätssimulator für das gesamte Stadtgebiet. Im Interview erklärt Projektleiter David Eckhoff, wie die Modellierung funktioniert, welche Datenbasis es gibt – und ob die Anwendung auch in anderen Städten implementiert werden könnte.
40 Smart-City-Modellprojekte des Bundes haben sich am Dienstag auf Einladung der Stadt Bamberg getroffen, um über ihre Vorhaben und Kooperationsmöglichkeiten zu diskutieren. Die Idee entstand aus der Not heraus: Während die Vernetzung durch die KTS noch anläuft, suchen Kommunen wie Bamberg möglichst schnell konkrete Kooperationen und Klarheit.
Der Bund möchte ein Update für die Cybersicherheitsarchitektur Deutschlands. Die Länder nicht – oder zumindest nicht alle und nicht unter den vorgesehenen Bedingungen. Wenn das BSI wie vom Bundesinnenministerium geplant zur Zentralstelle im staatlichen Cybersicherheitsgefüge werden soll, müssen beide Seiten noch einige Schritte aufeinander zugehen.
Sie vermittelt zwischen Kreisverwaltung und Bevölkerung, sie moderiert, knüpft Netzwerke und unterstützt ehrenamtliches Engagement: „Dorfcoach“ Laura Schuster bringt im Landkreis Lippe (Nordrhein-Westfalen) einiges in Bewegung. Ihre Mission: Das vorhandene Engagement in den 160 Dörfern stärken und den ländlichen Raum zukunftsfähig machen.
Seit September ist Laura Dornheim IT-Referentin und CDO Münchens. Im Gespräch mit Tagesspiegel Background erklärt sie, wie die bewegte Open-Source-Geschichte der Stadt fortgeschrieben wird, warum digitale Teilhabe ihr Schwerpunktthema ist und was sie über Äußerungen ihres Amtsvorgängers denkt, der den Münchner Grünen mangelnde IT-Kenntnisse vorgeworfen hat.
Wie schafft man es, die Meinung möglichst vieler Menschen in die Planung einer Smart City einfließen zu lassen? Eine Lösung könnten Bürgerräte sein, die per Losverfahren zusammengesetzt sind. Berlin und Kassel erproben das Konzept.
Seit anderthalb Jahrzehnten findet jährlich der Digitalgipfel statt – und die Probleme der Digitalisierung in Deutschland sind doch zum großen Teil noch die gleichen. Beteiligte sehen weiterhin eine Daseinsberechtigung für das Format, im Hintergrund reformiert die Regierung es. Donnerstag startet der Gipfel im neuen Format. Einige Themen mussten weichen.
