Digitalstrategie : Die Ziele für den digitalen Wandel in Kommunen

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat einen ersten Entwurf für die lang erwartete Digitalstrategie der Ampel-Koalition formuliert. Das Papier ging am gestrigen Montag in die Ressortabstimmung und trägt den Titel „Gemeinsam digitale Werte schöpfen“. Das BMDV, das selbst ernannte Digitalministerium, hatte vom Kanzleramt die Koordinierung der Digitalpolitik übernommen. Für die Digitalstrategie hatten alle anderen Ressorts dem BMDV konkrete Digitalisierungsvorhaben genannt, an denen sie sich am Ende der Legislaturperiode messen lassen wollen.

Am Anfang der 30 Seiten, die Tagesspiegel Background vorliegen, wird klar gemacht, dass deutliche Veränderung nötig sei. „Deutschland braucht einen umfassenden digitalen Aufbruch“, lautet der erste Satz. Bei der Digitalisierung rangiere man seit Jahren nur im Mittelfeld, das reiche nicht, um im internationalen Wettbewerb auch künftig in der ersten Liga spielen zu wollen.

Die Strategie soll als Orientierung für die Digitalpolitik der einzelnen Ressorts dienen und legt für die Bundesregierung verpflichtende Schritte fest – wo möglich, bis zum Ende der Legislaturperiode. Ein Staatssekretärsausschuss soll die Umsetzung begleiten und eine wissenschaftliche Analyse soll die Wirkung der Strategie untersuchen. Außerdem ist ein Digitalbudget für die Umsetzung der Ziele genannt. Im aktuellen Haushaltsentwurf ist dieses allerdings noch nicht enthalten.

In den kommenden Wochen soll der Entwurf weiter ausgearbeitet werden. Dabei sollen Themen wie Diversity- und Inklusionsaspekte, Ökosysteme rund um die konkreten Projekte sowie Datenräume und Datenlabore ergänzt werden. Die einzelnen Ziele sollen „greifbarer und messbarer“ gestaltet werden – sodass später zu sehen ist, ob und wie weit sie erreicht wurden. Der aktuelle Entwurf zeigt aber bereits, welche Digitalvorhaben die einzelnen Ressorts priorisiert haben.

Bauministerium will BIM stärken

„Für die Stadtentwicklung kommt den Kommunen eine Schlüsselrolle zu“, heißt es im Abschnitt zum Thema Bau, Infrastruktur und Smart Cities. Der Bund solle die Voraussetzungen schaffen, um Ziele der Stadtentwicklung zu erreichen. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) nennt unter anderem die Entwicklung eines Smart-City-Stufenplans und den Aufbau eines Smart-City-Kompetenzzentrums als Ziele – beides sind Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, zu dem das Ministerium aber bisher noch keine konkreten Pläne vorgelegt hat (Tagesspiegel Background berichtete). Das Kompetenzzentrum soll Kommunen „effektiv bei der Gestaltung des digitalen Wandels“ unterstützen.

Die Modellprojekte Smart Cities sollen demnach „innovative und übertragbare digitale Lösungen für stadtentwicklungspolitische Aufgaben zur Verfügung stellen.“ Initiativen für den Wissenstransfer, wie das neue Programm Start Smart, dürften zur Erreichung dieses Ziels von zentraler Bedeutung sein.

Im Zusammenhang mit Smart Cities und Stadtentwicklung will das BMWSB zudem die Methode des Building Information Modeling (BIM) als Standard in allen Verkehrsträgerbereichen und im Wohnungsneubau und Hochbau stärker etablieren. Der Masterplan BIM für Bundesbauten legt dafür Meilensteine fest, die bis 2025 erreicht werden sollen. Außerdem soll künftig das digitale BIM-Portal Anforderungsinformationen bereitstellen.

BIM soll außerdem einen Beitrag zur Stärkung digitaler Zwillinge leisten – diese sollen beim Infrastrukturmanagement zum Einsatz kommen, aber auch städtische Daten und Zusammenhänge für Laien verständlich aufbereiten. Auch das Bundesfamilienministerium nennt mit „Civic Coding Innovationsnetz KI für das Gemeinwohl“ ein Projekt, das die Daten- und KI-Kompetenzen in der Zivilgesellschaft stärken soll.

Digitale Kommunen

Die öffentliche Verwaltung müsse unabhängiger von einzelnen Anbietern und Produkten werden, lautet eines der Vorhaben aus dem Innenministerium. Gemeinsam mit Ländern und Kommunen will das Ministerium daher Open Source, offene Schnittstellen und offene Standards stärken.

Die Gigabitstrategie des BMDV, an deren Gestaltung auch Kommunen mitgewirkt hatten, soll für einen schnelleren Netzausbau und flächendeckende Mobilfunkversorgung sorgen. Bis 2025 soll die Anzahl der Glasfaseranschlüsse verdreifacht werden. Das Gigabit-Grundbuch soll dabei als Informationstool zum Breitband- und Mobilfunkausbau Daten über Planungs-, Infrastruktur- und Förderdaten zusammenfassen.

Landwirtschaft und Bildung in Kommunen

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft will den Rechtsrahmen und die Standards für intelligente Messsysteme weiterentwickeln mit dem Ziel, private Haushalte mittels digitaler Technologie zu adaptiven Energieverbrauchern zu machen. Auch die Landwirtschaft soll durch den Einsatz digitaler Technologien energieeffizienter arbeiten. Das Ministerium verweist dabei auf die digitalen Experimentierfelder, wo sich Landwirt:innen sich über Technologien informieren können.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung verpflichtet sich, ein interoperables Bildungs-Ökosystem aufzubauen, das sich an Menschen in allen Lebensphasen richten soll. Unternehmen und Einzelpersonen sollen Angebote erhalten, um sich digital weiterzubilden. Besonders Frauen sollen unterstützt werden, Programmieren zu lernen. Das soll über die Initiative You Code Girls erreicht werden.